Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:09.11.2020
Aktenzeichen:3 S 2590/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1109.3S2590.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 65 Abs 1 S 2 BauO BW 2010, § 37 Abs 1 VwVfG BW 2005, Art 14 Abs 1 GG

Nutzungsuntersagung wegen  - fortlaufenden? – Verstoßes gegen materielles Baurecht

Leitsatz

1. Ist die genehmigungspflichtige Nutzung einer baulichen Anlage nicht von der erforderlichen Baugenehmigung gedeckt, steht diese Nutzung im Sinne d. § 65 Abs. 1 Satz 2 LBO (juris: BauO BW 2010) im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften und kann nach pflichtgemäßem Ermessen untersagt werden.(Rn.47)

2. Der Tatbestand des § 65 Abs. 1 Satz 2 LBO (juris: BauO BW 2010) setzt nicht voraus, dass die Nutzung seit ihrem Beginn fortlaufend gegen materielles Baurecht verstößt (Änderung der Senatsrechtsprechung).(Rn.61)

3. Im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung ist zu prüfen, ob eine Nutzungsuntersagung unverhältnismäßig ist, etwa weil sie offensichtlich genehmigungsfähig, oder aktiv geduldet ist.(Rn.66)

4. Eine genehmigungspflichtige Nutzung genießt nur dann Bestandsschutz, wenn sie von einer Baugenehmigung gedeckt ist.(Rn.83)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 26. September 2018, Az: 4 K 1430/17, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200004721&psml=bsbawueprod.psml&max=true