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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:42-740.1-Herz/251
Erlassdatum:02.05.2012
Fassung vom:02.05.2012
Gültig ab:25.07.2012
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2240
Fundstelle:GABl. 2012, 638
Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Beleihung der Universitäts-Herzzentrum Freiburg - Bad Krozingen GmbH mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse einer Universitätsklinik

Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur
Beleihung der Universitäts-Herzzentrum Freiburg – Bad Krozingen GmbH mit der
Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse einer Universitätsklinik



Vom 2. Mai 2012 – Az.: 42-740.1-Herz/251



Fundstelle: GABl. 2012, S. 638





Durch nachstehenden Verwaltungsakt vom 28. März 2012 wurde die Universitäts-Herzzentrum Freiburg – Bad Krozingen GmbH, Südring 15, 79189 Bad Krozingen mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse einer Universitätsklinik in den Bereichen Kardiologie, Herz- und Gefäßchirurgie, Angiologie, Pädiatrische Kardiologie und angeborene Herzfehler sowie Prävention und Rehabilitation beliehen. Der Verwaltungsakt wird nach § 4 Abs. 5 UKG hiermit nachrichtlich bekannt gemacht.





Verwaltungsakt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur
Beleihung der Universitäts-Herzzentrum Freiburg – Bad Krozingen GmbH mit der
Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse einer Universitätsklinik





Auf der Grundlage von § 4 Abs. 5 Universitätsklinika-Gesetz (UKG) in der Fassung vom 15. September 2005 (GBl. S. 625), § 4 Abs. 5 UKG eingefügt durch Art. 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Hochschulzugangs beruflich Qualifizierter und der Hochschulzulassung vom 15. Juni 2010 (GBl. S. 422) und zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes (Uni-MedG-Rückabwicklungsgesetz – UniMedRüG) vom 22. November 2011 (GBl. S. 503) sowie auf der Grundlage des Vertrages über die Grundlagen der Beleihung vom 27. März 2012 ergeht zur Beleihung der Universitäts-Herzzentrum Freiburg – Bad Krozingen GmbH mit den Aufgaben einer Universitätsklinik folgender Verwaltungsakt.





A.


I.


Mit Wirkung zum 1. April 2012 wird die Universitäts-Herzzentrum Freiburg – Bad Krozingen GmbH widerruflich mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse einer Universitätsklinik in den Bereichen Kardiologie, Herz- und Gefäßchirurgie, Angiologie, Pädiatrische Kardiologie und angeborene Herzfehler sowie Prävention und Rehabilitation beliehen, insbesondere mit


1.
den Aufgaben in der Krankenversorgung, der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals und darüber hinaus im öffentlichen Gesundheitswesen,


2.
der Gewährleistung der Verbindung der Krankenversorgung mit Forschung und Lehre in enger Zusammenarbeit mit der Universität und unter Wahrung der der Universität eingeräumten Freiheit in Forschung und Lehre sowie der Sicherstellung der den Mitgliedern der Universität durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte und Freiheiten nach § 3 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG) in der Fassung vom 15. Juni 2010 (GBl. S. 422),


3.
der Personal- und Wirtschaftsverwaltung der Medizinischen Fakultät, insbesondere die Vorbereitung und den Vollzug der Entscheidungen der Organe der Medizinischen Fakultät nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 UKG.


II.


Die Beliehene unterliegt als Universitäres Herzzentrum der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg nach Maßgabe des § 3 UKG.


III.


Die Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Grundlagen der Beleihung vom 27. März 2012 wird erteilt.




B.


I.


1.
Die Beleihung steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs nach Maßgabe des § 49 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg (LVwVfG). Über den Widerruf entscheidet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung Kunst nach pflichtgemäßem Ermessen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten.


2.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist nach Nr. 1 zum Widerruf berechtigt, wenn die Beliehene nicht mehr die Gewähr für die dauerhaft ordnungsgemäße Erfüllung der übertragenen Aufgaben nach Maßgabe diese Verwaltungsaktes und der zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen bietet.


3.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist nach Nr. 1 ferner zum Widerruf berechtigt, wenn


a)
die Beliehene wiederholt rechtsaufsichtlichen Weisungen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt,


b)
ein Gesellschafter der Beliehenen die Gesellschaft rechtswirksam gekündigt hat oder


c)
über das Vermögen der Beliehenen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.


II.


Die Beleihung nach A.I. steht unter der auflösenden Bedingung des Bestandes des Vertrages über die Grundlagen der Beleihung vom 27. März 2012. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums.


III.


1.
Die Universitäts-Herzzentrum Freiburg – Bad Krozingen GmbH als beliehenes Unternehmen ist verpflichtet, die nach Maßgabe von § 6 Abs. 2 des Vertrages über die Grundlagen der Beleihung vom 27. März 2012 nachgewiesenen Versicherungen dauerhaft vorzuhalten. Wesentliche Änderungen bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst; beabsichtigte Änderungen sollen dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst angezeigt werden.


2.
Das Land Baden-Württemberg übernimmt keine Haftung für Schäden, die der Beliehenen oder deren Erfüllungsgehilfen/Verwaltungshelfer in Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehen. Bei Schäden, die die Beliehene in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Dritten zufügt, hat die Beliehene – sofern sie in Anspruch genommen wird – keinen Ausgleichsanspruch gegen das Land Baden-Württemberg. Wird das Land Baden-Württemberg in Anspruch genommen, hat die Beliehene das Land von der Haftung freizustellen.


3.
Die Beliehene ist für den Fall einer Beendigung der Beleihung verpflichtet, die Erfüllung der mit der Beleihung übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Forschung und Lehre sowie Ausbildung der Studierenden für eine angemessene Frist weiter zu gewährleisten, bis deren Erfüllung durch die Universität Freiburg und das Universitätsklinikum Freiburg sichergestellt sind.


IV.


Die Beleihung wird im Gemeinsamen Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.


Das Land trifft in Bezug auf die Universitäts-Herzzentrum Freiburg – Bad Krozingen GmbH als Beliehene keine Anstaltslast und keine Gewährträgerhaftung.


Im Falle einer Beendigung der Beleihung bestehen keine öffentlich-rechtlichen Ansprüche.




 


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