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Vorschrift
Normgeber:Umweltministerium
Aktenzeichen:5-8953.11-STEINACHT/1
Erlassdatum:03.01.2006
Fassung vom:03.01.2006
Gültig ab:01.01.2006
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7533
Fundstelle:GABl. 2006, 181
 


Verwaltungsabkommen
über die Bestimmung der zuständigen
Behörde für die Verbandskläranlage,
die Einleitung und für die Erhebung
der Abwasserabgabe des Abwasserverbandes
»Steinachtal« mit Sitz in Schönau



Vom 3. Januar 2006 – Az.: 5-8953.11-STEINACHT/1 –



Fundstelle: GABl. 2006, S. 181





Zwischen



dem Land Hessen,
vertreten durch den
Hessischen Minister für Umwelt, ländlichen Raum
und Verbraucherschutz



und



dem Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das
Umweltministerium Baden-Württemberg



Gemäß § 3 Abs. 2 und § 96 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juni 1977 (GBl. S. 227), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469) und § 55 Abs. 2 Satz 5 des Hessischen Wassergesetzes vom 6. Mai 2005 (GVBl. I S. 305) und § 9 des Hessischen Abwasserabgabengesetzes (HAbwAG) vom 29. September 2005 (GVBl. I S. 664) wird im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister der Finanzen folgendes Verwaltungsabkommen geschlossen:



Präambel

Der Abwasserverband »Steinachtal« mit Sitz in Schönau ist für die Abwasserbehandlung der baden-württembergischen Gemeinden im Steinachtal zuständig. Auf der Verbandskläranlage wird ausschließlich Abwasser aus dem Einzugsgebiet von Baden-Württemberg behandelt, der Standort der Verbandskläranlage und die Stelle der Einleitung des geklärten Abwassers in die Steinach ist auf hessischem Gebiet.

Durch dieses Abkommen wird die zuständige Behörde bestimmt.

§ 1
Zuständige Behörde

Zuständige Behörde für die Verbandskläranlage »Steinachtal« des Abwasserverbandes »Steinachtal« mit Sitz in Schönau (Baden-Württemberg) und für die Einleitung des Abwassers aus dieser Kläranlage in die Steinach auf hessischem Gebiet ist das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises (Baden-Württemberg).

Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises ist auch zuständige Behörde für die Durchführung des Abwasserabgabengesetzes.

§ 2
Aufkommen der Abwasserabgabe

Das Aufkommen der Abwasserabgabe aus der Einleitung nach § 1 fließt der zuständigen Stelle in Baden-Württemberg zu.

§ 3
Inkraftreten

Dieses Verwaltungsabkommen tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.





 


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