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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Erlassdatum:01.02.2010
Fassung vom:01.02.2010
Gültig ab:01.02.2010
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2010, 49
Stoffleitplan für das Studium II an der Notarakademie Baden-Württemberg

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Stoffleitplan für das Studium II an der Notarakademie
Baden-Württemberg



Fundstelle: Die Justiz 2010, S. 49





Auf Grund § 5 Abs. 3 APrONot erlässt die Notarakademie Baden-Württemberg mit Genehmigung des Justizministeriums Baden-Württemberg nachfolgenden Stoffleitplan für das Studium II an der Notarakademie:



Stoffleitplan
für das Studium II
an der Notarakademie Baden-Württemberg



Der nachfolgende Stoffleitplan legt die Studieninhalte für die Dozenten und die Notaranwärter gleichermaßen fest.

Soweit Themen im Rahmen des Unterrichts nicht behandelt werden, gibt der Stoffleitplan den wesentlichen Rahmen auch des Selbststudiums vor.

Für den Prüfungsstoff ist nicht der nachfolgende Stoffleitplan, sondern der Stoffkatalog gem. § 16 APrONot maßgebend.



STOFFGEBIET 1:
Beurkundungen



Lehreinheit: Grundstücksgeschäfte im Allgemeinen
(ohne Wohnungseigentum, Erbbaurecht)



A. Grundstücksveräußerung



1. Teil:
Allgemeine Fragen des Grundstückskaufvertrages



I.
Kaufgegenstand
1.
Grundstück, Miteigentumsanteil, usw.
2.
Wesentliche Bestandteile, Zubehör, Inventar


II.
Umfang der Beurkundungsbedürftigkeit
1.
Nebenabreden
2.
Zusammengesetzte Verträge
3.
Mittelbarer Zwang


III.
Kaufpreis
1.
Fälligkeitsvereinbarung unter Berücksichtigung der Sicherungsbedürfnisse beider Vertragsteile
2.
Wertsicherung
3.
Modalitäten der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs
a)
Finanzierung des Kaufpreises unter Mitwirkung des Verkäufers
b)
Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten des Verkäufers in Anrechnung auf den Kaufpreis
c)
Übernahme von Grundschulden
d)
Verrentung des Kaufpreises
4.
Abwicklung der Kaufpreiszahlung unter Einschaltung eines Treuhänders
a)
Rechtliche Qualifikation von Hinterlegungsvereinbarung und Hinterlegungsanweisung
b)
Inhalt der Hinterlegungsvereinbarung


IV.
Eigentumsvormerkung
1.
Sicherungswirkung
2.
Sicherungsvoraussetzungen
3.
Verfrühte Löschung
4.
Löschung der Vormerkung bei gescheitertem Kauf
5.
Veräußerungsverbot
6.
Erwerbsverbot


V.
Haftung für Rechts- und Sachmängel
1.
Abgrenzung Rechtsmangel/Sachmangel, Beschaffenheitsvereinbarung
2.
Rechtsfolgen beim Vorliegen eines Mangels
3.
Regelungsmöglichkeiten


VI.
Auflassung
1.
Form und Inhalt
2.
Sofortige/nachträgliche Auflassung
3.
Kettenauflassung


VII.
Sonstiger Inhalt, insbesondere
1.
Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten
2.
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung
3.
Berücksichtigung von Vorkaufsrechten
4.
öffentlich-rechtliche Verfügungsbeschränkungen
5.
Kostentragung
6.
Steuern
7.
Vollzugsauftrag
8.
Erschließungsregelungen, Anliegerbeiträge


VIII.
Sonderfälle der Beurkundung
1.
Getrennte Beurkundung von Angebot und Annahme
2.
Vertrag zu Gunsten Dritter
3.
Schenkung, Ausstattung, Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, ehebedingte Zuwendung, Tausch, Option


IX.
Abwicklung
1.
Einholung von Löschungsunterlagen
2.
Eintragung von Finanzierungsgrundpfandrechten
3.
Rangbestätigung
4.
Vollzugsvollmacht
5.
Änderungen und Aufhebung des Kaufvertrags


X.
Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Grundstückskaufvertrag


XI.
Belehrungspflichten


XII.
Kostenberechnung




2. Teil:
Kaufverträge mit Besonderheiten hinsichtlich des
Grundstücks



I.
Grundstücksteilfläche
1.
Beschreibung des Vertragsgegenstands
2.
Kaufpreisabwicklung
3.
Eigentumsvormerkung
4.
Auflassung
5.
Lastenfreistellung
6.
Vermessung


II.
Grundstück in der Umlegung


III.
Grundstück im Flurbereinigungsverfahren, Grenzregelung




3. Teil:
Kaufverträge mit Besonderheiten in der Person des
Verkäufers oder des Käufers



I.


II.
Gesetzliche und gewillkürte Vertretung natürlicher und juristischer Personen beim Vertragsschluss, gerichtliche Genehmigung
1.
Juristische Person
2.
Natürliche Person (Beteiligung Minderjähriger und betreuter Personen, familiengerichtliche und betreuungsgerichtliche Genehmigung)
3.
Vollmacht
a)
Umfang und Einschränkungen der Vertretungsmacht
b)
c)
Vollmachtsübertragung
d)
Untervollmacht
e)
Erlöschen der Vollmacht


III.
Nachlassgrundstück (einschließlich Testamentsvollstrecker, Vorerbe)


IV.
Gesamthandsgemeinschaften (GbR, Erbengemeinschaft, Gütergemeinschaft)


V.
Auslandsbezug


VI.
Grundstück in der Insolvenz und in der Zwangsversteigerung


VII.
Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis (Vertrag zu Gunsten Dritter, Gläubigerwechsel, Schuldübernahme)


B. Grundstücksbelastungen



1. Teil:
Grundpfandrechte



I.
Die Grundschuld
1.
Bestellung und Abtretung einer Sicherungsgrundschuld
2.
Sicherungsvertrag (Sicherungsabrede, Zweckbestimmung)
3.
Die Eigentümergrundschuld und ihre Abtretung
4.
Zustimmung Dritter zur Grundschuldbestellung
5.
Rangvorbehalt
6.
Kosten


II.
Bestellung und Abtretung der Hypothek


III.
Dingliche und persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung


2. Teil:
Sonstige dingliche Rechte



I.
Nießbrauch


II.
Dienstbarkeit


III.
Vorkaufsrecht


IV.
Reallast


V.
Kosten




Lehreinheit: Wohnungseigentum, Bauträgervertrag
und Erbbaurecht



1. Teil:
Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht



I.
Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Recht


II.
Begründung von Wohnungseigentum/Teileigentum
1.
Wesen
2.
Begründung durch Vertrag nach § 3 WEG
3.
Teilung nach § 8 WEG
4.
Gebäude/Mehrhausanlage
5.
Abgeschlossenheit
6.
Sondereigentum
7.
Gemeinschaftliches Eigentum
8.
Stellplätze – Regelungsmöglichkeiten


III.
Entstehung des Sondereigentums bei noch zu errichtenden Gebäuden
1.
Notwendigkeit der Gebäudeerrichtung
2.
Abweichungen zwischen Teilungsplan und Gebäudeerrichtung


IV.
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
1.
Allgemeine gesetzliche Rechte und Pflichten
2.
Gestaltungsfreiheit
3.
Veräußerungsbeschränkungen
4.
Gebrauchsregelung
5.
Lastentragung


V.
Verwaltung
1.
Verwaltung durch die Wohnungseigentümer, Beschluss, Vereinbarung, vereinbarungsersetzender Beschluss
2.
Wohnungseigentümerversammlung
3.
Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch den Verwalter
4.
Aufgaben des Verwaltungsbeirats


VI.
Verfügung über das Wohnungseigentum
1.
Veräußerung
2.
Vormerkung auf Einräumung von Wohnungseigentum
3.
Belastung des Gesamtgrundstücks
4.
Belastung des einzelnen Wohnungseigentums


VII.
Inhaltsänderung, Unterteilung und andere Verfügungen
1.
Nachträgliche Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer
2.
Einseitige Änderung der Teilungserklärung durch den Eigentümer
3.
Veräußerung von Sondernutzungsrechten
4.
Erweiterung oder Einschränkung des Sondereigentums
5.
Veräußerung von Sondereigentum an einen anderen Miteigentümer
6.
Änderung der Miteigentumsanteile unter Wohnungseigentümern
7.
Erweiterung oder Einschränkung des Sondereigentums bei gleichzeitiger Änderung der Miteigentumsanteile
8.
Unterteilung ohne Veräußerung
9.
Unterteilung mit Veräußerung
10.
Bildung eines neuen Miteigentumsanteils aus mehreren Wohnungseigentumsrechten
11.
Vereinigung, Bestandteilszuschreibung
12.
Zuerwerb einer Grundstücksfläche
13.
Veräußerung einer Grundstücksfläche


VIII.
Aufhebung des Sondereigentums


IX.
Das Dauerwohnrecht


2. Teil:
Das Erbbaurecht



I.
Bestellung
1.
Rechtsnatur, Entstehung
2.
Bedingungen, Zeitbestimmungen
3.
Berechtigter
4.
Belastungsgegenstand
5.
Bauwerk
6.
Verpflichtungsgeschäft, Einigung (schuldrechtlicher Vertrag, dingliche Einigung, Zustimmungen und Genehmigungen)
7.
Die Nichtigkeit des Erbbaurechts und seine Folgen
8.
Heimfall und Entschädigung
9.
Vertraglicher Inhalt des Erbbaurechts
10.
Erbbauzins
11.
Vereinbarungen zur Anpassung des Erbbauzinses, dingliche Absicherung
12.
Belastung des Erbbaurechts
13.
Ab- und Zuschreibungen, Vereinigungen
14.
Teilung des Erbbaurechts und des Grundstücks
15.
Beendigung des Erbbaurechts


II.
Änderung des Inhalts (Dauer) eines Erbbaurechts


III.
Neuer Erbbauberechtigter


IV.
Neuer Eigentümer des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks


V.
Erbbauzins-Reallast und Finanzierungsgrundpfandrecht


VI.
Besonderheiten des Wohnungserbbaurechts


3. Teil:
Der Bauträgervertrag



A. Gesetzliche Grundlagen



I.
Makler- und Bauträgerverordnung


II.
Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB


III.




B. Die Grundstruktur der §§ 3 und 7 MaBV



I
. Überblick über § 3 Abs. 1 MaBV


II.
Zahlung nach Baufortschritt


III.
Bürgschaft nach § 7 MaBV


IV.
Austausch der Sicherungen nach §§ 3 und 7 MaBV


V.
§§ 491 ff. BGB und der Bauträgervertrag


VI.
Das Freigabeversprechen




C. Mängelhaftung beim Bauträgervertrag



I.
Haftung für Mängel des Grundstücks und des Bauwerks


II.
Ausschluss oder Beschränkung von Mängelrechten des Käufers/Bestellers
1.
Vereinbarung der VOB
2.
Ausschluss des Rücktrittsrechtes
3.
Beschränkung auf abgetretene Ansprüche gegen Baubeteiligte


D. Sonstige Fragen des Bauträgervertrags



I.
Absicherung der Leistungserbringung durch Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung


II.
Eigenleistungen und Sonderwünsche


E. Bauträgervertrag über Wohnungseigentum



I.
Vormerkung und Teilungserklärung


II.
Baubeginn und Baufortschritt


III.
Mehrhausanlage


IV.
Mängelhaftung, Abnahme bei Gemeinschafts-/Sondereigentum


F. Bauträgervertrag bei Altbauten



I.
Abgeschlossenheitsbescheinigung


II.
Zweckentfremdungsgenehmigung


III.
Anwendbarkeit der MaBV


IV.
Ratenplan bei Altbauvorhaben


V.
Mängelhaftungsregelung




Lehreinheit: Eheverträge, Scheidungsvereinbarungen,
Verfügungen von Todes wegen; sonstige familien- und
erbrechtliche Rechtsgeschäfte, familiengerichtliche
Genehmigung



A. Familienrecht



1. Teil:
Ehevertrag, Güterrecht, Lebenspartnerschaften



I.
Grundlagen
1.
Die Ehevertragsfreiheit
2.
Abgrenzung von anderen Verträgen
3.
Zeitpunkt und Form
4.
Zulässigkeit und Schranken von Scheidungsvereinbarungen
5.
Grenzen der Gestaltung durch richterliche Inhaltskontrolle
6.
Steuerliche Betrachtung der Güterstände
7.
Güterrechtsregister


II.
Die Güterstände
1.
Die Zugewinngemeinschaft
a)
Die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand
b)
Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 BGB
c)
Der güterrechtliche Zugewinnausgleich
d)
Vereinbarungsmöglichkeiten beim Zugewinnausgleich
e)
Modifizierte Zugewinngemeinschaft
2.
Die Gütertrennung
a)
Wertung der Gütertrennung
b)
Richterliche Korrektur der Vermögensverteilung im Scheidungsfall
c)
Vereinbarungsmöglichkeiten bei Gütertrennung
3.
Die Gütergemeinschaft
a)
Die fünf Vermögensmassen
b)
Die Verwaltung des Gesamtguts
c)
Das Ende des Güterstands
d)
Vereinbarungsmöglichkeiten bei Gütergemeinschaft
e)
Fortgesetzte Gütergemeinschaft
4.
Güterstand bei ausländischen Ehegatten
5.
Güterstände bei Übergangsregelungen
a)
GleichberG
b)
Vertriebenengüterstandsgesetz
c)
Bestimmung des Güterstands nach Art. 220 EGBGB
d)
Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der DDR (Art. 234 § 4 EGBGB)


III.
Sonstige Regelungen aus Anlass des ehelichen Zusammenlebens
1.
Vereinbarungen über den Ehenamen
2.
Vereinbarungen über den Familienunterhalt
3.
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
4.
Die Eigentumsvermutungen des § 1362 BGB


IV.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft


V.
Die Lebenspartnerschaft
1.
Gesetzliche Grundlagen
2.
Der Lebenspartnerschaftsvertrag


2. Teil:
Die Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung
eines Güterstandes und bei Scheidung



I.
Gesetzlicher Güterstand
1.
Zugewinnausgleich vor Scheidungsantrag
2.
Ermittlung des Zugewinns
3.
Ehegattenzuwendungen und Zugewinnausgleich
4.
Grundsätze der Rückabwicklung von Schenkungen und unbenannten Zuwendungen
5.
Wertsteigerungen des Anfangsvermögens im Zugewinnausgleich


II.
Gütertrennung
1.
Rückabwicklung von Ehegattenzuwendungen
2.
Ausübung von Rückforderungsrechten


III.
Gütergemeinschaft
1.
Grundsätze der Auseinandersetzung des Gesamtguts
2.
Übernahmerechte und Werterstattungsansprüche
3.
Ausschaltung der unechten Werterhöhung
4.
Zeitpunkt des Wertersatzverlangens
5.
Beiderseitiges Ersatzverlangen
6.
Gegenseitige Ansprüche anlässlich der Auseinandersetzung
7.
Ehegattenzuwendungen von und zum Vorbehaltsgut bzw. Sondergut


IV.
Sonstiger Vermögensausgleich unter Lebenspartnern und Ehegatten
1.
Vermögensausgleich durch Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze
2.
Ehegatten-Innengesellschaft
3.
Besonderer familienrechtlicher Vertrag
4.
Gesamtschuldnerausgleich und Nutzungsentschädigungen


V.
Der Versorgungsausgleich
1.
Grundzüge
2.
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich


VI.
Typische Regelungen in Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen


VII.
Die Beendigung der Lebenspartnerschaft und deren Auseinandersetzung


3. Teil:
Kindschaftsrecht, Adoption



I.
Abstammung
1.
Abstammungsvermutung bei Ehe
2.
Abstammung durch Vaterschaftsanerkenntnis
3.
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
4.
Anfechtung der Vaterschaft
5.
Abstammung bei künstlicher Befruchtung
6.
Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Herkunft, Anspruch auf Einwilligung in genetische Untersuchung


II.
Rechtsstellung des Kindes
1.
Elterliche Sorge
a)
bei verheirateten Eltern
b)
bei unverheirateten Eltern (einschließlich Sorgerechtserklärung)
c)
Elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung der Eltern
2.
Unterhalt


III.
Adoption
1.
Adoption Minderjähriger
2.
Adoption Volljähriger
3.
Besonderheiten bei Auslandsbezug


4. Teil:
Nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt



I.
Der nacheheliche Unterhalt
1.
Grundzüge des nachehelichen Unterhalts
2.
Überblick über die Systematik des nachehelichen Unterhaltsrechts
3.
Die einzelnen Unterhaltstatbestände
4.
Der Umfang des Unterhalts


II.
Der Getrenntlebensunterhalt


III.
Grundzüge des Kindesunterhalts


IV.
Vorsorgende Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt


V.
Unterhaltsvereinbarungen bei Getrenntleben und Scheidung


VI.
Scheidungsvereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt
1.
Grundsätze, Form
2.
Verhältnis zu anderen Scheidungsfolgen
3.
Der Unterhaltsverzicht
4.
Vertragliche Regelung des nachehelichen Unterhalts


VII.
Vereinbarungen über den Kindesunterhalt bei Getrenntleben und Scheidung


5. Teil:
Vorsorgende Rechtsinstitute



I.
Vorsorgevollmacht (inkl. Vorsorgeregister)


II.
Patientenverfügung


6. Teil
Vertretung Minderjähriger und familiengerichtliche
Genehmigungen im Beurkundungsverfahren



1.
Fälle des Ausschlusses der gesetzlichen Vertretung minderjähriger Kinder/Pflegerbestellung
2.
Familiengerichtliche Genehmigungstatbestände in Vermögenssachen nebst Verfahrensvorschriften
3.
Interessenkollision und Entziehung der elterlichen Sorge in Vermögenssachen


B. Erbrecht



1. Teil:
Das Testament



I.
Testierfähigkeit


II.
Behinderungen des Erblassers


III.
Notarielles und privatschriftliches Testament


IV.
Erbeinsetzung/Enterbung/Pflichtteilsentziehung
1.
Enterbung; bewusster Verzicht auf Erbeinsetzung
2.
Erbeinsetzung
3.
Ersatzerbschaft
4.
Vor- und Nacherbschaft
a)
Die Rechtsstellung des Vorerben und des Nacherben
b)
Ermächtigung des Vorerben, die Nacherbschaft zu beseitigen
c)
Bedingte/befristete Erbeinsetzung, Verwirkungsklauseln
d)
Gestaltungsziele
5.
Pflichtteilsentziehung


V.
Vermächtnis
1.
Arten
2.
Das Vorausvermächtnis
3.
Das Vor- und Nachvermächtnis


VI.
Teilungsanordnung, Vorausvermächtnis, Übernahmerecht
1.
Die rechtliche Bedeutung der Unterscheidung
2.
Einzelheiten


VII.
Auflage


VIII.
Testamentsvollstreckung
1.
Aufgabenkreis
2.
Befugnisse
3.
Rechtsstellung des Erben
4.
Gestaltungsziele
5.
Abwicklungsvollstreckung/Verwaltungsvollstreckung
6.
Als Gestaltungsmittel (Vermächtnisvollstreckung, Testamentsvollstreckung für den Nacherben)


IX.
Auseinandersetzungsverbot/Verfügungsverbot


X.
Sonstige, insbesondere familienrechtliche Anordnungen


XI.
Gestaltungsgrenzen
1.
Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit
2.
3.
Pflichtteilsrecht und Maßnahmen zur Pflichtteilsreduzierung
a)
Erbauseinandersetzung (mit Anrechnung/Ausgleichung)
b)


2. Teil:
Das gemeinschaftliche Testament; Der Erbvertrag



I.
Die Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments
1.
Die Formen des gemeinschaftlichen Testaments
2.
Die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen


II.
Der Abschluss des Erbvertrags
1.
Errichtung des Erbvertrags
2.
Vertragsmäßigkeit der Verfügungen
3.
Zulässigkeit von Änderungsvorbehalten


III.
Gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag in der Gegenüberstellung (formell und materiell)


IV.
Beseitigung von wechselbezüglichen/vertragsmäßigen Verfügungen


V.
Gestaltung von Erbverträgen und Testamenten bei Ehegatten
1.
Nur gegenseitige Erbeinsetzung
2.
„Berliner Testament"
3.
Gesetzlichen Erbfolge in Kombination mit Nießbrauch und Testamentsvollstreckung („württembergische Lösung")
4.
Vor- und Nacherbschaft
5.
Nur gegenseitige Vermächtnisse
6.
Wiederverheiratungsklauseln


VI.
Ehe- und Erbvertrag


3. Teil:
Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, und
Zuwendungsverzicht



I.
Erbrechtliches Ausscheiden weichender Erben bei vorweggenommener Erbfolge
1.
Ausgleichung und Anrechnung
2.
Erbverzicht
3.
Verzicht auf den Pflichtteil


II.
Zuwendungsverzicht


III.
Verknüpfung von Verzichten mit Abfindungsvereinbarungen


IV.
Wirkung auf die Abkömmlinge


4. Teil:
Verfügungen von Todes wegen in ihrem Verhältnis
zu Rechtsgeschäften unter Lebenden



I.
Zuwendung von Anteilen an Personengesellschaften (im Überblick)
1.
Typen von Nachfolgeregelungen
2.
Abfindungsausschluss und Pflichtteilsrecht


II.
Vorweggenommene Erbfolge


III.
§§ 331/2301 BGB


5. Teil:
Behandlung typischer Einzelfälle



I.
Ehegatten mit (ausschließlich) gemeinsamen Kindern


II.
Ehegatten mit Kindern aus früheren Ehen


III.
Ehegatten ohne Kinder


IV.
Geschiedene


V.
Die Lebenspartnerschaft


VI.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft


VII.
Unverheiratete im Übrigen


VIII.
Entgeltlicher Erbvertrag/Dank für Pflege


IX.
Überschuldeter Bedachter


X.
Behinderter Bedachter


XI.
Großes Vermögen


XII.
Ausländische Ehegatten


6. Teil:
Die Erbengemeinschaft



I.
Die Erbteilung mit Berücksichtigung von Pflichtteilsrechten und Vermächtnissen


II.
Veräußerung von Erbteilen


III.
Abschichtung aus der Erbengemeinschaft


Lehreinheit: Beurkundungen im Handels-
und Gesellschaftsrecht
(mit familien- und erbrechtlichen Klauseln)



A. Einzelkaufmann und Personengesellschaften



1. Teil:
Einzelkaufmann



I.
Die Erstanmeldung
1.
Kaufmannsbegriff
2.
Firma des Einzelkaufmanns
3.
Haftung
4.
Umfang des Betriebsvermögens
5.
Handelsregister und Rechtsschein


II.
Folgeanmeldungen
1.
Änderung der Firma ohne Übertragung des Betriebsvermögens
2.
Übertragung und Übergang des Betriebsvermögens (mit/ohne Fortführung der Firma)
3.
Haftung des Nachfolgers
4.
Löschung


III.
Veräußerung eines einzelkaufmännischen Unternehmens


IV.
Vertretung des Kaufmanns (Handlungsvollmacht/Prokura)


V.
Handelsgeschäfte (Handelskauf; Grundzüge des Kommissionsvertrags und des Handelsmaklerrechts)


2. Teil:
Wiederholung wichtiger Fragen der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts



I.
Haftungsverfassung


II.
Vertretung


III.
Rechtsfähigkeit


3. Teil:
Die offene Handelsgesellschaft



I.
Der Gesellschaftsvertrag
1.
Firma und Sitz
2.
Beitrag des Gesellschafters zum Gesellschaftsvermögen
3.
Vertretung/Geschäftsführung
4.
Übertragung des Gesellschaftsanteils
5.
Gewinnverteilung
6.
Nachfolgeregelung (Typen von Nachfolgeregelungen und ihre Auswirkungen insbes. auf Pflichtteilsansprüche)
7.
Abfindungsregelung (Buchwertklausel, anteiliger Betriebseinheitswert, umsatzbezogene Abfindung)
8.
Das Erlöschen der Gesellschaft
9.
Haftung des Gesellschafters im Verhältnis zur Gesellschaft und den Mitgesellschaftern
10.
Unzulässige Vertragsklauseln
11.
Abschluss eines Gesellschaftsvertrags unter Beteiligung Minderjähriger


II.
Die Übertragung des Gesellschaftsanteils
1.
Übertragungsvoraussetzungen
2.
Gegenstand der Übertragung
3.
Kettenübertragung
4.
Kündigungs- und Ausschlussrechte bei Übertragung des Gesellschaftsanteils


III.
Anmeldungen
1.
Die Erstanmeldung
2.
Änderungsanmeldungen


4. Teil:
Die Kommanditgesellschaft



I.
Besonderheiten gegenüber der offenen Handelsgesellschaft auf Grund der beschränkten Haftung des Kommanditisten


II.
Kapitalkonten bei der KG


III.
Die Publikumsgesellschaften (insbesondere Immobilienfonds)


IV.
Die GmbH & Co. KG
1.
Errichtung der GmbH & Co.
2.
Der Gesellschaftsvertrag
3.
Gesellschafterwechsel
4.
Haftung bei Anteilsübertragung/-übernahme
5.
Handelsregisteranmeldung
6.
Sonderform: Einheits-KG


5. Teil:
Die stille Gesellschaft und die Unterbeteiligung



I.
Die typische stille Gesellschaft


II.
Die atypische stille Gesellschaft


III.
Die Unterbeteiligung


B. Kapitalgesellschaften



1. Teil:
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung



I.
Die Entstehung der Gesellschaft
1.
Gründungsformen
2.
Die Feststellung des Gesellschaftsvertrags
3.
Vereinfachte Gründung
4.
Die Bestellung der Geschäftsführer und sonstigen Organe, Prokuristen
5.
Kapitalaufbringung, Einlageleistung, Geschäftsanteile
6.
Verdeckte Sacheinlagen, Hin- und Herzahlung
7.
Anmeldung und Eintragung
8.
Besonderheiten der Einpersonen-Gründung
9.
Der Mantelkauf und die Mantelverwendung, Vorratsgesellschaft
10.
Gründungshaftung


II.
Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft


III.
Der Geschäftsanteil
1.
Der Anteilsbegriff
2.
Die Anteilsveräußerung
3.
Die Anteilsvererbung
4.
Der Austritt und Ausschluss von Gesellschaftern
5.
Die Gesellschafterliste


IV.
Die Rechtsstellung des Gesellschafters
1.
Mitgliedschaftsrechte und -pflichten
2.
Die Haftung des Gesellschafters
3.
Treuhandverhältnisse
4.
Das Wettbewerbsverbot


V.
Der Geschäftsführer
1.
Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers
2.
Der Anstellungsvertrag
3.
Vertretung und Geschäftsführung
4.
Die Haftung des Geschäftsführers


VI.
Die Gesellschafterversammlung
1.
Aufgaben
2.
Einberufung(Form/Frist)
3.
Stimmrecht
4.
Das Verfahren der Beschlussfassung
5.
Mängel in der Beschlussfassung


VII.
Änderungen des Gesellschaftsvertrags
1.
Der Gesellschafterbeschluss und seine Beurkundung
2.
Typische Änderungen:
a)
Verlegung des Sitzes
b)
Änderung des Geschäftsjahres
c)
Kapitalerhöhung
d)
Kapitalherabsetzung


VIII.
Kapitalschlitzvorschriften
1.
Gesellschafterdarlehen
2.
Nutzungsüberlassung
3.
Rückgewähr von Einlageleistungen, Cash-Pooling


IX.
Rechnungslegung und Gewinnverwendung


X.
Auflösung und Abwicklung
1.
Auflösungsgründe und Auflösungsverfahren
2.
Die Insolvenz der GmbH


XI.
Grundzüge der Besteuerung


XII.
Organschaftsverträge


XIII.
1.
Europarechtliche Einflüsse auf die GmbH
2.
Die GmbH im europäischen Vergleich


2. Teil:
Die Aktiengesellschaft



I.
Gegenüberstellung von AG und GmbH


II.
Die Arten der AG


III.
Die Aktie
1.
Namensaktie – Inhaberaktie
2.
Stückaktie – Nennbetragsaktie
3.
Stammaktie – Vorzugsaktie


IV.
Die Gründung der AG
1.
Das Gründungsprotokoll
2.
Der notwendige Inhalt der Satzung
3.
Der Gründungsbericht
4.
Die Gründungsprüfung
5.
Die Handelsregisteranmeldung


V.
Die Nachgründung


VI.
Die Kapitalaufbringung und -erhaltung
1.
2.
Der Erwerb eigener Aktien
3.
Die Kapitalerhöhungsmöglichkeiten
4.
Die Kapitalherabsetzung


VII.
Die Hauptversammlung
1.
Die Einberufung der Hauptversammlung und Bekanntgabe der Tagesordnung
2.
Die Beschlussgegenstände der Hauptversammlung
3.
Die Tätigkeit des Notars in der Hauptversammlung
4.
Das Stimmrecht, Fragerecht und Antragsrecht


VIII.
Die Verfügung über Aktien
1.
Formen der Abtretung/Übertragung der Aktie; Inhaberaktie/Namensaktie/unverbriefte Aktien
2.
Die Vinkulierung der Namensaktie


IX.
Anfechtung und Nichtigkeit von Beschlüssen


X.
Haftungsfragen
1.
Verantwortlichkeit der Gründer
2.
Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats


XI.
Überblick über das Konzernrecht
1.
Die Unternehmensverträge, §§ 291, 292 AktG
2.
Überblick: Verbundene Unternehmen, §§ 15 bis 22 AktG, § 328 AktG
3.


XII.
Besonderheiten: Das squeeze-out-Verfahren


3. Teil:
Die Umwandlung, Spaltung und Verschmelzung von
Gesellschaften



I.
Ziele des Gesetzgebers mit dem Umwandlungsgesetz (UmwG)


II.
Der Aufbau des UmwG (Baukastenprinzip)


III.


IV.
Die Verschmelzung
1.
Wesen/Wirkungen der Verschmelzung
2.
Die Verschmelzungsarten
3.
Numerus Clausus der Rechtsträger
4.
Aufgelöste Rechtsträger
5.
Überschuldete Rechtsträger
6.
Fusion über die Grenzen
7.
Der Verschmelzungsvertrag
8.
Der Zustimmungsbeschluss
9.
Zustimmungserklärungen
10.
Kapitalerhöhungsverbote und -wahlrechte
11.
Besonderheiten der Verschmelzung bei der AG
12.
Schlussbilanz
13.
Verschmelzungsbericht
14.
Verschmelzungsprüfung
15.
Rechtsbehelfe
16.
Sicherung der Gläubiger
17.
Barabfindungsgebot, §§ 29 ff. UmwG
18.
Information der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB
19.
Besonderheiten bei der Verschmelzung zur Neugründung


V.
Spaltung
1.
vgl. oben Ziff. IV; zusätzlich:
2.
Teilschlussbilanz anstelle einer Gesamtschlussbilanz
3.
Bestimmbarkeits- oder Bestimmtheitsgrundsatz
4.
Einschränkung der Spaltung
5.
Nichtverhältniswahrende Spaltung/Spaltung zu Null
6.
Kapitalherabsetzung, §§ 139, 145 UmwG


VI.
Formwechsel
1.
vgl. oben Ziff. IV; zusätzlich:
2.
Der Identitätsgrundsatz und seine Reichweite
3.
Formwechsel bei formeller/materieller Unterbilanz
4.
Die Anwendung der Gründungsbestimmungen


VII.
Unternehmensveräußerungen


4. Teil:
Gesellschaftsrechtliche Sonderformen



I.
Internationales und Europäisches Gesellschaftsrecht
1.
Sitztheorie und Gründungstheorie
2.
Anmeldung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft
3.
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE)


II.
Körperschaften mit gemeinnützigem Zweck
1.
Die gemeinnützige GmbH
2.
Die Stiftung und die Stiftung & Co.
Anhang: Besonderheiten der Partnerschaftsgesellschaft, der eingetragene Verein (Satzung und Anmeldung)


Lehreinheit: Beurkundungsrecht, Dienst-,
Standes- und Berufsrecht des Notars



1. Teil:
Berufs- und Standesrecht



I.
Rechtsgrundlagen des Berufsrechts


II.
Berufsorganisation und Berufszugang


III.
Besonderheiten des Notariats in Baden und Württemberg


2. Teil:
Bundesnotarordnung



I.
Historische Entwicklung, Überblick, Vorschriften für den Bezirksnotar


II.
Ausübung des Amtes
1.
Öffentliches Amt
2.
Unabhängigkeit, Unparteilichkeit
3.
Amtsbezirk, Notariatsbezirk
4.
Verweigerung der Urkundstätigkeit, Beschwerdeverfahren
5.
Verschwiegenheit
6.
Haftung und Schadensvorsorge


III.
Allgemeine Berufspflichten
1.
Amtsführung und allgemeines Verhalten des Notars
2.
Verbot der Vermittlungstätigkeit und Gewährleistung
3.
Verbot bestimmter Gesellschaftsbeteiligungen
4.
Fortbildungspflicht


IV.
Die Amtstätigkeit, insbesondere die Urkundstätigkeit


V.
Sonstige Pflichten des Notars:
Gewerbliches Verhalten und Werbung – Mitwirkung bei der Ausbildung – Kollegialitätspflicht – Fortbildungspflicht


3. Teil:
Beurkundungsverfahrensrecht



I.
Beurkundungszuständigkeiten des Notars


II.
Allgemeine Vorschriften zum Beurkundungsverfahren
1.
Mitwirkungsverbote
2.
Ablehnung der Beurkundung
3.
Gestaltung des Beurkundungsverfahrens (§ 17 Abs. 2a BeurkG)


III.
Beurkundung von Willenserklärungen
1.
Aufnahme einer Niederschrift, Beteiligte, Mitwirkende (einschließlich Inhalt und Beurkundungstechniken – Verweisung, Bezugnahme, eingeschränkte Vorlesungspflicht)
2.
Beteiligung behinderter Personen
3.
Besonderheiten bei Verfügungen von Todes wegen


IV.
Sonstige Beurkundungen
1.
Beurkundung von Eiden, eidesstattlichen Versicherungen, Affidavits
2.
Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen
3.
Beurkundung von Tatsachen und Vorgängen in Protokollform
4.
Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Firmenzeichnungen
5.
Beglaubigung von Abschriften, Erteilung von Ausfertigungen – auch auszugsweise
6.
Bescheinigungen und Bestätigungen
7.
Eigenurkunden des Notars
8.
Wechsel- und Scheckproteste
9.
Zustellung von Erklärungen


V.
Vollstreckbare Ausfertigungen, Vollstreckbarerklärung von Anwaltsvergleichen


VI.
Beurkundung unter Beteiligung von Ausländern oder zur Verwendung der Urkunde im Ausland


VII.
Verwahrung – Abwicklung über Notaranderkonto
1.
Voraussetzung der notariellen Verwahrung, berechtigtes Sicherungsinteresse
2.
Rechtsverhältnisse bei der notariellen Verwahrung
3.
Durchführung der Verwahrung
4.
Widerruf der Verwahrungsanweisung
5.
Pfändung in das Notaranderkonto
6.
Haftungsrisiken bei der Verwahrung


4. Teil:
Standesrichtlinien der Notarkammern



I.
Rechtsnatur und Überblick über die Standesrichtlinien der Notarkammern


II.
Standesrichtlinien der Notarkammer Stuttgart und deren Anwendbarkeit auf die Bezirksnotare


5. Teil:
Amtsführung des Notars
insbesondere die Dienstordnung für Notare



I.
Rechtsnatur und Überblick über die einzelnen Vorschriften der DONot


II.
Die Bücher und Akten des Notars


III.
Maßnahmen nach der Beurkundung einer Verfügung von Todes wegen


STOFFGEBIET 2:
Freiwillige Gerichtsbarkeit



Lehreinheit: Grundbuchrecht



1. Teil:
Wiederholung und Vertiefung ausgewählter
wichtiger Fragen aus dem Grundbuchverfahrensrecht
(Antrag, Bewilligung, Einigung, Zustimmung Dritter,
Voreintragung, Beteiligung mehrerer
auf Veräußerer- und Erwerberseite)
insbesondere mit Bezug auf

I.
Der Nachweis der Auflassung


II.
Das Anwartschaftsrecht und der Übereignungsanspruch des Grundstückserwerbers (Übertragung und Pfändung)


III.
Die Abtretung und Löschung von Grundpfandrechten


IV.
Zwangsvollstreckung im Grundbuch, insbesondere Zwangshypothek


2. Teil:
Güter- und erbrechtliche Fragen im Grundbuchverkehr



I.
Der Güterstand im Grundbuch
1.
Der Nachweis des Güterstands
2.
Verfügungsbeschränkungen beim gesetzlichen Güterstand
3.
Verfügungsrechte bei der Gütergemeinschaft
4.
Grundstückserwerb durch Ehegatten
5.
Erwerb durch Beteiligte mit ausländischem Güterstand


II.
Testamentsvollstreckung und Grundbuch
1.
Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und Prüfungspflicht des Grundbuchamts
a)
Grundsätze
b)
Bestellung von Grundpfandrechten durch den Testamentsvollstrecker
c)
Gewährung einer Grundstücksausstattung, Betriebs- oder Hofübergabe
d)
Sonstige Grundstücksverfügungen durch den Testamentsvollstrecker
e)
Freigabe von Nachlassgegenständen aus der Testamentsvollstreckung
f)
Zustimmung von Erben und Vermächtnisnehmern
2.
Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers
a)
Testamentsvollstreckerzeugnis
b)
Eintragung und Löschung des Testamentsvollstreckervermerks
c)
Entgeltlichkeit der Verfügungen


III.
Vor- und Nacherbschaft im Grundbuch
1.
Verfügungsbefugnis des Vorerben und Prüfungspflicht des Grundbuchamts
2.
Grundbuchrechtliche Behandlung von Verfügungen des Vorerben
a)
bei eingetragenem Nacherbschaftsvermerk
b)
bei Fehlen oder Löschung des Nacherbschaftsvermerks
c)
Besonderheiten bei der Löschung eines Rechts im Grundbuch


IV.
Der Nacherbschaftsvermerk im Grundbuch
1.
Eintragung und Löschung des Nacherbschaftsvermerks
2.
Verzicht auf Eintragung des Nacherbschaftsvermerks
3.
Nacherbschaftsvermerk nach Eintritt der Nacherbfolge


V.
Sonstige grundbuchrechtliche Fragen zur Vor- und Nacherbschaft
1.
Bedingte Nacherbfolge
2.
Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben
3.
Surrogationserwerb


3. Teil:
Rechtsgeschäftliche und gesetzliche Vertretung und
Grundbuch



I.
Rechtsgeschäftliche Vertretung
1.
Form der Vollmacht
2.
Umfang und Beschränkungen der Vertretungsmacht
a)
Verbot des Selbstkontrahierens
b)
Übertragung einer Vollmacht und Erteilung von Untervollmacht
3.
Erlöschen der Vollmacht
4.
Nachweis der Vollmacht beim Grundbuchamt
5.
Prokura/Handlungsvollmacht


II.
Gesetzliche Vertretung
1.
im Rahmen des elterlichen Sorgerechts
2.
Vertretung durch Vormund oder Pfleger bzw. Betreuer
3.
Einschränkung durch Familien- bzw. vormundschaftsgerichtliche Genehmigungserfordernisse
4.
Organschaftliche Vertretung
5.
Nachweis der Vertretungsbefugnis


4. Teil:
Gesamthandsgemeinschaften im Grundbuch



I.
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
1.
Gesellschafterwechsel,
2.
Anwachsung aus der zwei- oder mehrgliedrigen Gesellschaft,
3.
Grundbuchfähigkeit der GbR


II.
Gütergemeinschaft


5. Teil:
Öffentlich-rechtliche Veräußerungs- und Erwerbsverbote,
Verfügungsbeschränkungen und Vorkaufsrechte



I.
Rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbote mit dinglicher Absicherung


II.
Behördliche und gerichtliche Veräußerungsverbote


III.
Der gutgläubige Erwerb im Grundstücksverkehr


IV.
Das Erwerbsverbot


V.
Der Rechtshängigkeitsvermerk


VI.
Verfügungsbeschränkungen
1.
Verfügungsbeschränkungen in der Insolvenz
2.
Verkehrsbeschränkungen nach dem BauGB
3.
Verfügungsbeschränkungen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
4.
Verfügungsbeschränkungen bei Flurbereinigung
5.
Verfügungsbeschränkungen im Wirtschafts- und Sozialrecht
6.
Öffentlich-rechtliche Vorkaufsrechte


Lehreinheit: Aufgaben des Notariats als
Betreuungsgericht



1. Teil:
Betreuung



I.
Das Verfahren in Betreuungssachen
1.
Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers, Erforderlichkeitsgrundsatz
2.
Wirkung der Betreuung
3.
Auswahl des Betreuers
4.
Verfahren und vorläufige Maßnahmen
5.
Entlassung des Betreuers
6.
Rechtsbehelfsverfahren
7.
Kosten
8.
Verfahrensmäßige Besonderheiten in Württemberg auf Grund der besonderen Notariatsverfassung


II.
Führung der Betreuung
1.
Stellung des Betreuers, Mitbetreuers oder Gegenbetreuers
2.
Pflichten bei der Vermögenssorge
3.
Genehmigungsbedürftige Geschäfte in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
4.
Genehmigungen in persönlichen Angelegenheiten
5.
Besondere Genehmigungen in Betreuungsverfahren


III.
Verschiedene Krankheitsbilder
1.
Körperlich begründbare psychische Störungen
2.
Endogene Psychosen
3.
Suchtkrankheiten
4.
Geistige Behinderungen
5.
Neurotisch-seelische Krankheitsbilder


2. Teil:
Die betreuungsgerichtliche Genehmigung und die
Aufsicht des Betreuungsgerichtes



1.
Das Genehmigungsverfahren
2.
Die Aufsicht des Betreuungsgerichtes über den Betreuer, insbesondere Berichts- und Rechnungslegungspflichten, Vergütung


3. Teil:
Die betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen





Lehreinheit:
Aufgaben des Notariats als Nachlassgericht



1. Teil:
Die Feststellung der Erben



I.
Erbenermittlung (einschließlich der Ausschlusstatbestände von der gesetzlichen Erbfolge)


II.
Sicherungsmaßnahmen


III.
Die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen (einschließlich der Auslegung und der Abgrenzung zwischen Vermächtnisanordnung und Erbeinsetzung mit Teilungsanordnung)


IV.
Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen


V.
Die Erbausschlagung


2. Teil:
Der Erbschein und sonstige Zeugnisse
des Nachlassgerichts



I.
Das Erbscheinsverfahren
1.
Begriff und Arten des Erbscheins
2.
Das Verfahren
3.
Einziehung und Kraftloserklärung des Erbscheins
4.
Teilerbschein, Fremdrechtserbschein, Gegenständlich beschränkter Erbschein


II.
Testamentsvollstreckung und Testamentsvollstreckerzeugnis


III.
Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft


3. Teil:
Erbenhaftung



I.
Aufgebot der Nachlassgläubiger


II.
Inventarerrichtung


III.
Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung, insbesondere Nachlassverwaltung




Lehreinheit: Freiwillige Gerichtsbarkeit



I.
Die Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der landesrechtlichen Besonderheiten
1.
Die Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ihre Aufgaben
2.
Die Verfassung der Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit


II.
Zuständigkeitsordnung und Ausschließung vom Richteramt
1.
Zuständigkeitsordnung
2.
Ausschließung und Ablehnung des Richters/Notars
3.
Folgen von Unzuständigkeit, Ausschließung und Ablehnung


III.
Die Beteiligten
1.
Begriff des Beteiligten
2.
Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit
3.
Streitgenossenschaft, Nebenintervention, Streitverkündung und Beiladung
4.
Vertretung und Beistandschaft


IV.
Das Verfahren bis zur gerichtlichen Entscheidung
1.
Verfahrensgrundsätze
2.
Anhörung
3.
Beweisverfahren


V.
Die gerichtlichen Entscheidungen
1.
Inhalt, Arten und Formen
2.
Abfassung, Erlass und Wirksamwerden
3.
Fehlerhafte und nichtige Entscheidungen
4.
Formelle und materielle Rechtskraft der Entscheidungen
5.
Abänderung der Entscheidungen
6.
Bindung anderer Gerichte und Behörden an die Entscheidungen


VI.
Rechtsbehelfe
1.
Das Beschwerdeverfahren
2.
Die Rechtsbeschwerde
3.
Sonstige Rechtsbehelfe


VII.
Die Vollstreckung


STOFFGEBIET 3:
Sonstige Lehrveranstaltungen



Lehreinheit: Steuerrecht und Einführung in die
Betriebswirtschaftslehre mit Buchführung
und Bilanzkunde



1. Teil:
Überblick/Einkommensteuer/Buchführung
und Bilanzkunde



I.
Einführung
1.
Allgemeine Steuergrundsätze
2.
Der Aufbau der Finanzverwaltung


II.
Die Einkommensteuer
1.
Die Einkunftsarten
2.
Die Ermittlung der Einkünfte
3.
Die erwerbssichernden Abzüge (Betriebsausgaben, Werbungskosten)
4.
Die existenzsichernden Abzüge (Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen)


III.
Buchführung und Bilanzkunde
1.
Grundzüge der Buchführung, Kontenrahmen
2.
Grundzüge der Bilanzerstellung nach Handelsund Steuerrecht; Gewinnbegriff nach Handels- und Steuerrecht, Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut, Form, Inhalt und Gliederung der Bilanz
3.
Bilanzierungsgrundsätze
4.
Ansatz- und Bewertungsvorschriften


IV.
Die Besteuerung der gewerblichen Einzelunternehmen
1.
Die Ermittlung des gewerblichen Gewinns
2.
Das Betriebsvermögen (insbesondere Abgrenzung zum Privatvermögen und seine Bewertung)
3.
Betrieblicher Aufwand


V.
Die Besteuerung der Personengesellschaft
1.
Begriff der Mitunternehmerschaft
2.
Zurechnungstatbestand und Steuersubjekt
3.
Umfang des Betriebsvermögens
4.
Sonder- und Ergänzungsbilanzen


VI.
Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften
1.
Gewinnermittlung
2.
Körperschaftsteuer


2. Teil:
Sonstige Steuern und Bewertungsfragen



I.
Grundzüge des Bewertungsrechts
1.
Der gemeine Wert/Verkehrswert
2.
Die Grundstücksbewertung
3.
Grundzüge der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
4.
Grundzüge der Bewertung von Betriebsvermögen und Personengesellschaften


II.
Grunderwerbsteuer
1.
Gegenstand der Steuer
2.
Grundstücksbegriff
3.
Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen
4.
Besteuerungsgrundlage
5.
Erstattung der Steuer


III.
Erbschaft- und Schenkungsteuer
1.
Gegenstand der Steuer
2.
Steuerpflicht
3.
Steuerbefreiungen
4.
Ermittlung der Steuerschuld


IV.
Grundzüge der Umsatzsteuer
1.
Gegenstand der Steuer
2.
Unternehmereigenschaft
3.
Umsatzsteuerpflichtige und -freie Umsätze
4.
Umsatzsteuer und Grundstücksfragen


3. Teil:
Typische Steuerfragen aus notarieller Sicht



I.
Hinweis- und Belehrungspflichten gegenüber den Beteiligten mit Haftungsfragen
1.
Grunderwerbsteuerliche Anzeigepflichten
2.
Erbschaftssteuerliche Anzeigepflichten
3.
Verfahrensrechtliche Fragen


II.
Steuerliche Fragen beim Grundstückskauf
1.
Steuerliche Behandlung des vermieteten und des selbst genutzten Grundstücks
2.
Spekulationsgeschäfte
3.
Gewerblicher Grundstückshandel
4.
Land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen


III.
Schenkung, unentgeltliche Grundstücksüberlassung und vorweggenommene Erbfolge in einkommenssteuerlicher, schenkungssteuerlicher und grunderwerb-steuerlicher Hinsicht
1.
Auflagenfreie vorweggenommene Erbfolge
2.
Übertragung unter Vorbehalt des Nießbrauchs/ Wohnungsrechts
3.
Übertragung gegen Versorgungsleistungen
4.
Mittelbare Grundstücksschenkung
5.
Ehebedingte Zuwendung


IV.
Steuerliche Fragen beim Unternehmen und Unternehmenskauf
1.
Betriebsaufspaltung, Begründung, Folgen, Beendigung
2.
Unternehmensveräußerung, Betriebsaufgabe
3.
Entnahmen aus dem Betriebsvermögen
4.
Veräußerung von Mitunternehmeranteilen


V.
Übungen zur steuerrechtlichen Vertragsgestaltung


Lehreinheit: Sicherungsrechte (Begründung,
Geltendmachung, Konkurrenzen)



A. Sicherungsrechte an Grundstücken, beweglichen
Sachen und Rechten einschließlich der Formen des
Vorbehalts- und Sicherungseigentums



I.
Grundpfandrechte
1.
Hypothek
2.
Grundschuld (Sicherungsgrundschuld), Wesen und Bedeutung der Sicherungsabrede


II.
Sonstige Rechte an Grundstücken
1.
Reallast
2.
Dienstbarkeit


III.
Mobiliarsicherungsrechte
1.
Pfandrecht an beweglichen Sachen
2.
Eigentumsvorbehalt in allen Formen
3.
Sicherungseigentum in allen Formen


IV.
Konkurrenzen


B. Bürgschaft und verwandte Sicherheiten



I.
Bürgschaft


II.
Schuldbeitritt


C. Sicherungscharakter der Zurückbehaltungsrechte



I.
Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB


II.
Das Zurückbehaltungsrecht beim gegenseitigen Vertrag gem. § 320 Abs. 1 BGB


Lehreinheit: Zwangsvollstreckung einschließlich
Zwangsversteigerung, Insolvenz und Vergleich;
Grundzüge des Zivilprozesses



A. Gerichtsverfassungsrechtliche Hinweise

I.
Gerichtsaufbau


II.
Sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte und der Rechtspflegeorgane (Richter, Rechtspfleger, Urkundsbeamter)


III.
Übersicht über die Rechtswege


B. Zivilprozessrecht



1. Teil:
Grundsätze des Zivilprozesses, Organe der
Zivilrechtspflege



2. Teil:
Prozessvoraussetzungen



I.
Zuständigkeit


II.
Parteien und deren Vertretung
1.
Parteibegriff, Parteifähigkeit, Prozessführungsbefugnis
2.
Prozessfähigkeit, gesetzliche Vertretung, Prozessvollmacht, Postulationsfähigkeit


III.
Prozesshindernisse


3. Teil:
Klage



I.
Arten der Klage, Rechtsschutzbedürfnis


II.
Form und Inhalt


III.
Anhängigkeit, Rechtshängigkeit und ihre Folgen


IV.
Objektive und subjektive Klagehäufung


V.
Streitgegenstand


VI.
Klageänderung, Parteiwechsel


VII.
Streitverkündung


4. Teil:
Verfahren



I.
Verfahrensgrundsätze


II.
Mündliche Verhandlung
1.
Geständnis, Anerkenntnis, Verzicht
2.
Beweisaufnahme
3.
Protokoll


III.
Aufrechnung, Widerklage


IV.
Säumnis, Einsprach


V.
Fristen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


VI.
Selbstständiges Beweisverfahren


5. Teil:
Verfahrensbeendigung



I.
Klagerücknahme


II.
Prozessvergleich


III.
Urteile, Beschlüsse


IV.
Erledigung der Hauptsache


V.
Kosten des Rechtsstreits


VI.
Formelle und materielle Rechtskraft


6. Teil:
Rechtsmittel



I.
Berufung


II.
Revision


III.
Beschwerde
1.
Sofortige Beschwerde
2.
Rechtsbeschwerde


7. Teil:
Besondere Verfahren



I.
Mahnverfahren


II.
Arrest und einstweilige Verfügung


III.
Aufgebotsverfahren


IV.
Urkunden- und Wechselprozess


C. Zwangsvollstreckung einschließlich
Zwangsversteigerung



1. Teil:
Zwangsvollstreckungsorgane, Zuständigkeit



2. Teil:
Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen



I.
Vollstreckungstitel
1.
Endurteil
2.
Sonstige Vollstreckungstitel insbesondere vollstreckbare Urkunde


II.
Vollstreckungsklausel
1.
Gewöhnliche Klausel
2.
Vollstreckung aus Titeln ohne Vollstreckungsklausel
3.
Qualifizierte Vollstreckungsklauseln (insbesondere §§ 726 und 727 ZPO)
4.
Vollstreckungsklausel bei anderen Titeln
5.
Rechtsbehelfe im Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklauseln


III.
Zustellung


3. Teil:
Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen



I.
Befristete Ansprüche


II.
Sicherheitsleistung


III.
Leistung Zug-um-Zug


IV.
Wartefristen


V.
Vollstreckungshindernisse


4. Teil:
Sicherungsvollstreckung



5. Teil:
Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
in körperliche Sachen



I.
Verhältnis der am Vollstreckungsverfahren Beteiligten, Vollstreckungsauftrag


II.
Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher
1.
Pfändung
2.
Verwertung des gepfändeten Gegenstands (einschl. § 825 ZPO)
3.
Verfahren bei Mehrfachpfändungen


6. Teil:
Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in
Forderungen und andere Vermögensrechte



I.
Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts


II.
Vollstreckungshandlungen
1.
Pfändungsbeschluss, Inhalt und Wirkungen
2.
Verwertung durch Überweisungsbeschluss zur Einziehung oder an Zahlungs Statt
3.
Wirkung der Überweisung
4.
Anderweitige Verwertung


III.
Rechtsstellung des Drittschuldners


IV.
Verzicht auf die durch Pfändung oder Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte, § 843 ZPO


V.
Vorpfändung, § 844 ZPO


VI.
Gegenstand der Zwangsvollstreckung
1.
Allgemeines; unpfändbare Forderungen
2.
Geldforderungen
3.
Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten
4.
Wechsel und andere indossable Papiere
5.
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen
6.
Arbeitseinkommen
7.
Einmalige und wiederkehrende Ansprüche auf Sozialleistungen
8.
Andere Vermögensrechte


VII.
Verfahren bei Mehrfachpfändung


7. Teil:
Zwangsvollstreckung wegen anderer
Ansprüche als Geldforderungen



I.
Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen


II.
Erwirkung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen


III.
Vollziehung eines Urteils auf Abgabe einer Willenserklärung


8. Teil:
Das Verfahren zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung



9. Teil:
Überblick über die Zwangsvollstreckung in besondere
Vermögensmassen



10. Teil:
Einwendungen in der Zwangsvollstreckung



I.
Allgemeines


II.
Einstellung und Beschränkung der Zwangsvollstreckung, §§ 775 und 776 ZPO


III.
Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, § 766 ZPO


IV.
Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO


V.
Vollstreckungsabwehrklage


VI.
Drittwiderspruchsklage


VII.
Einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO


11. Teil:
Vollstreckungsschutz



I
. Generalklausel des § 765 a ZPO


II.
§ 813 a, b ZPO


D. Zwangsversteigerungsverfahren



1. Teil:
Zwangsversteigerung zum Zwecke der
Zwangsvollstreckung in ein Grundstück



I.
Verfahrensanordnung
1.
Zuständigkeit
2.
Versteigerungsantrag
3.
Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen (einschließlich Duldungstitel)
4.
Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen
5.
Der Anordnungsbeschluss und seine Bekanntmachung
6.
Beitritt zum Versteigerungsverfahren
7.
Kosten für Anordnung und Beitritt


II.
Wirkungen der Anordnung der Zwangsversteigerung
1.
Eintritt der Beschlagnahme
2.
Wirkung der Beschlagnahme für das Grundstück
3.
Umfang der Beschlagnahme (insbesondere im Hinblick auf das Zubehör)


III.
Aufhebung, einstweilige Einstellung des Verfahrens
1.
Auf Bewilligung des Gläubigers
2.
Auf Antrag des Schuldners
3.
Von Amts wegen gem. § 28 ZVG


IV.
Verfahren bis zum Versteigerungstermin


V.
Geringstes Gebot
1.
Rangklassen des § 10 ZVG
2.
Bestehenbleibende Rechte
3.
Mindestbargebot
4.
Einzel-/Gesamtausgebot
5.
Leibgeding in der Zwangsversteigerung (§ 9 EGZVG)


VI.
Überblick über das weitere Verfahren, einschließlich des Versteigerungstermins


VII.
Wirkung des Zuschlags


VIII.
Erlösverteilung


IX.
Erbbaurecht in der Zwangsversteigerung


2. Teil:
Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung
von Gemeinschaften



I
. Voraussetzungen und mögliche Hindernisse der Versteigerungsanordnung


II.
Einstweilige Einstellung des Verfahrens


III.
Besonderheiten des Verfahrens


IV.
Geringstes Gebot


V.
Erlösverteilung


3. Teil:
Zwangsverwaltung



E. Insolvenzrecht



I.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
1.
Voraussetzungen
2.
Das Eröffnungsverfahren
3.
Der Insolvenzverwalter


II.
Wirkungen der Insolvenzeröffnung


III.
Die Insolvenzmasse
1.
Aussonderung
2.
Absonderung


III.
Die Einteilung der Gläubiger


IV.
Insolvenzanfechtung


V.
Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
1.
Sicherung der Insolvenzmasse
2.
Die Entscheidung über die Verwertung
3.
Gegenstände mit Absonderungsrechten


VI.
Die Befriedigung der Insolvenzgläubiger


VII.
Die Einstellung des Verfahrens


VIII.
Der Insolvenzplan


IX.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
1.
Anwendungsbereich
2.
Schuldenbereinigungsplan


X.
Restschuldbefreiung


XI.
Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
1.
Das Nachlassinsolvenzverfahren
2.
Das Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft


Lehreinheit: Schuldrecht und Zivilrechtsübungen



I.
Wiederholung und Vertiefung des allgemeinen und besonderen Schuldrechts anhand ausgewählter Fälle mit besonderen Schwerpunkten im
1.
Allgemeinen Leistungsstörungsrecht
2.
Mängelhaftungsrecht
3.
Schadensersatzrecht
4.
Bereicherungsrecht


II.
Übungen zum Zivilrecht unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung


Lehreinheit: Verwaltungsrecht
(einschließlich Grundrechte)



A. Verwaltungsrecht



1. Teil:
Allgemeines Verwaltungsrecht



I.
Begriff, Arten und Organisation der öffentlichen Verwaltung


II.
Rechtsquellen


III.
Verwaltungshandeln
1.
Schlicht hoheitliches Handeln
2.
Der Verwaltungsakt
3.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag


IV.
Das Verwaltungsverfahren


V.
Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff


VI.
Verwaltungskontrolle
1.
Intern: Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht
2.
Extern: Öffentlichkeit, Presse, Parlament, formlose und förmliche Rechtsbehelfe


VII.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
1.
Der Aufbau; allgemeine und besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit
2.
Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
3.
Verfahrensgrundsätze, insbesondere der Amtsermittlungsgrundsatz
4.
Die Beteiligten
5.
Die Klagearten mit ihren besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen
6.
Formen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen
7.
Die materielle Begründetheit
8.
Der vorläufige Rechtsschutz
9.
Die Rechtsmittel und sonstigen Rechtsbehelfe
10.
Die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln


VIII.
Die Verwaltungsvollstreckung


2. Teil:
Ausgewählte Bereiche des Besonderen
Verwaltungsrechts



I.
Baurecht
1.
Das baurechtliche Verfahren
2.
Die materiell-rechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben
a)
Bauplanungsrechtliche Vorschriften
b)
Bauordnungsrechtliche Vorschriften
3.
Maßnahmen der Bauaufsicht


II.
Überblick über das Grundstücksverkehrsgesetz


III.
Überblick über das Gemeinderecht


IV.
Überblick über das Polizeirecht


B. Grundrechte



I.
Begriff und Eigenart, Funktion


II.
Grundrechtsträger, Grundrechtsadressaten


III.
Grenzen der Grundrechte
1.
Schutzbereich
2.
Schranken


IV.
Die Bindung an die Grundrechte


V.
Einzelne Grundrechte
1.
Die Unantastbarkeit der Würde
2.
Der Schutz der Privatsphäre
3.
Der Gleichheitssatz
4.
Die Garantie des Eigentums
5.
Der Schutz von Ehe und Familie
6.
Grundrecht auf Teilnahme an Staat und Gesellschaft
7.
Grundrecht auf wirtschaftliche Existenz
8.
Grundrecht auf Justizgewährung


Lehreinheit: Europarecht



I.
Materielles Europarecht
1.
Freier Warenverkehr, freier Personenverkehr (mit deutschem Ausländerrecht/völkerrechtlichem Fremdenrecht), freier Kapital- und Zahlungsverkehr
2.
Europäisches Wettbewerbsrecht


II.
Grundlagen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union
1.
Die Gründungsverträge
2.
Übergang zur Europäischen Union
3.
Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich
4.
Die Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union
5.
Das Verhältnis der Europäischen Gemeinschaften zu den Mitgliedstaaten
6.
Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht


III.
Die Organe der Europäischen Gemeinschaften
1.
Das Europäische Parlament
2.
Der Rat
3.
Die Kommission
4.
Der Gerichtshof
5.
Der Europäische Rechnungshof


IV.
Quellen des Gemeinschaftsrechts – Geltung und Anerkennung im nationalen Recht
1.
Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht
2.
Akte der Gesamtheit der Mitgliedstaaten


V.
Rechtsetzung und Verwaltringsvollzug in den europäischen Gemeinschaften


VI.
Überblick über das Rechtsschlitzsystem in den Europäischen Gemeinschaften


Lehreinheit: Internationales Privatrecht



I.
Internationales Zivilverfahrensrecht; Allgemeine Grundzüge
1.
Internationale Rechtshilfe: in gerichtlichen Verfahren, im notariellen Verkehr
2.
Internationaler Urkundenverkehr:
a)
Bilaterale Abkommen, Haager Apostille, Legalisation
b)
Verwendung deutscher Urkunden im Ausland
c)
Verwendung ausländischer Urkunden in deutschen gerichtlichen Verfahren
3.
Anerkennung ausländischer Entscheidungen im deutschen Rechtsbereich
4.
Sonderbestimmungen: AVAG, Gesetz zum Internationalen Familienrecht
5.
Besonderheiten im Beurkundungsverfahren mit fremdsprachigen bzw. ausländischen Beteiligten


II.
Allgemeine Grundsätze des Internationalen Privatrechts
1.
Aufgabe des Internationalen Privatrechts
2.
Quellen des Internationalen Privatrechts
3.
Funktionsweise des Internationalen Privatrechts
a)
Arten der Kollisionsnormen
b)
Ergebnis der Anwendung der Kollisionsnormen
c)
System der Gesetzesanwendung:
Gesamt-/Sachnormverweisung
Rück- und Weiterverweisung
Rechtswahl
d)
Begriff der „Anknüpfung":
Staatsangehörigkeit
Aufenthalt
besondere Fallgruppen: Staatenlose, Mehrstaater, Flüchtlinge und Vertriebene, Spätaussiedler, Asylberechtigte
interlokales/interpersonales Privatrecht


III.
Allgemeine Grundbegriffe des Internationalen Privatrechts
Insbesondere: Statut, Vorfrage, Qualifikation, Anpassung und Angleichung, hinkende Rechtsverhältnisse, „ordre public"


IV.
Allgemeine Rechtsgrundsätze im Sinne des Allgemeinen Teils des BGB
1.
Fragen zur Formwirksamkeit
2.
Recht der gewillkürten Stellvertretung


V.
Internationales Vertrags- und Deliktsrecht
1.
Internationale Abkommen
2.
Inkorporation in Artikel 27, 28 ff. EGBGB


VI.
Internationales Familienrecht
1.
Eheschließung
2.
Allgemeine Ehewirkungen
3.
Internationales Güterrecht
4.
Sondergruppen
5.
Übergangsbestimmungen
6.
Scheidung und Scheidungsfolgen
7.
Unterhaltsrecht
8.
Annahme als Kind
9.
Adoptionswirkungsgesetz
10.
Vormundschafts- und Betreuungsrecht


VII.
Internationales Erbrecht


VIII.
Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft


IX.
Grundzüge des Internationalen Gesellschaftsrechts
1.
Sitztheorie/Gründungstheorie
2.
Statuarischer Sitz/Effektiver Verwaltungssitz
3.
Besonderheiten im Rechtsverkehr mit EU-Staaten sowie USA


X.
Grundzüge des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts


Lehreinheit: Straf- und Strafverfahrensrecht



A. Materielles Strafrecht



1. Teil:
Allgemeiner Teil



I.
Strafrechtsquellen (mit Hinweis auf die geschichtliche Entwicklung, Grundlagen im Strafgesetzbuch sowie in den strafrechtlichen Nebengesetzen)


II.
Die Einteilung der Delikte
1.
Verbrechen und Vergehen
2.
Tätigkeits- und Erfolgsdelikte
3.
Begehungs- und Unterlassungsdelikte
4.
Sonderdelikte


III.
Die Tatbestandslehre


IV.
Die Rechtswidrigkeit
1.
Grundsatz
2.
Rechtfertigungsgründe


V.
Die Schuld
1.
Schuldfähigkeit
2.
Schuldformen
3.
Entschuldigungsgründe


VI.
Täterschaft und Teilnahme
1.
Alleintäterschaft, mittelbare Täterschaft, Nebentäterschaft, Mittäterschaft
2.
Beihilfe
3.
Anstiftung


VII.
Der Versuch
1.
Untauglicher Versuch – Wahndelikt
2.
Rücktritt


VIII.
Unterlassungsstraftaten


IX.
Die Konkurrenzlehre
1.
Tateinheit
2.
Tatmehrheit


X.
Folgen der strafbaren Handlung
1.
Strafzwecke
2.
Strafen
3.
Maßregeln der Besserung und Sicherung


XI.
Methode der Fallbearbeitung


2. Teil:
Besonderer Teil



I.
Eigentumsdelikte
1.
Diebstahl und Raub
2.
Unterschlagung


II.
Vermögensdelikte
1.
Betrug
2.
Erpressung
3.
Untreue
4.
Begünstigung und Hehlerei


III.
Urkundsstraftaten und Verwahrungsbrach
1.
Urkundenfälschung
2.
Urkundenunterdrückung
3.
Falschbeurkundung
4.
Verwahrungsbruch


IV.
Straftaten im Amt
1.
Allgemeines (Amtsträger, echte und unechte Amtsdelikte, Strafbarkeit der Teilnahme)
2.
Einzelne Straftatbestände
– insbesondere Falschbeurkundung im Amt, Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung, Rechtsbeugung, Gebührenüberhebung, Abgabenüberhebung, Verletzung des Dienstgeheimnisses


V.
Aussagedelikte


VI.
Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit (im Überblick)


B. Strafprozessrecht



I.
Gerichtsaufbau und Zuständigkeit


II.
Überblick über den Gang des Strafverfahrens:
1.
Ermittlungsverfahren
2.
Erkenntnisverfahren
3.
Vollstreckungsverfahren


III.
Die Organe der Strafrechtspflege (Gericht – Staatsanwaltschaft – Verteidiger)


IV.
Die Verfahrensgrundsätze


V.
Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse


VI.
Das Ermittlungsverfahren
1.
Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens
2.
Die Durchführung des Ermittlungsverfahrens
3.
Die Abschlussverfügung
4.
Das Klageerzwingungsverfahren


VII.
Das gerichtliche Verfahren in der ersten Instanz
1.
Das Zwischenverfahren
2.
Die Hauptverhandlung
a)
Die Grundsätze der Hauptverhandlung
b)
Der Gang der Hauptverhandlung
c)
Die Rechte des Angeklagten/der Verteidigung
d)
Die Beweisaufnahme, die Beweismittel
e)
Beweisanträge und ihre Erledigung
f)
Das Protokoll
g)
Das Urteil


VIII.
Die Rechtsmittel
1.
Berufung
2.
Revision
3.
Beschwerde


IX.
Die Rechtskraft und ihre Durchbrechung durch Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme


X.
Die Strafvollstreckung
1.
Strafvollstreckungsbehörden
2.
Die Aufgaben des Rechtspflegers


Lehreinheit: Einführung in das
Sozialversicherungsrecht



I.
Begriff des Sozialrechts


II.
Sozialrecht und soziale Rechte


III.
Geschichtlicher Überblick


IV.
Systematik des Sozialrechts
(Vorsorgesystem, Entschädigungssystem und Ausgleichssystem; Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger)


V.
Sozialversicherungsverhältnis des Vorsorgesystems


VI.
Krankenversicherung


VII.
Pflegeversicherung


VIII.
Rentenversicherung


IX.
Unfallversicherung


X.
Arbeitslosenversicherung


XI.
Teilhabe Behinderter


XII.
Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitslose


XIII.
Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren


Lehreinheit: Wertpapierrecht



I.
Begriff und Bedeutung


II.
Rekta- oder Namenspapiere


III.
Inhaberpapiere


IV.
Orderpapiere


V.
Die Übertragung der Wertpapiere


VI.
Die Abhängigkeit des verbrieften Rechts vom Grundverhältnis
1.
Kausalverhältnis und Rechtsgrund für den Erwerb eines Wertpapiers
2.
Kausale und abstrakte Wertpapiere
3.
Konstitutive und deklaratorische Wertpapiere


VII.
Sonstige Wertpapiere
1.
Der Wechsel
a)
Ausstellung und Übertragung des Wechsels
b)
Annahme und Zahlung
c)
Der Wechselprotest
d)
Die Rückgriffshaftung aus dem Wechsel
e)
Der wechselrechtliche Einwendungsausschluss
2.
Der Scheck
a)
Ausstellung und Übertragung
b)
Einlösung und Scheckhaftung
3.
Sonstige Wertpapiere des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts
a)
Die Anweisung
b)
Die Inhaberschuldverschreibung
c)
Inhaberzeichen und Legitimationspapiere
d)
Kaufmännische Orderpapiere


 


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