Landesrecht BW Bürgerservice

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Regelungen in § 1d Abs 2 S 1 CoronaVO sowie in § 1d Abs 1 S 1 i.V.m. § 13 Abs 1 Nr 9 CoronaVO (jeweils i.d.F. d. 8. ÄndVO vom 13.02.2021) (juris: CoronaVV BW 4, Fassung: 2021-11-30) zu Betriebsschließungen im Einzelhandel und in der Gastronomie ist derzeit (Stand 18.02.2021) nicht geboten. Ob die Vorschriften in jeder Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbar sind, ist offen, unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Normadressaten aus Art 12 Abs 1 GG und Art 14 GG begründen sie aber voraussichtlich nicht.(Rn.39)(Rn.63)(Rn.99)

2. Der Einwand, die Corona-Verordnung beruhe auf Beschlüssen eines „verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Gremiums“, übersieht, dass § 28a Abs 3 S 9 IfSG beim Vorliegen seiner Tatbestandsvoraussetzungen eine „bundesweite Abstimmung“ verlangt, die auch im Rahmen von Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder erfolgen kann.(Rn.53)

3. Im Anwendungsbereich von Satz 9 des § 28a Abs 3 IfSG darf der Verordnungsgeber bei der Entscheidung, ob er bundesweit abgestimmte Maßnahmen durch landesweit einheitliche oder regional differenzierende Regelungen umsetzt, die Wertung des Bundesgesetzgebers berücksichtigen, dass „mögliche infektiologische Wechselwirkungen und Verstärkungen zwischen einzelnen Regionen“ möglichst ausgeschlossen werden sollen.(Rn.56)

4. Der Umstand, dass die 7-Tages-Inzidenz von 50 im landesweiten Durchschnitt (Satz 10 des § 28a Abs 3 IfSG) - anders als im bundesweiten (Satz 9) - unterschritten wird, zwingt den Verordnungsgeber nicht dazu, sich einer bundeseinheitlich abgestimmten Strategie zur Pandemiebekämpfung zu verweigern.(Rn.58)

5. Ähnlich wie beim Tatbestandsmerkmal des „landesweiten Abstimmung“ in Satz 10 des § 28a Abs 3 IfSG (vgl. Senat, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/10 -) gilt auch im Anwendungsbereich des Satzes 9, dass eine „bundesweite Abstimmung“ bundesweit einheitliche, aber insbesondere bei einer disparaten Verteilung des Infektionsgeschehens auch regional differenzierte Regelungen zum Ziel haben kann.(Rn.57)

6. Auch im Anwendungsbereich von Satz 9 des § 28a Abs 3 IfSG ist der Verordnungsgeber verpflichtet, fortlaufend zu prüfen, ob die Infektionslage im Land die bundesweit abgestimmten Maßnahmen weiterhin trägt.(Rn.58)