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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:18.09.2020
Aktenzeichen:1 S 2831/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0918.1S2831.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:CoronaVV BW 3, CoronaVSchulV BW 6, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 7 GG, Art 11 Verf BW ... mehr

Zu den gebotenen Hygienemaßnahmen im Schulbetrieb während der Corona-Pandemie

Leitsatz

1. Ein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich besteht nicht, da das Gesamtkonzept des Antragsgegners für eine „Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen“, bestehend aus der CoronaVO (juris: Corona VV BW 3), der CoronaVO (juris: CoronaVSchulV BW 6) Schule und den Hygienehinweisen für die Schulen, nach der derzeitigen Infektionslage (Stand 18.09.2020) nicht offensichtlich unzulänglich oder ungeeignet ist, seiner aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden staatlichen Schutzpflicht zu genügen.(Rn.19)

2. Das Maßnahmenkonzept des Antragsgegners darf nicht in seinen einzelnen Bestandteilen isoliert bewertet werden. Gerade in der Zusammenschau der angeordneten Hygieneregeln (z.B. Lüften, Händehygiene, Niesetikette, konstante Gruppenzusammensetzungen) ist es nicht offensichtlich unvertretbar, im Klassenzimmer auf die Abstandsregelung von 1,5 m und eine Maskenpflicht zu verzichten.(Rn.26)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 14. September 2020, Az: 2 K 2971/20, Beschluss

 


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