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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VV 7200 - 6/77
Erlassdatum:06.02.1978
Fassung vom:06.02.1978
Gültig ab:06.02.1978
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:67
 

Zum Hauptdokument : Bekanntmachung des Finanzministeriums über die Führung von Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der Verteidigungslasten



Anlage 2 a



Erlaß des Finanzministeriums über die Führung
von Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der
Verteidigungslasten;
hier: Prozeßvertretung in Rechtsstreitigkeiten aus
Direktbeschaffungen der ausländischen Streitkräfte


Vom 16. Januar 1978 Nr. VV 7200 - 6/77



In Rechtsstreitigkeiten gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozeßstandschafterin für die Entsendestaaten aus Lieferungen oder sonstigen Leistungen, welche die ausländischen Streitkräfte unmittelbar beschaffen (Direktbeschaffungen), obliegt die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland dem Bundesminister der Finanzen. Mit dem angeschlossenen Rundschreiben vom 14. November 1977 Nr. VI B 1 - VV 7200 - 10/77 hat der Bundesminister der Finanzen das Finanzministerium ermächtigt, ihn bei Rechtsstreitigkeiten aus nicht liegenschaftsbezogenen Direktbeschaffungen der ausländischen Streitkräfte zu vertreten und das Vertretungsrecht allgemein oder im Einzelfall auf die nachgeordneten Behörden der Verteidigungslastenverwaltung zu übertragen. Die Ermächtigung gilt nicht für die in dem Rundschreiben des Bundesministers der Finanzen näher bezeichneten Fälle einer Interessenkollision und für Rechtsstreitigkeiten aus Direktbeschaffungen der NATO-Hauptquartiere.

Die Befugnis, das Finanzministerium in den vorgenannten Fällen und im vorgenannten Umfang zu vertreten, wird hiermit auf die Regierungspräsidien übertragen. Die Regierungspräsidien werden ermächtigt, die Vertretung allgemein oder im Einzelfall auf die Landratsämter/Bürgermeisterämter - Ämter für Verteidigungslasten - zu übertragen, wenn bei der Wahrnehmung dieser von der Rechtsmaterie her schwierigen Aufgabe eine sachgerechte und die Interessen der ausländischen Streitkräfte wahrende Vertretung sichergestellt ist. In diesen Fällen beschränkt sich die Prozeßvertretung auf das Verfahren in der ersten Instanz. Sie erstreckt sich nicht auf Rechtsstreitigkeiten, an denen der Landkreis oder die Gemeinde ein rechtliches oder sonstiges Interesse hat (z. B. in den Fällen der §§ 64, 66, 72, 265, 325 ZPO).



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