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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:4-1113.6/169
Erlassdatum:19.06.2013
Fassung vom:19.06.2013
Gültig ab:28.08.2013
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2180
Fundstelle:GABl. 2013, 342
 

Bekanntmachung des Innenministeriums
gemäß § 3 Abs. 4 des Vereinsgesetzes Verbot
des Vereins »Red Legion«



Vom 19. Juni 2013 – Az.: 4-1113.6/169 –



Fundstelle: GABl. 2013, S. 342





Das Innenministerium Baden-Württemberg hat am 22. Mai 2013 gemäß Artikel 9 des Grundgesetz (GG) in Verbindung mit den §§ 3 und 14 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198), folgende Verbotsverfügung erlassen, die am 13. Juni 2013 zugestellt wurde:



Verfügung



1.
Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins »Red Legion« laufen den Strafgesetzen zuwider und beeinträchtigen und gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung.


2.
Der Verein »Red Legion« ist verboten. Er wird aufgelöst. Das Verbot erstreckt sich auf die Jugendorganisation »Red Nation« als Teilorganisation.


3.
Dem Verein »Red Legion« ist jede Tätigkeit untersagt. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Seine Kennzeichen dürfen weder verbreitet noch öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden.


4.
Das Vermögen des Vereins »Red Legion« wird beschlagnahmt und eingezogen.


5.
Forderungen Dritter gegen »Red Legion« werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der strafrechtswidrigen Zwecke und Tätigkeiten der »Red Legion« darstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte der »Red Legion« dem behördlichem Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vermögens des Vereins zu mindern. Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft der Forderung als Kollaborationsforderung oder als Umgehungsforderung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte.


6.
Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein »Red Legion« dessen strafrechtswidrige Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeiten bestimmt sind.


7.
Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet. Dies gilt nicht für die in den Nrn. 4, 5 und 6 genannten Einziehungen.


 


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