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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:1441/0168
Erlassdatum:19.12.2007
Fassung vom:19.12.2007
Gültig ab:01.01.2008
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3024
Fundstelle:Die Justiz 2008, 59
 


Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren
(StP/OWi-Statistik)



VwV d. JuM vom 19. Dezember 2007 (Az.: 1441/0168)
- Die Justiz S. 59 -



Fundstelle: Die Justiz 2008 S. 59



Bezug:

VwV d. JuM vom 6. Dezember 2005 (Az.: 1441/0168)
− Die Justiz 2006 S. 2 −





I.

Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) wird wie folgt geändert:



1 Vor dem 1. Abschnitt wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:



Inhaltsverzeichnis



1. Abschnitt
Erhebung von Statistischen Daten



§ 1 Art und Umfang der Erhebung

§ 2 Erhebungseinheiten

§ 3 Änderung der Geschäftsverteilung

§ 4 Abgabe innerhalb des Gerichts

§ 5 Erfassung der Verfahren

§ 6 Abschluss der statistischen Erhebung in Straf- und Bußgeldverfahren



2. Abschnitt
Manuelle Erhebung der statistischen Daten



§ 7 Muster für die manuelle Erhebung

§ 8 Fortlaufende Nummerierung der Zählkarte

§ 9 Verwahrung der angelegten Zählkarten

§ 10 Sammlung der ausgefüllten Zählkarten

§ 11 Übersendung der Erhebungsunterlagen an das Statistische Landesamt



3. Abschnitt
Erhebung der statistischen Daten mit einem DV-System



§ 12 Erhebung mit einem DV-System

4. Abschnitt
Auswertung, Schlussbestimmungen



§ 13 Aufbereitung der statistischen Erhebungen

§ 14 Unterlagen für die Dienstaufsicht

§ 15 Inkrafttreten

Anlage 1 Zählkarte für Strafverfahren vor dem Amtsgericht

Anlage 2 Zählkarte für Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht

Anlage 3 Zählkarte für Strafverfahren vor dem Landgericht/Oberlandesgericht – Verfahren erster Instanz –

Anlage 4 Zählkarte für Strafverfahren vor dem Landgericht – Berufungsinstanz –

Anlage 5 Zählkarte für Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht – Revisionsinstanz –

Anlage 6 Zählkarte für Bußgeldverfahren vor dem Oberlandesgericht

Anlage 7 Erläuterung zu der Zählkarte für Strafverfahren vor dem Amtsgericht

Anlage 8 Erläuterung zu der Zählkarte für Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht

Anlage 9 Erläuterung zu der Zählkarte für Strafverfahren vor dem Landgericht/Oberlandesgericht – Verfahren erster Instanz –

Anlage 10 Erläuterung zu der Zählkarte für Strafverfahren vor dem Landgericht – Berufungsinstanz –

Anlage 11 Erläuterung zu der Zählkarte für Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht – Revisionsinstanz –

Anlage 12 Erläuterung zu der Zählkarte für Bußgeldverfahren vor dem Oberlandesgericht

Anlage 13 Monatsübersicht über Strafverfahren vor dem Amtsgericht

Anlage 14 Monatsübersicht über Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht

Anlage 15 Monatsübersicht über Strafverfahren vor dem Landgericht

Anlage 16 Monatsübersicht über Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht

Anlage 17 Monatsübersicht über Bußgeldverfahren vor dem Oberlandesgericht

Anlage 18 Erläuterung zu den Monatsübersichten (Anlagen 13 bis 17)

Anlage 19 Übersendungsschreiben des Amtsgerichts/Oberlandesgerichts

Anlage 20 Übersendungsschreiben des Landgerichts

Anlage 21 Katalog der Sachgebietsschlüssel

Anlage 22 Verzeichnis der Schlüsselzahlen der Gerichte

Anlage 23 Verzeichnis der Schlüsselzahlen der ermittelnden Staatsanwaltschaften“.



2 § 15 erhält die Überschrift „In-Kraft-treten“.



3 In Anlage 1 erhält die Position Q.c der Zählkarte folgende Fassung




„c)

Urteil oder Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO lautend auf



112




 




aa)
 

Verwerfung des Einspruchs gegen Strafbefehl
(§§ 329, 412 StPO) .......................






 

 


bb)
 

Verurteilung ............................................



110


 

 


cc)
 

Freispruch ..............................................



111


 

 



dd)
 

Einstellung wegen Verfahrenshindernisses
(§ 260 Abs. 3 StPO) ...............................



113




 

 



ee)
 

Einstellung des Privatklageverfahrens
(§ 389 Abs. 1 StPO) ...............................



114




 

 


ff)
 



126

“.

Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO





4 In Abschnitt R der Anlage 1 wird der Zusatz „- Einzelangabe zu Q c -“ durch „- Einzelangabe zu Q c aa bis Q c ee -“ ersetzt.



5 In Anlage 1 wird die Position U und in Anlage 3 wird die Position V wie folgt gefasst:



Adhäsionsverfahren (§ 403StPO)


1.

Endurteil ................................................

 

1

305

2.

Grundurteil .............................................

 

2


3.

Gerichtlich protokollierter Vergleich .......


4



4.


Sonstige Erledigung/kein Adhäsionsverfahren anhängig gewesen ...........................

 

3


“.



6 In Anlage 7, Abschnitt II, wird in der Erläuterung Zu R: nach Satz 3 folgender Satz angefügt:



„Im Falle der Erledigung des Verfahrens durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO (Position Q c ff) wird dieser Abschnitt nicht ausgefüllt.“



7 In Anlage 15 wird Abschnitt E wie folgt ergänzt:



„d)

Verfahren vor dem Dienstgericht für Richter .....




758









e)
 

Berufsgerichtliche Verfahren betreffend Angehörige der Heilberufe, der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigen, der Patentanwälte

und der Architekten ...........................................









759









f)
 

Sonstige berufsgerichtliche Verfahren ..............




799

“.



8 In Anlage 16 wird Abschnitt E wie folgt ergänzt:



„h)

Verfahren vor dem Dienstgericht für Richter .....




791









j)

Berufsgerichtliche Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof, sowie betreffend Angehörige der Heilberufe, der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigen, der Patentanwälte und der
Architekten ........................................................










792









k)

Sonstige berufsgerichtliche Verfahren ..............




793

“.



9 In der Anlage 18 werden nach der Erläuterung Zu E b dd bei den Landgerichten: folgende Erläuterungen angefügt:



Zu E d bis E f bei den Landgerichten:

Unter diesen Positionen sind die bei dem Landgericht anhängig gewordenen dienst- und berufsgerichtlichen Verfahren zu erfassen.



Zu E h bis E k bei den Oberlandesgerichten:

Unter diesen Positionen sind die bei dem Oberlandesgericht anhängig gewordenen dienst- und berufsgerichtlichen Verfahren zu erfassen.“



10 Anlage 21 wird wie folgt ergänzt:



10.1
Bei der Erläuterung "Zu 15" wird folgender Satz angefügt:
"Die Straftaten nach § 232 StGB sind bei den Sachgebieten 90 bzw. 99 zu erfassen.


10.2
Nach der Erläuterung „Zu 50:“ wird folgende Erläuterung eingefügt:


Zu 60:
Hier sind auch die Straftaten nach § 29 Abs. 3 BtMG zu erfassen.“


10.3
Nach der Erläuterung „Zu 65:“ wird folgende Erläuterung angefügt:


Zu 90:
Hier sind auch die Straftaten nach § 253 Abs. 4 StGB zu erfassen.“


II.

Die vorstehenden Änderungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

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