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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:17.12.2020
Aktenzeichen:9 S 4070/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1217.9S4070.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 11 Verf BW ... mehr

Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen Verfassungsauftrags Erziehung und Ausbildung

Leitsatz

Die pandemiebedingte Schließung von Schulen und der daraus resultierende Unterrichtsausfall von fünf Schultagen rechtfertigen nicht die Annahme einer evidenten Verletzung des Verfassungsauftrags aus Art. 11 Abs. 1 LV (juris: Verf BW).(Rn.5)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 15. Dezember 2020, Az: 12 K 6106/20, Beschluss

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2020 - 12 K 6106/20 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag abgelehnt wurde, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm in der Zeit vom 16.12.2020 bis einschließlich 22.12.2020 Fernlernunterricht in einer Art und Weise und in einem Umfang zu erteilen, wie dies im regulären Präsenzunterricht für den konkreten Bildungsgang und gemäß Bildungsplan der Fall wäre, ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl. § 147 Abs. 1, § 146 Abs. 1 und 4 VwGO). Sie ist jedoch nicht begründet. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses.

2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dazu ist nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen, dass ein Anordnungsgrund besteht, d. h. eine vorläufige gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, und ein Anordnungsanspruch gegeben ist, also die tatsächlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch erfüllt sind. Grundsätzlich ausgeschlossen - da mit dem Wesen einer einstweiligen Anordnung nicht vereinbar - ist es, eine Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02 -, NVwZ 2003, 1112; Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 14). Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller indes keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache. Diese kommt nur in Betracht, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189, und Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; Senatsbeschlüsse vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160, und vom 15.02.2016 - 9 S 2453/15 -; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Antragsteller schon einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.

3

Nach Art. 11 Abs. 1 LV hat jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Bei dieser Vorschrift, die der Landesgesetzgeber in § 1 Abs. 1 SchG wörtlich aufgreift, handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 49; StGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.1969 - Gesch. Reg. Nr. 3/1969 -, ESVGH 20, 1). Darüber hinaus kann aus Art. 11 Abs. 1 LV ein subjektives Teilhaberecht auf Bildung abgeleitet werden, das jedoch im Einzelnen der staatlichen Ausgestaltung bedarf (vgl. VerfGH Bad.-Württ, a.a.O., juris Rn. 50; Senatsbeschlüsse vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 43, und vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, juris Rn. 46; Feuchte, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 11 Rn. 4, 10; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 11 Rn. 7). So ergibt sich daraus wegen des Organisations- und Gestaltungsspielraums des Staates nach Art. 11 Abs. 2 und 4 LV im Grundsatz kein subjektives Recht auf Schaffung und Bereitstellung bestimmter Bildungseinrichtungen (VerfGH Bad.-Württ, a.a.O., juris Rn. 50). Bei der Gestaltung ist zu berücksichtigen, dass Art. 7 Abs. 1 GG das gesamte Schulwesen der Aufsicht des Staates unterstellt, womit die Befugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens verbunden ist. Mit Blick auf den damit normierten staatlichen Erziehungsauftrag kommt dem Landesgesetzgeber im Bereich der schulischen Bildung eine weitgehend eigenständige Gestaltungsfreiheit hinsichtlich Organisation und Erziehungsprinzipien sowie der Festlegung der Unterrichtsgegenstände zu (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14 -, juris Rn. 26; Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, juris Rn. 32 ff., 48 ff.). Deshalb vermittelt Art. 11 Abs. 1 LV auch weder einen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Bildungsangebots noch auf bestimmte Formen der Beschulung (Ebert, in: Haug, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1. Aufl. 2018, Art. 11 Rn. 20).

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Hat der Staat öffentliche Erziehungs- oder Ausbildungseinrichtungen geschaffen, ist Art. 11 Abs. 1 LV als landesrechtliches Grundrecht auf - insbesondere im Hinblick auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage - gleichen und der jeweiligen Begabung entsprechenden Zugang zu diesen Einrichtungen zu verstehen (VerfGH Bad.-Württ, a.a.O., juris Rn. 50). Das damit normierte Teilhaberecht ist entsprechend den vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätzen auszulegen (zu diesen Grundsätzen vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris, zur Studienplatzvergabe Humanmedizin). Bei einer evidenten Verletzung des Verfassungsauftrags aus Art. 11 Abs. 1 LV ist - ebenso wie im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG - eine Grenze erreicht und kommt sogar ein Anspruch auf Verschaffung von Ausbildungsmöglichkeiten in Betracht (VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.05.2016, a. a. O., juris Rn. 54 f., m. w. N.).

5

Eine evidente Verletzung des Verfassungsauftrags, die den Antragsgegner verpflichten könnte, im Sinn eines originären Leistungsrechts Fernlernunterricht für alle Schülerinnen und Schüler einzurichten, ist ersichtlich nicht gegeben. Die pandemiebedingte Schließung von Schulen und der daraus resultierende Unterrichtsausfall von fünf Schultagen führen nicht dazu, dass eine quantitative Untergrenze der öffentlichen Bildungsvorsorge nicht mehr gewährleistet wäre. Dass das Unterrichtsdefizit im weiteren Verlauf des Schuljahrs nicht nachgeholt werden oder gar Relevanz für die Versetzung gewinnen könnte, behauptet der Antragsteller selbst nicht. Eine „evidente und in keiner Weise als sachlich vertretbar zu rechtfertigende Verkürzung des Unterrichts“ (vgl. Burk, in: Ebert, Schulrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017, § 1 Rn. 15) ist nicht erkennbar.

6

Nach § 1f Abs. 1 der auf der Ermächtigung in § 32, § 28a Abs. 1 Nr. 16 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beruhenden Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 30.11.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.12.2020, ist u. a. der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz bis zum Ablauf des 10.01.2021 untersagt. Mit dieser Regelung verfolgt der Antragsgegner den Schutz von hochrangigen, ihrerseits den Schutz der Verfassung genießenden wichtigen Rechtsgütern. Die Vorschrift dient dazu, - auch konkrete - Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren. Die Regelung bezweckt zugleich, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.11.2020 - 1 S 3379/20 -, juris). Der Antragsgegner kommt damit der ihn aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG treffenden Schutzpflicht in nicht zu beanstandender Weise nach. Er weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass die flächendeckende Schließung der Schulen im Land für den Präsenzunterricht einen äußerst kurzen Zeitraum von fünf Schultagen betrifft, de facto sogar weniger als fünf Schultage, da der letzte Schultag vor den Ferien in der Regel nur verkürzt stattfindet. Ein nennenswerter Ausfall an Unterrichtszeit steht deshalb nicht zu befürchten. Es ist offensichtlich, dass der Unterrichtsausfall an fünf Schultagen bezogen auf das gesamte Schuljahr nicht signifikant ins Gewicht fällt und dass der Unterrichtsstoff, der an diesen fünf Schultagen nicht vermittelt werden kann, im Verlauf des Schuljahres nachgeholt werden kann. Wenn der Antragsteller vorträgt, dass er mit seinem Antrag gerade kein „Recht auf ungekürzten Unterricht“ geltend mache, sondern sich gegen die „vollständige Verweigerung des schulischen Angebots“ wende, ist dies nicht verständlich. Die nicht durch das Angebot von Fernunterricht kompensierte Schließung der Schulen für einen Zeitraum von fünf Schultagen stellt nichts anderes dar als eine Verkürzung des schulischen Angebots eines Schuljahres um fünf Tage. Weshalb es sich insoweit nicht um eine „Verkürzung“ handeln soll, ist nicht ersichtlich.

7

Aber auch eine Verletzung der Pflicht zur Gewährung gleichheitsgerechter derivativer Teilhabe liegt nicht vor.

8

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus der grundrechtlichen Verbürgung der freien Wahl der Ausbildungsstätte in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs.1 GG) ein Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Studienangeboten, die der Staat mit öffentlichen Mitteln geschaffen hat. Es handelt sich hierbei um ein derivatives Teilhaberecht. Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben danach ein Recht auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, a.a.O., juris Rn. 106). Werden diese Grundsätze auf die Regelung des Art. 11 Abs. 1 LV und die Teilhabe an einem schulischen Bildungsangebot übertragen, ist davon auszugehen, dass der Antragsteller sich von vornherein nicht auf das Bestehen eines Teilhabeanspruchs berufen kann.

9

Nach § 1f Abs. 3 Corona-VO tritt an die Stelle des Präsenzunterrichts der Fernunterricht ausschließlich für Schülerinnen und Schüler

10

1. der Klassenstufe 9 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule, die im Schuljahr 2020/2021 die Abschlussprüfung ablegen,
2. der Klassenstufe 10 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule, die im Schuljahr 2020/2021 die Abschlussprüfung ablegen,
3. der Klassenstufe 10 in zieldifferenten inklusiven Bildungsangeboten, die sich auf ein nahtlos anschließendes Bildungsangebot vorbereiten,
4. der Jahrgangsstufen 1 und 2 des allgemein bildenden Gymnasiums, des beruflichen Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule,
5. der Abschluss- und Prüfungsklassen der beruflichen Schulen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums und des Sozialministeriums.

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Damit ist das Angebot von Fernunterricht nach den Bestimmungen der Corona-VO von vornherein beschränkt. Das beklagte Land bietet in dem fraglichen Zeitraum im Regelfall keinen Fernunterricht und auch keine Formen des Distanzlernens („Fernlernunterricht“) an. Fernunterricht ist vielmehr nur ausnahmsweise für die Schüler der Abschlussklassen vorgesehen. Dass der Antragsteller die Teilhabe an dem begrenzten, lediglich für die Schüler der Abschlussklassen vorgesehenen Angebot begehrt, ist seinem Antrag nicht zu entnehmen. Er beanstandet vielmehr gerade das Fehlen jeglichen Bildungsangebots für die übrigen Schüler. Die von ihm verlangte Erteilung von in qualitativer und quantitativer Hinsicht nicht näher konkretisiertem „Fernlernunterricht“ geht mithin ersichtlich über das vom Antragsgegner geleistete Bildungsangebot hinaus. Damit besteht aber bereits kein staatlicherseits geschaffenes, „vorhandenes“ Bildungsangebot, an das ein Teilhabeanspruch des Antragstellers anknüpfen könnte.

12

Die Beschränkung des Bildungsangebots in dem fraglichen Zeitraum auf die Gewährung von Fernunterricht für die Abschlussklassen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in den auf die Ermächtigung des § 32, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG gestützten Regelungen in § 1f Abs. 3 Corona-VO und wird damit auch den Anforderungen des Ausgestaltungsvorbehalts in Art. 11 Abs. 4 LV gerecht.

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Auch der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist nach Aktenlage nicht verletzt. Er gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, „wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt“ (vgl. stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 05.10.1993 - 1 BvL 34/81 -, BVerfGE 89, 132, 141). Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz auch dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 18.07.2005 - 2 BvF 2/02 -, BVerfGE 113, 167 m. w. N.). Der aus Art. 3 Abs. 1 GG für den parlamentarischen Gesetzgeber folgende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.11.2020 - 1 S 3396/20 -, juris). Daran gemessen lässt sich eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nicht feststellen. Dass nicht für alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg der Wegfall des Präsenzunterrichts für den Zeitraum vom 16.12.2020 bis 22.12.2020 durch Fernunterricht bzw. Formen des Fernlern- oder Distanzunterrichts kompensiert wird (vgl. § 1f Abs. 3 Corona-VO), ist sachlich gerechtfertigt.

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Mit der Schließung der Schulen für den Präsenzunterricht folgt die Landesregierung den Empfehlungen der Wissenschaft, wonach bei einem flächendeckenden, diffusen Infektionsgeschehen der Präsenzunterricht in Schulen eingestellt werden sollte. Diese kurzfristig getroffene, aus Gründen des Infektionsschutzes gebotene Entscheidung der Landesregierung, die wiederum auf einer Übereinkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 13.12.2020 basiert, musste sehr kurzfristig an allen Schulen im Land umgesetzt werden. Der Antragsgegner musste deshalb priorisieren, welches Bildungsangebot für welche Schülerinnen und Schüler trotz begrenzter Ressourcen für einen relativ kurzen Zeitraum vor Beginn der Schulferien angeboten werden kann und angeboten werden soll.

15

Er hat dargelegt, dass er hierzu zwei Prioritäten festgelegt habe: An die Stelle des Präsenzunterrichts trete für Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2020/2021 Abschlussprüfungen ablegten, sowie für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 der Gymnasien der Fernunterricht (§ 1f Abs. 3 CoronaVO). Bei den von § 1f Abs. 3 CoronaVO erfassten Schülerinnen und Schülern sei die Teilnahme am Fernunterricht auch in dem relativ kurzen Zeitraum vor Beginn der Schulferien geboten, um Nachteilen entgegenzuwirken, die ihnen ansonsten im Vergleich zu anderen Abschlussjahrgängen entstünden. Für alle Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich seien und durch diese Tätigkeit an der Betreuung gehindert seien, solle eine Notbetreuung sichergestellt werden. Ebenfalls zur Teilnahme an der Notbetreuung berechtigt seien Kinder, deren Teilnahme zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich seien oder die aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen seien (§ 1f Abs. 4 CoronaVO). Das Land habe sich ganz bewusst dafür entschieden, einen möglichst breiten Zugang zur Notbetreuung zu gewährleisten und weiche damit von vielen anderen Bundesländern ab, die den Kreis der an der Notbetreuung teilnehmenden Schülerinnen und Schüler sehr restriktiv regelten und stärker auf eine Beschulung der Schülerinnen und Schüler via Fernunterricht setzten, was jedoch insbesondere bei jüngeren Schülerinnen und Schülern voraussetze, dass für diese Schülerinnen und Schüler für die Zeit des Fernunterrichts eine Betreuung durch die Erziehungsberechtigten bewerkstelligt werden müsse. Es sei das erklärte Ziel des Verordnungsgebers, es den Erziehungsberechtigten durch eine möglichst umfassende Notbetreuung zu ermöglichen, ihrer beruflichen Tätigkeit trotz der Schulschließungen nachzugehen. Dies wäre nicht der Fall, wenn die Kinder keinen Zugang zur staatlich organisierten Notbetreuung hätten. Der Zugang zur Notbetreuung hänge deshalb weder davon ab, dass die Eltern in einer kritischen Infrastruktur tätig seien, noch, dass sie einen präsenzpflichtigen Arbeitsplatz hätten. Auch die konzentrierte Arbeit im Homeoffice stehe einer Kinderbetreuung entgegen. Dieser Ansatz der Landesregierung könne aber nur dann realisiert werden, wenn zur Sicherstellung eines ausreichenden Notbetreuungsangebots die erforderlichen personellen Ressourcen flächendeckend zur Verfügung stünden. Die Gewährleistung der Notbetreuung erfordere Personalressourcen in erheblichem, aufgrund fehlender Erfahrungswerte ex ante nur schwer abschätzbarem Umfang. Somit sei auch nicht absehbar gewesen, wie viele Lehrkräfte konkret für den Fernunterricht zur Verfügung stehen würden. Der Verordnungsgeber habe deshalb die sich in § 1f Abs. 3 CoronaVO niederschlagende Priorisierung vorgenommen und die Ressourcen vorrangig für solche Schülerinnen und Schüler eingesetzt, für die der Fernunterricht besonders wichtig sei. Das seien aus den schon zuvor genannten Gründen insbesondere diejenigen Schülerinnen und Schüler, die unmittelbar vor der Abschlussprüfung stünden. Die Gewährleistung eines flächendeckenden Fernunterrichts für alle Klassenstufen sei deshalb parallel zur Notbetreuung nicht möglich. Im Übrigen würde ein parallel zur Notbetreuung stattfindender Fernunterricht nicht zuletzt auch zu einer unterschiedlichen Beschulung von Schülerinnen und Schülern innerhalb eines Klassenverbundes führen, denn die an der Notbetreuung teilnehmenden Schülerinnen und Schüler könnten nicht gleichzeitig am „regulären“ Fernunterricht in ihrer Klasse teilnehmen.

16

Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Gerade im Hinblick auf den im Streit stehenden äußerst kurzen Zeitraum von (allenfalls) fünf Schultagen unmittelbar vor den Weihnachtsferien erweist sich die vorgenommene Priorisierung bei der Verteilung der begrenzten personellen Ressourcen vor dem Hintergrund des dem Normgeber im Bereich der schulischen Bildung zukommenden Organisations- und Gestaltungsspielraums (s. bereits oben) als nachvollziehbar. Der Auffassung des Antragstellers, Fernlern- und Distanzunterricht seien ohne weiteres möglich, und der Antragsgegner habe nicht ordnungsgemäß priorisiert, welches Bildungsangebot für welche Schüler trotz vermeintlich begrenzter Ressourcen angeboten werden könne und angeboten werden solle, vermag der Senat nicht zu folgen. Auch das weitere Beschwerdevorbringen und der Verweis des Antragstellers auf die Gegebenheiten an seiner Schule führt nicht darauf, dass die Entscheidung des Antragsgegners sachlich ungerechtfertigt wäre.

17

Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vermag der Antragsteller auch mit seinem Vortrag zu der Rechtslage in anderen Bundesländern nicht aufzuzeigen. Ungeachtet der Frage, ob insoweit - vor allem im Hinblick auf die Dauer und die Art des Unterrichts - Vergleichbarkeit besteht, bindet der Gleichheitssatz den Normgeber nur innerhalb seines Kompetenzbereichs. Er verlangt daher insbesondere nicht, dass dieser seine Normen denen eines anderen Normgebers angleicht (vgl. Senatsurteile vom 16.07.2019 - 9 S 2679/18 -, juris Rn. 118, und vom 14.04.2016 - 9 S 2122/14 -, juris Rn. 62).

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

20

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

 


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