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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:1432 A / 0110
Erlassdatum:15.05.1998
Fassung vom:15.05.1998
Gültig ab:15.05.1998
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:310
Fundstelle:Die Justiz 1998, 236
Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis




Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)



AV d. JuM vom 15. Mai 1998 (1432 A / 0110)
– Die Justiz 1998 S. 236 –



Fundstelle: Die Justiz 1998, S. 236, geändert durch
AV d. JuM vom 2. August 1999 (1432 A / 0113) – Die Justiz S. 375
VwV d. JuM vom 2. Juli 2001 (1432A/0115) – Die Justiz S. 371
VwV d. JuM vom 22. Juli 2002 (1432 A/0119) – Die Justiz S. 438
VwV d. JuM vom 21. Juli 2003 (1432 A/0121) - Die Justiz 2003, S. 466 -
VwV d. JuM vom 27. Juni 2005 (1432 A/0124) – Die Justiz S. 322
VwV d. JuM vom 26. Juni 2006 (Az.: 1432 A/0126) – Die Justiz S. 298





Bezug:

AV des JuM vom 1. Februar 1993 (1432 a – II/104)
Die Justiz 1993 S. 85 –





I.

Zwischen den Landesjustizverwaltungen und dem Bundesministerium der Justiz ist die nachstehend abgedruckte Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) vereinbart worden. Die Neufassung wird für Baden-Württemberg mit Wirkung vom 1. Juni 1998 in Kraft gesetzt. Die AV vom 1. Oktober 1967 (1432 a – III/1) – Die Justiz S. 235 –, zuletzt geändert durch AV vom 1. Februar 1993 (1432 a – II/104) – Die Justiz S. 85 – tritt gleichzeitig außer Kraft.

II.

Die Neufassung wird als Sonderdruck erscheinen. Dieser wird den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Notariaten von den Oberlandesgerichten übersandt. Rechtsanwälte, Bibliotheken und sonstige Interessenten können den Neudruck von der Kulturbuch-Verlag GmbH, Sprosserweg 3, 12351 Berlin, beziehen.

III.

Die Neufassung hat folgenden Inhalt:



ERSTER TEIL
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

1
Geltungsbereich

(1) In Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Gerichte nach den §§ 12, 13 Abs. 1, §§ 15 bis 17 EGGVG zur Mitteilung personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Verfahrens, für die die Daten erhoben worden sind, befugt. Verpflichtet sind sie zu Mitteilungen nur, wenn dies im folgenden angeordnet oder in besonderen Vorschriften bestimmt ist.

(2) Wichtige, in besonderen Rechtsvorschriften enthaltene Mitteilungspflichten werden in dieser Verwaltungsvorschrift neben den erst durch diese Verwaltungsvorschrift angeordneten Mitteilungen wiedergegeben.

(3) Darüber hinaus ist im Einzelfall eine Mitteilung auch dann zu machen, wenn sie weder in einer besonderen Vorschrift noch im folgenden vorgeschrieben, jedoch rechtlich zulässig und wegen eines besonderen öffentlichen Interesses unerläßlich ist, etwa in Fällen des § 17 EGGVG. Die Entscheidung treffen Richterinnen oder Richter.

(4) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für

1.
Mitteilungen an Privatpersonen,
2.
Auskünfte und Akteneinsicht auf Ersuchen,
3.
Mitteilungen für Verfahrenszwecke, es sei denn, solche Mitteilungen sind im folgenden aufgenommen,
4.
Mitteilungen zur Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Weisungsbefugnissen, zur Rechnungsprüfung, zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen oder zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken.


2
Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten;
Auskunft an den und Unterrichtung des Betroffenen

(1) Eine an sich vorgeschriebene Mitteilung unterbleibt im Einzelfall, soweit ihr eine besondere bundesrechtliche Verwendungsregelung, insbesondere § 30 AO, § 78 SGB X, oder eine entsprechende landesrechtliche Verwendungsregelung entgegensteht. In anderen als den in § 13 Abs. 1 EGGVG genannten Fällen unterbleibt eine Mitteilung ferner, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, daß schutzwürdige Interessen Betroffener an dem Ausschluß der Übermittlung überwiegen (§ 13 Abs. 2 EGGVG). Bereichsspezifische Mitteilungspflichten und deren Einschränkungen bleiben von § 13 Abs. 2 EGGVG unberührt.

(2) Die Entscheidung treffen Richterinnen oder Richter.

(3) Die Voraussetzungen von Auskunft (auf Antrag) und Unterrichtung (von Amts wegen) der Betroffenen sind in § 21 EGGVG geregelt. Ihnen ist danach grundsätzlich nur auf Antrag Auskunft über Mitteilungen zu erteilen; die Unterrichtung von Amts wegen ist nur dann veranlaßt, wenn von einer Mitteilung Betroffene nicht zugleich Partei oder Beteiligte im Verfahren sind. Auf die Beschränkungen in § 21 Abs. 3 und 4 EGGVG wird hingewiesen. Die Form der Auskunftserteilung und Unterrichtung unterliegt pflichtgemäßem Ermessen; grundsätzlich empfiehlt sich, Betroffenen einen Abdruck der Mitteilung zu übersenden. Von der Beifügung der Schriftstücke (etwa Urteile), die Betroffenen schon übermittelt worden sind, kann abgesehen werden.



3
Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional
zuständige Personen

(1) Mitteilungspflichtige Stelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das mit dem Verfahren befaßte Gericht. Für die Mitteilung gerichtlicher Entscheidungen ist das Gericht zuständig, das im ersten Rechtszug entschieden hat. Wird ein Gericht auf Ersuchen eines anderen Gerichts oder einer anderen sonstigen Behörde tätig, so obliegt die Mitteilungspflicht dem ersuchten Gericht.

(2) Die Mitteilungen sind, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu veranlassen und durchzuführen.

(3) Richterinnen oder Richter ordnen die Mitteilung in den Fällen an, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist oder in denen sie sich die Anordnung vorbehalten haben. An ihre Stelle treten Rechtspflegerinnen oder Rechtspfleger, wenn sie ihnen im Rahmen des Rechtspflegergesetzes übertragene Aufgaben wahrnehmen.



4
Dokumentation der Mitteilung

Ist die Mitteilung durchgeführt, so ist dies

1.
im Falle der Übersendung einer gerichtlichen Urkunde auf der Urschrift der Urkunde,
2.
im Falle der Übersendung einer Urkunde mit gerichtlich beglaubigter Unterschrift auf der zurückbehaltenen beglaubigten Abschrift,
3.
in allen übrigen Fällen in den Akten

zu vermerken.



5
Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen;
erforderliche Folgemitteilungen

(1) Der Inhalt und der Zeitpunkt der Mitteilungen sowie die Notwendigkeit etwaiger Folgemitteilungen richten sich nach den besonderen Vorschriften. Soweit dort nichts anderes bestimmt ist, gelten die folgenden Bestimmungen.

(2) Mitzuteilen sind

1.
gerichtliche Entscheidungen durch Übersendung einer vollständigen Ausfertigung; diese ist mit einem Rechtskraftvermerk zu versehen, wenn gegen die Entscheidung ein befristetes Rechtsmittel statthaft war. Ist die Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung vorgesehen, so enthält die Ausfertigung eines Urteils keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe; die Ausfertigung einer anderen Entscheidung enthält keine Gründe,
2.
gerichtliche Urkunden durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift,
3.
Eintragungen in das Grundbuch oder in ein Register durch Übersendung einer Abschrift der Eintragung oder einer Eintragungsnachricht.

(3) Gerichtliche Entscheidungen sind, wenn gegen sie kein Rechtsmittel oder nur ein unbefristetes Rechtsmittel stattfindet, alsbald nach ihrem Erlaß, sonst nach Rechtskraft mitzuteilen. Sonstige Mitteilungen sind zu bewirken, sobald der mitzuteilende Vorgang vollzogen oder der mitzuteilende Sachverhalt bekannt geworden ist.

(4) Neben den mitzuteilenden Daten dürfen weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten übermittelt werden, wenn die Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, und berechtigte Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich nicht überwiegen (§ 18 Abs. 1 EGGVG).

(5) Betreffen Daten, die vor Beendigung eines Verfahrens übermittelt worden sind, den Gegenstand des Verfahrens, ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten (§ 20 Abs. 1 EGGVG). Sind unrichtige Daten übermittelt worden, ist der Empfänger unverzüglich zu unterrichten (§ 20 Abs. 2 EGGVG). Die Unterrichtung nach § 20 Abs. 1 oder 2 Satz 1 EGGVG kann unterbleiben, wenn sie erkennbar weder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen noch zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist (§ 20 Abs. 3 EGGVG). Schicken Empfänger Unterlagen zurück, weil sie zu ihren Zwecken nicht erforderlich sind, ist sicherzustellen, daß sie keine Folgemitteilungen erhalten. Schicken Empfänger Unterlagen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 EGGVG weiter, sind Folgemitteilungen an die nach der Mitteilung der Empfänger tatsächlich zuständigen Stellen zu machen.

(6) Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, ist der Empfänger zu unterrichten (§ 22 Abs. 2 Satz 1 EGGVG). Auf § 22 Abs. 2 Satz 2 EGGVG soll er hingewiesen werden.



6
Form der Mitteilungen

(1) Ergibt sich aus Nummer 5 Abs. 2 oder anderen Vorschriften nichts anderes, wird die Form der Mitteilungen von der übermittelnden Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.

(2) Ein automatisiertes Verfahren zur Durchführung von Mitteilungen kann eingerichtet werden, wenn diese Form der Datenübermittlung – unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen – wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder aus anderen Gründen angemessen ist. Der automatisierte Abruf durch die empfangenden Stellen ist unzulässig. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die für die übermittelnde Stelle gelten, sind zu beachten.

(3) Bedarf es nicht der Übersendung einer Abschrift, sollen Vordrucke oder Muster verwendet werden.

(4) Auf der Mitteilung wird durch blauen Klebezettel oder in sonstiger Weise vermerkt:

"(Absendende Stelle)

(Ort und Tag)

An


.................................

– Vertraulich zu behandeln –

in .............................


Zum dortigen Aktenzeichen (falls bekannt):

.........................................................................

Mitteilung nach der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi).

Die Mitteilung darf nur im Rahmen der §§ 19 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 2 EGGVG verwertet werden. Die Zweckbestimmung ergibt sich aus der angegebenen Nummer der MiZi. Sind die übermittelten Daten im Sinn von § 19 Abs. 2 Satz 1 EGGVG nicht erforderlich, ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 EGGVG zu verfahren."

Die Mitteilung wird – sofern kein automatisiertes Verfahren Anwendung findet – in einem verschlossenen Umschlag übersandt.



7
Mitteilungsweg

(1) Die Mitteilungen werden vorbehaltlich besonderer Vorschriften der empfangenden Stelle unmittelbar übersandt. Mitteilungen an oberste Bundes- oder Landesbehörden sind auf dem Dienstweg zu übermitteln.

(2) Soweit dies nach der Art der zu übermittelnden Daten und der Organisation der empfangenden Stelle veranlaßt oder im folgenden ausdrücklich angeordnet ist, trifft die übermittelnde Stelle angemessene Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß Mitteilungen unmittelbar die bei der empfangenden Stelle funktionell zuständigen Bediensteten erreichen (§ 18 Abs. 2 EGGVG).



ZWEITER TEIL
DIE EINZELNEN MITTEILUNGEN

1. Abschnitt
Mitteilungen in Verfahren verschiedener Art



I.


1
Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des
Vormundschafts- oder Familiengerichts

(1) Wird infolge eines gerichtlichen Verfahrens eine Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts oder des Familiengerichts erforderlich, so hat das Gericht dem Vormundschaftsgericht oder dem Familiengericht Mitteilung zu machen. Im übrigen darf das Gericht dem Vormundschafts- oder Familiengericht personenbezogene Daten übermitteln, wenn deren Kenntnis aus seiner Sicht für vormundschafts- oder familiengerichtliche Maßnahmen erforderlich ist, soweit nicht für das Gericht erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluß der Übermittlung das Schutzbedürfnis eines Minderjährigen oder Betreuten oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr eine besondere bundes- oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelung entgegensteht (§ 35a FGG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.



Anmerkung:

Siehe insbesondere auch XII/1, XII/2 Abs. 2 Nr. 2, XII/3 Abs. 3 Nr. 5, XII/4 Abs. 3 Nr. 4, XVI/3 und XVII/5.



2
Mitteilungen über unrichtige, unvollständige oder unterlassene Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister



(1) Mitzuteilen sind die zu amtlicher Kenntnis gelangenden Fälle einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister (§§ 125a, 147, 160b FGG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Sie sind an das zuständige Registergericht zu richten.



Anmerkung:

Siehe auch XVII/4 (Mitteilungen bei Zugehörigkeit eines Handelsgeschäfts zum Nachlaß).



3
Mitteilungen über Grenzstreitigkeiten

(1) Mitzuteilen sind Grenzstreitigkeiten, die Gegenstand eines Urteils, eines Vergleichs oder eines dem Gericht mitgeteilten außergerichtlichen Vergleichs sind, wenn ihre Kenntnis aus Sicht des Gerichts zur Führung der in § 2 Abs. 2 Grundbuchordnung bezeichneten amtlichen Verzeichnisse erforderlich ist. Die Mitteilung ist insbesondere dann erforderlich, wenn durch das Urteil oder den Vergleich eine Grundstücksgrenze neu festgelegt wird. (§ 15 Nr. 2 EGGVG).

(2) Soweit der Rechtsstreit durch rechtskräftiges Urteil beendet wurde, erfolgen die Mitteilungen durch Übersendung einer Ausfertigung der Entscheidungsformel bzw. soweit diese aus sich heraus nicht verständlich ist, der Entscheidung, im übrigen durch Übersendung einer Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleichs oder einer Abschrift eines dem Gericht übermittelten außergerichtlichen Vergleichs.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Sie sind an die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde zu richten.



4
Mitteilungen über die Verletzung von Verpflichtungen
aus dem Montanunionvertrag

(1) Mitzuteilen ist die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, sofern die in ihm einem Unternehmen zur Last gelegte Verletzung der Gesetze seines Staates zugleich die Verletzung einer Verpflichtung aus dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (BGBl. 1952 II S. 455 und 978) bildet (Art. 90 Abs. 1 des Vertrages).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Sie sind über die zuständige Landesjustizverwaltung und das Bundesministerium der Justiz an die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu richten.

(4) Teilt die Hohe Behörde mit, daß sie ihre Beschlußfassung ausgesetzt habe, so ist sie über den Fortgang des Verfahrens und die endgültige Entscheidung zu unterrichten (Art. 90 Abs. 2 des Vertrages). Für diese Mitteilungen gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.



5
Mitteilungen aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit, des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

(1) Mitzuteilen sind Erkenntnisse, die aus Sicht des übermittelnden Gerichts zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach

1)
§§ 1, 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,
2)
3)

erforderlich sind, soweit nicht für das übermittelnde Gericht erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluß der Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Erkenntnisse, die zur Verfolgung von Straftaten nach

1)
2)

erforderlich sind.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind zu richten in den Fällen des Absatzes

1)
1 Nr. 1 an den Leistungsträger (Bundesanstalt für Arbeit, Kranken-, Pflege-, Unfall-, Rentenversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe), soweit ein Zusammenhang mit einer Verletzung der Mitteilungspflicht gegenüber dem Träger besteht, im übrigen an die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden,
2)
1 Nr. 2, 3 an die Bundesanstalt für Arbeit,
3)
2 an die Staatsanwaltschaft und die Bundesanstalt für Arbeit


Anmerkung:

Die Mitteilungen an die Bundesanstalt für Arbeit sind in Fällen des Absatz 4 Nr. 1 und 3 an das Arbeitsamt zu richten, das die unter Verletzung der Mitteilungspflicht gewährte Leistung bewilligt hat.

Nach Landesrecht sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständige Behörden:

Baden-Württemberg

Landratsämter, große Kreisstädte, Verwaltungsgemeinschaften und in den Stadtkreisen die Gemeinden.

Bayern

Kreisverwaltungsbehörden.

Berlin

(siehe Anlage)

Brandenburg

Kreisordnungsbehörden.

Bremen

Stadt- und Polizeiamt Bremen, Stadt Bremerhaven – Ortspolizeibehörde.

Hamburg

Bezirksämter – Wirtschafts- und Ordnungsämter/-abteilungen – über das Bezirksamt Hamburg-Mitte, Wirtschafts- und Ordnungsamt, Zentrale Leitstelle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (ZLS).

Hessen

Die Regierungspräsidenten in Darmstadt, Gießen und Kassel.

Mecklenburg-Vorpommern

Landräte und Oberbürgermeister (Bürgermeister).

Niedersachsen

Landkreise und kreisfreie Städte, die großen selbständigen Städte und die selbständigen Gemeinden.

Nordrhein-Westfalen

Ordnungsbehörden der großen kreisangehörigen Städte, im übrigen die Kreisordnungsbehörden.

Rheinland-Pfalz

Kreisverwaltungen, Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte.

Saarland

Landräte, im Stadtverband Saarbrücken – mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken – der Stadt-Verbandspräsident, in der Landeshauptstadt Saarbrücken und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeister.

Sachsen

Landratsämter und Bürgermeisterämter der kreisfreien Städte.

Sachsen-Anhalt

Landkreise und kreisfreie Städte.

Schleswig-Holstein

Landräte, Bürgermeister der Städte über 20.000 Einwohner.

Thüringen

Landesverwaltungsamt, 99425 Weimar.



Anlage

OWI-Tatbestand

Bußgeldbehörde

Bund

Berlin

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ggf. i. V. m. § 2 SchwArbG

– Leistungsmißbrauch gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit



Landesarbeitsamt

Berlin-Brandenburg

Friedrichstr. 30 - 34

10969 Berlin

Rechtsgrundlage:

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SchwArbG



– Leistungsmißbrauch gegenüber einem Träger der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung





Diverse, z. B.:

AOK Berlin

Wilhelmstr. 1

10963 Berlin

Rechtsgrundlage:

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SchwArbG

– Leistungsmißbrauch gegenüber einem Träger der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung



Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte

Ruhrstr. 2

10709 Berlin

Rechtsgrundlage:

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SchwArbG

Landesversicherungsanstalt Berlin

Knobelsdorffstr. 92

14059 Berlin

Rechtsgrundlage:

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SchwArbG


– Leistungsmißbrauch gegenüber einem Träger der Sozialhilfe

SchwArbG/





örtlich zuständiges Bezirksamt

Rechtsgrundlage:

§ 6 Abs. 1

Nr. 1 Abs. 5 der Anlage zu § 4 Abs. 1 AZG i. V. m. § 1 Nr. 1 ZuständigkeitsVO-OWiG/ § 3 VwVfG)

– Leistungsmißbrauch gegenüber einem Träger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz





Landesamt für Gesundheit und Soziales

Berlin

Postfach 31 09 29

10639 Berlin

Rechtsgrundlage:

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SchwArbG/ Nr. 1 Abs. 5 der Anlage zu § 4 Abs. 1 AZG i. V. m. § 1 Nr. 7 b Zuständigkeits VO-OWiG/Art. I § 1 des Gesetzes über die Neuorganisation der Gesundheits-, Sozial- und Arbeitsschutzverwaltung vom 12.11.97 (GVBl. S. 596)

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ggf. i. V. m. § 2 SchwArbG

– unrechtmäßige Gewerbeausübung in erheblichem Umfang




örtlich zuständiges Bezirksamt

Rechtsgrundlage:

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SchwArbG/Nr. 1 Abs. 5 der Anlage zu § 4 Abs. 1 AZG i. V. m. § 1 Nr. 1 Zuständigkeits VO-OWiG/§ 3 VwVfG)

§ 1 Abs. 1 Nr. 3 ggf. i. V. m. § 2 SchwArbG-

unerlaubte Handwerksausübung in erheblichem Umfang




örtlich zuständiges Bezirksamt

Rechtsgrundlage:

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SchwArbG/Nr. 1 Abs. 5 der Anlage zu § 4 Abs. 1 AZG i. V. m. § 1 Nr. Zuständigkeits VO OWiG/§ 3 VwVfG)



6
Mitteilungen über in der Sitzung begangene Straftaten

(1) Mitzuteilen ist das Protokoll, das zur Feststellung des Tatbestandes einer in einer Sitzung begangenen Straftat aufgenommen worden ist (§ 183 GVG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Sie sind zu richten

an die zuständige Staatsanwaltschaft und,

falls sofort gerichtliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind oder eine festgenommene Person der Richterin oder dem Richter vorzuführen ist, auch an das zuständige Amtsgericht.



7
Mitteilungen über den Verdacht einer Steuerstraftat
und über den Verdacht eines Subventionsbetrugs

(1) Mitzuteilen sind dienstlich bekanntgewordene Tatsachen, die den Verdacht

1.
einer Steuerstraftat oder
2.
eines Subventionsbetrugs

begründen (insbesondere § 116 AO 1977, § 6 SubvG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten in den Fällen des Absatzes 1 Nr.

1.1
bei Besitz- und Verkehrssteuerstraftaten an das Finanzamt, bei Zoll- und Verbrauchsteuerstraftaten an das Hauptzollamt,
2.2
an die Staatsanwaltschaft. Betrifft der Subventionsbetrug jedoch eine Investitionszulage, so ist die Mitteilung an das Finanzamt zu richten.


8
Mitteilungen über gerichtliche Vernehmungen von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe und von
Angehörigen ihrer Besatzung an Land

(1) Mitzuteilen ist die gerichtliche Vernehmung

1.
einer Person an Bord eines ausländischen Seehandelsschiffes, das sich in inländischen Hoheitsgewässern, insbesondere in einem inländischen Hafen, befindet,
2.
eines Angehörigen der Besatzung eines ausländischen Seehandelsschiffes an Land,

wenn dies mit dem Staat, dessen Flagge das Seehandelsschiff führt, vertraglich vereinbart ist.

(2) Die Mitteilungen sind rechtzeitig vor der gerichtlichen Vernehmung unter genauer Angabe von deren Zeit und Ort und mit dem Anheimgeben zu bewirken, bei ihr anwesend zu sein; ist Gefahr im Verzuge oder wird die gerichtliche Vernehmung weder am Sitz des Mitteilungsempfängers noch in dessen Nähe vorgenommen, so sind die Mitteilungen unverzüglich nach Durchführung der Vernehmung zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Sie sind an die konsularische Vertretung oder die Konsularabteilung der diplomatischen Vertretung des Staates zu richten, dessen Flagge das Seehandelsschiff führt.

(5) Einer Mitteilung bedarf es nicht,

wenn die Anwesenheit des Mitteilungsempfängers oder seines Vertreters mit den gesetzlichen Vorschriften in Widerspruch stehen würde oder wenn es sich um Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere um Verklarungen handelt, die auf Antrag eines Angehörigen der Besatzung vorgenommen werden.

Anmerkung:

1)
Die Mitteilungen beruhen im Verhältnis
a)
zur ehemaligen Sowjetunion auf Artikel 30 Abs. 2, Artikeln 33 und 34 des Konsularvertrages vom 25.04.1958 (BGBl. 1959 II S. 232 und 469) in Verbindung mit den jeweiligen Bekanntmachungen über die Weiteranwendung des Konsularvertrages vom 25.04.1958 im Verhältnis zu den jeweiligen Mitgliedern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten; im einzelnen:
Armenien vom 18.01.1993 – BGBl. 1993 II S. 169 –,
Aserbaidschan vom 13.08.1996 – BGBl. 1996 II S. 2471 –,
Belarus vom 05.09.1994 – BGBl. 1994 II S. 2533 –,
Georgien vom 21.10.1992 – BGBl. 1992 II S. 1128 –,
Kasachstan vom 19.10.1992 – BGBl. 1992 II S. 1120 –,
Kirgisistan vom 14.08.1992 – BGBl. 1992 II S. 1015 –,
Moldau vom 12.04.1996 – BGBl. 1996 II S. 768 –,
Russische Föderation vom 14.08.1992 – BGBl. 1992 II S. 1016 –,
Tadschikistan vom 03.03.1995 – BGBl. 1995 II S. 255 –,
Ukraine vom 30.06.1993 – BGBl. 1993 II S. 1189 –,
Usbekistan vom 26.10.1993 – BGBl. 1993 II S. 2038;
Mitteilungen sind auch zu bewirken, wenn es sich um Handelsschiffe, die nicht Seehandelsschiffe sind, oder um Luftfahrzeuge handelt;
b)
zu Spanien – nur hinsichtlich der Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 1 – auf Artikel 14 der Konsular-Konvention vom 22.02.1870 (BGBl. des Norddeutschen Bundes S. 99; RGBl. 1872 S. 211).
2)
Siehe auch II/5.


9
Mitteilungen bei Auflösungsklagen gegen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

(1) Mitzuteilen sind gerichtliche Entscheidungen, die auf eine Auflösungsklage nach § 396 AktG oder auf einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 397 AktG gegen eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ergehen (§ 398 AktG).

(2) Die Mitteilungen sind an das Registergericht zu richten.



10
Mitteilungen an das Bundeskartellamt
aufgrund des AGB-Gesetzes

(1) Mitzuteilen sind

1.
Klagen, die nach § 13 oder nach § 19 anhängig werden,
2.
Urteile, die im Verfahren nach § 13 oder nach § 19 ergehen, sobald sie rechtskräftig sind,
3.
die sonstige Erledigung der Klage
(§ 20 Abs. 1 AGB-Gesetz).

(2) Mitzuteilen sind auch rechtskräftige Urteile, die im Wiederaufnahmeverfahren (§§ 578 ff. ZPO) ergangen sind.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind an das Bundeskartellamt, Mehringdamm 129, 10965 Berlin, zu richten.



11
Mitteilungen aufgrund des Ausländergesetzes

(1) Mitzuteilen sind unverzüglich nach Kenntnis

1.
der Aufenthalt eines Ausländers, der weder eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung besitzt,
2.
der Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung oder
3.
ein sonstiger Ausweisungsgrund.

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige Ausländerbehörde zu richten.

In den Fällen von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und sonstiger strafbarer Handlungen nach dem Ausländergesetz kann statt der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine Zurückschiebung, eine Festnahme oder die Durchsetzung der Pflicht des Ausländers, den Teil des Bundesgebietes, in dem er sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung zuwider aufhält, unverzüglich zu verlassen oder die Durchführung der Abschiebung in Betracht kommen (§ 76 Abs. 2 AuslG).



Anmerkung:

Zuständige Ausländer- bzw. Polizeibehörden sind

in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden, Verwaltungsgemeinschaften im Sinne von § 14 LVG jedoch nur, soweit ihnen eine Große Kreisstadt angehört, in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 die Polizeidienststellen;

in Bayern die für den Gerichtsort zuständigen Polizeidirektionen und die gemäß § 1 Absatz 2 und 3 AV AuslG zuständigen Kreisverwaltungsbehörden;

in Berlin das Landeseinwohneramt Berlin – Abt. IV Ausländerangelegenheiten – bzw. der Polizeipräsident in Berlin;

in Brandenburg die Kreise und kreisfreien Städte, für Asylbewerber die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt; Polizeibehörden sind die Polizeipräsidien;

in Bremen das Stadtamt Bremen, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

in Hamburg die Behörde für Inneres, für Ausländersachen das Einwohnerzentralamt, als Polizeibehörde die Polizei;

in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

in Niedersachsen

als Ausländerbehörden: die Landkreise, die kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte, die Stadt Göttingen sowie die Bezirksregierungen für Asylbegehrende und Ausländer, die zum Wohnen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen (Zentrale Anlaufstellen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber – ZASt) verpflichtet sind sowie
als Polizeibehörden: die Polizeiinspektionen sowie in den Städten Braunschweig und Hannover die Polizeidirektionen;

in Nordrhein-Westfalen die Kreisordnungsbehörden und die örtlichen Ordnungsbehörden der großen kreisangehörigen Städte; kommen Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 2 in Betracht, so sind die Mitteilungen an die zuständige Polizeibehörde zu richten;

in Rheinland-Pfalz die Kreisordnungsbehörden, d. h. die Kreisverwaltungen in den Landkreisen und die Stadtverwaltungen in den kreisfreien Städten; zuständige Polizeibehörden sind die Polizeipräsidien;

im Saarland die Landräte, der Stadtverbandspräsident und der Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken;

in Sachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;

in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;

in Schleswig-Holstein die Landräte der Kreise sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte.

in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte.



II.


1
Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen
an ein anderes Gericht

(1) Mitzuteilen sind in Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 FGG)

1.
vorläufige Maßregeln, wenn die Maßregel von einem anderen als dem nach § 70 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 FGG zuständigen Gericht angeordnet wird;
2.
die Unterbringungsmaßnahme, ihre Änderung, Verlängerung und Aufhebung, wenn für die Maßnahme ein anderes Gericht zuständig ist als dasjenige, bei dem eine Vormundschaft oder eine die Unterbringung erfassende Betreuung oder Pflegschaft für den Betroffenen anhängig ist

(§ 70 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 65 Abs. 5 Satz 2, § 70 Abs. 7 FGG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten in den Fällen

1.
des Absatzes 1 Nr. 1
an das nach § 70 Abs. 2 Satz 1 oder 2 FGG für die Unterbringungsmaßnahme zuständige Gericht;
2.
des Absatzes 1 Nr. 2
an das Gericht, bei dem die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft geführt wird.


2
Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen
zur Unterrichtung anderer Stellen und Personen

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die

1.
eine Unterbringungsmaßnahme einschließlich einer solchen Maßnahme gemäß § 1846 BGB getroffen wird,
2.
eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme getroffen wird,
3.
eine Unterbringungsmaßnahme verlängert wird,
4.
eine Unterbringungsmaßnahme abgelehnt wird

(Artikel 104 Abs. 4 GG, § 70g Abs. 2, § 70h Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 70i Abs. 2 Satz 1 FGG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3
a)
an den Ehegatten des Betroffenen, wenn die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben,
b)
an jeden Elternteil und jedes volljährige Kind, bei dem der Betroffene lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat,
c)
an den Betreuer des Betroffenen,
d)
an eine von dem Betroffenen benannte Person seines Vertrauens,
e)
an den Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt oder untergebracht werden soll,
f)
an
aa)
die Elternteile, denen die Personensorge zusteht,
bb)
den gesetzlichen Vertreter in persönlichen Angelegenheiten,
cc)
die Pflegeeltern, wenn der Betroffene minderjährig ist,
g)
an die zuständige Behörde,
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4
an die zuständige Behörde, wenn ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden war.

Anmerkungen:

Zuständige Behörden sind

1)
für Unterbringungsmaßnahmen nach § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a FGG
in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden (§ 13 LVG);
in Bayern die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Berlin die Bezirksämter;
in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Bremen das Amt für Soziale Dienste, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;
in Hamburg die Bezirksämter;
in Hessen die Magistrate der kreisfreien Städte sowie die Kreisausschüsse der Landkreise;
in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Jugendämter –;
in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Nordrhein-Westfalen die Kreise, kreisfreien Städte sowie kreisangehörige Gemeinden mit eigenem Jugendamt;
in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten und großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt die Stadtverwaltungen;
im Saarland die Landkreise, der Stadtverband Saarbrücken sowie die kreisfreien Städte;
in Sachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Schleswig-Holstein die bei den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Betreuungsbehörden;
in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte;


2)
für Unterbringungsmaßnahmen nach § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 FGG
in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden (§ 13 LVG);
in Bayern die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Berlin die Bezirksämter;
in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Bremen das Amt für Soziale Dienste, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;
in Hamburg die Bezirksämter;
in Hessen die Magistrate der kreisfreien Städte sowie die Kreisausschüsse der Landkreise;
in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Betreuungsbehörden –;
in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Nordrhein-Westfalen die kreisfreien und die großen kreisangehörigen Städte; für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden die Kreise;
in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;
im Saarland die Landkreise, der Stadtverband Saarbrücken sowie die kreisfreien Städte;
in Sachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Schleswig-Holstein die in den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Betreuungsbehörden;
in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte;
3)
für Unterbringungsmaßnahmen nach § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FGG
in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden (§ 13 LVG);
in Bayern die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Berlin die Bezirksämter;
in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Bremen
a)
die Ortspolizeibehörde (in Bremen das Stadtamt Bremen, in Bremerhaven der
Magistrat der Stadt Bremerhaven),
b)
außerdem – wenn ihnen im Verfahren Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde –
sind die Mitteilungen zu richten:
in Bremen an den Sozialpsychiatrischen Dienst des Hauptgesundheitsamtes,
in Bremerhaven an den Magistrat der Stadt Bremerhaven – Sozialpsychiatrischer Dienst –;
in Hamburg die Bezirksämter;
in Hessen die Gemeindevorstände;
in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;
in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Nordrhein-Westfalen das Ordnungsamt;
in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;
im Saarland die Landkreise, der Stadtverband Saarbrücken sowie die kreisfreien Städte;
in Sachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Schleswig-Holstein die bei den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Kreisgesundheitsbehörden;
in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte.


3
Mitteilungen über die Aufhebung und Aussetzung von
freiheitsentziehenden Unterbringungen

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die eine Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker

1.
aufgehoben oder
2.
ausgesetzt

wird (§ 70i Abs. 1 Satz 3 und § 70n Satz 2 FGG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2
an den Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt;
2.
außerdem in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
an die zuständige Behörde.

Anmerkung:

Wegen der zuständigen Behörden siehe Anmerkungen zu II/2; in Bremen nur die Behörde zu 3 a).



4
Mitteilungen zur Gefahrenabwehr

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen und Erkenntnisse, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen nach den Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit abzuwenden (§ 70n Satz 1 i.V.m. § 69k Abs. 1 FGG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind nach Abschluß des Verfahrens zu bewirken. Ergeben sich im Verlauf eines Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung vor Abschluß des Verfahrens erforderlich machen, so sind diese unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Mitteilungen sind an die Stelle zu richten, die für die Abwehr der Gefahr zuständig ist. Erfolgt die Mitteilung im Hinblick auf eine dem Betroffenen erteilte oder von ihm beantragte behördliche Erlaubnis, so ist die Mitteilung an die Stelle zu richten, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist.

(5) Zugleich mit der Mitteilung sind der Betroffene, sein Pfleger für das Verfahren und sein Betreuer über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betroffenen unterbleibt, wenn

1.
der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,
2.
nach ärztlichem Zeugnis von der Mitteilung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder
3.
der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen.

Die Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Gründe für ihr Unterbleiben entfallen sind (§ 70n Satz 1 i.V.m. § 69k Abs.3 FGG).

(6) Ist die übermittelte Entscheidung abgeändert oder aufgehoben worden oder haben neue Erkenntnisse ergeben, daß die erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit nicht mehr bestehen, sind die abändernden oder aufhebenden Entscheidungen und die neuen Erkenntnisse an die Stellen und Personen mitzuteilen, die nach den Absätzen 1 bis 5 unterrichtet worden sind.

(7) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise der Übermittlung, der Empfänger sowie die Unterrichtung nach Absatz 5 oder die Gründe für deren Unterbleiben sind aktenkundig zu machen (§ 70n Satz 1 i.V.m. § 69k Abs. 4 FGG).



Anmerkungen:

1)
Für die Erteilung der Fahrerlaubnis sind zuständig
in Baden-Württemberg die Landratsämter und die Stadtkreise;
in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;
in Berlin das Landeseinwohneramt Berlin;
in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Bremen
in der Stadt Bremen
a)
in den Stadtbezirken Bremen-Mitte, Bremen-West, Bremen-Süd und Bremen-Ost das Stadtamt – 3 –, Bremen,
b)
im Stadtbezirk Bremen-Nord das Straßenverkehrsamt Bremen-Nord,
in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;
in Hamburg die Behörde für Inneres – Landesbetrieb Verkehr;
in Hessen in kreisfreien Städten der Oberbürgermeister, im übrigen die Landräte;
in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;
in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Stadt Göttingen;
in Nordrhein-Westfalen die Straßenverkehrsämter;
in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;
im Saarland die Gemeinden;
in Sachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Schleswig-Holstein die Landräte der Kreise sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte
Verkehrsbehörden –;
in Thüringen die Fahrerlaubnisbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte.
2)
Für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse sind zuständig
in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden als Kreispolizeibehörden;
in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;
in Berlin der Polizeipräsident in Berlin;
in Brandenburg die Polizeipräsidien;
in Bremen
in der Stadt Bremen das Stadtamt Bremen,
in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;
in Hamburg die Bezirksämter;
in Hessen
a)
für die Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung von Schußwaffen und Munition sowie
b)
für die Erteilung der Erlaubnis zum Handel mit Schußwaffen und Munition und zur Waffeneinfuhr:
die Magistrate in kreisfreien Städten, der Landrat als Behörde der Landesverwaltung im übrigen,
c)
für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, eines Waffenscheins oder eines Waffenerwerbscheins sowie
d)
für die Aufnahmebescheinigung nach § 39 Abs. 2 WaffG:
der Oberbürgermeister in kreisfreien Städten, der Landrat als Kreispolizeibehörde im übrigen,
e)
für die Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 WaffG: die jeweilige oberste Landesbehörde, der der Inhaber untersteht oder angehört;
in Mecklenburg-Vorpommern
a)
die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte
Kreisordnungsbehörden –,
b)
der Ministerpräsident und die Minister im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach § 6 Abs. 2 WaffG;
in Niedersachsen die Landkreise, die kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte und die selbständigen Gemeinden, in Braunschweig und Hannover die Polizeidirektionen;
in Nordrhein-Westfalen die Kreispolizeibehörden;
in Rheinland-Pfalz
a)
für Bescheinigungen nach § 6 Abs. 2 WaffG die Staatskanzlei und die Ministerien für Bedienstete in ihrem Geschäftsbereich, das Ministerium des Innern und für Sport zudem für Mitglieder des Landtags, Bedienstete der Landtagsverwaltung und Bedienstete des Rechnungshofs,
b)
für Bescheinigungen nach § 34 Abs. 2 Satz 3 WaffG für Behörden und Dienststellen des Landes sowie deren Bedienstete die Staatskanzlei und die Ministerien für ihren jeweiligen Geschäftsbereich,
c)
im übrigen in Landkreisen die Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;
im Saarland die Landräte, der Stadtverbandspräsident sowie die Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken und der Mittelstädte;
in Sachsen
a)
die Kreispolizeibehörden,
b)
für waffenrechtliche Bescheinigungen nach § 6 Abs. 2 WaffG das Sächsische Staatsministerium der Justiz, das Landeskriminalamt, die Bereitschaftspolizeidirektion, die Landespolizeidirektion und die Regierungspräsidien jeweils für die Bediensteten ihres Geschäftsbereichs, im übrigen das Sächsische Staatsministerium des Innern;
in Sachsen-Anhalt die Landkreise, in Magdeburg und Halle die Polizeidirektionen;
in Schleswig-Holstein der Ministerpräsident und die Minister im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach § 6 Abs. 2 WaffG, die Landräte der Kreise sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte;
in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte.


3)
Für die Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis sind zuständig
in Baden-Württemberg für Betriebe, die der Aufsicht der Bergbehörde unterstehen, das Landesbergamt, im übrigen die unteren Verwaltungsbehörden als Kreispolizeibehörden;
in Bayern
a)
für Erlaubnisse nach § 7 Sprengstoffgesetz:
die Gewerbeaufsichtsämter,
b)
für Erlaubnisse nach § 27 Sprengstoffgesetz:
die Gewerbeaufsichtsämter;
die Kreisverwaltungsbehörden für Ladungspulver zum Schießen mit Böllern und Vorderladern und zum Laden von Patronenhülsen;
in Berlin das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit;
in Brandenburg die Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik;
in Bremen die Gewerbeaufsichtsämter, für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Bergamt Hannover; in Bremerhaven das Gewerbeaufsichtsamt;
in Hamburg die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Amt für Arbeitsschutz;
in Hessen die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik;
in Mecklenburg-Vorpommern
a)
für Erlaubnisse nach § 7 Sprengstoffgesetz:
die Gewerbeaufsichtsämter; für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Bergamt Stralsund, Frankendamm 17, 18439 Stralsund,
b)
für Erlaubnisse nach § 27 Sprengstoffgesetz:
die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;
in Niedersachsen
a)
für Erlaubnisse nach § 7 Sprengstoffgesetz:
die Gewerbeaufsichtsämter, für Anlagen und Betriebe,
die der Bergaufsicht unterliegen, die Bergämter,
b)
für Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1, 5 Sprengstoffgesetz:
die Landkreise,
in Hannover und Braunschweig die Polizeidirektionen;
in Nordrhein-Westfalen die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz, für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, die Bergämter;
in Rheinland-Pfalz die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Bergamt Rheinland-Pfalz;
im Saarland für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Bergamt, im übrigen das Gewerbeaufsichtsamt des Saarlandes;
in Sachsen
a)
für Erlaubnisse nach §§ 7 und 20 Sprengstoffgesetz die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter und in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, die Bergämter,
b)
für Erlaubnisse nach § 27 Sprengstoffgesetz, soweit sie nicht pyrotechnische Gegenstände betreffen, die Kreispolizeibehörden;
in Sachsen-Anhalt die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, die Bergämter;
in Schleswig-Holstein das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit, Kiel;
in Thüringen die Ämter für Arbeitsschutz in Erfurt, Gera, Nordhausen und Suhl und für den bergbaulichen Bereich die Bergämter in Gera und Bad Salzungen.
4)
Für die Erteilung jagdrechtlicher Erlaubnisse sind zuständig:
in Baden-Württemberg die nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Landesjagdgesetz bei den Landratsämtern und den Stadtkreisen errichtete untere Jagdbehörde (Kreisjagdamt);
in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;
in Berlin der Polizeipräsident in Berlin;
in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Bremen das Stadtamt Bremen – Jagdbehörde –, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;
in Hamburg die Bezirksämter;
in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Untere Jagdbehörden –;
in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Nordrhein-Westfalen die untere Jagdbehörde;
untere Jagdbehörde ist der Kreis oder die kreisfreie Stadt als Kreisordnungsbehörde;
in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;
im Saarland die Landkreise, der Stadtverband Saarbrücken – mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken, die kreisfreien Städte und die Mittelstädte Völklingen und St. Ingbert;
in Sachsen die Kreisverwaltungsbehörden,
in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte – Jagdbehörden –;
in Schleswig-Holstein die Landräte der Kreise sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte – Jagdbehörden –;
in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte.


5
Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten und von Personen an Bord
ausländischer Seehandelsschiffe

(1) Mitzuteilen ist die gerichtliche Entziehung der Freiheit

1.
eines Angehörigen eines fremden Staates, wenn der Betroffene nach unverzüglicher Belehrung über seine Rechte die Unterrichtung der zuständigen konsularischen Vertretung verlangt oder wenn eine Mitteilungspflicht ohne Rücksicht auf den Willen des Betroffenen vertraglich mit einem fremden Staat vereinbart ist,
2.
einer Person an Bord eines ausländischen Seehandelsschiffes, das sich in inländischen Hoheitsgewässern, insbesondere in einem inländischen Hafen, befindet, wenn dies mit dem Staat, dessen Flagge das Seehandelsschiff führt, vertraglich vereinbart ist.

(2) Die Mitteilungen sind zu bewirken

1.
im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 unverzüglich nach dem Beginn des Vollzugs der Freiheitsentziehung;
2.
im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 rechtzeitig vor der Freiheitsentziehung unter genauer Angabe des Ortes und der Zeit der Amtshandlung und mit dem Anheimgeben, bei ihr anwesend zu sein; ist Gefahr im Verzuge oder wird die Amtshandlung weder am Sitz des Mitteilungsempfängers noch in dessen Nähe vorgenommen, so sind die Mitteilungen unverzüglich nach der Freiheitsentziehung zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Mitzuteilen ist eine abgekürzte Ausfertigung der Entscheidung, es sei denn, der Betroffene ist mit der Übersendung einer vollständigen Ausfertigung einverstanden.

(5) Die Mitteilungen sind an die konsularische Vertretung oder die Konsularabteilung der diplomatischen Vertretung des Staates zu richten,

1.
dem im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 der Betroffene angehört und gegebenenfalls
zusätzlich
2.
dessen Flagge im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 das Seehandelsschiff führt.


Anmerkungen:

1)
Zu den Mitteilungen auf Verlangen des Betroffenen wird auf Artikel 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens vom 24.04.1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585, 1971 II S. 1285) betreffend Mitteilung einer Freiheitsentziehung an die zuständige konsularische Vertretung auf Verlangen des Betroffenen hingewiesen. Mitteilungen ohne Rücksicht auf den Willen des Betroffenen sind vertraglich vereinbart im Verhältnis
a)
zu den Bahamas
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
b)
zu Dominica
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
c)
zu Fidschi
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 – in Verbindung mit der Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 22.10.1975 – BGBl. 1975 II S. 1739 –),
d)
zu Griechenland
(Artikel 3 Abs. 3 des Niederlassungs- und Schifffahrtsvertrages vom 18.03.1960 – BGBl. 1962 II S. 1505, 1963 II S. 912 –),
e)
zu Großbritannien und Nordirland
(Artikel 18 Abs. 1 des Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284, 1958 II S. 17 –),
f)
zu Italien
(Artikel 4 Abs. 3 des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 21.11.1957 – BGBl. 1959 II S. 949, 1961 II S. 1662 –),
g)
zu Jamaika
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 – in Verbindung mit der Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 22.12.1972 – BGBl. 1973 II S. 49 –),
h)
zu Kenia
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
i)
zu Lesotho
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
j)
zu Malawi
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 – in Verbindung mit der Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 13.02.1967 – BGBl. II S. 936 –),
k)
zu Malta
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
l)
zu Mauritius
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 – in Verbindung mit der Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 27.12.1972 – BGBl. 1973 II S. 50 –),
m)
zu Monaco
(Artikel 16 Abs. 1 des deutsch-monegassischen Rechtshilfevertrages vom 21.05.1962 – BGBl. 1962 S. 1297, 1306; 1965 II S. 405 –),
n)
zu den Seychellen
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
o)
zu Spanien
(Artikel 5 Buchst. d 2. Halbsatz des deutsch-spanischen Niederlassungsvertrages vom 23.04.1970 – BGBl. 1972 II S. 1041 –. Eine Mitteilung ist von Amts wegen nur dann zu bewirken, wenn die betroffene Person nicht in der Lage ist, die Benachrichtigung der nächsten konsularischen Vertretung zu verlangen),
p)
zu St. Kitts und Nevis
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
q)
zu St. Lucia
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
r)
zu St. Vincent und die Grenadinen
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
s)
zu Swasiland
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
t)
zu Tonga
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
u)
zu Trinidad und Tobago
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
v)
zu Uganda
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
w)
zu Zypern
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 – BGBl. 1957 II S. 284 –),
2)
Die Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 2 beruhen im Verhältnis
a)
zur ehemaligen Sowjetunion auf Artikel 30 Abs. 2, Artikeln 33 und 34 des Konsularvertrages vom 25.04.1958 (BGBl. 1959 II S. 232 und 469 in Verbindung mit den jeweiligen Bekanntmachungen über die Weiteranwendung des Konsularvertrages vom 25.04.1958 im Verhältnis zu den jeweiligen Mitgliedern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten; im einzelnen:
Armenien vom 18.01.1993 – BGBl. 1993 II S. 169 –,
Aserbaidschan vom 13.08.1996 – BGBl. 1996 II S. 2471 –,
Belarus vom 05.09.1994 – BGBl. 1994 II S. 2533 –,
Georgien vom 21.10.1992 – BGBl. 1992 II S. 1128 –,
Kasachstan vom 19.10.1992 – BGBl. 1992 II S. 1120 –,
Kirgisistan vom 14.08.1992 – BGBl. 1992 II S. 1015 –,
Moldau vom 12.04.1996 – BGBl. 1996 II S. 768 –,
Russische Föderation vom 14.08.1992 – BGBl. 1992 II S. 1016 –,
Tadschikistan vom 03.03.1995 – BGBl. 1995 II S. 255 –,
Ukraine vom 30.06.1993 – BGBl. 1993 II S. 1189 –,
Usbekistan vom 26.10.1993 – BGBl. 1993 II S. 2038 –);
danach sind die Mitteilungen auch dann zu bewirken, wenn es sich um Handelsschiffe, die nicht Seehandelsschiffe sind, oder um Luftfahrzeuge handelt,
b)
zu Spanien auf Artikel 14 der Konsular-Konvention vom 22.02.1870 (BGBl. des Norddeutschen Bundes S. 99, RGBI. 1872 S. 211).


3)
In Bayern entfällt eine Mitteilung des Gerichts, wenn bekannt ist, daß sie durch die Justizvollzugsanstalt ausgeführt wurde.
4)
Ergänzend wird für Bayern auf folgende landesrechtliche Vorschrift verwiesen:

Bekanntmachung über Mitteilungen über die Inhaftnahme von Angehörigen fremder Staaten außerhalb eines Strafverfahrens vom 18.10.1974 (JMBl. S. 323), geändert durch Bekanntmachung vom 13.01.1983 (JMBl. S. 1);

5)
Siehe auch I/8.


6
Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten
und Ordnungswidrigkeiten

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen oder Erkenntnisse zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, soweit nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen am Ausschluß der Übermittlung erkennbar überwiegen (§ 70n Satz 1 i.V.m. § 69n Satz 1 FGG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind nach Abschluß des Verfahrens zu bewirken. Ergeben sich im Verlauf eines Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung vor Abschluß des Verfahrens erforderlich machen, so sind diese unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Mitteilungen sind an die Gerichte oder Behörden zu richten, die für die Verfolgung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit zuständig sind.

(5) Zugleich mit der Mitteilung sind der Betroffene, sein Pfleger für das Verfahren und sein Betreuer über den Inhalt und der Empfänger der Mitteilung zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betroffenen unterbleibt, wenn

1.
der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,
2.
nach ärztlichem Zeugnis von der Mitteilung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder
3.
der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen.

Die Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Gründe für ihr Unterbleiben entfallen sind (§ 70n Satz 1 i.V.m. § 69n Satz 2 i.V.m. § 69k Abs. 3 FGG).

(6) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise der Übermittlung, der Empfänger sowie die Unterrichtung nach Absatz 5 oder die Gründe für deren Unterbleiben sind aktenkundig zu machen (§ 70n Satz 1 i.V.m. § 69n Satz 2 i.V.m. § 69k Abs. 4 FGG).



III.


1
Mitteilungen über die Beurkundung von Schenkungen
und Zweckzuwendungen unter Lebenden in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen ist die in einem gerichtlichen Vergleich erfolgte Beurkundung von Schenkungen im Sinne von § 7 ErbStG und Zweckzuwendungen unter Lebenden im Sinne von § 8 ErbStG sowie von Rechtsgeschäften, die zum Teil oder der Form nach entgeltlich sind, aber nach den Umständen, die bei der Beurkundung oder sonst bekanntgeworden sind, eine Schenkung oder Zweckzuwendung unter Lebenden enthalten (§ 34 ErbStG, § 13 ErbStDV).

(2) Die Mitteilung kann unterbleiben in Fällen, in denen Gegenstand der Schenkung nur Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) im Wert von nicht mehr als 10.000 Deutsche Mark und anderes Vermögen im reinen Wert von nicht mehr als 10.000 Deutsche Mark bildet (§ 13 Abs. 4 ErbStDV).

(3) Außer der beglaubigten Abschrift der Urkunde sind die gemäß § 13 Abs. 1 ErbStDV zu treffenden Feststellungen über das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis) des Erwerbers zum Schenker, über den Wert der Zuwendung und – bei einer Zuwendung von Grundbesitz – über den zuletzt festgestellten Einheitswert mitzuteilen, soweit die Urkunde Angaben darüber nicht enthält. Außerdem ist der der Kostenberechnung zugrundegelegte Wert anzugeben, wenn diese aus der Urkunde nicht zu ersehen ist.

(4) Die Mitteilungen sind an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 34 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 35 ErbStG) zu richten.



2
Mitteilungen über die Beurkundung von
Rechtsvorgängen, die sich auf Grundstücke
oder grundstücksgleiche Rechte beziehen,
zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen sind die folgenden Rechtsvorgänge, die das Gericht in einem Vergleich oder durch Aufnahme eines Antrags zu Protokoll beurkundet hat:

a)
Rechtsvorgänge, die ein Grundstück im Geltungsbereich des GrEStG betreffen;
b)
Anträge auf Berichtigung des Grundbuchs, wenn der Antrag darauf gestützt wird, daß der Grundstückseigentümer gewechselt hat;
c)
nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen eines der unter Buchstaben a) und b) aufgeführten Vorgänge

(§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 GrEStG).

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Beurkundung von Rechtsvorgängen, die sich beziehen auf

1.
ein Erbbaurecht
2.
ein Gebäude auf fremden Boden,
3.
die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, einer bergrechtlichen Gewerkschaft, einer Personenhandelsgesellschaft oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein im Geltungsbereich des GrEStG liegendes Grundstück gehört (§ 18 Abs. 2 GrEStG).

(3) Die Mitteilungen sind auch dann zu bewirken, wenn die Wirksamkeit des Rechtsvorgangs vom Eintritt einer Bedingung, vom Ablauf einer Frist oder von einer Genehmigung abhängig ist oder wenn der Rechtsvorgang von der Besteuerung ausgenommen ist (§ 18 Abs. 3 GrEStG).

(4) Die Mitteilungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG) binnen zwei Wochen nach der Beurkundung zu bewirken. Ihnen ist eine Abschrift des gerichtlichen Vergleichs bzw. des den Antrag enthaltenden Protokolls beizufügen. Die Absendung der Mitteilung ist auf der Urschrift des gerichtlichen Vergleichs bzw. des den Antrag enthaltenden Protokolls zu vermerken (§ 18 Abs. 3 und 4 GrEStG).

(5) Die Mitteilungen sind zu richten

1.
bei einem Rechtsvorgang, der sich auf ein Grundstück bezieht, an das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück oder der wertvollste Teil des Grundstücks liegt;
2.
bei einem Rechtsvorgang, der sich auf mehrere Grundstücke bezieht,
a)
die im Bezirk eines Finanzamts liegen, an dieses Finanzamt,
b)
die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, an das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstücksteil oder das wertvollste Grundstück oder der wertvollste Bestand an Grundstücksteilen oder Grundstücken liegt;
3.
a)
bei Grundstückserwerben durch Umwandlung an das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Erwerbers befindet,
und
b)
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 an das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet.

Befindet sich die Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des GrEStG, so ist die Mitteilung an das unter Nr. 1 oder 2 genannte Finanzamt zu richten (§ 18 Abs. 5, § 17 Abs. 1 bis 3 GrEStG).



Anmerkung:

In Baden-Württemberg wird abweichend von Absatz 4 die Anzeige durch Übersendung von zwei Abschriften der jeweiligen Urkunde vorgenommen. Der "amtlich vorgeschriebene Vordruck" kommt regelmäßig nur in Fällen zur Anwendung, in denen Urkundspersonen in Baden-Württemberg Beurkundungen über außerhalb von Baden-Württemberg gelegene Grundstücke vornehmen.



3
Mitteilungen über die Beurkundung von
entgeltlichen Verträgen über Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte in einem gerichtlichen
Vergleich

(1) Mitzuteilen ist die in einem gerichtlichen Vergleich erfolgte Beurkundung von Verträgen, durch die sich jemand verpflichtet, gegen Entgelt, auch im Wege des Tausches,

1.
das Eigentum an einem Grundstück oder Grundstücksteil gegen Entgelt zu übertragen;
2.
ein grundstücksgleiches Recht, z.B. Erbbaurecht, zu begründen oder zu übertragen.

(§ 195 Abs. 1 Satz 1, § 200 BauGB). Dies gilt auch für das Angebot und die Annahme eines Vertrages nach Satz 1, wenn diese getrennt beurkundet werden (§ 195 Abs. 1 Satz 2, § 200 BauGB).

(2) Die Mitteilungen sind an den zuständigen Gutachterausschuß zu richten. Ihnen ist eine Abschrift des gerichtlichen Vergleichs beizufügen.



Anmerkung:

Die Gutachterausschüsse bzw. ihre Geschäftsstellen sind gebildet

in Baden-Württemberg

bei den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften (§ 1 der VO vom 11. Dezember 1989 – GBl. S. 541 –);

in Bayern

bei den Kreisverwaltungsbehörden (§ 1 der VO vom 18. Januar 1961 – GVBl. S. 28 –);

in Berlin

beim Senator für Bau- und Wohnungswesen (§ 7 der VO vom 31. Oktober 1960 – GVBl. S. 1094 –);

in Brandenburg

bei dem für den Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständigen Kataster- und Vermessungsamt;

in Bremen

bei der Stadtgemeinde Bremen und bei der Stadtgemeinde Bremerhaven;

Geschäftsstellen bestehen jeweils bei der örtlich zuständigen Katasterbehörde (§ 1 Abs. 1, § 9 Abs. 1 der VO vom 4. September 1990 – Brem. GBl. S. 261 - 2130 - a - 2 –);

in Hamburg

bei der Baubehörde (§ 1 der VO vom 20. Februar 1990 – GVBl. S. 37 –);

in Hessen

in den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden über 20.000 Einwohner beim Magistrat, in den Landkreisen beim Kreisausschuß (§ 1 der VO vom 15. November 1960 – GVBl. S. 219 –);

in Mecklenburg-Vorpommern

bei den Kreisen und kreisfreien Städten (§ 1 der VO vom 6. Juli 1992 – GVBl. S. 401 –); sie führen die Bezeichnung: »Gutachterausschuß für Grundstückswerte in der kreisfreien Stadt / in dem Landkreis (Name der Gebietskörperschaft)«;

in Niedersachsen

bei den Vermessungs- und Katasterbehörden (§ 17 Abs. 1 der VO vom 22. April 1997 – Nds. GVBl. S. 112);

in Nordrhein-Westfalen

bei den Kreisen, den kreisfreien Städten und den großen kreisangehörigen Städten (§ 1 der VO vom 7. März 1990 – GV.NW S. 156 –);

in Rheinland-Pfalz

für jeden Landkreis, für jede kreisfreie und große kreisangehörige Stadt (§ 1 der LVO vom 15. Mai 1989 – GVBl. S. 153 – BS 213 - 10), die Mitteilungen sind an die Geschäftsstellen bei den Katasterämtern bzw. an die Geschäftsstellen bei den kommunalen Vermessungsdienststellen der Städte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Trier und Worms zu richten;

im Saarland

bei den Landkreisen, beim Stadtverband Saarbrücken und bei der Landeshauptstadt Saarbrücken (§ 1 der VO vom 21. August 1990 – Amtbl. S. 957 –);

in Sachsen

für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt;

in Sachsen-Anhalt

bei den Katasterämtern;

in Schleswig-Holstein

bei den Kreisen und kreisfreien Städten, § 1 der VO vom 6. Dezember 1989 – GOVBl. Schl.-H. S. 181 –;

in Thüringen

bei den Katasterämtern.

4
Mitteilungen über die Beurkundung von Erklärungen
über die Anerkennung der Vaterschaft oder der
Mutterschaft und über die vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung solcher Erklärungen

(1) Mitzuteilen sind

1.
die Beurkundung
a)
der Anerkennung einer Vaterschaft oder des Widerrufs der Anerkennung und einer dazu erforderlichen Zustimmung (§ 1597 Abs. 2, 3 Satz 2, § 1599 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 29, § 21 PStG),
b)
der Anerkennung einer Mutterschaft (§ 29 b PStG),
2.
die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Anerkennung, Zustimmung oder des Widerrufs (§ 1597 Abs. 2 und 3, § 1596 Abs. 1 Satz 3 und 4 BGB).

(2) Zu übersenden ist eine beglaubigte Abschrift der Anerkennungserklärung, der Widerrufserklärung, der etwa erforderlichen Zustimmungserklärung sowie der erteilten Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Soweit nicht bereits in der Urkunde enthalten, sind

a)
über das Kind und
b)
über die Person, die die Vaterschaft oder Mutterschaft anerkannt hat,

nachstehende von dem Standesamt für die Eintragung in die Personenstandsbücher benötigten Angaben mitzuteilen:

Familienname (wenn der Geburtsname hiervon verschieden ist, auch dieser),
sämtliche Vornamen,
Geburtstag und -ort, Geburtsstandesamt, Nr. des Eintrags,
Staatsangehörigkeit,
Familienstand,
Tag der Eheschließung sowie Standesamt der Heirat und Nr. des Eintrags oder, wenn ein Familienbuch geführt wird, dessen Kennzeichen und Führungsort,
Anschrift.

Der Angabe des Familienstandes des Anerkennenden bedarf es nur in den Fällen, in denen ein ausländischer Staatsangehöriger die Vaterschaft anerkannt hat.

(3) Die Mitteilungen sind an das Standesamt zu richten, bei dem die Geburt des Kindes beurkundet wurde. Ist die Geburt des Kindes im Ausland beurkundet, so ist die Mitteilung an das Standesamt I in 10119 Berlin, Rückerstraße 9, zu richten (§§ 29 Abs. 2, 29 b Abs. 2 PStG).



5
Mitteilungen über die Beurkundung von Erbverträgen
und sonstigen erbrechtlichen Erklärungen in einem
gerichtlichen Vergleich

(1) Mitzuteilen sind

1.
ein in einem gerichtlichen Vergleich errichteter Erbvertrag, sofern der Erbvertrag nicht in besondere amtliche Verwahrung genommen wird;
2.
eine in einem gerichtlichen Vergleich aufgenommene Erklärung, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird (z.B. Aufhebungsvertrag, Rücktritts- und Anfechtungserklärung, Erbverzichtsvertrag, Ehevertrag mit erbrechtlichen Auswirkungen). (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 EGGVG)

(2) Die Mitteilung hat zu enthalten

die Vornamen und den Familiennamen des Erblassers, ggf. den Geburtsnamen und ggf. die früheren Familien-(ehe-)namen, bei sogenannten Sammelnamen auch die Namen der Eltern,
Geburtstag und Geburtsort des Erblassers; nach Möglichkeit zusätzlich auch das für den Geburtsort zuständige Standesamt und die Geburtenbuch-(Geburtsregister)Nummer,
Wohnort und Wohnung des Erblassers,
Tag des Abschlusses des Vergleichs.

Für die Mitteilung soll ein Vordruck nach der AV (Bekanntmachung, Runderlaß, Landesverfügung) über die Benachrichtigung in Nachlaßsachen verwendet werden.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind zu richten

1.
an das für den Geburtsort zuständige Standesamt, wenn der Erblasser im Inland geboren ist;
2.
an die Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in 10820 Berlin, wenn der Erblasser im Ausland geboren ist.


6
Mitteilungen über die Beurkundung der Vereinbarung
der Gütergemeinschaft in einem gerichtlichen
Vergleich zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen ist die in einem gerichtlichen Vergleich erfolgte Beurkundung der Vereinbarung der Gütergemeinschaft (§ 34 ErbStG).

(2) Außer der beglaubigten Abschrift der Urkunde sind die gemäß § 13 Abs. 1 ErbStDV zu treffenden Feststellungen über den Wert der Zuwendung und – bei einer Zuwendung von Grundbesitz – über den zuletzt festgestellten Einheitswert mitzuteilen, soweit die Urkunde Angaben darüber nicht enthält. Außerdem ist der der Kostenberechnung zugrundezulegende Wert anzugeben, wenn dieser aus der Urkunde nicht zu ersehen ist.

(3) Die Mitteilungen sind an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 35 ErbStG) zu richten.



2. Abschnitt
Mitteilungen in Zivilprozeßverfahren



IV.

1
Mitteilungen über Klagen auf Räumung von Wohnraum bei Zahlungsverzug des Mieters

(1) Mitzuteilen ist der Eingang einer Klage, mit der die Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nach § 554 BGB verlangt wird (§ 15a Abs. 2 BSHG).

(2) Die Mitteilung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung des Mietzinses nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht.

(3) Mitzuteilen sind

1.
der Tag des Eingangs der Klage und, falls die Klage bereits zugestellt ist, auch der Tag der Rechtshängigkeit der Klage,
2.
die Namen und Anschriften der Parteien,
3.
die Höhe des monatlich zu entrichtenden Mietzinses,
4.
die Höhe des geltend gemachten Mietzinsrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.
der Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(4) Die Mitteilungen sind unverzüglich zu bewirken, in der Regel nach Eingang der Klage.

(5) Die Mitteilungen, für die ein Vordruck gemäß dem als Anlage beigefügten Muster zu verwenden ist, sind an den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder an die von diesem beauftragte Stelle zu richten.

(6) Zugleich mit der Mitteilung ist der Betroffene über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten.



Anmerkungen:

Mitteilungsempfänger sind:

in Baden-Württemberg der Stadt- oder Landkreis;

in Bayern der Landkreis bzw. die kreisfreie Gemeinde;

in Berlin das Bezirksamt – Abteilung Sozialwesen/ Abteilung Jugend –;

in Brandenburg die Landkreise bzw. kreisfreien Städte;

in Bremen

a)
für den Bezirk des Amtsgerichts Bremen das Amt für Soziale Dienste,
b)
für den Bezirk des Amtsgerichts Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven-Ortspolizeibehörde-,
c)
für den Bezirk des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal das zuständige Ortsamt in Burg-Lesum, Vegesack oder Blumenthal;

in Hamburg das Bezirksamt – Sozialamt – Bezirksstelle zur Wohnungssicherung;

in Hessen der Kreisausschuß des Kreises bzw. die kreisfreie Stadt;

in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Sozialämter –;

in Niedersachsen der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt;

in Nordrhein-Westfalen die Gemeinde;

in Rheinland-Pfalz die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltungen; im Landkreis Ludwigshafen mit Ausnahme der Stadt Schifferstadt die Kreisverwaltung des Landkreises;

im Saarland die Gemeinden als beauftragte Stellen der Landkreise und des Stadtverbandes Saarbrücken;

in Sachsen die Landkreise und die kreisfreien Städte;

in Sachsen-Anhalt die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte;

in Schleswig-Holstein die Landkreise (Kreissozialamt) und die kreisfreien Städte (Sozialamt); diese teilen den Gerichten etwaige von ihnen beauftragte Stellen mit;

in Thüringen die Sozialhilfeverwaltung der Landkreise oder der kreisfreien Städte.



IV/1


AMTSGERICHT

Anlage zu Nr. 1

Geschäfts-Nr. _________________________ Bitte immer angeben!

_________________________


Plz, Ort, Datum


Anschrift, Fernruf:


_________________________



Mitteilung an die Sozialhilfestelle nach § 15 a Abs. 2 BSHG

Hier ist die Klage auf Räumung von Wohnraum eingegangen, die

0 ausschließlich

0 unter anderem



auf Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nach § 554 BGB gestützt wird.

___________________________________________________________________________________

Bezeichnung der Parteien

Kläger, Anschrift

___________________________________________________________________________________

Beklagter, Anschrift

___________________________________________________________________________________

Nach der Klageschrift
beträgt die Monatsmiete


werden folgende Mietzinsrückstände/Entschädigungen geltend gemacht

DM



DM

___________________________________________________________________________________

Eingegangen ist die
Klageschrift am

Zugestellt wurde die Klageschrift am*

Termin zur mündlichen Verhandlung ist bestimmt auf*



0 Die Klageschrift ist mit gleicher Post zur Zustellung an die Beklagtenpartei aufgegeben worden.



Sofern Sie die Forderung der Klagepartei befriedigen oder sich dazu verpflichten werden, bitte ich um umgehende schriftliche Mitteilung an den Vermieter und hierher (dreifach).



Auf Anordnung





VII.


1
Mitteilungen über Aufhebungsanträge
oder Feststellungsklagen

(1) Mitzuteilen ist der Eingang eines Antrags auf Aufhebung einer Ehe und einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe, die von einem Ehegatten oder einer dritten Person eingereicht wurden (§§ 631 Abs. 4, 632 Abs. 3 ZPO).

(2) Die Mitteilungen erfolgen durch Übersendung einer Abschrift der Antrags- oder Klageschrift.

(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige Verwaltungsbehörde zu richten.



2
Mitteilungen über Scheidungssachen an das Jugendamt

(1) Mitzuteilen ist die Rechtshängigkeit einer Scheidungssache, wenn gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind (§ 17 Abs. 3 SGB VIII). In den Mitteilungen sind Namen und Anschriften der Parteien anzugeben.

(2) Die Mitteilungen sind an das Jugendamt zu richten.



3
Mitteilungen über Urteile für Zwecke
des Personenstandswesens

(1) Mitzuteilen sind Urteile, durch die eine Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt oder das Nichtbestehen einer Ehe festgestellt wird oder nach § 4 des Gesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 215) auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Ausspruches einer nachträglichen Eheschließung erkannt ist (§ 70 Nr. 11 PStG, § 23 Abs. 1 bis 4, §§ 27, 71 Abs. 5, § 72 Abs. 3 PStV).

(2)

1.
Mitzuteilen ist eine abgekürzte Ausfertigung des Urteils mit einem Vermerk über den Tag der Rechtskraft des Urteils. In die Ausfertigung sind nur die Entscheidungsteile aufzunehmen, die die in Absatz 1 genannten Rechtsfolgen betreffen.
2.
In den Mitteilungen sind anzugeben:
a)
wenn sie an den das Familienbuch führenden Standesbeamten zu richten sind, der Ehename und der nicht zum Ehenamen gewordene Geburtsname des anderen Ehegatten oder, falls die Ehegatten keinen Ehenamen geführt haben, die Familiennamen des Mannes und der Frau, ferner Ort und Tag der Eheschließung,
b)
wenn sie an andere Standesbeamte zu richten sind, Ort und Tag der Eheschließung, sowie die Bezeichnung des standesamtlichen Eintrags der Eheschließung.
3.
In den Fällen des Absatzes 4 Nr. 4 und 5 sind, soweit nicht bereits in dem Urteil enthalten, ergänzend
a)
über das Kind und
b)
über die Mutter des Kindes
die von dem Standesbeamten für die Eintragung im Geburtenbuch benötigten, in III/4 Abs. 2 bezeichneten Angaben und
c)
von dem Mann
der Familienname,
sämtliche Vornamen und
die Staatsangehörigkeit
sofern aus den Akten ersichtlich –
mitzuteilen.

(3) Ist das Verfahren bei Eintritt der Rechtskraft des Ausspruchs nach Absatz 1 bei dem Rechtsmittelgericht anhängig, so obliegt diesem die Mitteilung.

(4) Die Mitteilungen sind zu richten

1.
an den Standesbeamten, der im Zeitpunkt der Mitteilung das Familienbuch der Ehegatten führt (§ 23 Abs. 1 PStV);
2.
falls ein Familienbuch nicht angelegt ist und die Ehe im Inland geschlossen wurde, an den Standesbeamten, der die Eheschließung der Ehegatten beurkundet hat (§ 23 Abs. 3 PStV);
3.
an den Standesbeamten des Standesamtes I in Berlin, falls
a)
die Ehegatten nicht im für die Geltung des Personenstandsgesetzes vor dem 3. Oktober 1990 maßgebenden Bereich geheiratet haben und die Eheschließung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 PStG in der bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Fassung bei dem Standesamt I in Berlin beurkundet worden ist (§ 23 Abs. 1 und 3 PStV), oder
b)
ein Familienbuch angelegt ist, die Ehegatten oder auch nur einer von ihnen nach dem Tode oder der Todeserklärung des anderen im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 23 Abs. 1 PStV, § 13 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 3 PStG), oder
c)
ein Konsularbeamter einer deutschen Auslandsvertretung die Eheschließung vorgenommen und beurkundet hat oder das Personenstandsbuch von einem solchen Beamten geführt worden ist (§ 23 Abs. 1 und 3 PStV, § 8 Abs. 2 Konsulargesetz, § 71 Abs. 5 und 1 PStV), oder
d)
das Heiratsbuch von einem Standesbeamten nach deutschen Rechtsvorschriften in einem Gebiet geführt wurde, in dem ein deutscher Standesbeamter nicht mehr tätig ist (§ 72 Abs. 1 und 3 PStV), oder
e)
der Standesbeamte, der die nachträgliche Eheschließung beurkundet hat, sich nicht im Inland befindet (§ 72 Abs. 1 und 3 PStV, § 15 a Abs. 3 Satz 4 PStG);
4.
zusätzlich an die in XIV/1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und Nr. 5 Buchst. e bezeichneten jeweils zuständigen Standesbeamten (§§ 23 Abs. 1, 27 PStV), falls in dem Urteil auf Nichtigkeit der Ehe erkannt ist und
a)
ein nicht von dem Manne stammendes Kind der Frau deren Ehenamen erhalten hatte, sofern es bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte,
b)
ein von der Frau an Kindes statt angenommenes Kind deren Ehenamen erhalten hatte, sofern das Kind bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte,
c)
einem nicht von dem Manne stammenden Kind der Frau nach § 1618 BGB der Ehename erteilt worden war oder nach den bis zum 30. Juni 1976 geltenden Bestimmungen der Ehemann der Frau seinen Namen dem Kind erteilt hatte;
5.
zusätzlich an die in XIV/1 Abs. 3 bezeichneten Standesbeamten (§§ 23, 27 PStV, §§ 15, 30 Abs. 1 PStG), falls in dem Urteil auf Nichtbestehen der Ehe erkannt ist und
a)
einem nicht von dem Manne stammenden Kind der Frau nach § 1618 BGB der Ehename erteilt worden war oder nach den bis zum 30. Juni 1976 im damaligen Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes geltenden Bestimmungen der Ehemann der Frau dem Kind seinen Namen erteilt hatte,
b)
von dem Mann und der Frau ein Kind als gemeinschaftliches Kind oder von dem Mann oder der Frau ein Kind des anderen Teils angenommen worden ist,
c)
allein von dem Mann oder der Frau unter ihrem vermeintlichen Ehenamen ein sonstiges Kind angenommen worden ist.


Anmerkung:

Die örtliche Zuständigkeit des Standesbeamten für die Führung des Familienbuches bestimmt sich nach § 12 Abs. 1, §§ 13 und 15 a Abs. 3 PStG.



VIII.


1
Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke
des Personenstandswesens

(1) Mitzuteilen sind familiengerichtliche Entscheidungen, durch die das Bestehen oder Nichtbestehen eines Eltern- oder Kindesverhältnisses festgestellt wird, sofern diese eine Eintragung in einem Personenstandsbuch erforderlich machen (§ 29 Abs. 2, § 30 Abs. 2 PStG, §§ 23, 27, 71 Abs. 5, § 72 Abs. 3 PStV).

(2) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung mit Rechtskraftvermerk. Soweit nicht bereits in dieser enthalten, sind die von dem Standesbeamten für die Eintragung in die Personenstandsbücher benötigten, in III/4 Abs. 2 bezeichneten Angaben über

1.
das Kind
und gegebenenfalls
2.
den Vater (Annehmenden),
3.
die Mutter (Annehmende) oder
4.
den Mann oder die Frau, von denen das Kind nach der Entscheidung abstammt oder nicht abstammt,

sowie die Bezeichnung des standesamtlichen Eintrags mitzuteilen (§§ 23 Abs. 4, 27 Abs. 3 PStV).

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

1.
bei Entscheidungen, durch die die Vaterschaft festgestellt wird,
a)
wenn die Geburt im Inland beurkundet wurde,
an den Standesbeamten, der die Geburt beurkundet hat,
b)
wenn die Geburt im Ausland beurkundet wurde,
an den Standesbeamten des Standesamts I in 10119 Berlin, Rückerstraße 9 (§ 29 Abs. 2 PStG),
2.
bei Entscheidungen, die die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft zu einem Kind betreffen, dessen Geburt nicht im Inland beurkundet wurde und bei dem die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft dem Standesbeamten des Standesamts I in Berlin mitgeteilt worden war, an den Standesbeamten des Standesamts I in 10119 Berlin, Rückerstraße 9 (§§ 30 Abs. 1, 29 Abs. 2 PStG),
3.
bei den übrigen Entscheidungen an die in XIV/1 Abs. 3 bezeichneten jeweils zuständigen Standesbeamten (§ 30 Abs. 2 PStG).


Anmerkung:

Siehe auch XIII/15 Abs. 1 Nr. 4.



2
Mitteilungen an das Jugendamt

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, die eine nach § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen beseitigen (§ 52 a Abs. 3 SGB VIII).

(2) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung.

(3) Die Mitteilungen sind an das Jugendamt zu richten.



3. Abschnitt
Mitteilungen in Vollstreckungsverfahren

X.


1
Mitteilungen zur Herbeiführung von Eintragungen
in das Schuldnerverzeichnis

(1) Mitzuteilen sind

1.
die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO,
2.
die Vollstreckung einer nach § 901 ZPO angeordneten Haft von sechsmonatiger Dauer,

wenn das Gericht, vor dem die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde oder das die Haft vollstreckt hat, nicht das Vollstreckungsgericht im Sinne des § 899 ZPO ist (§ 15 Nr. 1 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen erfolgen durch Übersendung der für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 1 Schu-VVO erforderlichen Unterlagen.

(3) Die Mitteilungen sind an das Vollstreckungsgericht im Sinne des § 899 ZPO zu richten.



2
Mitteilungen zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft

(1) Mitzuteilen sind

1.
die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO,
2.
der Erlaß eines Haftbefehls nach § 901 ZPO, wenn das Verfahren eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Genossenschaft betrifft. Dasselbe gilt, wenn das Verfahren eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft betrifft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist (§ 17 Nr. 1 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind an die für das Vollstreckungsgericht im Sinne des § 899 ZPO zuständige Staatsanwaltschaft zu richten.



3
Mitteilungen an das Registergericht

(1) Mitzuteilen ist die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wenn das Verfahren eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Genossenschaft betrifft, sofern das vorgelegte Vermögensverzeichnis hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, daß die Gesellschaft vermögenslos ist (§ 15 Nr. 1 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind durch Übersendung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind an das zuständige Registergericht zu richten.



4
Mitteilungen über vorzeitige Löschungen
im Schuldnerverzeichnis

(1) Mitzuteilen ist die vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 915 g Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 15 Abs. 2 SchuVVO).

(2) Die Mitteilungen sind innerhalb eines Monats zu bewirken (§ 915 g Abs. 2 Satz 1 ZPO).

(3) Die Mitteilungen sind an die Bezieher von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis zu richten.



XI.


1
Mitteilungen über die Bestimmung
des Versteigerungstermins

(1) Mitzuteilen ist bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten die Bestimmung des Versteigerungstermins (§ 39 ZVG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen müssen den Namen und die Anschrift des Vollstreckungsschuldners enthalten, soweit diese Angaben nicht schon aus der zu übersendenden Abschrift der Terminbestimmung hervorgehen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.
die Gemeindeverwaltung (§ 77 AO, § 134 Abs. 2 BauGB, § 12 GrStG, Beiträge nach Kommunalabgabenrecht);
2.
die Stellen, die öffentliche Lasten einziehen, soweit feststeht, daß derartige Abgaben nach landesrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen; zu diesen Lasten gehören insbesondere
a)
Kirchspielsumlagen sowie Abgaben und Leistungen, die aus dem Kirchen- und Pfarrverband entspringen oder an Kirchen, Pfarreien oder Kirchenbedienstete zu entrichten sind,
b)
Beiträge, die an Stiftungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, sowie an öffentlich-rechtliche Brandversicherungsanstalten zu entrichten sind,
c)
Beiträge, die an öffentlich-rechtliche Genossenschaften, deren Zweck in der Verbesserung der Bodenverhältnisse besteht, zu entrichten sind,
d)
Beiträge und Gebühren zu öffentlichen Wege-, Siel-, Wasser- und Uferbauten.


2
Mitteilungen über den Zuschlag
zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen sind alle Zuschlagsbeschlüsse in Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Rücksicht darauf, ob der Rechtsübergang grunderwerbsteuerpflichtig ist (§ 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 2 GrEStG).

(2) Die Mitteilungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG) binnen zwei Wochen nach der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses zu bewirken. Ihnen ist eine Abschrift des Zuschlagsbeschlusses beizufügen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 GrEStG). Die Absendung der Mitteilung ist auf der Urschrift des Zuschlagsbeschlusses zu vermerken (§ 18 Abs. 4 GrEStG).

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

1.
bei einem Zuschlagsbeschluß, der sich auf ein Grundstück (Erbbaurecht) bezieht, an das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück (Erbbaurecht) oder der wertvollste Teil des Grundstücks (Erbbaurechts) liegt (§ 17 Abs. 1 GrEStG).
2.
bei einem Zuschlagsbeschluß, der sich auf mehrere Grundstücke (Erbbaurechte) bezieht,
a)
die im Bezirk eines Finanzamtes liegen, an dieses Finanzamt,
b)
die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, an das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstücksteil (Erbbaurecht) oder das wertvollste Grundstück (Erbbaurecht) oder der wertvollste Bestand an Grundstücksteilen (Erbbaurechten) oder Grundstücken (Erbbaurechten) liegt (§ 17 Abs. 2 GrEStG).

Anmerkungen:

In Baden-Württemberg wird abweichend von Absatz 2 von der Verwendung des amtlichen Vordrucks abgesehen und statt dessen die Anzeige durch Übersendung von zwei Abschriften des Zuschlagsbeschlusses vorgenommen.

In Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Vereinbarung mit dem Finanzministerium abweichend von Absatz 2 von der Verwendung des amtlichen Vordrucks abgesehen und statt dessen eine Abschrift des Zuschlagsbeschlusses mit einem kurzen Anschreiben übersandt werden.



3
Mitteilungen über den Zuschlag zu
Wertermittlungszwecken des Gutachterausschusses

(1) Mitzuteilen sind alle Zuschlagsbeschlüsse in Zwangsversteigerungsverfahren (§ 195 Abs. 1, § 200 BauGB).

(2) Die Mitteilungen sind an den zuständigen Gutachterausschuß zu richten.



Anmerkung:

Die Gutachterausschüsse (Absatz 2) sind in der Anmerkung zu III/3 aufgeführt.



XII.


1
Mitteilungen über Anträge des Gemeinschuldners auf
Eröffnung des Konkursverfahrens

(1) Mitzuteilen ist der vom Gemeinschuldner gestellte Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens, wenn es sich nicht um einen Nachlaßkonkurs handelt und Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Gemeinschuldner Elternteil eines minderjährigen Kindes ist (§ 35 a FGG).

(2) Die Mitteilungen sind an das Vormundschaftsgericht zu richten.



2
Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung des
Konkursverfahrens (Anschlußkonkursverfahrens)
mangels Masse

(1) Mitzuteilen sind

1.
die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse;
2.
die Ablehnung der Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens mangels Masse
a)
nach Ablehnung der Eröffnung des Vergleichsverfahrens,
b)
nach Einstellung des Vergleichsverfahrens,
c)
nach Versagung der Bestätigung des Vergleichs,
d)
nach Einstellung des fortgesetzten Vergleichsverfahrens,

(§ 1 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften BGBl. III 4120.3, § 45 VAG, § 81 Abs. 1, § 96 Abs. 6, § 101 VglO, §§ 112, 205 KO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG). Bei Nachlaßkonkursen entfällt die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft.

(2) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.
die Staatsanwaltschaft;
2.
das Vormundschaftsgericht und das Familiengericht, wenn der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt hat, es sich nicht um einen Nachlaßkonkurs handelt und wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Schuldner Elternteil eines minderjährigen Kindes ist (§ 35 a FGG, § 1666 BGB);
3.
das Registergericht,
a)
wenn der Schuldner eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist (§ 1 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften BGBl. III 4120.3, § 45 VAG, § 32 HGB),
b)
außerdem in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchst. b bis d, wenn der Schuldner in das Handels-, das Genossenschafts- oder in das Vereinsregister eingetragen ist (§ 81 Abs. 1, § 96 Abs. 6, § 101 VglO, § 102 GenG, § 75 BGB);
wenn dies im Hinblick auf den Geschäftsbetrieb des Schuldners erforderlich erscheint, ferner an
4.
die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, die für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständig sind; für den Bereich aller Ersatzkassen (für Angestellte und Arbeiter) ist die Mitteilung jedoch nur an den Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Frankfurter Straße 84, 53721 Siegburg, zu richten;
5.
das Arbeitsamt, in dessen Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Lohnabrechnungsstelle hat, an das Arbeitsamt, in dessen Bezirk das Konkursgericht seinen Sitz hat;


Anmerkung:

In Berlin sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 5 an das Landesarbeitsamt Berlin zu richten.

In Rheinland-Pfalz sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 1 im OLG-Bezirk Koblenz an die Staatsanwaltschaft Koblenz, im OLG-Bezirk Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zu richten.



3
Mitteilungen über die Eröffnung des
Konkursverfahrens (Anschlußkonkursverfahrens)

(1) Mitzuteilen sind unter Bezeichnung des Konkursverwalters

1.
die Eröffnung des Konkursverfahrens;
2.
die Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens
a)
nach Ablehnung der Eröffnung des Vergleichsverfahrens,
b)
nach Einstellung des Vergleichsverfahrens,
c)
nach Versagung der Bestätigung des Vergleichs,
d)
nach Einstellung des fortgesetzten Vergleichsverfahrens,

(§ 112 KO, § 45 VAG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG). Bei Nachlaßkonkurssachen entfällt die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft.

(2) Die Mitteilungen sind in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 und 2 Buchst. a alsbald nach Erlaß, im übrigen alsbald nach Rechtskraft des Beschlusses zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.
die Dienstbehörde, wenn der Gemeinschuldner Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist (§ 112 KO);
2.
das Registergericht, wenn der Gemeinschuldner im Handels-, Genossenschafts-, oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 112 KO, § 45 VAG, § 32 HGB, § 102 GenG, § 75 BGB);

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen:

3.
die Staatsanwaltschaft;
4.
den Präsidenten des Landgerichts;
5.
das Vormundschaftsgericht und das Familiengericht, wenn es sich nicht um einen Nachlaßkonkurs handelt und wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Gemeinschuldner Elternteil eines minderjährigen Kindes ist (§ 35 a FGG, § 1666 BGB);
6.
das Nachlaßgericht, wenn die Mitteilungen ein Nachlaßkonkursverfahren betreffen;
7.
die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle;
8.
die Gerichtskasse;
9.
das Arbeitsgericht;
10.
das Finanzamt;
11.
das Hauptzollamt;
12.
die Steuerkasse der Gemeinde;

wenn dies im Hinblick auf den Beruf oder den Geschäftsbetrieb des Gemeinschuldners erforderlich erscheint, auch an

13.
folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen:
a)
die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung; für den Bereich aller Ersatzkassen (für Angestellte und Arbeiter) ist die Mitteilung jedoch nur an den Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Frankfurter Straße 84, 53721 Siegburg, zu richten,
b)
die Berufsgenossenschaft,
c)
die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
d)
die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer;
14.
das Arbeitsamt, in dessen Bezirk die für Arbeitnehmer des Gemeinschuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Gemeinschuldners liegt oder, falls der Gemeinschuldner im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Lohnabrechnungsstelle hat, an das Arbeitsamt, in dessen Bezirk das Konkursgericht seinen Sitz hat.


Anmerkungen:

1)
Zu Absatz 3 Nr. 5 siehe auch I/1.
2)
In Berlin sind die Mitteilungen nach Absatz 3 Nr. 14 an das Landesarbeitsamt Berlin zu richten.
3)
In Rheinland-Pfalz sind die Mitteilungen nach Absatz 3 Nr. 3 im OLG-Bezirk Koblenz an die Staatsanwaltschaft Koblenz, im OLG-Bezirk Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zu richten.


4
Mitteilungen über weitere Entscheidungen im
Konkursverfahren (Anschlußkonkursverfahren)

(1) Mitzuteilen sind

1.
die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses;
2.
die Aufhebung des Konkursverfahrens (Anschlußkonkursverfahrens) nach Bestätigung des Zwangsvergleichs;
3.
die Aufhebung des Konkursverfahrens (Anschlußkonkursverfahrens) nach Abhaltung des Schlußtermins;
4.
die Einstellung des Konkursverfahrens (Anschlußkonkursverfahrens);
5.
die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens (Anschlußkonkursverfahrens);
6.
die Aufhebung des die Wiederaufnahme anordnenden Beschlusses (§§ 112, 116, 163 Abs. 3, § 190 Abs. 3, § 198 Abs. 2, § 205 Abs. 2 KO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 5 alsbald nach dem Erlaß, im übrigen alsbald nach Rechtskraft des Beschlusses zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.
die Dienstbehörde, wenn der Gemeinschuldner Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist (§§ 112, 116, 163 Abs. 3, § 190 Abs. 3, § 198 Abs. 2 und § 205 Abs. 2 KO);
2.
das Registergericht, wenn der Gemeinschuldner im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§§ 112, 116, § 163 Abs. 3, § 190 Abs. 3, § 198 Abs. 2 und § 205 Abs. 2 KO, § 32 HGB, § 102 GenG, § 75 BGB);

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen:

3.
den Präsidenten des Landgerichts;
4.
das Vormundschaftsgericht und das Familiengericht, wenn es bereits eine Mitteilung nach XII/1 oder XII/3 erhalten hat (§ 35a FGG, § 1666 BGB);
5.
das Nachlaßgericht, wenn die Mitteilungen ein Nachlaßkonkursverfahren betreffen;
6.
die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle;
7.
die Gerichtskasse.


Anmerkung:

Zu Absatz 3 Nr. 4 siehe auch I/1.



5
Mitteilungen über vorzeitige Löschungen
im Schuldnerverzeichnis

(1) Mitzuteilen ist die vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 107 Abs. 2 Satz 2 KO, § 915 g Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 15 Abs. 2 SchuVVO).

(2) Die Mitteilungen sind innerhalb eines Monats zu bewirken (§ 915 g Abs. 2 Satz 1 ZPO).

(3) Die Mitteilungen sind an die Bezieher von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis zu richten.



6
Mitteilungen über Entscheidungen
in Vergleichsverfahren

(1) Mitzuteilen sind

1.
die Eröffnung des Vergleichsverfahrens;
2.
die Aufhebung des Vergleichsverfahrens nach Bestätigung des Vergleichs;
3.
die Versagung der Bestätigung des Vergleichs, wenn die Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens aus anderen Gründen als mangels Masse abgelehnt wird;
4.
die Einstellung des Vergleichsverfahrens, wenn die Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens aus anderen Gründen als mangels Masse abgelehnt wird (§§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 98 Abs. 3, § 101 VglO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.
das Registergericht, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 23 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 98 Abs. 3, § 101, § 108 Abs. 1, § 111 Nr. 4 S. 2 VglO);

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen:

2.
die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle;
3.
die Gerichtskasse;
4.
die Gemeindeverwaltung;
5.
das Finanzamt;
6.
das Hauptzollamt;
7.
a)
die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung; für den Bereich aller Ersatzkassen (für Angestellte und Arbeiter) ist die Mitteilung jedoch nur an den Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Frankfurter Straße 84, 53721 Siegburg, zu richten,
b)
die Berufsgenossenschaft,
c)
die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung für Landwirte,
d)
die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer, wenn dies im Hinblick auf den Beruf oder den Geschäftsbetrieb des Schuldners erforderlich erscheint. Den in den Nummern 4 bis 7 genannten Stellen ist nur die Eröffnung des Vergleichsverfahrens mitzuteilen.


Anmerkung:

Für die Mitteilungen bei Entscheidungen über die Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens gilt

a)
im Falle der Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens XII/1,
b)
im Falle der Ablehnung der Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens mangels Masse XII/2.


7
Mitteilungen zu statistischen Zwecken in Konkurs-
und Vergleichsverfahren

(1) Auszufüllen ist eine Zählkarte nach vorgeschriebenem Muster

1.
sobald ein Konkursverfahren (Anschlußkonkursverfahren) eröffnet oder ein Antrag auf Konkurseröffnung mangels hinreichender Masse abgewiesen worden ist;
2.
drei Monate nach dem ersten Prüfungstermin oder, wenn ein Konkursverfahren (Anschlußkonkursverfahren) früher als drei Monate nach dem ersten Prüfungstermin beendet worden ist, bei Beendigung des Konkursverfahrens (Anschlußkonkursverfahrens);
3.
sobald ein Vergleichsverfahren eröffnet worden ist;
4.
sobald ein Vergleichsverfahren beendigt ist (Verordnung über die Konkurs- und Vergleichsstatistik vom 29.12.1927 – RMBl. 1928 S. 12 – und vom 23.4.1932 – RMBl. S. 187, § 3 BStatG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG).

(2) In den Fällen der Eröffnung des Konkursverfahrens und der Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels hinreichender Masse sind die Mitteilungen alsbald nach Erlaß des Beschlusses, in den übrigen Fällen, insbesondere bei Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens, nach Eintritt der Rechtskraft zu bewirken.

(3) Die Zählkarten sind dem Statistischen Landesamt zu übersenden.



Anmerkungen:

In Bayern ist die Bekanntmachung über die Wiedereinführung der Statistik über die Konkurse und Vergleichsverfahren vom 22.3.1949 (Bay BSVJu. II S. 278) maßgebend.

In Bremen ist die Anordnung des Senators für Justiz und Verfassung vom 4.7.1990 – 3760 – zusätzlich zu beachten.

In Niedersachsen ist Teil I der AV betreffend Justizstatistik, hier: Zählkartenerhebung über Konkurs- und Vergleichsverfahren vom 4.11.1969 (Nds. Rpfl. S. 247) geändert durch AV vom 25.4.1972 (Nds. Rpfl. S. 108) maßgebend.

In Rheinland-Pfalz ist das Rundschreiben betr. Statistik der Konkurse und Vergleichsverfahren vom 14.10.1985 (3763-1-7/85) – JBl. S. 184 – maßgebend.



4. Abschnitt
Mitteilungen in Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit



XIII.


1
Mitteilungen über die Anordnung und die
Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft
und über den Wechsel in der Person des Vormundes,
Gegenvormundes oder Pflegers

(1)* Mitzuteilen sind

1.
die Anordnung
a)
einer Vormundschaft,
b)
einer die Sorge für die Person betreffenden Pflegschaft unter Bezeichnung des Vormundes, des Gegenvormundes oder des Pflegers;
2.
jeder in der Person des Vormundes, des Gegenvormundes oder des Pflegers eintretende Wechsel;
3.
die Beendigung der Vormundschaft oder Pflegschaft.

Ist ein Verein Vormund oder Pfleger, so entfallen die Mitteilungen nach Satz 1 (§ 1851 Abs. 1 und 3, § 1915 Abs. 1 BGB).

(2) Die Mitteilungen sind an das Jugendamt zu richten. Falls eine Ausfertigung der Entscheidung mitgeteilt wird, ist eine abgekürzte Ausfertigung zu übersenden.



2
Mitteilungen über die Anordnung und die
Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft
und über die Person des Vormundes,
Gegenvormundes oder Pflegers

(1) Mitzuteilen sind

1.
die Anordnung
a)
einer Vormundschaft,
b)
einer die Sorge für die Person eines Minderjährigen betreffenden Pflegschaft;
2.
Name und Anschrift des Vormundes, des Gegenvormundes oder des Pflegers sowie jeder in der Person des Vormundes, Gegenvormundes oder Pflegers eintretende Wechsel;
3.
die Aufhebung der in Nummer 1 genannten Maßnahmen oder ihre Beendigung kraft Gesetzes, soweit sie nicht durch den Tod oder die Volljährigkeit des Mündels oder Pfleglings eintritt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind an die Meldebehörde zu richten, in deren Bezirk der Mündel oder Pflegling wohnt. Falls eine Ausfertigung der Entscheidung mitgeteilt wird, ist eine abgekürzte Ausfertigung zu übersenden.



Anmerkung:

Zuständige Meldebehörden, die nach den Meldegesetzen der Länder die Daten des gesetzlichen Vertreters des Einwohners zu speichern haben, sind:

in Baden-Württemberg die Gemeinden als Ortspolizeibehörden;

in Bayern die Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften;

in Berlin das Landeseinwohneramt Berlin;

in Brandenburg die kreisfreien Städte, die Ämter und die amtsfreien Gemeinden;

in Bremen:

in der Stadt Bremen das Stadtamt – Meldebehörde –,
in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

in Hamburg das Bezirksamt Harburg – ZM –;

in Mecklenburg-Vorpommern die (Ober-)Bürgermeister der kreisfreien Städte, die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher der Ämter;

in Niedersachsen die Gemeinden;

in Nordrhein-Westfalen der Oberstadt-/Stadt-/Gemeindedirektor – Meldebehörde –;

in Rheinland-Pfalz die Stadt- und Gemeindeverwaltungen, für Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltungen;

im Saarland die Gemeinden;

in Sachsen die Gemeinden;

in Sachsen-Anhalt die Gemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern, die Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft, die am 1. 10. 1992 zusammen mindestens 5000 Einwohner hatte, im übrigen die Landkreise;

in Schleswig-Holstein die Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter;

in Thüringen die Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften.



3
Mitteilungen an das für Unterbringungsmaßnahmen
zuständige Gericht

(1) Mitzuteilen sind bei einer Vormundschaft, bei der der Mündel einer Unterbringungsmaßnahme nach § 70 Abs. 1 Satz 2 FGG unterworfen ist, oder bei einer die Unterbringung erfassenden Pflegschaft

1.
ein Wechsel in der Person des Vormunds oder Pflegers;
2.
die Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft sowie der Wegfall des Aufgabenbereichs Unterbringung, wenn für die Unterbringungsmaßnahme ein anderes Gericht zuständig ist als dasjenige, bei dem die Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist (§ 70 Abs. 7 Halbs. 1 FGG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an das für die Unterbringungsmaßnahme zuständige Gericht zu richten.



4
Mitteilungen über die familien- und vormundschaftsgerichtliche Anordnung vorläufiger Maßregeln

(1)* Mitzuteilen ist die Anordnung der in den §§ 1693 und 1846 BGB, Artikel 24 Abs. 3 EGBGB bezeichneten Maßregeln, wenn eine Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist (§ 44 Satz 2 FGG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Sie sind an das Vormundschaftsgericht zu richten, bei dem die Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist.



5
Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft über
familien- und vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen
bei Minderjährigen und über die Kenntnis von
anhängigen Strafverfahren

(1)* Mitzuteilen sind

1.
familien- und vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen sowie ihre Änderung und Aufhebung, wenn ein anhängiges staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder gerichtliches Strafverfahren gegen den Minderjährigen bekannt wird (§ 70 Satz 3 JGG);
2.
Kenntnisse des Familien- und Vormundschaftsrichters von einem anderen anhängigen Strafverfahren gegen den Minderjährigen (§ 70 Satz 2 JGG).

(2) Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 1 unterbleiben, wenn schutzwürdige Interessen des Minderjährigen oder des sonst von der Mitteilung Betroffenen an dem Ausschluß der Mitteilung erkennbar überwiegen (§ 70 Satz 3 JGG).

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Sie sind an die zuständigen Staatsanwaltschaften zu richten.



6
Mitteilungen über familien- und vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen an das Bundeszentralregister zur Führung des Erziehungsregisters

(1)* Mitzuteilen sind

1.
die Anordnungen des Familien- und Vormundschaftsrichters über Erziehungsmaßregeln, wenn ihm deren Auswahl und Anordnung vom Jugendgericht oder von dem für allgemeine Strafsachen zuständigen Gericht nach den §§ 53, 104 Abs. 4 JGG überlassen worden ist;
2.
die vorläufigen und endgültigen Entscheidungen des Familienrichters nach § 1666 Abs. 1 und § 1666 a BGB sowie die Entscheidungen des Vormundschaftsrichters nach § 1837 Abs. 4 in Verbindung mit § 1666 Abs. 1 und § 1666 a BGB, welche die Sorge für die Person des Minderjährigen betreffen; ferner die Entscheidungen, durch welche die vorgenannten Entscheidungen aufgehoben oder geändert werden (§§ 20, 59 Satz 2, § 60 Abs. 1 Nr. 4, 5, 9 BZRG).

(2) Die Mitteilungen sind an das Bundeszentralregister (Erziehungsregister) zu richten.

(3) Form und Inhalt der Mitteilungen richten sich nach der Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (3. BZRVwV) – Ausfüllanleitung für Justizbehörden (AfJ) – vom 25. Juli 1985, Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 155 vom 22. August 1985, in ihrer jeweils geltenden Fassung.



7
Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke
des Personenstandswesens

(1)* Mitzuteilen sind familiengerichtliche Entscheidungen, durch die

1.
das Bestehen oder Nichtbestehen eines Eltern- oder Kindesverhältnisses festgestellt oder
2.
über die Anfechtung der Vaterschaft entschieden wird, sofern diese eine Eintragung in einem Personenstandsbuch erforderlich machen (§ 29 Abs. 2, § 30 Abs. 2 PStG, §§ 23, 27, 71 Abs. 5, § 72 Abs. 3 PStV).

(2) Hinsichtlich des Inhalts, der Form und der Adressaten der Mitteilung gilt VIII/1 Abs. 2 und 3 entsprechend.



8
Mitteilungen an das Jugendamt

(1)* Mitzuteilen sind Entscheidungen, die eine nach § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen beseitigen (§ 52 a Abs. 3 SGB VIII).

(2) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung.

(3) Die Mitteilungen sind an das Jugendamt zu richten.



9
Mitteilungen über vormundschaftsgerichtliche
Entscheidungen nach § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 1
und
§ 26 Abs. 4 RuStAG

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen

1.
über den Antrag auf Entlassung einer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft stehenden Person aus der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 19 Abs. 1 Satz 2 RuStAG);
2.
über den Antrag auf Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit einer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft stehenden Person (§ 25 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 2 RuStAG);
3.
über die Verzichtserklärung einer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft stehenden Person auf die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 26 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 2 RuStAG).

(2) Die Mitteilungen sind an die für den Bezirk des Vormundschaftsgerichts zuständige Staatsanwaltschaft zu richten. Den Mitteilungen sind die Akten beizufügen.



10
Mitteilungen über die Annahme als Kind im Ausland

(1) Mitzuteilen ist die dem Vormundschaftsgericht bekanntgewordene Annahme als Kind im Ausland, wenn der Angenommene im Inland in einem Personenstandsbuch eingetragen ist (§§ 23, 27 PStV), sofern nicht ersichtlich ist, daß die in Betracht kommenden Standesbeamten von der Annahme als Kind bereits anderweitig Kenntnis erhalten haben.

(2) Die Mitteilung ist von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Der Mitteilung ist eine beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Annahme als Kind beizufügen. Dabei sind, soweit nicht bereits in der Urkunde enthalten, die von dem Standesbeamten für die Eintragung in die Personenstandsbücher benötigten, in III/4 Abs. 2 bezeichneten Angaben

a)
über das Kind
und gegebenenfalls
b)
über den Annehmenden und
c)
über die Annehmende

sowie die Bezeichnung des standesamtlichen Eintrags mitzuteilen.

(4) Die Mitteilung ist an die in XIV/1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und Nr. 5 Buchst. a, b, c und e bezeichneten Standesbeamten zu richten.



11
Mitteilungen über vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen auf Grund des deutsch-österreichischen Vormundschaftsabkommens vom 5.2.1927 (RGBl. II S. 510)

(1) Mitzuteilen sind folgende vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen, die einen minderjährigen Angehörigen der Republik Österreich betreffen:

1.
die Anordnung der Vormundschaft, wenn die österreichische Behörde um die Führung der Vormundschaft ersucht (Artikel 2 Abs. 2 des Vormundschaftsabkommens);
2.
die Aufhebung der Vormundschaft, wenn die österreichische Behörde um die Aufhebung ersucht hat (Artikel 1 Abs. 2 Satz 2 des Vormundschaftsabkommens);
3.
die zum Schutze der Person und des Vermögens des Minderjährigen getroffenen Maßnahmen (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des Vormundschaftsabkommens).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Für die Übermittlung der Mitteilungen gelten die Vorschriften der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) entsprechend.

(4) Die Mitteilungen sind über die Prüfungsstelle (§ 9 Abs. 2 ZRHO) zu leiten und unmittelbar zu richten

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 an die österreichische Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
2.
im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 an die zur Führung der Vormundschaft zuständige österreichische Behörde.


12
Mitteilungen über vormundschaftsgerichtliche
Maßnahmen oder zu solchen Maßnahmen Anlaß
gebende Sachverhalte im Geltungsbereich des
Haager Abkommens zur Regelung der Vormundschaft
über Minderjährige vom 12.6.1902 (RGBl. 1904 S. 240)

(1) Mitzuteilen sind

1.
die Anordnung einer Vormundschaft über einen minderjährigen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem ausländischen Vertragsstaat des Haager Vormundschaftsabkommens hat,
a)
wenn für den Minderjährigen in dem Aufenthaltsstaat eine Vormundschaft bereits angeordnet ist (Artikel 4 Abs. 2 Satz 1 des Haager Vormundschaftsabkommens),
b)
wenn die Behörden des Aufenthaltsstaates Nachricht darüber gegeben haben, daß Anlaß für die Anordnung einer Vormundschaft besteht (Artikel 8 Abs. 2 des Haager Vormundschaftsabkommens);
2.
die Absicht, im Falle der Nummer 1 Buchst. b die Vormundschaft nicht anzuordnen (Artikel 8 Abs. 2 des Haager Vormundschaftsabkommens);
3.
Gründe, die die Anordnung einer Vormundschaft für einen minderjährigen Ausländer erforderlich erscheinen lassen, der einem Vertragsstaat des Haager Vormundschaftsabkommens angehört und sich in dem Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhält (Artikel 8 Abs. 1 des Haager Vormundschaftsabkommens).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Für die Übermittlung der Mitteilungen gelten die Vorschriften der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) entsprechend.

(4) Die Mitteilungen sind über die Prüfungsstelle (§ 9 Abs. 2 ZRHO) zu leiten und zu richten im Falle des

1.
Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. a
an die Regierung des ausländischen Staates, in dem die Vormundschaft angeordnet worden ist;
2.
Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2
an die Behörde des Staates, die nach Artikel 8 Abs. 1 des Haager Vormundschaftsabkommens Mitteilung ergehen ließ;
3.
Absatzes 1 Nr. 3
an die zuständige Vormundschaftsbehörde des Heimatstaates.

Anmerkung:

Vertragsstaat des Abkommens ist – außer der Bundesrepublik Deutschland – Belgien. Im Verkehr mit Belgien gilt der diplomatische Weg.



13
Mitteilungen über beabsichtigte oder getroffene
Maßnahmen im Geltungsbereich des Haager
Übereinkommens vom 5.10.1961 über die
Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende
Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
(BGBl. 1971 II S. 217)

(1) Mitzuteilen sind

1.
die Absicht, zum Schutz der Person oder des Vermögens eines minderjährigen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem ausländischen Vertragsstaat des Übereinkommens hat, Maßnahmen zu treffen (Artikel 4 Abs. 1 des Übereinkommens);
2.
die Absicht, die von den Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts eines Minderjährigen getroffenen Maßnahmen aufzuheben oder durch andere Maßnahmen zu ersetzen (Artikel 5 Abs. 2 des Übereinkommens);
3.
die Absicht, zum Schutz der Person oder des Vermögens eines Minderjährigen, hinsichtlich dessen bereits andere Vertragsstaaten Maßnahmen getroffen haben, die noch wirksam sind, weitere Maßnahmen zu treffen (Artikel 10 des Übereinkommens). Die Mitteilung unterbleibt, wenn ein Meinungsaustausch mit den Behörden der anderen Vertragsstaaten eine dem Minderjährigen nachteilige Verzögerung zur Folge hätte oder aus einem sonstigen Grund nicht angebracht erscheint;
4.
die hinsichtlich eines Minderjährigen getroffenen Maßnahmen (Artikel 11 Abs. 1 des Übereinkommens).

(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 4 sind unverzüglich nach Wirksamwerden der Maßnahme zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind über die Prüfungsstelle gemäß § 9 Abs. 2 der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) zu leiten und zu richten im Falle des

1.
Absatzes 1 Nr. 1
an die Behörden des Staates, in dem der minderjährige Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
2.
Absatzes 1 Nr. 2
an die Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts, deren Maßnahmen aufgehoben oder ersetzt werden sollen;
3.
Absatzes 1 Nr. 3
an die Behörden des Staates, deren Entscheidungen noch wirksam sind;
4.
Absatzes 1 Nr. 4
a)
an die Behörden des Staates, dem der Minderjährige angehört,
b)
falls neben den getroffenen Maßnahmen Entscheidungen von Behörden anderer Staaten wirksam bleiben und nicht schon eine Mitteilung nach Buchstabe a zu bewirken ist, an die Behörden dieser Staaten,
c)
falls Maßnahmen von Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts aufgehoben oder ersetzt werden, zusätzlich an die Behörden dieses Staates.


Anmerkung:

Vertragsstaaten des Übereinkommens sind – außer der Bundesrepublik Deutschland – Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande (einschließlich der Niederländischen Antillen), Österreich, Polen, Portugal, Schweiz, Spanien, Türkei.

Die Mitteilungen sind zu richten

in Frankreich

a)
bei Maßnahmen zum Schutz der Person eines Minderjährigen:
an den "Juge des Enfants" (Jugendrichter) "du Tribunal de Grande Instance", in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters, der Mutter, des Vormunds, des Pflegers oder des Sorgerechtsinhabers des Minderjährigen befindet, in Ermangelung einer solchen Zuständigkeit an den Jugendrichter des gewöhnlichen Aufenthalts des Minderjährigen, in Ermangelung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der bezeichneten Personen in Frankreich und wenn ein Verfahren bei den übrigen unter a) bis e) bezeichneten Gerichten oder Behörden nicht anhängig ist, an "Le Ministère de la Justice" (Justizministerium), "Direction de l'Education Surveillée, 13 Place Vendôme, 75001 Paris;
b)
bei Maßnahmen zum Schutz des Vermögens eines Minderjährigen:
an den "Juge des Tutelles" (Vormundschaftsrichter) "du Tribunal d'Instance", in dessen Zuständigkeitsbereich der Minderjährige wohnt, in Ermangelung einer solchen Zuständigkeit an den Vormundschaftsrichter, in dessen Zuständigkeitsbereich der Minderjährige Vermögen hat;
c)
ganz allgemein an jedes Gericht, bei dem ein Verfahren wegen einer in dem Übereinkommen bezeichneten Maßnahme anhängig ist;
d)
in dringenden Fällen an den "Procureur de la République" (Staatsanwalt) "près le Tribunal de Grande Instance", in dessen Zuständigkeitsbereich der Minderjährige, sein Vater, seine Mutter, sein Vormund, Pfleger oder Sorgerechtsinhaber den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, sowie an den Staatsanwalt des Ortes, an dem der Minderjährige angetroffen wird; die Mitteilungen können auch gerichtet werden
e)
bei Entscheidungen über die elterliche Autorität, das Sorgerecht und das Umgangsrecht an "Le Ministère de la Justice" (Justizministerium), "Service des Affaires Européennes et Internationales", 13 Place Vendôme, 75001 Paris;

in Italien

an "Ministry of Justice, Central Office for the justice of minors" (Justizministerium);

in Luxemburg

an den "Juge des Enfants" (Jugendrichter), Luxemburg, Palais de Justice;

in den Niederlanden

an "Le Ministère de la Justice" (Justizministerium), Den Haag;

in den Niederländischen Antillen

an "Le Ministère de la Justice" (Justizministerium), Willemstad/Curaçao;

in Aruba

an "Le Ministre de la Justice" (der Justizminister), Oranjestad/Aruba;

in Österreich

an die Gerichte und Bezirksverwaltungsbehörden (Jugendämter), wenn bekannt ist, daß bei diesen ein Verfahren nach dem Übereinkommen anhängig ist, anderenfalls an das Bundesministerium für Justiz in Wien;

in Polen

an "Le Ministère de la Justice de la République de Pologne" (Justizministerium);

in Portugal

an das "Instituto de Reinserçaõ Social", Av. Almirante Reis, 101, 7°, 1197 Lisboa Cedex;

in der Schweiz

an das "Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz", CH-3003 Bern;

in Spanien

an "La Dirección General de Codificación y Cooperación Jurídica Internacional, Ministerio de Justicia e Interior" (Justiz- und Innenministerium);

in der Türkei

an "Adalet Bakanligi, Hukuk Isleri Genel Müdürlügü (Le Ministère de la Justice" <Justizministerium> "Direction Generale des Affaires Civiles)".



14
Mitteilungen über Sachverhalte, die zu
vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen Anlaß
geben, im Geltungsbereich des Wiener
Übereinkommens vom 24.4.1963 über konsularische
Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585)

(1) Mitzuteilen sind Sachverhalte, bei denen im Interesse eines minderjährigen oder anderen nicht voll geschäftsfähigen Ausländers die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers angebracht erscheint, wenn der Ausländer einem Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen angehört oder sich im Inland aufhält; entsprechendes gilt für Sachverhalte, bei denen im Interesse eines volljährigen Ausländers die Anordnung einer Betreuung angebracht erscheint, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Betroffene nicht oder nicht voll geschäftsfähig ist (Artikel 37 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige konsularische Vertretung des Staates zu richten, dem der Ausländer angehört.



Anmerkung:

Hinsichtlich der Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen wird auf den als Beilage zu Bundesgesetzblatt Teil II herausgegebenen "Fundstellennachweis B – Völkerrechtliche Vereinbarungen –", Abschnitt "Mehrseitige Verträge", Bezug genommen.

Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen sind derzeit – außer der Bundesrepublik Deutschland – Ägypten, Albanien, Äquatorialguinea, Algerien, Andorra, Angola, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Barbados, Belarus, Belgien, Benin, Bhutan, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guyana, Haiti, Heiliger Stuhl, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, ehemaliges Jugoslawien, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kasachstan, Kenia, Kirgisistan, Kolumbien, Kongo (Demokratische Republik), Korea (Demokratische Volksrepublik), Korea (Republik), Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Marshallinseln, Mauritius, Mexiko, Mikronesien, Republik Moldau, Mongolei, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Samoa, São Tomé und Principe, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Somalia, ehemalige Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Sudan, Suriname, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, ehemalige Tschechoslowakei, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten, Vietnam, Zypern.

Staaten, die notifiziert haben, daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Übereinkommen gebunden betrachten:

Antigua und Barbuda, Bahamas, Bangladesch, Bosnien-Herzegowina, Dominica, Kiribati, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Papua-Neuguinea, Slowakei, Slowenien, St. Lucia, Tschechische Republik, Tuvalu.



15
Mitteilungen über Entscheidungen aufgrund
des Transsexuellengesetzes

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die

1.
die Vornamen einer Person geändert werden (§ 1 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 3, § 7 Abs. 3 Transsexuellengesetz);
2.
Entscheidungen nach Nr. 1 aufgehoben werden (§ 6 Abs. 1 Transsexuellengesetz);
3.
festgestellt wird, daß eine Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist (§ 8 Abs. 1 Transsexuellengesetz), einschließlich des Falles nach § 9 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 6 dieses Gesetzes;
4.
die Abstammung eines Kindes von einer Person festgestellt wird, deren Vornamen geändert wurden (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz) (§ 30 Abs. 2 PStG, §§ 23, 27 PStV).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 an die in XIV/1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und Nr. 5 Buchst. d bezeichneten Standesbeamten;
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 an die Standesbeamten, denen die Entscheidung über die Änderung des Vornamens mitgeteilt wurde.

(3) Die Mitteilungen sind durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung mit Rechtskraftvermerk zu bewirken. Dabei sind, soweit nicht bereits in den Entscheidungen enthalten, anzugeben

Familienname (wenn der Geburtsname hiervon verschieden ist, auch dieser),

sämtliche Vornamen,

Geburtstag und -ort,

Geburtsstandesamt,

Nummer des Eintrags,

Familienstand,

Tag der Eheschließung sowie Standesamt der Heirat und Nummer des Eintrags oder, wenn ein Familienbuch geführt wird, dessen Kennzeichen und Führungsort,

Anschrift,

Tag der Rechtskraft;

bei Mitteilungen von Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 4 außerdem der Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum, der Geburtsort, das Geburtsstandesamt und die Nummer des Eintrags für das Kind.

XIV.


1
Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke
des Personenstandswesens
*

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die

1.
eine Annahme als Kind ausgesprochen wird;
2.
ein Annahmeverhältnis aufgehoben wird (§ 30 Abs. 2 PStG, §§ 23, 27, 71 Abs. 5, § 72 Abs. 3 PStV).

(2) Für Mitteilungen ist ein Vordruck gemäß Anlage zu verwenden, in den die von dem Standesbeamten für die Eintragung in die Personenstandsbücher benötigten Angaben aufzunehmen sind. Dem Vordruck ist eine abgekürzte Ausfertigung der Entscheidung beizufügen.

a)
Angaben sind zu machen
über das Kind und
über den Annehmenden oder
über beide Ehegatten, wenn sie das Kind gemeinschaftlich angenommen haben, oder
wenn der eine Ehegatte das Kind des anderen Ehegatten angenommen hat, oder
im Fall Nr. 1 außerdem nach Maßgabe des Vordrucks, auf welche Rechtsvorschriften sich die Annahme als Kind gründet.
b)
Von diesen Personen sind nach Maßgabe des Vordrucks anzugeben:
Familienname (wenn der Geburtsname hiervon verschieden ist, auch dieser),
sämtliche Vornamen,
Geburtstag und -ort, Geburtsstandesamt, Nr. des Eintrags,
Staatsangehörigkeit,
Familienstand,
Tag der Eheschließung sowie Standesamt der Heirat und Nr. des Eintrags und, wenn ein Familienbuch geführt wird, dessen Kennzeichen und Führungsort,
Anschrift.
c)
Außerdem sind anzugeben
aa)
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
der Tag, an dem die Entscheidung dem Annehmenden oder, wenn dieser verstorben ist, dem Kind zugestellt worden ist,
ferner, bei Annahme eines Kindes aus einer Ehe, Kennzeichen und Führungsort des Familienbuchs der leiblichen Eltern,
bb)
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2
der Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
d)
Erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Änderung des Geburtsnamens des Kindes auf seinen Ehenamen, so ist eine beglaubigte Abschrift der Einwilligungserklärung des Ehegatten des Kindes beizufügen oder anzugeben, aus welchen Gründen die Einwilligung nicht erforderlich war.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten,

1.
falls der Geburtsort des Kindes im Inland liegt, an den Standesbeamten, der die Geburt des Kindes beurkundet hat (§ 27 Abs. 1 PStV) (gegebenenfalls ist eine weitere Mitteilung an einen der in Nummer 5 bezeichneten Standesbeamten zu richten),
2.
falls der Geburtsort des Kindes im Ausland liegt, die Geburt nach § 41 Abs. 1 bis 3 PStG bei dem Standesamt I in Berlin beurkundet worden ist, an den Standesbeamten dieses Standesamtes (§ 27 Abs. 1 PStV),
3.
falls ein Konsularbeamter einer deutschen Auslandsvertretung über die Geburtsanzeige eine Niederschrift aufgenommen hat oder das Personenstandsbuch von einem solchen Beamten geführt wurde, an den Standesbeamten des Standesamtes I in Berlin (§ 71 Abs. 3 PStV),
4.
falls ein deutscher Standesbeamter einen Geburtseintrag nach deutschen Rechtsvorschriften vorgenommen hat, der Geburtsort des Kindes sich aber jetzt im Ausland befindet, an den Standesbeamten des Standesamtes I in Berlin (§ 72 Abs. 3 PStV),
5.
falls der Geburtsort des Kindes im Ausland liegt und die Geburt auch nicht nach den Nummern 2, 3 und 4 beurkundet worden ist,
a)
bei Entscheidungen, die eine Annahme als gemeinschaftliches Kind betreffen,
an den Standesbeamten, der das Familienbuch der Annehmenden führt, und
wenn es sich um ein Kind aus einer Ehe handelt, zusätzlich
an den Standesbeamten, der das Familienbuch der leiblichen Eltern des Kindes führt (§ 27 Abs. 2, § 37 Abs. 1 Satz 1, 3 PStV),
b)
bei Entscheidungen, die eine Annahme eines Kindes des einen Ehegatten durch den anderen Ehegatten betreffen, an den Standesbeamten, der das Familienbuch dieses Ehepaares führt, und
wenn es sich um ein Kind eines Ehegatten aus einer früheren Ehe handelt, zusätzlich
an den Standesbeamten, der das Familienbuch für die frühere Ehe führt (§ 27 Abs. 2, § 37 PStV),
c)
bei Entscheidungen, die eine Annahme eines Kindes aus einer Ehe durch eine Einzelperson betreffen,
an den Standesbeamten, der das Familienbuch der leiblichen Eltern des Kindes führt (§ 27 Abs. 2, § 38 Satz 2 PStV),
d)
bei sonstigen Entscheidungen, die nach § 30 Abs. 1 PStG am Rande eines Geburtseintrages zu vermerken wären, soweit diese nach § 15 PStG auch die Ergänzung eines Familienbuches erforderlich machen,
an den Standesbeamten, der dieses Familienbuch führt (§ 27 Abs. 2, § 40 PStV),
e)
bei den unter a) bis d) genannten Entscheidungen, die sich auf ein verheiratetes oder verheiratet gewesenes Kind beziehen, auch an den Standesbeamten, der das Familienbuch des Kindes führt,
oder wenn ein Familienbuch nicht angelegt ist,
an den Standesbeamten, der die Eheschließung des Kindes beurkundet hat, bei den unter d) genannten Entscheidungen, die sich auf eine verheiratete oder verheiratet gewesene Mutter beziehen, auch
an den Standesbeamten, der das Familienbuch der Mutter führt,
oder wenn ein Familienbuch nicht angelegt ist,
an den Standesbeamten, der die Eheschließung der Mutter beurkundet hat (§ 27 Abs. 2, § 41 PStV).


Anmerkung:

Die örtliche Zuständigkeit des Standesbeamten für die Führung des Familienbuches bestimmt sich nach § 12 Abs. 1, §§ 13 und 15a Abs. 3 PStG.



Anlage zu XIV



_________________________

______________________________, den _______________

_________________________




Anlage/n:

Ausfertigung des Beschlusses vom ____________________


o beglaubigte Abschrift der Einwilligungserklärung vom __________________



MITTEILUNG NACH XIV DER ANORDNUNG ÜBER MITTEILUNGEN IN ZIVILSACHEN



o

ANNAHME ALS KIND


und zwar

o

Adoption eines Minderjährigen (§§ 1741, 1755 Abs. 1 BGB),



o

Adoption eines Minderjährigen durch den Ehegatten eines Elternteils, soweit nicht der andere Elternteil (mit)sorgeberechtigt war und verstorben ist (§§ 1741, 1755 Abs. 2 BGB),



o

Adoption eines Minderjährigen durch Verwandte oder Verschwägerte (§§ 1741, 1756 Abs. 1 BGB),



o

Adoption eines Minderjährigen durch den Ehegatten eines Elternteils, nachdem der andere (mit)sorgeberechtigte Elternteil verstoben ist (§§ 1741, 1756 Abs. 2 BGB),



o

Adoption eines minderjährigen Kindes eines Ehegatten, dessen frühere Ehe auf andere Weise als durch Tod des früheren Ehegatten aufgelöst ist, durch den anderen Ehegatten (§§ 1741, 1754 BGB),



o

Adoption eines Volljährigen (§§ 1741, 1770 BGB),



o

Volladoption eines Volljährigen (§§ 1767, 1772 BGB),



o

Volladoption eines Volljährigen durch Verwandte oder Verschwägerte (§§ 1767, 1772, 1756 Abs. 1 BGB),



o

Volladoption eines volljährigen Kindes durch den Ehegatten eines Elternteils, soweit nicht der andere Elternteil (mit)sorgeberechtigt war und verstorben ist (§§ 1767, 1772, 1755 Abs. 2 BGB),



o

Volladoption eines volljährigen Kindes durch den Ehegatten eines Elternteils, nachdem der andere (mit)sorgeberechtigte Elternteil verstorben ist (§§ 1767, 1772, 1756 Abs. 2 BGB),



o

Adoption nach ausländischem Recht (Rechtsnorm)



Die Entscheidung ist dem/den Annehmenden – wenn verstorben, dem Kind – zugestellt worden am __________________

o

Bei Annahme eines Kindes aus einer Ehe: Kennzeichen und Führungsort des Familienbuchs der leiblichen Eltern:
_____________________________________________

o

Die Änderung des Geburtsnamens des Kindes erstreckt sich auf seinen Ehenamen; eine beglaubigte Abschrift der Einwilligungserklärung des Ehegatten des Kindes liegt bei.



Angaben über das Kind und den Annehmenden bzw. beide Ehegatten auf der Rückseite

o
AUFHEBUNG EINER ANNAHME ALS KIND
Die Entscheidung ist rechtskräftig seit __________________

Angaben über das Kind und den Annehmenden bzw. beide Ehegatten auf der Rückseite





(Unterschrift)



Anlage zu XIV

Kind

___________________________________________________________________________________ Familienname (ggf. auch Geburtsname)

___________________________________________________________________________________Sämtliche Vornamen

___________________________________________________________________________________ Geburtstag und -ort

___________________________________________________________________________________Geburtsstandesamt,
Nr. des Eintrags

___________________________________________________________________________________Familienstand
(wenn verheiratet, Tag der Eheschließung sowie Standesamt der Heirat und Nr. des Eintrags, wenn ein Familienbuch geführt wird, zusätzlich Kennzeichen und Führungsort)

___________________________________________________________________________________ Anschrift


Annehmender

Weiterer Annehmender (bei Annahme durch Ehepaar)

Ehegatte des Annehmenden****



___________________________________________________________________________________ Familienname
(ggf. auch Geburtsname)

___________________________________________________________________________________ Sämtliche Vornamen

___________________________________________________________________________________Geburtstag und -ort

___________________________________________________________________________________Geburtsstandesamt,
Nr. des Eintrags
**

___________________________________________________________________________________ Staatsangehörigkeit***

___________________________________________________________________________________ Familienstand
(wenn verheiratet, Tag der Eheschließung sowie Standesamt der Heirat und Nr. des Eintrags, wenn ein Familienbuch geführt wird, zusätzlich Kennzeichen und Führungsort)

___________________________________________________________________________________Anschrift





XV.


1
Mitteilungen über vorläufige Maßregeln
und einstweilige Anordnungen

(1) Mitzuteilen sind

1.
die Anordnung vorläufiger Maßregeln nach Art. 24 Abs. 3 EGBGB;
2.
die Anordnung von Maßregeln nach § 1908 i Abs. 1 in Verbindung mit § 1846 BGB;
3.
eine einstweilige Anordnung nach § 69 f FGG;
4.
die Abänderung oder Aufhebung einer in Nrn. 1 bis 3 genannten Anordnung (§ 65 Abs. 5 Satz 2 FGG, § 69 o FGG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen nach Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 sind zu richten

1.
wenn für den Betroffenen bereits ein Betreuer bestellt ist, an das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist;
2.
im übrigen
a)
an das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene zu der Zeit, zu der er das anordnende Gericht mit der Angelegenheit befaßt wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
b)
wenn der Betroffene Deutscher ist und im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht hat, an das Amtsgericht Schöneberg, 10820 Berlin.

(4) Die Mitteilungen nach Abs. 1 Nr. 4 sind an das Gericht zu richten, das die Mitteilung der Anordnung erhalten hat, es sei denn, daß die Zuständigkeit eines anderes Gerichts bekannt geworden ist. Dann ist die Mitteilung an dieses Gericht zu richten.



2
Mitteilungen über Entscheidungen zur Betreuung und
zum Einwilligungsvorbehalt an die Betreuungsbehörde

(1) Mitzuteilen ist die Entscheidung, durch die

1.
a)
ein Betreuer bestellt,
b)
der Aufgabenkreis eines Betreuers erweitert oder eingeschränkt,
c)
ein weiterer Betreuer bestellt,
d)
die Bestellung eines Betreuers verlängert oder
e)
eine Betreuung aufgehoben wird;
2.
a)
ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet,
b)
der Kreis der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen erweitert oder eingeschränkt,
c)
die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts verlängert oder
d)
ein Einwilligungsvorbehalt aufgehoben wird (§ 69 a Abs. 2 Satz 1, § 69 a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 69 i Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3, 5 und 6 Satz 1 FGG).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a an diejenige Betreuungsbehörde, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, falls der Betroffene im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ein solcher nicht feststellbar ist, an die Betreuungsbehörde, in deren Bezirk das Bedürfnis für die Betreuung hervortritt;
2.
in den übrigen Fällen an die Behörde, an die die Mitteilung nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a gerichtet wird oder gerichtet worden ist, sofern nicht eine andere Betreuungsbehörde dem Gericht schriftlich angezeigt hat, daß sie nunmehr zuständig ist.


Anmerkungen:

Zuständige Betreuungsbehörden sind:

in Baden-Württemberg die Stadt- und Landkreise;

in Bayern die Landkreise und kreisfreien Städte;

in Berlin die Bezirksämter;

in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;

in Bremen das Amt für Soziale Dienste, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

in Hamburg die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Landesamt für Rehabilitation –;

in Hessen die Magistrate der kreisfreien Städte sowie die Kreisausschüsse der Landkreise;

in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Betreuungsbehörden –;

in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;

in Nordrhein-Westfalen die kreisfreien und die großen kreisangehörigen Städte, für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden die Kreise;

in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;

im Saarland die Landkreise, der Stadtverband Saarbrücken sowie die kreisfreien Städte;

in Sachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;

in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;

in Schleswig-Holstein die Kreise und kreisfreien Städte;

in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte.



3
Mitteilungen zur Gefahrenabwehr

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen und Erkenntnisse, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen nach den Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit abzuwenden (§ 69 k Abs. 1 FGG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind nach Abschluß des Verfahrens zu bewirken. Ergeben sich im Verlauf eines Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung vor Abschluß des Verfahrens erforderlich machen, so sind diese unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Mitteilungen sind an die Stelle zu richten, die für die Abwehr der Gefahr zuständig ist. Erfolgt die Mitteilung im Hinblick auf eine dem Betroffenen erteilte oder von ihm beantragte behördliche Erlaubnis, so ist die Mitteilung an die Stelle zu richten, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist.

(5) Zugleich mit der Mitteilung sind der Betroffene, sein Pfleger für das Verfahren und sein Betreuer über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betroffenen unterbleibt, wenn

1.
der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,
2.
nach ärztlichem Zeugnis von der Mitteilung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder
3.
der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen. Die Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Gründe für ihr Unterbleiben entfallen sind.

(6) Ist die übermittelte Entscheidung abgeändert oder aufgehoben worden oder haben neue Erkenntnisse ergeben, daß die erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit nicht mehr bestehen, sind die abändernden oder aufhebenden Entscheidungen und die neuen Erkenntnisse an die Stellen und Personen mitzuteilen, die nach den Absätzen 1 bis 5 unterrichtet worden sind.

(7) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise der Übermittlung, der Empfänger sowie die Unterrichtung nach Absatz 5 oder die Gründe für deren Unterbleiben sind aktenkundig zu machen (§ 69 k Abs. 4 FGG).



Anmerkungen:

Wegen der zuständigen Behörden siehe Anmerkungen zu II/4.



4
Mitteilungen zum Wählerverzeichnis

(1) Mitzuteilen sind bei Betroffenen, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind,

1.
die Bestellung eines Betreuers ausweislich der Entscheidung nach § 69 Abs. 1 oder nach § 69 i Abs. 1 FGG zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung eines Aufgabenkreises eines Betreuers auf alle Angelegenheiten des Betroffenen, auch wenn die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betroffenen über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post und über seine Sterilisation nicht erfaßt werden;
2.
die Einschränkung einer solchen Betreuung;
3.
das Ende einer solchen Betreuung, soweit es nicht durch den Tod des Betroffenen herbeigeführt wird (§ 69 l Abs. 1 FGG).

(2) Gleiches gilt bei Betroffenen, die Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, soweit sie nach dem Recht dieser Staaten als Unionsbürger anzusehen sind und in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Mitzuteilen ist eine abgekürzte Ausfertigung der Entscheidung.

(5) Die Mitteilungen sind an die für die Führung des Wählerverzeichnisses zuständige Behörde zu richten.



Anmerkungen:

Für die Führung des Wählerverzeichnisses sind zuständig:

in Baden-Württemberg die Gemeinden;

in Bayern die Gemeinden;

in Berlin die Bezirksämter – Bezirkseinwohnerämter –;

in Brandenburg die Ämter, amtsfreien und geschäftsfähigen Gemeinden;

in Bremen das Stadtamt – Meldebehörde –, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

in Hamburg das Bezirksamt Harburg – ZM –;

in Hessen die Gemeindebehörden;

in Mecklenburg-Vorpommern die Gemeinden;

in Niedersachsen die Gemeinden;

in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden;

in Rheinland-Pfalz die Stadt- und Gemeindeverwaltungen, für Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltungen;

im Saarland die Gemeinden;

in Sachsen die Gemeinden;

in Sachsen-Anhalt die Gemeinden;

in Schleswig-Holstein die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter;

in Thüringen die Gemeinden.



5
Mitteilungen an die Meldebehörde

(1) Mitzuteilen sind

1.
die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt,
2.
ein Wechsel in der Person des von einer Anordnung nach Nummer 1 betroffenen Betreuers und
3.
die Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts nach Nummer 1 (§ 69 1 Abs. 2 FGG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Mitzuteilen ist eine abgekürzte Ausfertigung der Entscheidung.

Ergänzend sind der Name und die Anschrift des Betreuers anzugeben, soweit sie sich nicht aus dem Inhalt der Ausfertigung ergeben.

(4) Die Mitteilungen sind an die Meldebehörde zu richten, in deren Bezirk der Betroffene wohnt oder zuletzt gewohnt hat.



Anmerkungen:

Zuständige Meldebehörden sind

in Baden-Württemberg die Gemeinden als Ortspolizeibehörden;

in Bayern die Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften;

in Berlin das Landeseinwohneramt Berlin;

in Brandenburg die kreisfreien Städte, die Ämter und die amtsfreien Gemeinden;

in Bremen:

In der Stadt Bremen das Stadtamt – Meldebehörde –,
in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

in Hamburg das Bezirksamt Harburg – ZM –;

in Mecklenburg-Vorpommern die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher der Ämter;

in Niedersachsen die Gemeinden;

in Nordrhein-Westfalen der Oberstadt-/Stadt-/Gemeindedirektor – Meldebehörde –;

in Rheinland-Pfalz die Stadt- und Gemeindeverwaltungen, für Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltungen;

im Saarland die Gemeinden;

in Sachsen-Anhalt die Verwaltungsgemeinschaften und die Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören;

in Schleswig-Holstein die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter.

in Thüringen die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften.



6
Mitteilungen während einer Unterbringungsmaßnahme

(1) Mitzuteilen sind während der Dauer einer Unterbringungsmaßnahme (§ 70 Abs. 1 Satz 2 FGG)

1.
die Bestellung eines Betreuers, die sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt,
2.
jeder Wechsel in der Person eines solchen Betreuers,
3.
die Aufhebung einer solchen Betreuung und
4.
der Wegfall des Aufgabenbereichs Unterbringung (§ 69 m Abs. 1, § 70 Abs. 7 FGG).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 3 an den Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt,
2.
außerdem in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 4, wenn die Betreuung den Aufgabenbereich Unterbringung erfaßt und für die Unterbringungsmaßnahme ein anderes Gericht als das Betreuungsgericht zuständig ist, an dieses Gericht.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 sind die Mitteilungen von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.



7
Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten
und Ordnungswidrigkeiten

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen oder Erkenntnisse zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, soweit nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen am Ausschluß der Übermittlung erkennbar überwiegen (§ 69 n Satz 1 FGG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind nach Abschluß des Verfahrens zu bewirken. Ergeben sich im Verlauf eines Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung vor Abschluß des Verfahrens erforderlich machen, so sind diese unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Mitteilungen sind an Gerichte oder Behörden zu richten, die für die Verfolgung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit zuständig sind.

(5) Zugleich mit der Mitteilung sind der Betroffene, sein Pfleger für das Verfahren und sein Betreuer über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betroffenen unterbleibt, wenn

1.
der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,
2.
nach ärztlichem Zeugnis von der Mitteilung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder
3.
der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen. Die Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Gründe für ihr Unterbleiben entfallen sind (§ 69n Satz 2 i.V.m. § 69 Abs. 3 FGG).

(6) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise ihrer Übermittlung, der Empfänger sowie die Unterrichtung nach Absatz 5 oder die Gründe für deren Unterbleiben sind aktenkundig zu machen (§ 69 n Satz 2 i.V.m. § 69 k Abs.4 FGG)



XVI.


1
Mitteilungen über Todeserklärungen
und Feststellungen der Todeszeit

(1) Mitzuteilen sind

1.
Entscheidungen über die Todeserklärung oder die Feststellung der Todeszeit;
2.
die Anfechtung oder der Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung nach Nr. 1;
3.
Entscheidungen, durch die eine solche Entscheidung aufgehoben oder geändert wird (§ 31 Abs. 2 und 3 PStV, § 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG, § 34 ErbStG, § 11 ErbStDV).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 und 2 an
a)
den Standesbeamten des Standesamts I in 10119 Berlin, Rückerstraße 9; mit den Entscheidungen sind die für die Eintragung im Buch für Todeserklärungen nach § 32 Abs. 1 PStV, § 37 Abs. 1 Nr. 1 PStG erforderlichen sowie die zur Durchführung der standesamtlichen Mitteilungen und Hinweise (§ 31 Abs. 4, § 32 Abs. 2, § 43 PStV) und für statistische Zwecke bestimmten Feststellungen nach dem aus der Anlage ersichtlichen Muster mitzuteilen; die Feststellungen sind bei Entgegennahme oder nach Eingang eines Antrages auf Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit zu treffen;
b)
die Meldebehörde, in deren Bezirk die von der Entscheidung betroffene Person ihren letzten Wohnsitz hatte;
c)
das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 34 Abs. 1 i.V.m. § 35 ErbStG).
Die Mitteilungen können bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung unterbleiben, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 01.01.1946 liegt (§ 11 Abs. 2 ErbStDV);
2.
im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 nur an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 34 Abs. 1 i.V.m. § 35 ErbStG); Nummer 1 Buchstabe c) findet Anwendung.


(3) Die Mitteilungen sind durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung zu bewirken. Auf Anforderung ist dem Finanzamt eine vollständige Ausfertigung zu übersenden.





Anlage zu XVI/1



Mitteilungen an das Standesamt I in Berlin für die Eintragung
im Buch für Todeserklärungen

(Maßgeblich für die Angaben zur Person des Verschollenen ist der Zeitpunkt des vermuteten Todes)



I.

1. Familienname (ggf. auch der Geburtsname) ____________________________:


Sämtliche Vornamen _____________________________________________:


2. Geburtstag und -ort des Verschollenen ________________________________:



Nr.:

Standesamt (Pfarramt) der Geburt ___________________________________:


3. Beruf oder zuletzt ausgeübte Tätigkeit _________________________________:



ja / nein

Wehrmachtsangehöriger __________________________________________:

Letzter militärischer Dienstgrad:

4. Rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft
oder Weltanschauungsgemeinschaft (falls der Antragsteller mit
der Eintragung einverstanden ist _________________________________________:

5. Letzter Wohnort (Ort und Kreis) ______________________________________:


(Straße) _______________________________________________________:




II.

6. Staatsangehörigkeit _______________________________________________:


7. Familienstand (led., verh., verw., gesch., Ehe aufgehoben
oder für nichtig erklärt) _____________________________________________:


a) falls ledig:


Familienbuch der Eltern ___________________________________________

______________________

(Familienname und ggf. Geburtsname des Vaters)


______________________

(Familienname und ggf. Geburtsname der Mutter)

wird geführt beim Standesamt in _________________________________:

Kreis:

b) falls verheiratet:
(sämtliche Vornamen, Geburtsname des letzten Ehegatten)
____________________:


Tag und Ort der Eheschließung _____________________________________:


Standesamt (Pfarramt) der Eheschließung ____________________________:






Nr.:

Das Familienbuch wird geführt beim Standesamt in __________________:

Kreis:


zusätzlich:



c) falls verwitwet: Todestag und -ort des letzten Ehegatten _______________:



Standesamt (Pfarramt) der Beurkundung __________________________:


Nr.:

d) falls geschieden, Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt:



Urteil des Amts-Land-Gerichts __________________________________:

vom


Aktenzeichen _______________________________________________:

rechtskräftig seit



8.
Von der Ehefrau des Verschollenen sind nach Eingehung der Ehe folgende Kinder geboren worden:*


Vorname

Datum, Ort der Geburt

Standesamt bzw. Pfarramt der Beurkundung

Reg.Nr.



___________________________________________________________________________________

9.
Name und Anschrift des Antragstellers:

___________________________________
(Ort und Datum)

________________________________________
(Unterschrift u. Dienstbezeichnung)



2
Mitteilungen in Fällen der Kriegsverschollenheit



(1) Mitzuteilen sind die in XVI/1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 genannten Entscheidungen, durch die das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird. Die Mitteilungen sind nur zu erstatten, wenn sie Verschollenheits- oder Todesfälle von Personen betreffen, die vor dem 1. Juli 1948 im Zusammenhang mit Ereignissen oder Zuständen des letzten Krieges vermißt worden sind (Artikel 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts).

(2) Die Mitteilungen sind an die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt), Eichborndamm 179, 13403 Berlin, zu richten.

(3) In den Mitteilungen sind auch der Name und die Anschrift der antragstellenden Person anzugeben.



3
Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit
des Familiengerichts bzw. des Jugendamts



(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen über die Todeserklärung oder die Feststellung oder Todeszeit, wenn die von der Entscheidung betroffene Person

1.
ein minderjähriges Kind hinterlassen hat oder
2.
selbst ein minderjähriges Kind gewesen ist (§ 35 a FGG, § 13 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 17 Nr. 5 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.
das Familiengericht*;
2.
das Jugendamt, im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 jedoch nur dann, wenn der von der Entscheidung betroffenen Person die elterliche Sorge für das Kind allein zugestanden hat.

(* Nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 01.07.1998 sind die Mitteilungen nicht mehr an das Vormundschaftsgericht, sondern an das Familiengericht zu richten.)



Anmerkung:

Siehe auch I/1



XVII.


1
Mitteilungen über die Verwahrung
von Verfügungen von Todes wegen

(1) Mitzuteilen sind

1.
die besondere amtliche Verwahrung eines öffentlichen oder privaten Testamentes oder eines Erbvertrages;
2.
die Aufbewahrung eines nach dem Tode des erstverstorbenen Ehegatten eröffneten und nach § 27 Abs. 11 der Aktenordnung zu den Nachlaßakten genommenen gemeinschaftlichen Testaments, das nicht in besondere amtliche Verwahrung genommen war, sofern das Testament nicht ausschließlich Anordnungen enthält, die sich auf den mit dem Tode des erstverstorbenen Ehegatten eingetretenen Erbfall beziehen.

(2) Inhalt und Form der Mitteilungen richten sich nach der AV (Bekanntmachung, Runderlaß, Landesverfügung) über die Benachrichtigung in Nachlaßsachen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

1.
an das für den Geburtsort zuständige Standesamt, wenn der Erblasser im Inland geboren ist;
2.
an die Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin, wenn der Erblasser im Ausland geboren ist.


Anmerkungen:

1)
Die AV (Bekanntmachung, Runderlaß, Landesverfügung) über die Benachrichtigung in Nachlaßsachen vom 30. November 1979, die durch AV (Bekanntmachung, Runderlaß, Landesverfügung) vom 5. August 1981 – in Niedersachsen durch AV vom 11. August 1981, in Rheinland-Pfalz durch AV vom 18. August 1981, in Hessen durch AV vom 30. September 1981 – geändert worden ist, ist veröffentlicht:
für Baden-Württemberg in Die Justiz 1980 S. 3; Änderung: 1981 S. 352 und 1984 S. 194,
für Bayern im Justizministerialblatt 1979 S.228; Änderung: 1981 S.150 und 1984 S.83,
für Berlin im Amtsblatt 1980 S. 29; Änderungen: 1981 S. 1479 und 1984 S. 776,
für Bremen im Amtsblatt 1980 S. 18; Änderungen: 1981 S. 893 und 1984 S. 201,
für Hamburg im Justizverwaltungsblatt 1980 S. 1; Änderungen: 1981 S. 136 und 1984 S. 109,
für Hessen im Justiz-Ministerial-Blatt 1980 S. 9; Änderung 1981 S. 551,
für Niedersachsen in Niedersächsische Rechtspflege 1979 S. 283; Änderungen: 1981 S. 188 und 1984 S. 137,
für Nordrhein-Westfalen im Justizministerialblatt 1980 S. 2; Änderungen: 1981 S. 200 und 1984 S. 133,
für Rheinland-Pfalz im Justizblatt 1979 S. 222; Änderungen: 1981 S. 219, 1984 S. 94, 1986 S. 269 und 1991 S. 288,
für das Saarland im Gemeinsamen Ministerialblatt Saarland 1980 S. 33, Änderungen: 1981 S. 342 und 1984 S. 233,
für Schleswig-Holstein in den Schleswig-Holsteinischen Anzeigen 1980 S. 6, Änderungen: 1981 S. 156 und 1984 S. 113.
2)
In Mecklenburg-Vorpommern gilt mit Wirkung vom 10.06.1991 bis zum Erlaß einer bundeseinheitlichen neuen Vorschrift der nicht veröffentlichte Erlaß vom 03.06.1991
III 350/3480 - 1 –;
in Thüringen gilt bis zum Erlaß einer bundeseinheitlichen Vorschrift die nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift vom 09.12.1991/31.3.1992, Gz. 3804-2.3/91.
3)
Aufgrund einer Übergangsregelung sind ab 15. April 1992 bei in der ehemaligen DDR und Berlin (Ost) Geborenen sämtliche Verwahrungsmitteilungen ausschließlich an das für den Geburtsort zuständige Standesamt im Beitrittsgebiet zu richten.


2
Mitteilungen zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen sind

1.
eröffnete Verfügungen von Todes wegen;
2.
Erbscheine;
3.
Testamentsvollstreckerzeugnisse;
4.
Zeugnisse über die Fortsetzung von Gütergemeinschaften;
5.
Beschlüsse über die Einleitung oder Aufhebung einer Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung;
6.
die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen;
7.
Entscheidungen, durch die im Falle einer Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung ein Wechsel in der Person des Nachlaßpflegers oder Nachlaßverwalters eintritt (§ 34 ErbStG, § 12 Abs. 1 ErbStDV).


(2) Die Mitteilungen können unterbleiben,

1.
wenn die Annahme berechtigt ist, daß außer Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücken) im Wert von nicht mehr als 10.000 Deutsche Mark nur noch anderes Vermögen im reinen Wert von nicht mehr als 10.000 Deutsche Mark vorhanden ist;
2.
bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 01.01.1946 liegt;
3.
wenn der Erbschein lediglich zur Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund des Lastenausgleichsgesetzes beantragt und dem Ausgleichsamt unmittelbar übersandt worden ist;
4.
wenn seit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers mehr als zehn Jahre vergangen sind; das gilt nicht für Mitteilungen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen (§ 12 Abs. 4 ErbStDV).


(3) Die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen ist ohne Übersendung von Abschriften mitzuteilen. Die Mitteilungen sollen jedoch enthalten (§ 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ErbStDV):

1.
die Anschrift, den Todestag, den Geburtstag und den Sterbeort des Erblassers;
2.
das Standesamt, bei dem der Sterbefall beurkundet worden ist, und die Sterbebuchnummer; ferner, soweit bekannt:
3.
den Güterstand der Ehegatten, falls der Erblasser bei seinem Tode verheiratet war;
4.
die Höhe und die Zusammensetzung des Nachlasses;
5.
die Anschriften der Beteiligten.

(4) In den übrigen Fällen ist außer einer beglaubigten Abschrift der Urkunden ein Vordruck nach Muster 5 der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung zu übersenden (§ 12 Abs. 1 Satz 1 ErbStDV).

(5) Die Mitteilungen sind an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 34 Abs. 1 i.V.m. § 35 ErbStG) zu richten.