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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:21-9220.84
Erlassdatum:20.12.2013
Fassung vom:20.12.2013
Gültig ab:29.01.2014
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:793
Fundstelle:GABl. 2014, 10
 

Bekanntmachung des Ministeriums
für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Verlängerung der Beleihung
des Landesfischereiverbandes
Baden-Württemberg e.V. mit
der Organisation und Durchführung
der Fischerprüfung



Vom 20. Dezember 2013 – Az.: 21-9220.84 –



Fundstelle: GABl. 2014, S. 10





Nachfolgend wird der Text des Bescheids zur Verlängerung der Beleihung des Landesfischereiverbandes Baden-Württemberg e.V. mit der Organisation und Durchführung der Fischerprüfung vom 20. Dezember 2013 bekannt gemacht.



1.
Die Beleihung des Landesfischereiverbandes Baden-Württemberg e.V. (im Folgenden: LFV) vom 16. Dezember 2008 wird aufgrund von § 31 Absatz 3 Fischereigesetz (FischG) vom 14. November 1979 (GBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2012 (GBl. S. 146), bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Diese Frist kann erneut verlängert werden.


2.
Der LFV unterliegt bei der Erledigung der ihm mit diesem Bescheid übertragenen Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (im Folgenden: Ministerium). Er ist Widerspruchsbehörde und Klagegegner bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Fischerprüfung, § 73 Absatz 1 VwGO.


3.
Der LFV hat bei der Umsetzung der ihm übertragenen Aufgaben zu gewährleisten, dass die Vorschriften des Fischereirechts über die Fischerprüfung, insbesondere § 31 FischG und §§ 15 bis 17 Landesfischereiverordnung (LFischVO) vom 3. April 1998 (GBl. S. 252), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2012 (GBl. S. 707), in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden.




Bedingungen und Auflagen:



1.
Prüfungstermine
Der LFV bietet je Kalenderjahr mindestens einen landeseinheitlichen Prüfungstermin mit in der Regel mindestens einem Prüfungsort je Landkreis an. Die Durchführung weiterer Prüfungen ist freigestellt.


2.
Inhalt und Durchführung der Prüfung Der Inhalt der Prüfung richtet sich nach §§ 14 und 17 LFischVO. Die Prüfungsfragen sind dem mit dem Ministerium abgestimmten Fragenkatalog in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen. Nähere Einzelheiten sind in der Verwaltungsvorschrift zum Fischereigesetz (VwV-FischG) bestimmt.


3.
Aus- und Fortbildung der Prüfer Die angemessene Aus- und Fortbildung der Prüfer ist sicherzustellen.


4.
Kollision Die Durchführung der Fischerprüfung ist von der Verbandsarbeit des LFV zu trennen.


5.
Die mit der Durchführung der Fischerprüfung befassten Beschäftigten des LFV sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert durch das Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) zu verpflichten.


6.
Prüfungsgebühr Der LFV erhebt für die Durchführung der Fischerprüfung von den Bewerbern eine landeseinheitliche Gebühr. Die Höhe der Gebühr orientiert sich an den durch die Prüfung veranlassten Kosten.


7.
Dienstbesprechungen Die Umsetzung der Fischerprüfung ist Gegenstand regelmäßiger Dienstbesprechungen des Ministeriums mit dem LFV, die je nach Notwendigkeit, mindestens aber einmal jährlich stattfinden.


8.
Die Änderung oder Ergänzung dieser Auflagen sowie die spätere Aufnahme weiterer Auflagen bleiben vorbehalten.




 


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