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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:26.10.2020
Aktenzeichen:12 S 1502/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1026.12S1502.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 39 SGB 8

Bedürftigkeitsprüfung im PKH-Verfahren; wirtschaftlichen Verhältnisse eines Mündels bei Geltendmachung eines höheren Pflegegeldanspruchs

Leitsatz

Bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels abzustellen, wenn der Vormund die Interessen des Mündels nicht als dessen gesetzlicher Vertreter wahrnimmt, sondern - wie hier im Falle der Geltendmachung eines höheren Pflegegeldanspruchs nach § 39 SGB VIII (juris: SGB 8) - als Inhaber der Personensorge selbst Verfahrensbeteiligter ist.(Rn.4)

 


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