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Gericht:VG Sigmaringen 3. Kammer
Entscheidungsdatum:09.12.2020
Aktenzeichen:3 K 2190/20
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2020:1209.3K2190.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 1 BauO BW, § 27 Abs 4 BauO BW, § 27 Abs 6 BauO BW, § 38 Abs 2 Nr 3 BauO BW, § 52 Abs 1 BauO BW ... mehr

Nutzungsänderung einer Reithalle in eine Garage; Verstoß gegen nachbarschützende Brandschutzvorschriften

Leitsatz

1. Die in § 27 LBO (juris: BauO BW) enthaltenen Vorschriften dienen vorrangig dem öffentlichen Interesse der Abwendung von Gefahren für die Nutzer einer baulichen Anlage. Sie können nachbarschützend sein, wenn Nachbargrundstücke bzw. Nachbargebäude unmittelbar betroffen sein können.(Rn.10)

2. Dem in § 27 Abs. 4 LBO (juris: BauO BW) und in § 7 Abs. 8 Satz 1 LBOAVO (juris: BauOAV BW 2010) geregelten Verbot grenznaher Öffnungen kommt nachbarschützende Wirkung zu.(Rn.10)

3. Die Abstandsregelung in § 27 Abs. 6 LBO (juris: BauO BW) i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBOAVO (juris: BauOAV BW 2010) dient auch dem Schutz des Nachbarn.(Rn.15)

 

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