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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2-0413.1/44
Erlassdatum:10.12.2009
Fassung vom:01.01.2015
Gültig ab:28.01.2015
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-1
Fundstelle:GABl. 2009, 441
Allgemeine Verwaltungsvorschriften (VV) des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Allgemeine Verwaltungsvorschriften (VV)
des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)1



Vom 10. Dezember 2009 – Az: 2-0413.1/44 –



Fundstelle: GABl. 2009, S. 441

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 01.01.2015 (GABl. 2015, S. 3)





Gemäß § 5 LHO erlässt das Finanzministerium die nachstehenden Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung. Die Vorschriften treten am 1. Januar 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:



Verwaltungsvorschriften zu Teil IV der Landeshaushaltsordnung vom 17. Dezember 1998 (GABl. 1999 S. 93), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. August 2004 (GABl. S. 703),


Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zu § 44 der Landeshaushaltsordnung von Baden-Württemberg vom 13. Juli 2000 einschließlich des Einführungserlasses (GABl. S. 181),


Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (VV-LHO) vom 10. April 2002 (GABl. S. 338) und Einführungserlass vom 10. Juni 2002 (GABl. S. 482),


nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift des Finanzministerium zu den Jahresabschlüssen der Landesbetriebe nach § 26 LHO vom 21. Oktober 2003 – Az.: 2-0440.2/00,


nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Berücksichtigung von EU-Vorschriften bei der Anwendung des nationalen Zuwendungsrechts vom 11. Februar 2003 – Az: 2-0415.2/67.


Vorbemerkung:



Im Inhaltsverzeichnis nicht aufgeführt sind Vorschriften der LHO, zu denen Verwaltungsvorschriften nicht erlassen wurden.





INHALTSÜBERSICHT

TEIL I
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan



Zu § 2

Bedeutung des Haushaltsplans

Zu § 5

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Zu § 6

Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Zu § 7

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Kosten- und Leistungsrechnung


Nr. 1 Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit


Nr. 2 Ausgliederung, Entstaatlichung und Privatisierung (Prüfung nach § 7 Abs. 1 Satz 2)


Nr. 3 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen


Nr. 4 Kosten- und Leistungsrechnung

Zu § 7 a

Dezentrale Finanzverantwortung, leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung, Effizienzrendite, Globalsteuerungsreserve


Nr. 1 Allgemeines


Nr. 2 Dezentrale Finanzverantwortung


Nr. 3 Effizienzrendite


Nr. 4 Globalsteuerungsreserve


Nr. 5 Leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung

Zu § 8

Grundsatz der Gesamtdeckung

Zu § 9

Beauftragter für den Haushalt


Nr. 1 Bestellung des Beauftragen für den Haushalt


Nr. 2 Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und den Entwurf des Haushaltsplans


Nr. 3 Ausführung des Haushaltsplans


Nr. 4 Mitwirkung bei Maßnahmen von finanzieller Bedeutung


Nr. 5 Allgemeine Bestimmungen



TEIL II
Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung



Zu § 11

Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip


Nr. 1 Fälligkeitsprinzip


Nr. 2 Leertitel


Nr. 3 Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen

Zu § 13

Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

Zu § 14

Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan

Zu § 15

Bruttoveranschlagung

Zu § 16

Verpflichtungsermächtigungen

Zu § 17

Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen und andere Stellen


Nr. 1 Einzelveranschlagung, Zweckbestimmung


Nr. 2 Haushaltsvermerke


Nr. 3 Erläuterungen


Nr. 4 Stellen

Zu § 19

Übertragbarkeit

Zu § 20

Deckungsfähigkeit

Zu § 21

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Zu § 22

Sperrvermerk

Zu § 23

Zuwendungen


Nr. 1 Begriffsbestimmungen


Nr. 2 Zuwendungsarten


Nr. 3 Veranschlagung


Anlage: Abgrenzung der Zuwendungen von den Entgelten aufgrund von Verträgen

Zu § 24

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben


Nr. 1 Baumaßnahmen, Bauunterlagen


Nr. 2 Planungsunterlagen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben


Nr. 3 Bereitstellung der Unterlagen


Nr. 4 Gesetzliche Sperre


Nr. 5 Zuwendungen (§ 24 Abs. 4)

Zu § 26

Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger


Nr. 1 Landesbetriebe


Nr. 2 Sondervermögen


Nr. 3 Stellen außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung


Nr. 4 Übersichten


Anlage 1 (zu Nummer 1.3.1 zu § 26 LHO)


Anlage 2 (zu Nummer 1.3.2 zu § 26 LHO)


Anlage 3 (zu Nummer 1.3.3 zu § 26 LHO)


Anlage 4 (zu Nummer 1.3.4 zu § 26 LHO)

Zu § 27

Voranschläge



TEIL III
Ausführung des Haushaltsplans



Zu § 34

Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben


Nr. 1 Verteilung der Haushaltsmittel


Nr. 2 Bewirtschaftung der Haushaltsmittel


Nr. 3 Erhebung von Einnahmen, Sicherung von Ansprüchen


Nr. 4 Vereinbarungen über Schuldnerverzug und Geltendmachung eines Verzugsschadens


Nr. 5 Allgemeine Zinsvorschriften


Nr. 6 Grundsatz der Selbstversicherung


Nr. 7 Haushaltsüberwachung der Einnahmen


Nr. 8 Haushaltsüberwachung der Ausgabeermächtigungen


Nr. 9 Haushaltsüberwachung der Verpflichtungsermächtigungen


Nr. 10 Automatisierte Verfahren zur Verteilung und Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln


Nr. 11 Aufbewahrung von Informationen zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln


Nr. 12 Fehlbestände an öffentlichem Vermögen


Nr. 13 Einwilligung des Finanzministeriums (§ 34 Abs. 3)

Zu § 35

Bruttonachweis, Einzelnachweis


Nr. 1 Grundsatz des Bruttonachweises


Nr. 2 Absetzungen bei irrtümlichen Zahlungen oder Titelverwechslungen


Nr. 3 Einzelfälle von Absetzungen bis zum Abschluss der Bücher des Haushaltsjahres, in dem die Einnahmen erhoben oder die Ausgaben geleistet wurden (§ 76)


Nr. 4 Einzelfälle von Absetzungen auch nach Abschluss der Bücher des Haushaltsjahres, in dem die Einnahmen erhoben oder die Ausgaben geleistet wurden (§ 76)

Zu § 36

Aufhebung der Sperre

Zu § 37

Über- und außerplanmäßige Ausgaben


Nr. 1 Begriffsbestimmungen


Nr. 2 Einwilligungsvoraussetzungen, Einwilligungsverfahren

Zu § 38

Verpflichtungsermächtigungen


Nr. 1 Voraussetzungen


Nr. 2 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Abs. 1 Satz 2)


Nr. 3 Einwilligung des Finanzministeriums nach § 38 Abs. 2


Nr. 4 Unterrichtung des Finanzministeriums bei Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung nach § 38 Abs. 3


Nr. 5 Verpflichtungen für laufende Geschäfte nach § 38 Abs. 4 Satz 1


Nr. 6 Verpflichtungen zu Lasten übertragbarer Ausgabeermächtigungen nach § 38 Abs. 4 Satz 2


Nr. 7 Staatsverträge im Sinne von Artikel 50 Satz 2 Landesverfassung

Zu § 39

Gewährleistungen, Kreditzusagen

Zu § 40

Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Zu § 43

Kassenmittel, Betriebsmittel

Zu § 44

Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen


Zu Absatz 1 – Zuwendungen:


Nr. 1 Bewilligungsvoraussetzungen


Nr. 2 Allgemeine Festlegungen


Nr. 3 Antragstellung, Antragsprüfung


Nr. 4 Bewilligung


Nr. 5 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (§ 36 LVwVfG)


Nr. 6 Zuwendungen für Baumaßnahmen


Nr. 7 Auszahlung der Zuwendungen


Nr. 8 Aufhebung und Unwirksamkeit von Zuwendungsbescheiden, Erstattung und Verzinsung


Nr. 9 Überwachung der Verwendung


Nr. 10 Verwendungsnachweis


Nr. 11 Prüfung des Verwendungsnachweises


Nr. 12 Weitergabe von Zuwendungen durch Zuwendungsempfänger


Nr. 13 Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften


Nr. 14 Ausnahmeregelungen


Nr. 15 Sonderregelungen, Verwaltungsvorschriften für den jeweiligen Zuwendungsbereich


Zu Absatz 2 – Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen:


Nr. 16 Begriffsbestimmung


Nr. 17 Voraussetzungen


Nr. 18 Verfahren


Zu Absatz 3 – Beleihung auf dem Gebiet der Zuwendungen:


Nr. 19 Personenkreis, Voraussetzungen


Nr. 20 Verfahren


Anlage 1: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I)


Anlage 2: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)


Anlage 3: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)


Anlage 4: Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau)


Anlage 5: Grundsätze für Verwaltungsvorschriften für den jeweiligen Zuwendungsbereich (GruVwVZu)

Zu § 45

Sachliche und zeitliche Bindung


Nr. 1 Grundsätze


Nr. 2 Weitergelten von Verpflichtungsermächtigungen (§ 45 Abs. 1 Satz 2)


Nr. 3 Bildung von Ausgaberesten (§ 45 Abs. 2)


Nr. 4 Inanspruchnahme von Ausgaberesten (§ 45 Abs. 3)


Nr. 5 Buchungstitel


Nr. 6 Nachträgliche Erklärung der Übertragbarkeit von Ausgabeermächtigungen

Zu § 46

Deckungsfähigkeit

Zu § 47

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Zu § 48

(aufgehoben)

Zu § 49

Einweisung in die Planstelle


Nr. 1 Einweisung in eine Planstelle


Nr. 2 Besetzung von anderen Stellen


Nr. 3 Anderweitige Inanspruchnahme von Planstellen und anderen Stellen


Nr. 4 Beschäftigung von Ersatzkräften


Nr. 5 Stellen für außertarifliche Arbeitnehmer


Nr. 6 Abweichung von den Stellenübersichten mit Einwilligung des Finanzministeriums nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5


Nr. 7 Weitere Grundsätze der Stellenbewirtschaftung


Nr. 8 Richter und Richter auf Probe

Zu § 50

Umsetzung von Mitteln und Planstellen, Leerstellen


Nr. 1 Umsetzungen


Nr. 2 Abordnungen


Nr. 3 Leerstellen

Zu § 51

Besondere Personalausgaben

Zu § 52

Nutzungen und Sachbezüge


Nr. 1 Allgemeines


Nr. 2 Nutzungsentgelt bei Inanspruchnahme von landeseigenen Einrichtungen und Materialien durch Angehörige des öffentlichen Dienstes für private Zwecke außerhalb einer Nebentätigkeit

Zu § 54

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben


Nr. 1 Baumaßnahmen


Nr. 2 Größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Zu § 55

Öffentliche Ausschreibung


Nr. 1 Grundsatz


Nr. 2 Vergaben oberhalb der Schwellenwerte der Europäischen Union


Nr. 3 Vergaben unterhalb der Schwellenwerte der Europäischen Union


Nr. 4 Ergänzende Regelungen

Zu § 56

Vorleistungen

Zu § 57

Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Zu § 58

Änderung von Verträgen, Vergleiche


Nr. 1 Änderung von Verträgen


Nr. 2 Vergleiche


Nr. 3 Fälle von grundsätzlicher haushaltsrechtlicher Bedeutung


Nr. 4 Sonderregelungen

Zu § 59

Veränderungen von Ansprüchen


Nr. 1 Stundung


Nr. 2 Niederschlagung


Nr. 3 Erlass


Nr. 4 Übertragung der Befugnisse für Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse auf nachgeordnete Dienststellen


Nr. 5 Unterrichtung der zuständigen Kasse


Nr. 6 Behandlung von Kleinbeträgen


Nr. 7 Sonderregelungen

Zu § 61

Interne Verrechnungen

Zu § 63

Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich Grundstücken)

Zu § 64

Grundstücke


Nr. 1 Zuständigkeiten


Nr. 2 Nutzung von Grundstücken


Nr. 3 Verwaltung von Grundstücken


Nr. 4 Beschaffung von Grundstücken


Nr. 5 Abgabe von Grundstücken innerhalb der Landesverwaltung


Nr. 6 Veräußerung von Grundstücken an Dritte


Nr. 7 Tausch von Grundstücken


Nr. 8 Wertermittlungen


Nr. 9 Grundstücksgleiche Rechte


Nr. 10 Bestellung von sonstigen dinglichen Rechten

Zu § 65

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen


Nr. 1 Unternehmen, Beteiligung


Nr. 2 Beteiligungen – Erwerb, Erhöhung, Veräußerung


Nr. 3 Mitglieder der Aufsichtsorgane


Nr. 4 Einwilligung des Landtags

Zu § 66

Unterrichtung des Rechnungshofs

Zu § 67

Prüfungsrecht durch Vereinbarung

Zu § 68

Zuständigkeitsregelungen


Anlage: Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG

Zu § 69

Unterrichtung des Rechnungshofs



TEIL IV
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung


Anlage: Begriffsbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zu Teil IV LHO

Zu § 70

Zahlungen


Erster Abschnitt: Arten und Form der Kassenanordnungen


Nr. 1 Arten der Kassenanordnungen


Nr. 2 Form der Kassenanordnungen


Zweiter Abschnitt: Zahlungsanordnungen


Nr. 3 Arten der Zahlungsanordnungen


Nr. 4 Erteilung von Zahlungsanordnungen


Nr. 5 Inhalt der förmlichen Zahlungsanordnung


Nr. 6 Betrag


Nr. 7 Zahlungspflichtiger oder Empfangsberechtigter


Nr. 8 Fälligkeitstag


Nr. 9 Buchungsstelle, Haushaltsjahr


Nr. 10 Begründung


Nr. 11 Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit


Nr. 12 Inhalt der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit


Nr. 13 Feststeller der sachlichen Richtigkeit


Nr. 14 Form der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit


Nr. 15 Inhalt der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit


Nr. 16 Feststeller der rechnerischen Richtigkeit


Nr. 17 Form der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit


Nr. 18 Zusammengefasste Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit


Nr. 19 Verantwortung des Feststellers in besonderen Fällen


Nr. 20 Unterschrift des Anordnungsbefugten


Nr. 21 Änderung der förmlichen Zahlungsanordnung und der begründenden Unterlagen


Nr. 22 Allgemeine Zahlungsanordnungen


Dritter Abschnitt: Andere Kassenanordnungen


Nr. 23 Allgemeines


Nr. 24 Anordnungen für Wertgegenstände


Nr. 25 Sonstige Kassenanordnungen


Nr. 26 Änderungsanordnungen


Nr. 27 Kasseninterne Aufträge


Vierter Abschnitt: Zahlungsverkehr


Nr. 28 Bewirken von Zahlungen


Nr. 29 Zahlungsarten


Nr. 30 Förderung des unbaren Zahlungsverkehrs


Nr. 31 Verkehr mit Kreditinstituten


Nr. 32 Bargeld


Nr. 33 Wechsel


Nr. 34 Verrechnung im Wege der Aufrechnung


Nr. 35 Verrechnung durch Buchausgleich, Verrechnung innerhalb der Kasse


Fünfter Abschnitt: Einzahlungen und Auszahlungen


Erster Unterabschnitt: Einzahlungen


Nr. 36 Leistungsort, Einzahlung an die zuständige Kasse


Nr. 37 Annahme von Einzahlungen


Nr. 38 Prüfung von Zahlungsmitteln und Wertsendungen


Nr. 39 Quittung bei Einzahlungen


Nr. 40 Einzahlungstag


Nr. 41 Rechtzeitige und vollständige Entrichtung von Einzahlungen


Nr. 42 Mehr- und Minderbeträge bei Einzahlungen, gefundenes Bargeld, haushaltsmäßige Vereinnahmung von Hinterlegungen


Nr. 43 Reihenfolge der Tilgung


Nr. 44 Stundung von Ansprüchen


Nr. 45 Berechnung von Zinsen und Säumniszuschlägen bei Einzahlungen


Zweiter Unterabschnitt: Auszahlungen


Nr. 46 Leistung von Auszahlungen


Nr. 47 Zahlungsempfänger


Nr. 48 Vermerk über unbare Auszahlungen und über Verrechnungen


Nr. 49 Quittung bei Auszahlungen


Nr. 50 Rechtzeitige Leistung von Auszahlungen


Nr. 51 Berechnung von Zinsen bei Auszahlungen


Dritter Unterabschnitt:
Gemeinsame Bestimmungen


Nr. 52 Auftragszahlungen


Nr. 53 Berechnung von Teilbeträgen


Sechster Abschnitt: Wertgegenstände


Nr. 54 Arten der Wertgegenstände


Nr. 55 Einlieferung und Auslieferung von Wertgegenständen


Nr. 56 Verwaltung und Aufbewahrung von Wertgegenständen


Nr. 57 Regelungsvorbehalt


Siebenter Abschnitt: Geldverwaltung


Nr. 58 Verwendung der Einzahlungen


Nr. 59 Kassenistbestand


Nr. 60 Kassenbestandsverstärkung


Nr. 61 Ablieferung


Nr. 62 Kassenbehälter, Beförderung von Zahlungsmitteln


Nr. 63 Verpacken von Euro-Münzen und Euro-Banknoten


Nr. 64 Verlust von Schecks, Überweisungs- und Verstärkungsaufträgen sowie von Scheckvordrucken


Anlage 1 (zu Nr. 28.2 zu § 70): Bestimmungen über die Annahme von Schecks – Scheckbestimmungen –


Anlage 2 (zu Nr. 28.2 zu § 70): Bestimmungen über Zahlungen in fremden Geldsorten – Fremdgeldbestimmungen –


Anlage 3 (zu Nr. 38.4 zu § 70): Bestimmungen über die Behandlung nachgemachter, verfälschter, als Falschgeld verdächtigter, beschädigter oder abgenutzter auf Euro oder Cent laufender Münzen (Euro-Münzen) und Euro-Banknoten (Falschgeldbestimmungen)

Zu § 71

Buchführung


Erster Abschnitt: Allgemeines


Nr. 1 Zweck, Umfang, Zuständigkeiten


Nr. 2 Grundsätze


Zweiter Abschnitt: Bücher


Erster Unterabschnitt: Zeitbücher


Nr. 3 Hauptzeitbuch


Nr. 4 Tagesabschlussbuch


Zweiter Unterabschnitt: Sachbücher


Nr. 5 Sachbuch Haushalt


Nr. 6 Sachbuch Gesamthaushalt


Nr. 7 Sachbuch Verwahrungen


Nr. 8 Sachbuch Vorschüsse


Nr. 9 Sachbuch Abrechnung


Nr. 10 Andere Sachbücher


Dritter Unterabschnitt: Hilfsbücher


Nr. 11 Kontogegenbuch


Nr. 12 Schalterbuch und andere Hilfsbücher


Dritter Abschnitt: Führung und Aufbewahrung der Bücher


Nr. 13 Form der Bücher


Nr. 14 Buchungsbestimmungen


Nr. 15 Buchungstag


Nr. 16 Aufbewahren der Bücher


Vierter Abschnitt: Abschluss der Bücher und Abrechnung


Nr. 17 Arten der Abschlüsse, Zweck der Abschlüsse und der Abrechnung


Nr. 18 Tagesabschluss


Nr. 19 Abrechnung


Nr. 20 Jahresabschluss


Nr. 21 Behandlung von Unrichtigkeiten beim Jahresabschluss


Nr. 22 Ein- und Auslieferungsbuch für Wertgegenstände


Nr. 23 Wertzeichenbuch


Anlage (zu Nr. 16 zu § 71): Bestimmungen über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens (Aufbewahrungsbestimmungen)

Zu § 74

Buchführung bei Landesbetrieben


Erster Abschnitt: Allgemeines


Nr. 1 Anwendungsbereich


Nr. 2 Zuständigkeiten


Nr. 3 Bestimmungen für automatisierte Verfahren und für die Übertragung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens


Zweiter Abschnitt: Zahlungen und Wertgegenstände


Nr. 4 Anordnung von Zahlungen und Buchungen


Zweiter Unterabschnitt: Sachbücher


Nr. 5 Zahlungsverkehr, Wertgegenstände und Geldverwaltung


Dritter Abschnitt: Buchführung und Belege


Nr. 6 Grundlagen der Buchführung


Nr. 7 Zusätzliche Erfordernisse der Buchführung


Nr. 8 Arten der Bücher


Nr. 9 Form der Bücher


Nr. 10 Buchungsbestimmungen


Nr. 11 Abschluss des Kassenbuches


Nr. 12 Belege


Vierter Abschnitt: Rechnungslegung


Nr. 13 Jahresabschluss und Lagebericht


Nr. 14 Genehmigung des Jahresabschlusses, Bilanzgewinn, Bilanzverlust


Nr. 15 Zwischenabschlüsse


Nr. 16 Inventar


Nr. 17 Aufbewahren der Unterlagen


Fünfter Abschnitt: Prüfungen


Nr. 18 Unvermutete Prüfungen


Nr. 19 Prüfung des Jahresabschlusses


Sechster Abschnitt: Sonstiges


Nr. 20 Ergänzende Bestimmungen


Anlage 1 (zu Nummer 13.2 zu § 74 LHO)


Anlage 2 (zu Nummer 13.2 zu § 74 LHO)


Anlage 3 (zu Nummer 13.3.8 zu § 74 LHO)


Anlage 4 (zu Nummer 13.3.9 zu § 74 LHO)


Anlage 5 (zu Nummer 13.3.10 zu § 74 LHO)

Zu § 75

Belegpflicht


Nr. 1 Begriff und Arten der Belege


Nr. 2 Zuständigkeiten


Nr. 3 Begriff und Bestandteile der Rechnungsbelege


Nr. 4 Führung des Nachweises der Erfassung, Sollstellung oder Zahlung


Nr. 5 Begriff und Bestandteile der Kassenbelege


Nr. 6 Belege in Zahlstellen


Nr. 7 Arbeitsablaufbelege


Nr. 8 Andere Belege


Nr. 9 Ordnen der Rechnungsbelege


Nr. 10 Ordnen der Kassenbelege


Nr. 11 Ordnen der sonstigen Belege


Nr. 12 Aufbewahren der Belege

Zu § 78

Unvermutete Prüfungen


Erster Abschnitt: Allgemeines


Nr. 1 Zu prüfende Stellen


Zweiter Abschnitt: Kassenprüfung


Nr. 2 Zweck der Kassenprüfung


Nr. 3 Zuständigkeit für die Kassenprüfung


Nr. 4 Zeitpunkt und Umfang der Kassenprüfung


Nr. 5 Verfahren bei der Kassenprüfung


Nr. 6 Feststellungen zur Kassensicherheit


Nr. 7 Niederschrift über die Kassenprüfung


Dritter Abschnitt: Zahlstellenprüfung


Nr. 8 Zweck der Zahlstellenprüfung


Nr. 9 Zuständigkeit für die Zahlstellenprüfung


Nr. 10 Zeitpunkt und Umfang der Zahlstellenprüfung


Nr. 11 Verfahren bei der Zahlstellenprüfung


Nr. 12 Feststellungen zur Sicherheit


Nr. 13 Niederschrift über die Zahlstellenprüfung


Nr. 14 Prüfung der Handvorschüsse


Nr. 15 Prüfung der Geldannahmestellen


Vierter Abschnitt: Prüfung von Stellen, die für Buchungen zuständig sind


Nr. 16 Verfahren bei der Prüfung


Fünfter Abschnitt: Prüfung von Stellen, die für die Verwaltung von Vorräten zuständig sind


Nr. 17 Verfahren bei der Prüfung


Sechster Abschnitt: Sonstiges


Nr. 18 Ergänzende Bestimmungen

Zu § 79

Landeskassen, Verwaltungsvorschriften


Erster Abschnitt: Gliederung der Kassen, Aufgaben der Kassen und Zahlstellen


Nr. 1 Gliederung der Kassen


Nr. 2 Zuständigkeit der Amtskassen


Nr. 3 Aufgaben der Amtskasse


Nr. 4 Aufgaben der zentralen Landeskasse


Nr. 5 Errichtung von Zahlstellen, Zahlstellenbestimmungen


Zweiter Abschnitt: Einrichtung und Geschäftsgang der Kasse


Nr. 6 Einrichtung der Amtskasse


Nr. 7 Allgemeine Aufgaben der Beamten und Arbeitnehmer der Amtskasse


Nr. 8 Besondere Aufgaben des Kassenleiters


Nr. 9 Kassenübergabe


Nr. 10 Besondere Aufgaben des Aufgabengebietsleiters


Nr. 11 Aufgabengebiet Zahlungsverkehr


Nr. 12 Aufgabengebiet Buchführung


Nr. 13 Aufgabengebiet Allgemeine Verwaltung


Nr. 14 Aufgabengebiet Automatisierte Datenverarbeitung


Nr. 15 Aufgabengebiet Vollstreckung


Nr. 16 Geschäftsgang in der Amtskasse


Dritter Abschnitt: Aufsicht über die Kasse


Nr. 17 Kassenaufsichtsbeamter


Vierter Abschnitt: Bestimmungen für automatisierte Verfahren und für die Übertragung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens


Nr. 18 Bestimmungen für automatisierte Verfahren


Nr. 19 Bestimmungen für die Übertragung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens


Anlage 1 (zu Nr. 3.7 zu § 79): Besondere Bestimmungen über die Behandlung von Ein- und Auszahlungen für die Justizbehörden (Justizzahlungsbestimmungen)


Anlage 2 (zu Nr. 5.2 zu § 79): Zahlstellenbestimmungen – ZBest – Anlage 3 (zu Nr. 18 zu § 79): Bestimmungen über den Einsatz von automatisierten Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR-ADV-Best)

Zu § 80

Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben


Erster Abschnitt: Allgemeines


Nr. 1 Zweck und Umfang der Rechnungslegung


Nr. 2 Zuständigkeiten


Zweiter Abschnitt: Einzelrechnung


Nr. 3 Einzelrechnungslegungsbücher


Nr. 4 Rechnungsnachweis


Nr. 5 Nachweis der nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse


Nr. 6 Rechnungslegung für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr


Dritter Abschnitt: Gesamtrechnung


Nr. 7 Gesamtrechnungsnachweis und Haushaltsrechnung


Vierter Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen


Nr. 8 Sonstige Rechnungsunterlagen


Nr. 9 Form der Bücher


Nr. 10 Vorlage der Einzel- und der Gesamtrechnung


Nr. 11 Ergänzende Bestimmungen



TEIL V
Rechnungsprüfung



Hinweis: Zu Teil V LHO bestehen keine VV



TEIL VI
Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts



Zu § 105

Grundsatz



TEIL VII
Sondervermögen



Zu § 113

Grundsatz


Nr. 1 Allgemeines


Nr. 2 Grundstock



TEIL VIII
Entlastung



Hinweis: Zu Teil V LHO bestehen keine VV



TEIL IX
Übergangs- und Schlussbestimmungen



Zu § 115

Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse

Zu § 117

Inkrafttreten



TEIL I

Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan



Zu § 2:



Auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, insbesondere auf die §§ 1, 5, 6 und 14 wird hingewiesen.



Zu § 5:



Die in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der LHO und in den Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung (Haushaltsvollzugsbestimmungen) enthaltenen Bestimmungen treffen abschließende Regelungen, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt ist.

Zu den allgemeinen Verwaltungsvorschriften gehören auch die Regelungen des Finanzministeriums zur Haushaltssystematik.



Zu § 6:



Die Prüfung der Notwendigkeit ist sowohl bei der Veranschlagung als auch bei der Inanspruchnahme von Haushaltsermächtigungen erforderlich. Die Veranschlagung bzw. die Inanspruchnahme muss dem Grunde nach, der Höhe nach und vom Zeitpunkt her notwendig sein.



Zu § 7:



1.


1.1
Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten bei allen Maßnahmen des Landes, die die Einnahmen und Ausgaben oder das Vermögen des Landes unmittelbar oder mittelbar beeinflussen (finanzwirksame Maßnahmen). Unter die Maßnahmen fällt auch die Vorbereitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sowie die Erstellung von Verwaltungsvorschriften.
1.2
Die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit soll die bestmögliche Nutzung der einzusetzenden Mittel (Ressourcen) bewirken. Zur Beachtung dieser Grundsätze gehört auch die Prüfung, ob eine Aufgabe durch- bzw. weitergeführt werden muss und ob sie unmittelbar oder mittelbar durch eine staatliche Stelle (vgl. Nummer 2) durch- bzw. weitergeführt werden muss. Dabei ist mit zu prüfen, ob die Aufgabe effizienter in einer anderen Organisationsstruktur erfüllt werden kann.
1.3
Nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den eingesetzten Ressourcen anzustreben. Die Grundsätze umfassen das Sparsamkeits- und das Ergiebigkeitsprinzip. Das Sparsamkeitsprinzip (Minimalprinzip) verlangt, ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen. Das Ergiebigkeitsprinzip (Maximalprinzip) verlangt, mit einem bestimmten Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
1.4
Zu den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gehört auch das Gebot der Einnahmeerhebung (vgl. auch Nummer 3 zu § 34).


2.


2.1
Die Prüfung ist stets durchzuführen bei der Planung finanzwirksamer Maßnahmen, wenn die beabsichtigten Maßnahmen
bestehende staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten wesentlich verändern oder
in nicht unerheblichem Umfang neue staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten begründen.
Darüber hinaus ist die Prüfung durchzuführen, wenn Lösungsansätze für die Ausgliederung, Entstaatlichung und Privatisierung offensichtlich gegeben sind.
2.2
Bei der Prüfung ist zu untersuchen, ob und inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser durch nichtstaatliche Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, erledigt werden können. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren). Nichtstaatliche Lösungsmöglichkeiten sind mit den sich bietenden staatlichen Lösungsmöglichkeiten im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu vergleichen.
2.3
Die Kosten der Umstrukturierung, insbesondere der Verwaltungsaufwand zur Überführung in die neue Organisationsstruktur und ggf. deren Kapital- und Sachausstattung sowie der bei der Verwaltung verbleibende Regieaufwand sind als Kostenfaktor in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzubeziehen. Eine Umstrukturierung ist grundsätzlich nur durchzuführen, wenn aufgrund der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung davon auszugehen ist, dass sich ein eventueller Mehraufwand im Zusammenhang mit der Umstrukturierung in einem Zeitraum von höchstens fünf Jahren durch entsprechende Kosteneinsparung oder Einnahmenerzielung amortisieren wird. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums; der Rechnungshof ist hierüber zu unterrichten.
2.4
Die Prüfungen und ihre Ergebnisse haben die Ressorts im Rahmen des Haushaltsaufstellungs- und -gesetzgebungsverfahrens in ihren Berichten zu den Einzelplänen gegenüber dem Landtag darzustellen, soweit die beabsichtigten Maßnahmen in den betreffenden Haushaltsjahren finanzwirksam werden.


3.


3.1


3.1.1
Angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind bei der Planung neuer finanzwirksamer Maßnahmen, bei der Änderung bereits laufender finanzwirksamer Maßnahmen (Planungsphase) sowie bei der Entscheidung (Entscheidungsphase), während der Durchführung (im Rahmen einer begleitenden Erfolgskontrolle) und nach Abschluss von finanzwirksamen Maßnahmen (im Rahmen einer abschließenden Erfolgskontrolle) vorzunehmen.
3.1.2
Bei Vorhaben des Gesetzgebers dienen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als Entscheidungshilfe.


3.2


3.2.1
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen müssen mindestens Aussagen zu folgenden Bereichen enthalten:
a)
Problemdarstellung (Beschreibung der Ausgangslage, Analyse der Ausgangslage und des Handlungsbedarfs),
b)
Zielformulierung (Ziele, Prioritätsvorstellungen und mögliche Zielkonflikte),
c)
Lösungsmöglichkeiten,
d)
Methodenauswahl (Dokumentation der Entscheidungskriterien, Begründung, Berechnungsformeln),
e)
aufgegliederter Ausweis von Kosten und Nutzen sowie der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt,
f)
Eignung der einzelnen Lösungsmöglichkeiten unter Einbeziehung der rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen,
g)
Entscheidungsvorschlag.
3.2.2
Kann das angestrebte Ziel nicht in vollem Umfang erreicht werden, ist zu prüfen, ob das erreichbare Teilziel den Einsatz von Mitteln rechtfertigt und ob die geplante Maßnahme besser zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden sollte.
3.2.3
Besteht für den Erwerb oder die Nutzung von Vermögensgegenständen eine Wahlmöglichkeit zwischen Kauf-, Miet-, Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen, ist zu untersuchen, welche Vertragsart für die Verwaltung am wirtschaftlichsten ist. Stehen ausreichende Haushaltsermächtigungen für den Erwerb durch Kauf nicht zur Verfügung, rechtfertigt dies nicht die Begründung von Dauerschuldverhältnissen. Bei Dauerschuldverhältnissen sind die voraussichtlichen finanziellen Zukunftsbelastungen in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen einzubeziehen.


3.3


3.3.1
Die Erfolgskontrollen sind auf der Grundlage der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Planungs- und Entscheidungsphase durchzuführen. Mit den Erfolgskontrollen ist während der Durchführung (begleitende Erfolgskontrolle) und nach Abschluss (abschließende Erfolgskontrolle) einer Maßnahme festzustellen, ob und in welchem Ausmaß die angestrebten Ziele erreicht wurden, ob die Maßnahme ursächlich für die Zielerreichung war und ob die Maßnahme wirtschaftlich war.
3.3.2
Die Erfolgskontrollen umfassen grundsätzlich folgende Untersuchungen:
a)
Zielerreichungskontrolle
Mit der Zielerreichungskontrolle wird durch einen Vergleich der geplanten Ziele mit der tatsächlich erreichten Zielrealisierung (Soll-Ist-Vergleich) festgestellt, welcher Zielerreichungsgrad zum Zeitpunkt der Erfolgskontrolle gegeben ist. Sie bildet gleichzeitig den Ausgangspunkt von Überlegungen, ob die vorgegebenen Ziele nach wie vor Bestand haben.
b)
Wirkungskontrolle
Im Wege der Wirkungskontrolle wird ermittelt, ob die Maßnahme für die Zielerreichung geeignet und ursächlich war. Hierbei sind alle beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen der durchgeführten Maßnahme zu ermitteln.
c)
Wirtschaftlichkeitskontrolle
Mit der Wirtschaftlichkeitskontrolle wird untersucht, ob der Vollzug der Maßnahme im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch wirtschaftlich war (Vollzugswirtschaftlichkeit) und ob die Maßnahme im Hinblick auf übergeordnete Zielsetzungen insgesamt wirtschaftlich war (Maßnahmenwirtschaftlichkeit).
3.3.3
Begleitende Erfolgskontrollen sind durchzuführen
bei Maßnahmen, die sich über mehr als zwei Jahre erstrecken
oder
wenn während der Durchführung von Maßnahmen ökonomische, gesellschaftliche oder technische Veränderungen erwartet werden oder eintreten, die eine Entscheidung darüber notwendig machen, ob und wie die Maßnahmen fortgeführt werden sollen.
Begleitende Erfolgskontrollen sollen möglichst zu Zeitpunkten durchgeführt werden, an denen abgrenzbare Teil-Ergebnisse einer Maßnahme vorliegen.
3.3.4
Abschließende Erfolgskontrollen sind bei allen Maßnahmen durchzuführen. Besteht der Erfolg der Maßnahme in einem einfachen, leicht nachvollziehbaren Ergebnis, wird auf eine abschließende Erfolgskontrolle verzichtet.


3.4


3.4.1
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind grundsätzlich von der Organisationseinheit durchzuführen, die mit der Maßnahme federführend befasst ist. Der Beauftragte für den Haushalt der Dienststelle, zu der die Organisationseinheit gehört, ist möglichst frühzeitig zu beteiligen (vgl. auch Nummer 3.3.1 zu § 9).
3.4.2
Die Empfehlungen des Leitfadens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in seiner jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. Bei finanzwirksamen Maßnahmen mit einem Gesamtmittelbedarf von weniger als 200 000 Euro können Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in einfacherer Weise (z. B. Angebotsvergleich) durchgeführt werden.
3.4.3
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nach § 7 Abs. 2 Satz 1 angemessen, wenn die nach Nummer 3.4.2 in Frage kommende einfachste und wirtschaftlichste Untersuchungsmethode angewandt wird.
3.4.4
Das Untersuchungsergebnis ist in den einzelnen Phasen (Planung, Entscheidung, Erfolgskontrolle) zu dokumentieren. Können Aussagen vorhergehender Phasen unverändert übernommen werden, genügt ein Verweis. Die Dokumentation der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gehört zu den Unterlagen nach § 24.
3.4.5
Vor haushaltsrechtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans kann das Finanz- und Wirtschaftsministerium die Vorlage von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verlangen. Im Übrigen wird auf § 24 und die VV hierzu verwiesen.


4.


4.1
Für die Kosten- und Leistungsrechnung sind die
Leistungen (Kostenträger, Produkte) der öffentlichen Verwaltung und
die am Leistungsprozess beteiligten Organisationseinheiten (Kostenstellen) festzulegen sowie
die Leistungsmenge – soweit möglich – unter Berücksichtigung von Qualität und zeitlicher Verteilung und
die Kosten (untergliedert nach betriebswirtschaftlich festgelegten Kostenarten) zu erfassen.
4.2
Die Kosten- und Leistungsrechnung ist ein Steuerungs- und Informationsinstrument. Sie dient als Grundlage für Controllingverfahren sowie als ergänzende Unterlage für die Rechnungsprüfung (§§ 88 ff.) und liefert einen Teil der Informationen für ein Berichtswesen gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber.
4.3
Die Kosten- und Leistungsrechnung und ein ggf. mit ihr verbundenes Berichtswesen gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber lässt die verfassungsrechtliche bzw. haushaltsrechtliche Rechnungslegung (vgl. Artikel 83 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg sowie Teil IV LHO) unberührt.


Zu § 7a:



1.


§ 7 a regelt den haushaltsrechtlichen Rahmen für
die dezentrale Finanzverantwortung (sogenannte dezentrale Budgetierung),
die Effizienzrendite,
die Globalsteuerungsreserve und
die leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung
als besondere Instrumente der Haushaltswirtschaft. Werden diese Werkzeuge eingesetzt, sind bei der Planaufstellung und bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung die nachfolgenden Bestimmungen sowie die vom Finanz- und Wirtschaftsministerium hierzu getroffenen ergänzenden Regelungen im Planausschreiben (§ 27 und VV hierzu) und in den Haushaltsvollzugsbestimmungen (§ 5 und VV hierzu) zu beachten.


2.


2.1
Die dezentrale Finanzverantwortung
darf nur übertragen werden, wenn eine Kosten- und Leistungsrechnung als Steuerungsinstrument zur Verfügung steht,
soll nur übertragen werden, wenn dadurch im Vergleich zur herkömmlichen Veranschlagung und Bewirtschaftung Haushaltsvorteile erwartet werden können,
kann mit einer leistungsbezogenen Planaufstellung und -bewirtschaftung verbunden werden.
2.2
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium regelt die Grundsätze, nach denen die dezentrale Finanzverantwortung auf einzelne Dienststellen übertragen werden kann. Unter Beachtung dieser Grundsätze sind zwischen der für den betroffenen Einzelplan zuständigen Stelle und dem Finanz- und Wirtschaftsministerium die einzelnen Bedingungen, unter denen die Dienststellen dezentrale Finanzverantwortung erhalten, festzulegen. Soweit diese Festlegungen die Rechte des Haushaltsgesetzgebers berühren, sind entsprechende Regelungen im Entwurf des Haushaltsgesetzes oder im Haushaltsplanentwurf vorzusehen (vgl. § 7a Abs. 2). Andere Festlegungen sind nach Maßgabe des § 17 und der VV hierzu im Haushalt zu erläutern.
2.3
Die nach Nummer 2.2 getroffenen Festlegungen stehen unter dem Vorbehalt ihrer späteren Regelung durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsplan. Die Festlegungen können vom Finanz- und Wirtschaftsministerium im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Befugnisse unter weitere im Einzelnen konkretisierte Vorbehalte gestellt werden. Im Übrigen bleiben die haushaltsrechtlichen Befugnisse des Finanzministeriums unberührt, soweit nicht das Finanz- und Wirtschaftsministerium im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet.
2.4
Der Haushaltsplan muss auch bei dezentraler Finanzverantwortung hinreichend konkrete Angaben über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen enthalten. Die Angaben müssen eine sachverständige Beurteilung des Haushaltsplans im Hinblick auf die Planungs-, Vollzugs- und Kontrollfunktionen ermöglichen.
2.5
Die Haushaltsansätze sind mindestens so aufzugliedern, dass eine Abgrenzung (Spezialisierung) der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen entsprechend verfassungsrechtlicher (z. B. Artikel 84 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg) und haushaltsgrundsätzlicher (§ 10 Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG) Regelungen gewährleistet ist. Auf die Regelungen des Finanzministeriums zur Haushaltssystematik wird hingewiesen.
2.6
Wird dezentrale Finanzverantwortung übertragen, kommt der Berechnung der Haushaltsansätze besondere Bedeutung zu. Die Haushaltsansätze stellen die Grundlage für die Berechnung erwirtschafteter Haushaltsvorteile (Effizienzrendite; vgl. Nummer 3) dar. Um die von den Dienststellen durch effizientes Verwaltungshandeln erzielte Effizienzrendite nicht zu verfälschen, sind
alle betroffenen Haushaltsansätze, unter besonderer Beachtung von § 7 und der VV hierzu, insbesondere unter Beachtung der Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung, in den Haushaltsplanentwurf einzustellen,
bei der Berechnung der Haushaltsansätze noch vorhandene Planungsunsicherheiten (z. B. offene Alternativlösungen für beabsichtigte Maßnahmen) im Haushaltsplan zu erläutern und ggf. in die Berechnung bzw. Abschöpfung (vgl. Nummer 3.2) der Effizienzrendite einzubeziehen.


3.


3.1
Die durch dezentrale Finanzverantwortung erwirtschafteten Haushaltsvorteile (Effizienzrendite) verbleiben nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes oder Haushaltsplans den Dienststellen zur weiteren Bewirtschaftung (verbleibende Effizienzrendite), soweit sie nicht zugunsten des Gesamthaushalts abgeschöpft werden (abgeschöpfte Effizienzrendite). Erwirtschaftete Haushaltsvorteile sind insbesondere die am Ende eines Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommenen Ausgabeermächtigungen und erzielten Mehreinnahmen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt uneingeschränkt zur Bewirtschaftung zur Verfügung standen und auf selbstgesteuertes Verhalten zurückzuführen sind. Bei ihrer Ermittlung sind die haushaltsrechtlichen und haushaltswirtschaftlichen Verfügungsbeschränkungen sowie die Festlegungen nach Nummer 2.2 zu beachten.
3.2
Bei den Festlegungen nach Nummer 2.2 ist zu entscheiden,
ob eine Effizienzrendite abgeschöpft wird
in welcher Höhe sie abgeschöpft wird und
auf welche Weise sie abgeschöpft wird.
3.2.1
Bei der Festlegung einer Abschöpfung sind neben den Interessen der bewirtschaftenden Dienststellen
die Wirkungen der übrigen Festlegungen nach Nummer 2.2,
der Grad der Planungssicherheit bei der Planaufstellung (vgl. auch Nummer 2.6),
die Belange des Gesamthaushalt sowie
die Finanzplanung
zu berücksichtigen.
3.2.2
Die nachträgliche Abschöpfung einer Effizienzrendite ist durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsplan zu regeln. Bei vorweggenommener Abschöpfung einer Effizienzrendite sind die Haushaltansätze bei der Planaufstellung entsprechend zu verringern. Die vorweggenommene Abschöpfung ist im Haushaltsplan zu erläutern.


4.


4.1
Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Haushaltsvollzugs soll in den nach Nummer 2.2 zu treffenden Festlegungen zur dezentralen Finanzverantwortung eine Globalsteuerungsreserve vorgesehen werden. Unterbleibt die vorherige Festlegung einer Globalsteuerungsreserve, können die Festlegungen über die dezentrale Finanzverantwortung insoweit unter einen Vorbehalt des Finanzministeriums gemäß Nummer 2.3 Satz 2 gestellt werden.
4.2
Die zeitanteilige Verminderung der Globalsteuerungsreserve erfolgt im Laufe des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der tatsächlichen und weiter erwarteten Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben.
4.3
Durch die Globalsteuerungsreserve werden die Regelungen über die haushaltswirtschaftliche Sperre (§ 41) nicht berührt.


5.


Bei leistungsbezogener Planaufstellung und -bewirtschaftung ist der Leistungsumfang (z. B. Leistungsmenge und -qualität) nach Maßgabe des zur Verfügung gestellten Finanzrahmens (Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen) festzulegen. Ggf. sind auch Folgewirkungen bei Unter- oder Überschreitung des Leistungsumfangs festzulegen (z. B. Malus- und Bonusregelungen). Im Übrigen wird auf Nummer 1 zu § 27 hingewiesen.
Nummern 2.4 und 2.5 gelten entsprechend.


Zu § 8:



1.
Einnahmen sind auf die Verwendung für bestimmte Zwecke zu beschränken (echte Zweckbindung), wenn
die Zweckbestimmung im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist oder
Geldmittel von Dritten nur zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden (vgl. auch Nummer 4).
2.
Einnahmen können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränkt werden (unechte Zweckbindung), wenn
die Einnahmeerzielung und die Leistung von Ausgaben in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und
durch die Zweckbindung ein Anreiz zur Erzielung von Mehreinnahmen geschaffen wird.
3.
Bei echter Zweckbindung dürfen Ausgaben bis zur Höhe der zweckgebundenen Einnahmen geleistet werden. Können überplanmäßige Einnahmen eingehen, kann bei dem Ausgabetitel ein Verstärkungsvermerk ausgebracht werden.
4.
Bei unechter Zweckbindung gilt Nummer 3 grundsätzlich entsprechend. Im Hinblick auf den wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben sollen die bei den Ausgabetiteln ausgebrachten Verstärkungsvermerke mit Verminderungsvermerken verbunden werden.
5.
Werden von Dritten zweckgebunden Geldmittel zur Verfügung gestellt und sind hierfür im Haushaltsplan keine Titel vorgesehen, sind die Geldmittel wie außerplanmäßige Einnahmen und die damit zusammenhängenden Ausgaben wie außerplanmäßige Ausgaben zu behandeln. Die hierfür einzurichtenden Titel sind mit Zweckbindungsvermerken zu versehen.
6.
Ist mit der Annahme zweckgebundener Geldmittel der Einsatz von Haushaltsmitteln des Landes verbunden oder entstehen Folgeausgaben für den Landeshaushalt, dürfen die zweckgebunden zur Verfügung gestellten Geldmittel nur unter dem Vorbehalt angenommen werden, dass die Ausgabemittel des Landes zur Verfügung stehen oder gestellt werden.


Zu § 9:



1.


1.1
Bei obersten Landesbehörden ist der für die allgemeinen Haushaltsangelegenheiten zuständige Referatsleiter Beauftragter für den Haushalt. Besteht eine gesonderte Haushaltsabteilung, ist deren Leiter oder ein von ihm bestellter Referatsleiter der Haushaltsabteilung Beauftragter für den Haushalt.
1.2
Nimmt bei anderen Dienststellen der Leiter der Dienststelle die Aufgaben des Beauftragten für den Haushalt nicht selbst wahr, ist grundsätzlich der für die allgemeinen Haushaltsangelegenheiten zuständige Bedienstete der nächst niedrigeren Leitungsebene Beauftragter für den Haushalt. Ausnahmsweise kann vom Leiter der Dienststelle auch ein anderer Bediensteter zum Beauftragten für den Haushalt bestellt werden, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich und im Hinblick auf die Aufgaben des Beauftragten sachgerecht ist.
1.3
Im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium kann abweichend von den Nummern 1.1 und 1.2 für einen Landesbetrieb, der Teil einer Dienststelle ist, ein gesonderter Beauftragter für den Haushalt bestellt werden.
1.4
Der Beauftragte für den Haushalt ist dem Leiter der Dienststelle unmittelbar unterstellt. Bei obersten Landesbehörden kann er dessen Vertreter oder einem sonstigen Vorgesetzten unterstellt werden; sein Widerspruchsrecht nach Nummer 5.4 bleibt unberührt.


2.


Der Beauftragte für den Haushalt hat
2.1
im Hinblick auf die Finanzplanung bereits an der Aufgabenplanung mitzuwirken,
2.2
dafür zu sorgen, dass die Beiträge zu den Unterlagen nach Form und Inhalt richtig aufgestellt und rechtzeitig vorgelegt werden,
2.3
zu prüfen, ob alle zu erwartenden Einnahmen, alle voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und alle voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie alle notwendigen Planstellen und Stellen in den Voranschlag aufgenommen worden sind; soweit die Beträge nicht genau errechnet werden können, hat er für eine möglichst zutreffende Schätzung zu sorgen; dies gilt auch für die Fälle des § 26,
2.4
insbesondere zu prüfen, ob die angeforderten Haushaltsermächtigungen (einschließlich der Planstellen und anderen Stellen) dem Grund und der Höhe nach zu dem vorgesehenen Zeitpunkt notwendig sind,
2.5
die Unterlagen gegenüber der Stelle zu vertreten, für die sie bestimmt sind.


3.


3.1


3.1.1
Der Beauftragte für den Haushalt kann, soweit es sachdienlich ist, die Bewirtschaftung veranschlagter Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderer Stellen des von ihm bewirtschafteten Einzelplans oder der von ihm bewirtschafteten Teile eines Einzelplans auf Titelverwalter übertragen (vgl. Nummer 2 zu § 34). Der Beauftragte für den Haushalt kann diese Befugnis auf die nach Satz 1 Beauftragten delegieren; in diesem Falle wirkt er bei der Übertragung mit, soweit er nicht darauf verzichtet. Der Beauftragte für den Haushalt und die nach Satz 1 Beauftragten haben über die Übertragung der Bewirtschaftung einen Nachweis zu führen; für die Aufbewahrung des Nachweises gilt Nummer 11 zu § 34.
3.1.2
Bei der Bewirtschaftung durch die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten hat der Beauftragte für den Haushalt bei allen wichtigen Haushaltsangelegenheiten insbesondere
bei Anforderung weiterer Ausgabemittel und anderer Stellen,
bei sonstigen Abweichungen von den Stellenübersichten nach § 17 Abs. 6 Satz 4 und 5,
bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben,
bei der Gewährung von Zuwendungen,
beim Abschluss von Verträgen – auch für laufende Geschäfte –, insbesondere der Verträge, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren oder zu überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben führen können,
bei der Änderung von Verträgen und bei Vergleichen,
bei Stundung, Niederschlagung und Erlass sowie
bei Abweichung von den in § 24 bezeichneten Unterlagen
mitzuwirken, soweit er nicht darauf verzichtet.
3.1.3
Die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten haben die Annahmeanordnungen und Auszahlungsanordnungen dem Beauftragten für den Haushalt zur Zeichnung vorzulegen, soweit er nicht darauf verzichtet.


3.2


Der Beauftragte für den Haushalt verteilt die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen, die er weder selbst bewirtschaftet noch zur Bewirtschaftung nach Nummer 3.1.1 übertragen hat, auf andere Dienststellen (vgl. Nummer 1 zu § 34). Der Beauftragte für den Haushalt kann diese Befugnis auf die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten delegieren; in diesem Falle wirkt der Beauftragte für den Haushalt bei der Verteilung mit, soweit er nicht darauf verzichtet. Der Beauftragte für den Haushalt und die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten haben über die Verteilung einen Nachweis zu führen; für die Aufbewahrung des Nachweises gilt Nummer 11 zu § 34.


3.3


Der Beauftragte für den Haushalt hat
3.3.1
darüber zu wachen, dass die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze beachtet werden; er hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass die Einnahmen rechtzeitig und vollständig erhoben werden, die zugewiesenen Ausgabemittel nicht überschritten und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden; er hat bei der Umwandlung, dem Wegfall und der Umsetzung von Stellen mitzuwirken;
3.3.2
darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung, die eine Zustimmung, Anhörung oder Unterrichtung des Landtags, des zuständigen Ministeriums, des Finanzministeriums oder des Rechnungshofs vorsehen, eingehalten und die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beigebracht werden;
3.3.3
soweit eine Betriebsmittelbewirtschaftung angeordnet ist (§ 43 und VV hierzu), den Bedarf an Betriebsmitteln festzustellen, die Betriebsmittel anzufordern, sie zu verteilen und sich über den Stand der Betriebsmittel auf dem Laufenden zu halten;
3.3.4
dafür zu sorgen, dass die Nachweise nach den Nummern 3.1.1 und 3.2 sowie die sonst vorgeschriebenen Nachweise und Listen ordnungsgemäß geführt werden;
3.3.5
beim Jahresabschluss festzustellen, in welcher Höhe übertragbare Ausgabeermächtigungen nicht in Anspruch genommen worden sind, und zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Ausgabereste nach Maßgabe der Nummer 3.3 zu § 45 gebildet werden sollen; er hat ferner die Unterlagen zur Haushaltsrechnung und zum Vermögensnachweis aufzustellen und die Prüfungsmitteilungen der Rechnungsprüfungsbehörden zu erledigen oder, wenn er die Bearbeitung einer anderen Stelle übertragen hat, an der Erledigung mitzuwirken;
3.3.6
bei haushaltsrechtlichen Fragen zur Ausführung des Haushaltsplans zu entscheiden;
3.3.7
die mit der Kosten- und Leistungsrechnung zusätzlich verbundenen Aufgaben (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 7a Abs. 4) wahrzunehmen, soweit sie die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans betreffen.


4.


Maßnahmen von finanzieller Bedeutung im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2, bei denen der Beauftragte für den Haushalt zu beteiligen ist, sind alle Vorhaben, insbesondere auch organisatorischer und verwaltungstechnischer Art, die sich unmittelbar oder mittelbar auf Einnahmen oder Ausgaben auswirken können. Hierzu gehören auch Erklärungen gegenüber Dritten, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können. Der Beauftragte für den Haushalt ist möglichst frühzeitig zu beteiligen.


5.


5.1
Der Beauftragte für den Haushalt hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auch die Gesamtbelange des Landeshaushalts zur Geltung zu bringen und den finanz- und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
5.2
Unterlagen, die der Beauftragte für den Haushalt zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen vorzulegen oder innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden. Ihm sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen.
5.3
Schriftverkehr, Verhandlungen und Besprechungen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium und den Rechnungsprüfungsbehörden sind durch den Beauftragten für den Haushalt zu führen, soweit er nicht darauf verzichtet. Im Übrigen ist der Beauftragte für den Haushalt zu beteiligen.
5.4
Der Beauftragte für den Haushalt kann bei der Ausführung des Haushaltsplans oder bei Maßnahmen im Sinne von Nummer 4 Widerspruch erheben.
5.4.1
Widerspricht der Beauftragte für den Haushalt bei einer obersten Landesbehörde einem Vorhaben, darf dieses nur auf ausdrückliche Weisung des Leiters der Behörde oder seines ständigen Vertreters weiterverfolgt werden.
5.4.2
Widerspricht der Beauftragte für den Haushalt bei einer anderen Dienststelle des Geschäftsbereichs einem Vorhaben und tritt ihm der Leiter nicht bei, ist die Entscheidung der nächst höheren Dienststelle einzuholen. In dringenden Fällen kann das Vorhaben auf schriftliche Weisung des Leiters der Dienststelle begonnen oder ausgeführt werden, wenn die Entscheidung der nächst höheren Dienststelle nicht ohne Nachteil für das Land abgewartet werden kann. Die getroffene Maßnahme ist der nächst höheren Dienststelle unverzüglich anzuzeigen.
5.5
Die Übertragung der dezentralen Finanzverantwortung (vgl. § 7a und VV hierzu) auf einzelne Dienststellen, lässt die dem Beauftragten für den Haushalt nach der LHO und nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften (vgl. § 5 und VV hierzu) zugewiesenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten unberührt.


TEIL II

Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung



Zu § 11:



1.


1.1
Im Haushaltsplan dürfen nur diejenigen Einnahmen oder Ausgaben veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr voraussichtlich kassenwirksam werden.
1.2
Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind mit größtmöglicher Genauigkeit zu errechnen oder zu schätzen.


2.


Ein Titel mit Zweckbestimmung und ohne Geldansatz (Leertitel) kann in den Haushaltsplan eingestellt werden
2.1
für den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten (§ 14 Abs. 1 Nr. 2),
2.2
aus zwingenden haushaltswirtschaftlichen Gründen.


3.


Hinsichtlich der Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen vgl. § 16 und die VV hierzu.


Zu § 13:



Auf die Regelungen des Finanzministeriums zur Haushaltssystematik wird hingewiesen. Der Gruppierungsplan (§ 13 Abs. 3) ist Teil der Haushaltssystematik.



Zu § 14:



Auf die Regelungen des Finanzministeriums zur Haushaltssystematik wird hingewiesen. Der Funktionenplan (§ 14 Abs. 2) ist Teil der Haushaltssystematik.



Zu § 15:



1.
Nach dem Grundsatz der Bruttoveranschlagung dürfen weder Ausgaben von Einnahmen abgezogen noch Einnahmen auf Ausgaben angerechnet werden.
2.
Wird gemäß § 15 Satz 2 von der Bruttoveranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt abgewichen, sind Krediteinnahmen und die damit zusammenhängenden Tilgungsausgaben zu saldieren und als Nettobetrag (Nettokreditaufnahme) bei einem Titel zu veranschlagen. Die Höhe des Kreditbedarfs (Bruttokreditaufnahme) ergibt sich aus dem veröffentlichten Kreditfinanzierungsplan (vgl. § 13 Abs. 4 Nr. 3).
3.
Wird gemäß § 15 Satz 3 von der Bruttoveranschlagung abgewichen, sind die Einnahmen und Ausgaben zu saldieren und als Nettobetrag bei nur einem Titel zu veranschlagen. Im Übrigen wird auf § 15 Satz 4 verwiesen.


Zu § 16:



1.
Verpflichtungsermächtigungen sind zu veranschlagen, wenn die Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren durch den Haushaltsplan begründet werden soll (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 1).
2.
Für Verpflichtungen, die kraft Gesetzes oder aufgrund eines Gesetzes bzw. aufgrund einer Gerichtsentscheidung entstehen, ist eine Verpflichtungsermächtigung nicht erforderlich. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch nicht
2.1
in den Fällen des § 38 Abs. 4,
2.2
für den Abschluss von Staatsverträgen im Sinne des Artikels 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (§ 38 Abs. 5 und VV hierzu),
2.3
bei Maßnahmen nach § 40,
2.4
für die Übernahme von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis (§ 64 Abs. 5),
2.5
in den Fällen des § 18 Abs. 2 und des § 39 Abs. 1.
3.
Werden Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich nicht in Anspruch genommen und würden sie deshalb verfallen, sind sie im Bedarfsfalle in späteren Haushaltsjahren erneut zu veranschlagen. Werden danach die zuerst veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen doch noch, ggf. gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2, in Anspruch genommen, sind sie auf die erneut veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen anzurechnen. Dies gilt auch für die Fälle des § 38 Abs. 1 Satz 2; wenn bis zur Verkündung des neuen Haushaltsgesetzes Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen werden und im neuen Haushaltsplan entsprechende Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht sind.
4.
Verpflichtungsermächtigungen sind bei den nach der Zweckbestimmung in Betracht kommenden Titeln gesondert zu veranschlagen.
5.
Sind Verpflichtungen vorgesehen, die zu Ausgaben in mehreren Haushaltsjahren führen können, ist der Gesamtbetrag der benötigten Verpflichtungsermächtigung auszubringen; außerdem sollen die voraussichtlich fällig werdenden Zahlungsverpflichtungen betragsmäßig nach Jahren getrennt im Haushaltsplan angegeben werden (Jahresbeträge). Können die Jahresbeträge nach den allgemeinen Veranschlagungsgrundsätzen nicht ermittelt werden, ist nur der Gesamtbetrag der benötigten Verpflichtungsermächtigung auszubringen und zu erläutern.
6.
Wird der Haushaltsplan für 2 Jahre aufgestellt (vgl. § 12), sind Ermächtigungen für Verpflichtungen, die im ersten Haushaltsjahr zu Lasten des zweiten Haushaltsjahres eingegangen werden können, bereits im ersten Haushaltsjahr zu veranschlagen. Der bewilligte Ausgabeansatz des zweiten Haushaltsjahres ermächtigt allein nicht, schon im ersten Jahr Verpflichtungen zu Lasten des Ansatzes für das zweite Jahr einzugehen.
7.
Bei Dauerschuldverhältnissen, insbesondere bei Miet- und Pachtverträgen gilt für die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen Folgendes:
7.1
Bei Dauerschuldverhältnissen für eine bestimmte Zeit hat die Verpflichtungsermächtigung die gesamte Zeit abzudecken.
7.2
Bei Dauerschuldverhältnissen für eine unbestimmte Zeit (hierzu gehören auch Verträge, deren Laufzeit sich ohne Kündigung automatisch verlängert) hat die Verpflichtungsermächtigung mindestens den in den Regelungen zur Planaufstellung festgelegten Zeitraum abzudecken. Für weitere Jahre ist die Verpflichtungsermächtigung in Höhe des letztgenannten Jahresbetrages mit dem Vermerk »ff. Jahre bis zu ... EURO« anzugeben; die Jahresbeträge für diese fortfolgenden Jahre sind nicht in den Gesamtbetrag der benötigten Verpflichtungsermächtigungen (vgl. Nummer 5) einzubeziehen.
7.3
Bei Dauerschuldverhältnissen für eine bestimmte Zeit mit Verlängerungsmöglichkeit auf eine bestimmte oder unbestimmte Zeit hat die Verpflichtungsermächtigung die Grunddauer des Schuldverhältnisses abzudecken. Zur Inanspruchnahme der Verlängerungsmöglichkeit ist eine erneute Verpflichtungsermächtigung zu veranschlagen.
7.4
Die Verpflichtungsermächtigung hat das beim Eingehen des Dauerschuldverhältnisses zu vereinbarende Entgelt zu umfassen. Während der Dauer des Schuldverhältnisses mögliche Entgeltanpassungen sind zu berücksichtigen, wenn sie bei der Veranschlagung der Höhe nach bestimmbar sind.
7.5
Nummer 5 zu § 38 bleibt unberührt.


Zu § 17:



1.


1.1
Die Veranschlagung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen und Stellen richtet sich nach den Regelungen des Finanzministeriums über die Haushaltssystematik (§ 13 und VV hierzu) und über die Aufstellung der Voranschläge (§ 27 und VV hierzu) sowie nach den folgenden Verwaltungsvorschriften. Das gleiche gilt bei leistungsbezogener Planaufstellung nach § 7a Abs. 3; im Übrigen wird hierzu auf Nummer 4.5 verwiesen.
1.2
Bei der Abgrenzung des Entstehungsgrundes für die Einnahmen und der Zwecke für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ist der Gruppierungsplan zu beachten.
1.3
Der Zweck einer Ausgabe- oder Verpflichtungsermächtigung ist in der Zweckbestimmung des Titels festzulegen. Die Zweckbestimmung ist verbindlich; sie soll deshalb – ggf. in Verbindung mit verbindlichen Erläuterungen (vgl. Nummer 3) – zweifelsfrei festlegen, für welchen Zweck die Haushaltsermächtigung in Anspruch genommen werden darf.
1.4
Soll abweichend von § 17 Abs. 4 eine Ausgabe- oder Verpflichtungsermächtigung für dieselbe Zweckbestimmung ausnahmsweise bei verschiedenen Titeln veranschlagt werden, ist dies in den Erläuterungen zu begründen.
1.5
Gesondert zu veranschlagen sind
zweckgebundene Einnahmen und die daraus zu leistenden Ausgaben
Ausgaben ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks (§ 20 Abs. 2).


2.


2.1
Soll eine Haushaltsermächtigung eingeschränkt oder gelockert werden, können als Haushaltsvermerke insbesondere
Zweckbindungsvermerke (§ 8 Satz 2),
Übertragbarkeitsvermerke (§ 19 Satz 2),
Deckungsvermerke (§ 20 Abs. 1),
Wegfall- und Umwandlungsvermerke (§ 21),
Sperrvermerke (§ 22)
im Haushaltsplan ausgebracht werden.
2.2
Haushaltsvermerke sind verbindlich; ihre Wirkung auf die Bewirtschaftung der betroffenen Haushaltsermächtigungen soll deshalb – ggf. in Verbindung mit sodann verbindlichen Erläuterungen (vgl. Nummer 3) – zweifelsfrei festgelegt werden.
2.3
Bei zweckgebundenen Einnahmen und den dazugehörenden Ausgaben ist die Zweckbindung stets durch Haushaltsvermerk kenntlich zu machen (§ 17 Abs. 3).


3.


3.1
Erläuterungen müssen die für die Bemessung und Überprüfung der Haushaltsansätze wesentlichen Gesichtspunkte enthalten. Einzelregelungen zu den Erläuterungen (z. B. § 24 Abs. 3 Satz 2, § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3) sind zu beachten.
3.2
Erläuterungen sollen mit der Zweckbestimmung ausreichend Aufschluss über den Verwendungszweck geben und für die Haushaltsausführung eine geeignete Grundlage darstellen. Auf Erläuterungen an anderer Stelle des Haushaltsplans kann verwiesen werden.
3.3
Produktorientierte Erläuterungen sollen ergänzende Informationen zu den Aufgaben und Leistungen der Verwaltung (Outputorientierung) liefern.
3.4
Sind die Erläuterungen oder Teile davon zur Bewirtschaftung von Titeln unerlässlich, sind sie durch Haushaltsvermerk für verbindlich zu erklären.
3.5
§ 17 Abs. 2 betrifft nicht Maßnahmen im Rahmen von laufenden Geschäften (vgl. auch § 38 Abs. 4 Satz 1 und VV hierzu).


4.


4.1


Planstellen sind im Stellenplan
nach Besoldungsgruppen getrennt,
mit Amtsbezeichnungen, die durch besoldungsrechtliche Vorschriften festgelegt sind oder durch den Ministerpräsidenten festgesetzt werden,
unter Angabe der jeweiligen Stellenzahl und
mit den Stellen verbundenen Haushaltsvermerken (z. B. nach § 21 und VV hierzu)
auszubringen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium kann weitere Angaben verlangen.


4.2


Andere Stellen im Sinne von § 17 Abs. 6 sind Stellen für
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und Dienstanfänger,
Arbeitnehmer.
Für die Ausbringung der Stellen in den Stellenübersichten gilt Nummer 4.1 entsprechend; auf Verlangen des Finanzministeriums sind die Stellen nach Tätigkeitsgebieten (z. B. nichttechnischer Dienst, technischer Dienst usw.) auszubringen.


4.3


Für ohne Dienstbezüge beurlaubte oder zu einer Stelle außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung abgeordnete Beamte können Leerstellen nach Maßgabe des § 50 und der VV hierzu in den Stellenplänen und -übersichten gesondert von den übrigen Stellen in entsprechender Anwendung der Nummern 4.1 und 4.2 ausgebracht werden. Für Leerstellen sind keine Ausgaben zu veranschlagen. Soll eine Leerstelle an die Person gebunden sein, ist dies bei der Ausbringung besonders zu vermerken.


4.4


4.4.1
Die Einrichtung neuer Stellen und deren Ausbringung ist nur aus zwingenden Gründen zulässig. Kann ein Stellenmehrbedarf durch Rationalisierungsmaßnahmen, Aufgabenabbau, Privatisierung usw. nicht aufgefangen werden, ist zu prüfen, ob und inwieweit der Mehrbedarf durch Umsetzung von Stellen aus anderen Haushaltskapiteln oder durch Umwandlung von Stellen gedeckt werden kann.
4.4.2
Bei anderweitig in Anspruch genommenen Stellen (vgl. Nummer 3.1 zu § 49) ist zu prüfen, inwieweit die Stellen umgewandelt oder mit einem Umwandlungsvermerk versehen werden können. Entbehrliche Stellen sind nicht mehr auszubringen. Auf § 21 und VV hierzu wird verwiesen.
4.4.3
Zu- und Abgänge bei den Stellen sind zu erläutern (vgl. Nummer 3).


4.5


4.5.1
Werden die Stellen in die dezentrale Finanzverantwortung (vgl. § 7a und VV hierzu) einbezogen, sind hierzu Festlegungen nach Nummer 2.2 zu § 7a zu treffen. Die übrigen Regelungen der Nummer 2 zu § 7a gelten entsprechend.
4.5.2
Dezentrale Finanzverantwortung ist nur möglich, wenn dabei
den Belangen besoldungsrechtlicher Vorschriften und tarifrechtlicher Bestimmungen einschließlich der Verwaltungsregelungen des Finanzministeriums hierzu sowie anderer spezialgesetzlicher Regelungen Rechnung getragen wird,
in den Stellenplänen und -übersichten die Zahl der in die dezentrale Finanzverantwortung einbezogenen Stellen, getrennt nach Besoldungs- und Entgeltgruppen, sowie die Haushaltsvermerke (z. B. ku- oder kw-Vermerke) wiedergegeben werden,
durch Regelungen sichergestellt wird, dass bei den betroffenen Titeln weitestgehende Planungssicherheit für die Höhe der erforderlichen Ausgabeermächtigungen gegeben ist.


4.6


Abweichungen von den ansonsten verbindlichen Stellenplänen und -übersichten sind
nach § 17 Abs. 5, 6 und 7,
nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes oder des Haushaltsplans bzw.
nach den Regelungen der VV zu den §§ 47, 49 und 50
möglich.


4.7


Die Vorschriften über die Veranschlagung von Planstellen für Beamte gelten entsprechend für Planstellen für Richter (vgl. auch § 115 und VV hierzu). Stellen für Richter auf Probe sind andere Stellen im Sinne von § 17 Abs. 6. Für die Ausbringung der Stellen in den Stellenübersichten gilt Nummer 4.1 entsprechend.


Zu § 19:



1.
Übertragbarkeit ist die Möglichkeit, nicht verbrauchte Ausgabeermächtigungen für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus nach Maßgabe des § 45 und der VV hierzu als Ausgabereste verfügbar zu halten.
2.
Für die in § 19 Satz 1 genannten
Ausgaben für Investitionen (Ausgaben der Hauptgruppe 7 und 8 des Gruppierungsplans) und
Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen (vgl. § 8 Satz 2 und § 17 Abs. 3 sowie die jeweiligen VV hierzu)
ist ein Übertragungsvermerk im Haushaltsplan nicht erforderlich.
3.
Für die in § 19 Satz 2 genannten anderen Ausgabeermächtigungen kann die Übertragbarkeit durch Haushaltsvermerk erklärt werden (vgl. Nummer 2 zu § 17). Die Voraussetzungen des § 19 Satz 2 sind insbesondere gegeben, wenn bei der Planaufstellung die Notwendigkeit für die Ausgabeermächtigung feststeht, aber noch nicht genau übersehen werden kann, ob die Ausgaben im vorgesehenen Haushaltsjahr oder später abfließen und mit der Übertragbarkeit ein sach- und zeitgerechter Ausgabenabfluss gewährleistet wird.
4.
Verpflichtungsermächtigungen sind keine Ausgabeermächtigungen und fallen deshalb nicht unter die Übertragbarkeit des § 19 (vgl. Nummer 3 zu § 16). Im Übrigen wird auf § 45 Abs. 1 Satz 2 hingewiesen.
5.
Nicht in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgabeermächtigungen sind nicht übertragbar (vgl. auch Nummer 3.2 zu § 45).


Zu § 20:



1.
Die Deckungsfähigkeit von Ausgabeermächtigungen ist die durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsvermerk gemäß § 20 Abs. 1 begründete Möglichkeit, bei einem Titel höhere Ausgaben als veranschlagt aufgrund von Einsparungen bei einem oder mehreren Ausgabetiteln zu leisten.
2.
Die Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen ist die durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsvermerk gemäß § 20 Abs. 1 begründete Möglichkeit, bei einem Titel die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten einer oder mehrerer anderer Verpflichtungsermächtigungen zu erweitern.
Die Deckungsfähigkeit erstreckt sich auf die Jahresbeträge der betroffenen Verpflichtungsermächtigungen (vgl. Nummer 6 zu § 16).
3.
Gegenseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn die Haushaltsermächtigungen wechselseitig zur Verstärkung herangezogen werden dürfen. Einseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn eine Haushaltsermächtigung (deckungsberechtigte Haushaltsermächtigung) nur verstärkt und die andere Haushaltsermächtigung (deckungspflichtige Haushaltsermächtigung) nur für die Verstärkung herangezogen werden darf.
4.
Zwischen Ausgabeermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen ist eine Deckungsfähigkeit nicht möglich.
5.
Ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Haushaltsermächtigungen der Erfüllung ähnlicher oder verwandter Zwecke dienen.
6.
Die Voraussetzungen zur Förderung einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsermächtigungen sind insbesondere gegeben, wenn es bei den für die Deckungsfähigkeit vorgesehenen Haushaltsermächtigungen in Betracht kommen kann, dass während des Haushaltsvollzugs andere Schwerpunkte gesetzt werden und daraus sich ergebende wirtschaftlichere und sparsamere Maßnahmen haushaltswirtschaftlich durch die Deckungsfähigkeit abgedeckt werden können.


Zu § 21:



1.
Ausgaben und Stellen, die als »künftig wegfallend« bezeichnet werden sollen, erhalten den Vermerk »kw« (bei teilweisem Wegfall von Ausgaben: davon kw ... Euro).
2.
Stellen, die als »künftig umzuwandeln« bezeichnet werden sollen, erhalten den Vermerk »ku« unter Angabe der Art der Stelle und der Besoldungs- oder Entgeltgruppe, in die sie umgewandelt werden.
3.
Kw- und ku-Vermerke werden entsprechend § 47 und den VV hierzu wirksam.
4.
Auf § 17 und die VV hierzu wird verwiesen.


Zu § 22:



Ausgaben und Stellen, die im Haushaltsjahr nicht benötigt werden, dürfen nicht, auch nicht mit Sperrvermerk, veranschlagt werden (vgl. auch § 6 und VV hierzu).



Zu § 23:



1.


1.1
Zuwendungen sind Geldleistungen, die ohne Rechtsverpflichtung an Stellen außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke zukunftsbezogen erbracht werden.
1.2
Zuwendungen können gewährt werden in Form von
Zuweisungen an öffentliche Bereiche
Zuschüssen an nichtöffentliche Bereiche
Schuldendienstbeihilfen und
anderen, nicht rückzahlbaren Leistungen
sowie in Form von Darlehen und
anderen bedingt oder unbedingt rückzahlbaren Leistungen.
1.3
Keine Zuwendungen sind insbesondere
Sachleistungen (einschließlich der Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen, vgl. § 63 und VV hierzu),
Ersatz von Aufwendungen (vgl. auch § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1),
Entgelte aufgrund von Verträgen (vgl. Anlage),
satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge (einschließlich Pflichtumlagen),
Geldleistungen zum Unterhalt von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (vgl. auch § 105 und VV hierzu), soweit für das Land eine gesetzliche oder sonstige rechtliche Verpflichtung zur Leistung besteht (vgl. § 26 Abs. 3 Nr. 1 und VV hierzu)
Geldleistungen aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen, soweit die Verpflichtungen unlösbar mit dem Geschäftsanteil verknüpft sind und das Land als Gesellschafter treffen (z. B. Nachschusspflichten gemäß § 26 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG)
sonstige Geldleistungen, auf die der Empfänger einen dem Grunde und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat und die Erfüllung dieses Rechtsanspruchs nicht im Ermessen der bewilligenden Stelle liegt und deshalb auch nicht von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden kann.


2.


Folgende Zuwendungsarten werden unterschieden:
2.1
Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung),
2.2
Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht nach Vorhaben abgegrenzten Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers (institutionelle Förderung).


3.


3.1
Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, wenn der Zweck der Zuwendung nicht durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen (vgl. auch § 39 und VV hierzu) erreicht werden kann. Nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, soweit der Zweck nicht durch unbedingt oder bedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.
3.2
Bei erstmaliger Veranschlagung hat die für den Einzelplan zuständige Stelle Folgendes darzustellen (vgl. auch § 27 und VV hierzu):
das erhebliche Landesinteresse an der Erfüllung der mit der Zuwendung beabsichtigten Zwecke und Ziele;
warum zur Erreichung dieser Zwecke und Ziele Zuwendungen erforderlich sind (z. B. Interessen- und Finanzlage der Zuwendungsempfänger; Anreizfunktion der Zuwendungen für Entscheidungen der Zuwendungsempfänger);
nach welchen Kriterien Erfolgskontrollen durchgeführt werden.
3.3
Bei wiederholter Veranschlagung ist abweichend von Nummer 3.2 die Fortdauer der bisherigen Veranschlagungsgründe (vgl. Nummer 3.2) sowie der Wirkungserfolg (Effektivität) der Zuwendung darzustellen. Hierbei sind auch die Erkenntnisse aus der Prüfung der Verwendungsnachweise (einschließlich Erfolgskontrollen) nach Nummer 11 zu § 44 zu berücksichtigen.
3.4
Zuwendungen zur Projektförderung von Baumaßnahmen (außer Straßenbau), größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sowie Zuwendungen zur institutionellen Förderung sind einzeln zu veranschlagen, wenn im Einzelfall die hierfür vorgesehene Zuwendung mehr als 500 000 Euro beträgt. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium kann Ausnahmen hiervon zulassen sowie bestimmen, dass Zuwendungen für Investitionen und für den laufenden Geschäftsbetrieb an denselben Zuwendungsempfänger auch bei institutioneller Förderung getrennt veranschlagt werden.
3.5
Werden Zuwendungen nach Nummer 3.4 oder aus anderen Gründen einzeln veranschlagt (vgl. auch § 17 und VV hierzu) gilt Folgendes:
3.5.1
Bei institutioneller Förderung ist vor der Veranschlagung ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan sowie ein Organisations- und Stellenplan (vgl. Nummer 3.2.2.1 zu § 44) vorzulegen. Zusätzlich sind
der Planungsstand und mögliche Planungsunsicherheiten zu erläutern,
Übersichten über das Vermögen und die Schulden beizufügen und
bei der Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen die Planungen für künftige Haushaltsjahre, insbesondere die voraussichtlich einzugehenden Verpflichtungen zu Lasten dieser Jahre darzustellen (vgl. auch § 16 und VV hierzu).
3.5.2
Bei Projektförderung ist auf Verlangen des Finanzministeriums entsprechend Nummer 3.5.1 zu verfahren; anstelle eines Haushalts- und Wirtschaftsplans ist ein Kosten- und Finanzierungsplan (vgl. Nummer 3.2.1.1 zu § 44) vorzulegen; eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden ist grundsätzlich nicht erforderlich.
3.6
Werden Zuwendungen unter einer übergeordneten Zweckbestimmung zusammengefasst veranschlagt, gilt Nummer 3.5 entsprechend, wenn das Finanz- und Wirtschaftsministerium die Vorlage der Unterlagen verlangt.
3.7
Der Kosten- und Finanzierungsplan und der Haushalts- oder Wirtschaftsplan (einschließlich Stellenplan) sollen in der Form dem Haushaltsplan des Landes entsprechen und nach den für diesen geltenden Grundsätzen aufgestellt werden. Werden die Pläne abweichend von Satz 1 gestaltet und aufgestellt, ist eine Überleitungsrechnung beizufügen, die eine Bemessung der Zuwendung auf der Grundlage einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung ermöglicht.
3.8
Werden für denselben Zweck Zuwendungen von mehreren Stellen des Landes oder sowohl vom Land als auch von anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts veranschlagt, sollen die Zuwendungsgeber Einvernehmen über die für diese Veranschlagung geltenden Grundsätze herbeiführen.


Anlage zu Nummer 1.3 zu § 23 LHO

Abgrenzung der Zuwendungen von den Entgelten aufgrund von Verträgen



1.
Verträge sind alle gegenseitigen Verträge, in denen die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt vereinbart wird.
1.1
Zu den Verträgen zählen insbesondere Kauf-, Miet-, Pacht-, Werk- und Werklieferungsverträge sowie sonstige gegenseitige Verträge, sofern der Entgeltverpflichtung des Landes eine für dieses Entgelt zu erbringende Leistung des Vertragspartners gegenübersteht.
1.2
Leistungen sind alle Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Dienstleistungen.
1.3
Die Leistung kann unmittelbar gegenüber dem Land oder in dessen Auftrag gegenüber einem Dritten erbracht werden.
1.4
Die Leistung muss dem Land oder dem Dritten grundsätzlich zur vollen Verfügung überlassen werden.
2.
Aus Nummer 1 folgt, dass Zuwendungen im Sinne des § 23 insbesondere alle Geldleistungen des Landes sind,
2.1
die dem Empfänger zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben, an deren Förderung das Land ein erhebliches Interesse hat, gewährt werden und
2.2
die dem Empfänger mit bestimmten Bedingungen und Auflagen für die Mittelverwendung zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Geldleistung ein Entgelt für eine Leistung im Sinne der Nummer 1 ist, und
2.3
bei denen der Empfänger dem Land oder dem Dritten nicht die Verfügungsbefugnis im Sinne von Nummer 1.4 einräumt; unschädlich ist die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten und die Übertragung von Schutzrechten auf das Land.


Zu § 24:



1.


1.1
Zu den Baumaßnahmen gehören alle Maßnahmen, die nach den Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan der Hauptgruppe 7 zuzuordnen sind.
1.2
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium regelt das Nähere über Form und Inhalt der Bauunterlagen.
1.3
Baumaßnahmen mit einem Mittelbedarf von mehr als 750 000 Euro im Einzelfall sind einzeln zu veranschlagen, soweit das Finanz- und Wirtschaftsministerium nicht etwas anderes bestimmt.


2.


2.1
Größere Beschaffungen sind Anschaffungen von Sachen mit einem Mittelbedarf von mehr als 500 000 Euro im Einzelfall, für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen in der Hauptgruppe 8 des Gruppierungsplans im Haushaltsplan veranschlagt werden.
2.2
Größere Entwicklungsvorhaben sind Vorhaben mit einem Mittelbedarf von mehr als 500 000 Euro im Einzelfall, die der zweckgerichteten Auswertung und Anwendung von Forschungsergebnissen und Erfahrungen vor allem technischer oder wirtschaftlicher Art dienen; hierzu zählen auch Forschungsvorhaben, die der Erreichung des Entwicklungszieles dienen, sowie die Erprobung.
2.3
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium kann im Einvernehmen mit der für den Einzelplan zuständigen Stelle Ausnahmen von den Wertgrenzen zulassen.
2.4
Die Unterlagen müssen eine Beschreibung des Gegenstandes oder eine Erläuterung des Vorhabens (ggf. mit Plänen und Skizzen), einen Zeitplan, eine Darlegung der Notwendigkeit der Beschaffung oder Entwicklung, eine Schätzung der Kosten und Folgekosten und die Dokumentation der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Nummer 3.4.4 zu § 7) sowie eine Darlegung der Finanzierung enthalten.


3.


Die Unterlagen müssen rechtzeitig zur Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans dem Finanz- und Wirtschaftsministerium vorliegen, soweit es nicht darauf verzichtet.


4.


Für die Sperre nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ist ein Sperrvermerk nicht auszubringen.


5.


Die Veranschlagung von Zuwendungen richtet sich nach der Nummer 3 zu § 23.


Zu § 26:



1.


1.1
Landesbetriebe sind rechtlich unselbständige, haushaltsmäßig gesondert geführte Teile der unmittelbaren Landesverwaltung, deren Aufgabenstellung über die reine Vermögensverwaltung hinausgeht und die bei ihrer Aufgabenerledigung
entsprechend einer Ausrichtung auf erwerbswirtschaftliche Zwecke eine angemessene Gewinnerzielung verfolgen oder
entsprechend einer Ausrichtung auf eine marktwirtschaftliche Bedarfsdeckung möglichst hohe Kostendeckungsbeiträge anstreben.
1.2
Ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans ist in der Regel nicht zweckmäßig, wenn die dem Landesbetrieb gestellten Aufgaben im Rahmen der Einzelansätze des Haushaltsplans und der damit ggf. verbundenen haushaltsrechtlichen Beschränkungen nicht sachgerecht erfüllt werden können.
1.3
Der Wirtschaftsplan besteht bei kaufmännischer Buchführung nach § 74 Absatz 1 aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan. Der Wirtschaftsplan ist in entsprechender Anwendung der VV zu § 17 zu erläutern. Andere Stellen als Planstellen sind in den Erläuterungen auszuweisen (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 5).
1.3.1
Im Erfolgsplan sind die im Wirtschaftsjahr voraussichtlich anfallenden Aufwendungen und Erträge im Sinne einer handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 1 darzustellen.
1.3.2
Im Finanzplan sind der vorgesehene Finanzierungsbedarf (z. B. Vermögensmehrungen, Fehlbeträge, Rücklagenbildungen, Ablieferung an den Haushalt) und die zur Finanzierung vorgesehenen Deckungsmittel (z. B. Vermögensveräußerungen, Überschüsse, Auflösungen von Rücklagen, Zuführungen aus dem Haushalt) nach Anlage 2 darzustellen.
Im Finanzplan sind nicht-kassenwirksame Ansätze, die das Ergebnis des Erfolgsplanes beeinflusst haben (z. B. Abschreibungen, Rückstellungsbildung) durch Gegenrechnung auszugleichen.
1.3.3
Andere Stellen als Planstellen sind nach Anlage 3 in den Erläuterungen zum Wirtschaftsplan darzustellen.
1.3.4
Den Voranschlägen nach § 27 ist neben dem Wirtschaftsplan ein Rücklagenplan nach Anlage 4 beizulegen.
1.3.5
Von den Anlagen 1 bis 4 abweichende Darstellungen sind in Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium möglich.
1.4
Zu den Zuführungen aus dem Haushalt gehören Zuschüsse
für laufende Zwecke,
zur Kapitalausstattung und
für Investitionen.
Für Landesbetriebe stellen diese Zuschüsse grundsätzlich keine handelsrechtlichen Zuschüsse von Dritten dar. Im Haushaltsplan können Zuschüsse für Investitionen bei den Zuschüssen für laufende Zwecke mit veranschlagt werden, wenn die Investitionssumme (= Vermehrung des Anlagevermögens) weniger als 500 000 Euro beträgt.
Zu den Ablieferungen an den Haushalt gehören
Überschussablieferungen,
Kapitalrückzahlungen.
1.5
Der Wirtschaftsplan oder Teile des Wirtschaftsplanes (einschließlich Erläuterungen) können durch Haushaltsvermerk für verbindlich erklärt werden. Selbstgesteuerte Maßnahmen, die zu einer für den Haushalt nachteiligen Veränderung der vorgesehenen Zuführungs- bzw. Ablieferungsbeträge führen können, bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums. § 37 und die VV hierzu bleiben unberührt.
1.6
Im Übrigen gelten für die Landesbetriebe die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Übertragung der dezentralen Finanzverantwortung wird insbesondere auf § 7a und die VV hierzu verwiesen. Führt der Landesbetrieb seine Bücher in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§ 74 Abs. 1), sind diese Vorschriften nach Maßgabe der VV zu § 74 zu beachten.


2.


Vgl. § 113 und VV hierzu.


3.


3.1
§ 26 Abs. 3 unterscheidet die Stellen außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung, die Leistungen aus dem Landeshaushalt erhalten, wie folgt:
3.1.1
§ 26 Abs. 3 Nr. 1 erfasst die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die eigenständig Aufgaben des Landes wahrnehmen und die das Land auf Grund einer gesetzlichen oder sonstigen Rechtsverpflichtung ganz oder teilweise unterhält. Hinsichtlich der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird ergänzend auf die §§ 105 ff. und die VV hierzu verwiesen.
3.1.2
§ 26 Abs. 3 Nr. 2 erfasst die Stellen außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung, die vom Land ohne gesetzliche oder sonstige Rechtsverpflichtung als Zuwendungsempfänger institutionell gefördert werden (vgl. §§ 23, 44 und VV hierzu); hierzu zählen auch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die abweichend von Nummer 3.1.2 ohne gesetzliche oder sonstige Rechtsverpflichtung institutionell gefördert werden.
3.2
Erhalten die in Nummer 3.1 genannten Stellen Zuwendungen zur Projektförderung, gelten die dafür getroffenen Regelungen (vgl. §§ 23, 44 und VV hierzu).


4.


Das Finanz- und Wirtschaftsministerium bestimmt die Form der nach § 26 dem Haushaltsplan beizufügenden Übersichten, bei Sondervermögen im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium. Übersichten nach § 26 Abs. 3 kommen nur in Betracht, wenn die Leistungen des Landes im Haushaltsplan nach Empfängern einzeln veranschlagt sind.

Anlage 1
(zu Nummer 1.3.1 zu § 26 LHO)



A. Erfolgsplan
(im Wirtschaftsplan für die Jahre 3 und 4 zum Landeshaushalt für Jahre 3 und 4)

Ist-Ergebnis Jahr 1

Betrag für Jahr 2 (Planung)

Betrag für Jahr 3 (Planung)

Betrag für Jahr 4 (Planung)


Tsd. EUR

I. Erträge





1.

Umsatzerlöse





2.

Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen





3.

Andere aktivierte Eigenleistungen





4.

Sonstige betriebliche Erträge





5.

Erträge aus Beteiligungen, Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, Zins- und ähnliche Erträge





6.

außerordentliche Erträge






Die Nr. 2-4 können auch unter der Bezeichnung "übrige Erträge" zusammengefasst werden.










Summe der Erträge





II. Aufwendungen





1.

Materialaufwand





1.1

Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren





1.2

Aufwendungen für bezogene Leistungen





2.

Personalaufwand





2.1

Löhne und Gehälter





2.2

Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung





3.

Abschreibungen





4.

Sonstige betriebliche Aufwendungen





4.1

Instandhaltung und Instandsetzung





4.2

Übrige





5.

Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens, Zinsen und ähnliche Aufwendungen





6.

Außerordentliche Aufwendungen





7.

Steueraufwand






Summe der Aufwendungen





III. Jahresüberschuss (+) / Jahresfehlbetrag (-) vor Zu- und Abführungen Land - Ergebnisübernahme





IV. Zuführungen/Ablieferungen Land - Ergebnisübernahme





1.

Zuführungen für den laufenden Betrieb





2.

Ablieferungen an das Land





V. Jahresüberschuss (+) / Jahresfehlbetrag (-) nach Ergebnisübernahme Land





Anlage 2
(zu Nummer 1.3.2 zu § 26 LHO)



B. Finanzplan
(im Wirtschaftsplan für die Jahre 3 und 4 zum Landeshaushalt für Jahre 3 und 4)

Ist-Ergebnis Jahr 1

Betrag für Jahr 2 (Planung)

Betrag für Jahr 3 (Planung)

Betrag für Jahr 4 (Planung)


Tsd. EUR

I. Mittelbedarf





1.

Jahresfehlbetrag des Erfolgsplans vor Ergebnisübernahme Land





2.

Zugänge des Anlagevermögens einschl. Anzahlungen/Anlagen im Bau und immaterielle Anlagegüter





2.1

Grundstücke und Bauten





2.2

Technische Anlagen und Maschinen





2.3

Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung





3.

Bildung von Rücklagen





4.

Ertragswirksame Auflösung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse Dritter





5.

Entnahmen/Ablieferung an das Land
(Kap. ... Tit. )
(Kap. ... Tit. )
(Kap. ... Tit. )






a) davon erfolgswirksam - Ablieferung (Ergebnisübernahme)






b) davon erfolgsneutral - Kapitalrückzahlung






Summe I





II. Deckungsmittel





1.

Jahresüberschuss des Erfolgsplans vor Ergebnisübernahme Land





2.

Verminderung des Anlagevermögens





2.1

Abgänge





2.2

Abschreibungen





3.

Verwendung/Auflösung von Rücklagen





4.

Zugänge Sonderposten Investitionszuschüsse Dritter





5.

Zuführung des Landes
(Kap. ... Tit. ...)
(Kap. ... Tit. )
(Kap. ... Tit. )






a)
davon erfolgswirksam - Zuführungen für den laufenden Betrieb (Ergebnisübernahme)





davon erfolgsneutral -






b) Kapitalzuführungen






c) Zuführungen zur Vermehrung des Anlagevermögens (Pos. I.2)






d) Zuführungen für Rücklagen (Pos. I.3 - II.3)






Summe II





Anlage 3
(zu Nummer 1.3.3 zu § 26 LHO)



Stellenübersicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) einschl. kw-/ku-Vermerken
(in den Erläuterungen zum Wirtschaftsplan für die Jahre 3 und 4 zum Landeshaushalt für Jahre 3 und 4)

Stellen Jahr 2 (Planung)

Veränderungen Jahr 3 (Planung)

Stellen Jahr 3 (Planung)

Veränderungen Jahr 4 (Planung)

Stellen Jahr 4 (Planung)

Außertarifliche Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt











1. .....ggf. gruppiert

x,x


x,x


x,x

2. .....ggf. gruppiert

x,x


x,x


x,x

Zusammen

x,x


x,x


x,x







Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer






1. Entgeltgruppe 15

1,0


0,0


0,0



-1,0 Wegfall gegen Schaffung einer Beamtenstelle der Bes.Gr. A 15 (Regierungsdirektor) bei Tit. xxx xx-




2. Entgeltgruppe 14

x,x


x,x


x,x

3. .....

x,x


x,x


x,x

Zusammen

x,x


x,x


x,x







Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insgesamt

xx,x


xx,x


xx,x



Anlage 4
(zu Nummer 1.3.4 zu § 26 LHO)



Landesbetrieb:



Rücklagenplan zum Entwurf des Wirtschaftsplan der Jahre 3 und 4 (Aufstellung des Landeshaushalts der Jahre 3 und 4)




Jahr 1 - Ist

Jahr 2 - Plan

Jahr 3 - Plan (Haushaltjahr)

Jahr 4 - Plan (Haushaltjahr)

Bestand 01.01.

Entnahme

Zuführung

Bestand 31.12.

Bestand 01.01.

Entnahme

Zuführung

Bestand 31.12.

Bestand 01.01.

Entnahme

Zuführung

Bestand 31.12.

Bestand 01.01.

Entnahme

Zuführung

Bestand 31.12.


I. Kapitalrücklagen

















aus Einlagen des Landes oder anderer am Betrieb Beteiligter

















a) für ....

















b) für ....

















Zusammen


































II. Gewinnrücklagen


































1. haushaltsgesetzlich vorgegebene Rücklage (§ 266 Abs. 3 Position A III 1 HGB)

















a) für ....

















b) für ....

















Zusammen

















2. nach den Errichtungsregelungen vorgegebene Rücklage aus dem Jahresergebnis (§ 266 Abs. 3 Position A III 3 HGB)

















a) für ....

















b) für ....

















Zusammen


































3. andere Rücklagen aus dem Jahresergebnis (§ 266 Abs. 3 Position A III 4 HGB)

















a) für ....

















b) für ....

















Zusammen

















Gewinnrücklagen zusammen


































III. Rücklagen insgesamt (I. + II.)














































































































































































Zu § 27:



1.
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium bestimmt mit dem Planausschreiben die Grundsätze der Planaufstellung (vgl. auch § 28 Abs. 1) unter Beachtung der Vorgaben des Ministerrats.
2.
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium bestimmt insbesondere Form und Anzahl der ihm bei der Planaufstellung zu übersendenden Voranschläge, Übersichten und Unterlagen. In Betracht kommen z. B. Unterlagen über
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (Nummern 3.2 und 3.4.5 zu § 7)
Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung (Nummer 2.6 zu § 7a)
Zuwendungsziele, Zuwendungsempfänger, Erfolgkontrollen (Nummern 3.2, 3.3, 3.5 zu § 23)
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben (§ 24 und VV hierzu).
3.
Erstmalige Anforderungen von erheblicher finanzieller Bedeutung oder solche, die voraussichtlich längere Verhandlungen und gegebenenfalls örtliche Besichtigungen erfordern, sind dem Finanz- und Wirtschaftsministerium mit den erforderlichen Unterlagen ausführlich begründet mitzuteilen, bevor ihm die Voranschläge übersandt werden. Im Übrigen wird auf Nummer 3.4.5 zu § 7 verwiesen. § 27 Abs. 2 gilt entsprechend.
4.
Die für den Einzelplan zuständige Stelle bestimmt, in welcher Form und Anzahl sowie zu welchem Zeitpunkt die nachgeordneten Dienststellen ihre Beiträge zum Voranschlag (vgl. auch § 9 Abs. 2) zu übersenden haben.


TEIL III

Ausführung des Haushaltsplans



Zu § 34:



1.


1.1
Veranschlagte Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und andere Stellen sind nach Feststellung des Haushaltsplans (§ 1 Satz 1) wie folgt zu verteilen:
1.1.1
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium übersendet den für den Einzelplan zuständigen Stellen einen Abdruck ihres Einzelplanes und teilt außerdem mit, welche Teile anderer Einzelpläne von ihnen bewirtschaftet werden.
1.1.2
Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet den für die Bewirtschaftung zuständigen unmittelbar nachgeordneten Dienststellen,
den ihren Geschäftsbereich betreffenden Teil des Einzelplans oder
eine Zusammenstellung der ihren Geschäftsbereich betreffenden Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen getrennt nach einzelnen Titeln des Haushaltsplans sowie der für ihren Geschäftsbereich bestimmten Planstellen und anderen Stellen (Kassenanschlag) oder
eine besondere Verfügung über die Verteilung.
1.1.3
Die unter Nummer 1.1.2 genannten bewirtschaftenden Dienststellen verteilen die betreffenden Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen durch Kassenanschlag oder besondere Verfügung (vgl. Nummer 1.1.2) auf ihre nachgeordneten Dienststellen, soweit diese für die Bewirtschaftung zuständig sind.
1.2
Hinsichtlich der Einzelheiten des Verteilungsverfahrens ist Nummer 3.2 zu § 9 zu beachten.
1.3
Die verteilenden Stellen haben allgemeine Verfügungsbeschränkungen zu beachten und ggf. auf diese hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen in den Haushaltsvollzugsbestimmungen (§ 5 und VV hierzu), für globale Minderausgaben, Sperren (vgl. §§ 22, 41) und konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen (vgl. z. B. § 6 Abs. 1 i. V. mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft).
1.4
Bei der Verteilung durch Kassenanschlag oder besondere Verfügung (vgl. Nummern 1.1.2 und 1.1.3) gilt zusätzlich Folgendes:
1.4.1
Von den zu verteilenden Ausgabeermächtigungen sind Vorgriffe vorweg abzusetzen.
1.4.2
Ist eine Globalsteuerungsreserve nach Nummer 4.1 Satz 1 zu § 7 a nicht vorgesehen, sollen die zu verteilenden Ausgabeermächtigungen möglichst nicht sogleich in voller Höhe verteilt werden; ein Teil soll für etwaige Nachforderungen zurückbehalten werden. Die zurückbehaltenen Mittel sind, soweit sie nicht eingespart werden können, im Laufe des Haushaltsjahres den nachgeordneten Dienststellen im Bedarfsfall zur Verfügung zu stellen.
1.4.3
Über die Verteilung ist ein Nachweis zu führen (vgl. Nummer 3.2 zu § 9). Von der Verteilung der Planstellen und anderen Stellen ist der Rechnungshof zu unterrichten.


2.


2.1


Mit der Verteilung der Haushaltsmittel (vgl. Nummer 1) wird die Ermächtigung zur Bewirtschaftung erteilt (Bewirtschaftungsbefugnis). Die Bewirtschaftung kann vom Beauftragten für den Haushalt auf einzelne Titelverwalter der Dienststelle oder auf andere Dienststellen übertragen werden (Übertragung der Bewirtschaftung nach Nummer 3.1 zu § 9).


2.2


Der Beauftragte für den Haushalt ist befugt, Zahlungsanordnungen zu erteilen (Anordnungsbefugnis). Er kann die Anordnungsbefugnis auf einzelne Titelverwalter der Dienststelle oder auf andere Dienststellen übertragen. Dabei hat er der zuständigen Kasse oder Zahlstelle Name, Unterschriftsprobe und Befugnisbereich des zur Anordnung Befugten mitzuteilen. Änderungen bei der Anordnungsbefugnis sind der zuständigen Kasse unverzüglich mitzuteilen. Die zuständige Kasse bestimmt die Form der Mitteilungen. Werden zur Abwicklung von Zahlungsanordnungen elektronische Verfahren eingesetzt, die es der Kasse oder Zahlstelle nicht ermöglichen, die Anordnungsbefugnis anhand der Mitteilung nach Nummer 2.2 Satz 3 zu prüfen, entfällt die Mitteilung. Es ist in diesem Fall auf geeignete andere Weise sicherzustellen, dass Zahlungsanordnungen nur von dazu Befugten erteilt werden können. Auf Nummer 5.5 zu § 70 und Nummer 18 zu § 79 wird verwiesen.


2.3


Die Bewirtschaftungsbefugnis kann mit Zustimmung des Finanzministeriums übertragen werden. Bei der Bewirtschaftung sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes anzuwenden, soweit das Finanz- und Wirtschaftsministerium nicht Ausnahmen zulässt.


2.4


Bei der Bewirtschaftung von Bundesmitteln, die nicht im Haushaltsplan des Landes veranschlagt sind, haben Landesdienststellen und kommunale Körperschaften die in den Verwaltungsvorschriften zu § 34 BHO genannten Regelungen des Bundes zu beachten. Im Übrigen gelten, soweit in Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist, für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes die Vorschriften des Landes.


2.5


Die für einen Einzelplan zuständige Stelle hat erhebliche Einnahme- oder Ausgabeveränderungen, die nicht aus Anträgen nach § 37 ersichtlich sind, umgehend dem Finanz- und Wirtschaftsministerium mitzuteilen (vgl. auch § 10 Abs. 2).


3.


3.1
Einnahmen sind bei Fälligkeit zu erheben, unabhängig davon, ob sie im Haushaltsplan überhaupt oder in entsprechender Höhe veranschlagt sind. Entstehen Ansprüche nicht unmittelbar durch Rechtsvorschriften, sind unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen für ihr Entstehen zu schaffen.
Das Gebot der Einnahmeerhebung verpflichtet auch, die Möglichkeiten zur Einnahmenerzielung und -verbesserung zu prüfen und diese Möglichkeiten unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu nutzen.
3.2
Ausnahmen von Nummer 3.1 sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere wird auf die §§ 58 und 59 sowie die VV hierzu hingewiesen. In den Ausnahmefällen ist zu prüfen, ob neben dem Anspruchsgegner oder an seiner Stelle Dritte als Gesamtschuldner, Bürgen oder sonstige Haftende zur Erfüllung herangezogen werden können.
3.3
Zur Sicherung von Ansprüchen sind, wenn es üblich oder zur Vermeidung von Nachteilen des Landes notwendig oder zweckmäßig ist, Sicherheiten, Vorauszahlungen oder Vertragsstrafen zu vereinbaren. Als Sicherheitsleistungen kommen vor allem die in Nummer 1.5 zu § 59 genannten Sicherheiten in Betracht.
3.4
Aufrechnungsmöglichkeiten sind zu nutzen.


4.


4.1
Bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen kommt der Schuldner einer Geldforderung insbesondere dann in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet (§ 286 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) oder seine Leistung nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 BGB). Die Regelung des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB (»der Schuldner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung leistet«) wird nur ausnahmsweise zum Tragen kommen.
Um Zinsnachteile für das Land zu vermeiden, sind beim Abschluss oder bei der Änderung von Verzugsregelungen in privatrechtlichen Schuldverhältnissen, die eine Forderung des Landes begründen, grundsätzlich Regelungen zu treffen, nach der die Fälligkeit an einem nach dem Kalender bestimmten Tag eintritt.
4.2
Bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen sind zu Gunsten des Landes Verzugszinsen in Höhe von jährlich fünf Prozentpunkten über dem in § 247 Abs. 1 BGB festgelegten Basiszinssatz zu erheben (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB), soweit nicht aus einem anderen Grund höhere Zinsen verlangt werden können (§ 288 Abs. 3 BGB). Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher (§ 13 BGB) nicht beteiligt ist, erhöht sich der Verzugszinssatz für Entgeltforderungen auf acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Dies gilt nicht, wenn ein anderer Zinssatz vereinbart wurde oder Anwendung findet.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens nach § 288 Abs. 4 BGB bleibt unberührt. Dieser bemisst sich nach dem effektiven Zinssatz für Kredite des Landes zur Deckung von Ausgaben zur Zeit des Verzugs. Eine Veränderung des effektiven Zinssatzes während der Verzugsdauer ist zeitabschnittsweise zu berücksichtigen. Der effektive Zinssatz wird vom Finanz- und Wirtschaftsministerium im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht, sofern der effektive Zinssatz über dem in Satz 1 festgelegten Zinssatz liegt.1
4.3
Bei bestehenden privatrechtlichen Schuldverhältnissen, die einen niedrigeren als die in Nummer 4.2 genannten gesetzlichen Verzugszinssätze vorsehen, ist eine Anpassung an die gesetzliche Regelung anzustreben.
4.4
Bestehen für öffentlich-rechtliche Forderungen keine Sonderregelungen, kann jedoch eine Vereinbarung getroffen werden (z. B. beim Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge), sind die Nummern 4.1 bis 4.3 entsprechend anzuwenden; als sachgerechter Basiszinssatz kann dabei auch der Basiszinssatz nach dem § 247 Abs. 1 BGB in Betracht kommen. Ansonsten kann ein Verzugsschaden nicht geltend gemacht werden.
4.5
Sofern ein Anspruch auf Verzugszinsen durch Bestellung eines Grundpfandrechts gesichert wird, ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Grundbuchrechts als Höchstzinssatz 15 v. H. eintragen zu lassen.
4.6
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium kann für bestimmte Bereiche Sonderregelungen zulassen.


5.


5.1


5.1.1


Der Anspruch auf Verzugszinsen richtet sich nach Nummer 4 bzw. den für das jeweilige Schuldverhältnis geltenden öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vorschriften (z. B. § 240 Abgabenordnung – AO; §§ 186 ff., 270, 286 ff. BGB).


5.1.2


Der Zinsanspruch richtet sich nach § 59 und den VV hierzu.


5.1.3


Der Zinsanspruch richtet sich nach § 49a Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) und den VV zu § 44.


5.1.4


Der Zinsanspruch richtet sich nach den für das Darlehen geltenden Vorschriften oder Vereinbarungen.


5.1.5


Der Zinsanspruch richtet sich nach den für die Anspruchsgrundlage geltenden Vorschriften oder Vereinbarungen.


5.2


5.2.1
Bei der Berechnung des zu verzinsenden Zeitraums sind grundsätzlich die Regelungen der §§ 186 ff. des BGB anzuwenden. Soweit nichts anderes vereinbart, ist das Jahr mit 360 Tagen und jeder Monat mit 30 Tagen zu rechnen.
5.2.2
Die Verzinsung beginnt
bei Forderungen bei denen nach § 286 Abs. 2 BGB für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (Fälligkeitstag), mit dem Tag, der auf den Fälligkeitstag folgt,
bei Forderungen, für die der Verzug von der Mahnung abhängt (§ 286 Abs. 1 BGB), mit dem Tag, der auf den Tag des Zugangs der Mahnung folgt,
bei Entgeltforderungen, für die § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt, mit Ablauf des 30. Tages nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung,
bei Forderungen, bei denen das Entstehen eines Zinsanspruchs von anderen Ereignissen abhängt (z. B. Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, Tag der Auszahlung durch eine Landeskasse), mit dem Tag, der auf den Tag des Ereignisses folgt.
5.2.3
Die Verzinsung endet
mit Ablauf des Tages der Leistungshandlung durch den Schuldner (z. B. der Tag der Hingabe eines Überweisungsauftrags zum Kreditinstitut); ist dieser Tag nicht ohne Weiteres zu ermitteln, endet der Zinslauf hilfsweise mit Ablauf des 3. Arbeitstages vor dem Einzahlungstag (vgl. Nummer 40 zu § 70);
soweit der Wegfall des Zinsanspruchs von einem anderen Ereignis als der Leistungshandlung abhängt (z. B. Erfüllung von Auflagen – vgl. Nummer 8.4.2 zu § 44), mit Ablauf des Tages, an dem das Ereignis eintritt.


5.3


5.3.1
Zinsen sind, soweit nicht anderes geregelt ist, am Fälligkeitstag zusammen mit der Hauptschuld zu verlangen. Bei Teilzahlungen sind die Zinsen bei jeder Zahlung aus dem vor der Teilzahlung noch geschuldeten Betrag zu verlangen.
5.3.2
Die Reihenfolge der Tilgung richtet sich nach Nummer 43 zu § 70.
5.3.3
Die Zuständigkeit für die Berechnung von Zinsen richtet sich nach Nummer 45 zu § 70; auf die Allgemeine Annahmeanordnung der Nummer 22.6.2 zu § 70 wird verwiesen.
5.3.4
Die Kleinbetragsregelung der VV zu § 59 sowie entsprechende Sonderregelungen für bestimmte Bereiche sind zu beachten.
5.3.5
Die Buchung von Zinsen richtet sich nach den Regelungen des Finanzministeriums über die Haushaltssystematik (vgl. § 13 und VV hierzu).


6.


6.1
Nach dem Grundsatz der Selbstversicherung versichert das Land seine Risiken grundsätzlich nur dann, wenn eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist.
6.2
Ausnahmen vom Grundsatz der Selbstversicherung sind unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen möglich:
6.2.1
Der Abschluss einer Versicherung für gleiche bzw. gleichartige Schadens- und Haftungsrisiken der gesamten Landesverwaltung muss nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geboten sein. Hierzu sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (§ 7 und VV hierzu) durchzuführen, die u. a. über einen längeren Zeitraum (grundsätzlich mindestens 5 Jahre) die eingetretenen Schadens- bzw. Haftungsfälle (einschließlich des Verwaltungsaufwands) den ggf. erforderlich gewesenen Versicherungsprämien gegenüberstellen. Die zu versichernden Risiken müssen den Risiken des Untersuchungszeitraums entsprechen.
6.2.2
Die Regelungen der Nummer 6.2.1 gelten für einen Teilbereich der Landesverwaltung, wenn in diesem Bereich im Vergleich zur übrigen Landesverwaltung außergewöhnlich hohe Risiken bestehen.
6.2.3
Der Abschluss einer Versicherung kann ausnahmsweise auch in Betracht kommen
für außergewöhnlich hohe Einzelschadens- und Haftungsrisiken (in der Regel mit einer Versicherungssumme von 5 Millionen Euro) oder
für besonders gelagerte Einzelschadens- und Haftungsrisiken (z. B. zur Erfüllung der Bedingungen von Leihgebern besonders wertvoller Ausstellungsstücke).
6.2.4
Ausnahmen vom Grundsatz der Selbstversicherung bedürfen der Einwilligung desFinanzministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet.
6.3
Bei der Auswahl des Versicherers sind die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere § 7 und § 55 sowie die VV hierzu.


7.


7.1
Um die Erhebung der angeordneten Einnahmen zu gewährleisten, sind von den bewirtschaftenden Stellen Haushaltsüberwachungslisten für Einnahmen (HÜL-E) zu führen. Haushaltsüberwachungslisten sind mindestens entsprechend der Einteilung des Sachbuches Haushalt (Nummer 5.1 zu § 71) zu untergliedern. Der Listenführer ist in der HÜL-E anzugeben. Er hat folgende Mindestangaben einzutragen:
laufende Nummer der Eintragung (HÜL-Nummer)
Tag der Kassenanordnung (ggf. mit Angabe des Geschäfts- oder Aktenzeichens)
Kurzbezeichnung der angeordneten Einnahmen
angeordneter Gesamt- oder Teilbetrag.
Absetzungen von den Einnahmen sind bei der Eintragung kenntlich zu machen.
7.2
Das zuständige Ministerium kann zulassen, dass die Erhebung der angeordneten Einnahmen in einer von Nummer 7.1 abweichenden aber gleichwertigen nachprüfbaren Form gewährleistet wird. Dabei sind die Belange der Kasse oder Zahlstelle zu berücksichtigen.
7.3
Auf die Haushaltsüberwachung nach den Nummern 7.1 und 7.2
7.3.1
kann der Beauftragte für den Haushalt verzichten, wenn in bestimmten Einnahmebereichen die bewirtschaftenden Stellen erst nach Zahlungseingang tätig werden (vgl. auch Nummer 37.3 in Verbindung mit Nummer 4.3 zu § 70);
7.3.2
kann das zuständige Ministerium verzichten, wenn dies nach der Natur der Einnahmen möglich ist.
Die Kasse oder Zahlstelle ist zu unterrichten.


8.


8.1
Um Haushaltsüberschreitungen außerhalb des Notbewilligungsrechts des Finanzministeriums (vgl. § 37 und VV hierzu) zu vermeiden, sind von den bewirtschaftenden Stellen Haushaltsüberwachungslisten für Ausgaben (HÜL-A) zu führen.
8.1.1
Haushaltsüberwachungslisten sind mindestens entsprechend der Einteilung des Sachbuches Haushalt (Nummer 5.1 zu § 71) zu untergliedern. Der Listenführer ist in der HÜL-A anzugeben.
8.1.2
Um feststellen zu können, in welcher Höhe zugewiesene Ausgabemittel noch verfügbar sind, hat der Listenführer
8.1.2.1
die Bewirtschaftungsvorgänge (vgl. auch Nummer 1.2 zu § 71) zu vermerken, die
die Zuweisung der Ausgabemittel betreffen,
die Verfügbarkeit der Ausgabemittel einschränken (z. B. Sperren, Einsparauflagen) oder
die Verfügbarkeit der Ausgabemittel erweitern (z. B. Freigabe von Haushaltsresten, Zulassung von Deckungsfähigkeiten, Notbewilligungen nach § 37);
8.1.2.2
die zu Lasten der zugewiesenen Ausgabemittel des laufenden Jahres eingegangenen Festlegungen (z. B. Aufträge, begünstigende Verwaltungsakte) und die zur Abwicklung der Festlegungen erteilten Kassenanordnungen mit folgenden Mindestangaben einzutragen:
laufende Nummer der Eintragung (HÜL-Nummer),
Tag der Kassenanordnung oder Festlegung (ggf. mit Angabe des Geschäfts- oder Aktenzeichens),
Kurzbezeichnung des Eintragungsgrundes (z. B. Empfänger, Zahlungsgrund),
in getrennten Spalten der die Ausgabenmittel belastende Betrag der Festlegung oder Anordnung,
bei Abschlags- und Schlusszahlungen ein entsprechender Hinweis auf die Art der Zahlung und gegenseitige Verweise;
8.1.2.3
Absetzungen von den Ausgaben sind bei der Eintragung kenntlich zu machen, Änderungen in den der Eintragung zugrunde liegenden Sachverhalten (z. B. Veränderungen von Festlegungen, Verschiebung von Fälligkeiten) durch ergänzende Eintragungen darzustellen;
8.1.2.4
die HÜL-A mindestens monatlich aufzurechnen und den noch verfügbaren Betrag festzustellen.
8.2
Das zuständige Ministerium kann zulassen, dass die Haushaltsüberwachung in einer von Nummer 8.1 abweichenden, aber gleichwertig nachprüfbaren Form gewährleistet wird; dabei sind die Belange der Kasse oder Zahlstelle zu berücksichtigen.
8.3
Auf die Haushaltsüberwachung nach den Nummern 8.1. und 8.2
8.3.1
wird verzichtet, wenn die Ausgabemittel nach Stellen bewirtschaftet werden und die Stellenbewirtschaftung nach Nummer 7 zu § 49 überwacht wird;
8.3.2
kann das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium verzichten, wenn dies nach der Natur der Ausgaben möglich ist; die Kasse oder Zahlstelle ist zu unterrichten.


9.


9.1
Um Haushaltsüberschreitungen außerhalb des Notbewilligungsrechts des Finanzministeriums (vgl. §§ 37 und 38 und VV hierzu) zu vermeiden, sind von den bewirtschaftenden Stellen Haushaltsüberwachungslisten für Verpflichtungsermächtigungen (HÜL-VE) zu führen
9.1.1
HÜL-VE sind nach Titeln getrennt zu führen. Der Listenführer ist in der HÜL-VE anzugeben.
9.1.2
Um feststellen zu können, in welcher Höhe zugewiesene Verpflichtungsermächtigungen noch verfügbar sind, hat der Listenführer
9.1.2.1
die Bewirtschaftungsvorgänge (vgl. auch Nummer 1.2 zu § 71) zu vermerken, die
die Zuweisung der Verpflichtungsermächtigungen betreffen,
die Verfügbarkeit der Verpflichtungsermächtigungen einschränken (z. B. Sperren, Einsparauflagen) oder
die Verfügbarkeit der Verpflichtungsermächtigungen erweitern (z. B. Zulassung von Deckungsfähigkeiten, Notbewilligungen nach § 38 Abs. 1 Satz 2);
9.1.2.2
die Inanspruchnahme der zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen durch Festlegungen (z. B. Aufträge, begünstigende Verwaltungsakte) mit folgenden Mindestangaben einzutragen:
laufende Nummer der Eintragung (HÜL-Nummer),
Tag der Festlegung (ggf. mit Angabe des Geschäfts- oder Aktenzeichens),
Kurzbezeichnung des Eintragungsgrundes (z. B. Gegenstand der Verpflichtung),
der die Verpflichtungsermächtigungen belastende Betrag der Festlegung (ggf. getrennt nach Jahresbeträgen, vgl. § 16 und VV hierzu).
9.1.2.3
Absetzungen bei der Eintragung kenntlich zu machen, Änderungen in den der Eintragung zugrunde liegenden Sachverhalten (z. B. Veränderungen von Festlegungen, Verschiebung von Fälligkeiten) durch ergänzende Eintragungen darzustellen;
9.1.2.4
die HÜL-VE bei Bedarf aufzurechnen und den noch verfügbaren Betrag festzustellen.
9.2
Das zuständige Ministerium kann zulassen, dass die Haushaltsüberwachung in einer von Nummer 9.1 abweichenden aber gleichwertig nachprüfbaren Form gewährleistet wird.


10.


10.1
Beim Einsatz automatisierter Verfahren ist die Anlage 3 zu Nummer 18 zu § 79 (HKR-ADV-Best) zu beachten, soweit in Nummer 10.2 keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
10.2
Stehen vom Finanz- und Wirtschaftsministerium freigegebene landesweit einsetzbare automatisierte Verfahren zur Verfügung, sind diese Verfahren einzusetzen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Sehen diese Verfahren Abweichungen von der Haushaltsüberwachung nach Nummern 7.1, 8.1 und 9.1 vor, sind hierzu Ausnahmeregelungen des zuständigen Ministeriums nach Nummern 7.2, 8.2 und 9.2 nicht erforderlich.


11.


Die nach Nummern 3.1.1 und 3.2 zu § 9 zu führenden Nachweise über die verteilten Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Stellen, die Haushaltsüberwachungslisten sowie die Nachweise nach Nummer 7 zu § 49 sind sechs Jahre, gerechnet vom Ende des Haushaltsjahres, für das sie geführt werden bzw. in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde, aufzubewahren. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Anlage zu Nummer 16 zu § 71 über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens (AufbewBest) zu beachten. Werden für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ADV-Verfahren eingesetzt, gilt für die Aufbewahrung der Dokumentation des Verfahrens Nummer 5 der Anlage 3 zu Nummer 18 zu § 79 (HKR-ADV-Best). Weitergehende anderweitig geregelte Aufbewahrungsfristen, z. B. nach dem Abgabenrecht, bleiben unberührt.


12.


Fehlbestände an öffentlichem Vermögen, bei denen der Verdacht strafbarer Handlungen von Bediensteten des Landes vorliegt, sind bei Beträgen über 2500 Euro dem Rechnungshof anzuzeigen.


13.


Das Nähere regelt das Finanz- und Wirtschaftsministerium in den Haushaltsvollzugsbestimmungen (vgl. § 5 und VV hierzu).


Zu § 35 Abs. 1:



1.


1.1
Bei der Ausführung des Haushaltsplans sind alle Einnahmen und Ausgaben mit ihrem vollen Betrag und getrennt voneinander zu buchen. Absetzungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn diese
1.1.1
durch Haushaltsgesetz,
1.1.2
durch Haushaltsvermerk,
1.1.3
durch die Nummern 2 bis 4, oder
1.1.4
in anderen nach § 35 Abs. 1 möglichen Fällen durch das Finanz- und Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Rechnungshof zugelassen werden. Auf § 15 und die VV hierzu wird ergänzend hingewiesen.
1.2
Absetzungen nach Nummer 1.1 sind auch möglich, wenn sie die übrigen Einnahmen oder Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres bei der Buchungsstelle übersteigen.
1.3
Absetzungen nach den Nummern 2 bis 4 sind nur dann vorzunehmen, wenn nicht im Haushaltsplan eine getrennte Veranschlagung und damit auch getrennte Buchung vorgesehen ist.


2.


2.1


Bei dem Grunde oder der Höhe nach irrtümlichen Zahlungen, ist die Rückzahlung von der Ausgabe oder Einnahme abzusetzen, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind (§ 76) bzw. bei übertragbaren Ausgabeermächtigungen (§ 19) der zutreffende Titel in den Haushaltsplan noch eingestellt oder als Buchungsstelle gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 2 eingerichtet ist. Eine irrtümliche Zahlung liegt nicht vor, wenn sich die einer berechtigten Zahlung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse später ändern.


2.2


2.2.1
Titelverwechslungen sind irrtümliche Buchungen bei einem unzutreffenden Titel. Nummer 2.1 gilt entsprechend. Bei Titelverwechslungen, die nur untereinander gegenseitig deckungsfähige Titel betreffen, kann eine Berichtigung unterbleiben, sofern nicht wichtige Gründe (z. B. Erwirtschaftung von globalen Minderausgaben) diese erfordern.
2.2.2
Im Übrigen sind nach Abschluss der Bücher (§ 76) festgestellte Titelverwechslungen in Vorjahren – soweit das Finanz- und Wirtschaftsministerium keine abweichenden Regelungen getroffen hat – in den Büchern des laufenden Haushaltsjahres durch Absetzung und Gegenbuchung auszugleichen, wenn
2.2.2.1
zweckgebundene Einnahmen bei einem unzutreffenden Einnahmetitel gebucht wurden,
2.2.2.2
Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen bei einem unzutreffenden Ausgabetitel gebucht wurden oder
2.2.2.3
Ausgaben, die unter dem Vorbehalt der Abrechnung mit anderen Stellen geleistet oder die für andere Gebietskörperschaften vorläufig auf den Landeshaushalt gebucht wurden, bei einem unzutreffenden Ausgabetitel gebucht wurden.
2.3
Liegen bei einem Titel die Voraussetzungen der Nummer 2.1 oder 2.2 für eine Absetzungsbuchung oder für die Gegenbuchung nicht vor, ist der Betrag als »Vermischte Einnahme« oder »Vermischte Verwaltungsausgabe« zu buchen. Ergeben sich durch den Ausgleich von Titelverwechslungen über- oder außerplanmäßige Ausgaben, ist eine Einwilligung des Finanzministeriums nach § 37 Abs. 1 nicht möglich, da die Ausgaben schon geleistet wurden.


3.


3.1
Von den Einnahmen sind abzusetzen, die im Zusammenhang mit einem Veräußerungsgeschäft geleisteten Ausgaben für eine Versteigerung, Vermessung, Schätzung, Beurkundung, Vermittlung, Versicherung, einen Transport sowie – bis zur Höhe von 5000 Euro im Einzelfall – Ausgaben für die Herrichtung eines zu veräußernden Gegenstandes.
3.2
Von den Ausgaben sind abzusetzen (bei übertragbaren Ausgabeermächtigungen vgl. auch Nummer 4.3)
3.2.1
Einnahmen aus Schadensersatzleistungen oder sonstigen Ersatzansprüchen,
3.2.2
vom Empfänger zurückgezahlte Beträge,
3.2.3
Nebeneinnahmen bei Erwerbsgeschäften (z. B. aus der Rückgabe von Verpackungsmaterial),
3.2.4
Einnahmen aus dem Verkauf von Altmaterialien oder entbehrlichen Gegenständen (ausgenommen Dienstkraftfahrzeuge), die beim Erwerb gleichartiger Gegenstände auf den Kaufpreis angerechnet werden oder die ein Unternehmer aus Anlass einer Reparatur in Zahlung nimmt,
3.2.5
Einnahmen aus der Veräußerung von Altmaterialien, die bei Durchführung einer Baumaßnahme anfallen (z. B. beim Verkauf beweglicher Sachen, die nur für den Zweck und die Dauer der Baudurchführung benötigt werden und aus Baumitteln beschafft wurden) sowie Einnahmen aus dem Verkauf von Ausschreibungsunterlagen.


4.


4.1
Von den Einnahmen sind in den Büchern des laufenden Haushaltsjahres abzusetzen
4.1.1
zurückgezahlte Steuern, Gebühren, Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten) sowie Rückzahlungen anderer Abgaben und Entgelte,
4.1.2
an die Finanzämter abgeführte Umsatzsteuer, die im Zusammenhang mit Gebühren, Entgelten und dergleichen erhoben wurde,
4.1.3
zurückgezahlte Miet- und Pachteinnahmen, Dienstwohnungsvergütungen und Nebenkosten,
4.1.4
zurückgezahlte Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen,
4.1.5
die mit der Abwicklung eines Nachlasses zusammenhängenden Ausgaben.
4.2
Von den Ausgaben sind in den Büchern des laufenden Haushaltsjahres abzusetzen
4.2.1
Erstattungen von Bezügen, soweit kein besonderer Einnahmetitel veranschlagt ist, sowie Rückzahlungen zu viel geleisteter Personalausgaben,
4.2.2
Einnahmen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Ausgaben für die Haltung von Dienstfahrzeugen stehen,
4.2.3
Einnahmen für die private Benutzung bzw. Mitbenutzung dienstlicher Einrichtungen, Geräte und Anlagen,
4.2.4
Erstattungen für Ausgaben bei der Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden einschließlich der Rückerstattung von Abschlagszahlungen bei der Abrechnung,
4.2.5
Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, die im Rahmen einer Baumaßnahme der Straßenbauverwaltung oder der Wasserwirtschaftsverwaltung über den dauernden Bedarf hinaus erworben werden mussten, bis zur Höhe der ursprünglichen Ausgaben für den Erwerb,
4.2.6
Rückzahlungen zu viel gezahlter Reisekostenvergütungen sowie Fahrtkostenerstattungen von dritter Seite.
4.3
Bei übertragbaren Ausgabeermächtigungen (§ 19) sind bei den in Nummer 3.2 genannten Fällen die Einnahmen in den Büchern des laufenden Haushaltsjahres abzusetzen, soweit der zutreffende Titel in den Haushaltsplan noch eingestellt oder eine Buchungsstelle gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 2 eingerichtet ist.


Zu § 36:



Die Vorschrift gilt auch für die Besetzung von Planstellen und anderen Stellen, die als gesperrt bezeichnet sind.



Zu § 37:



1.


1.1
Eine Ausgabe ist überplanmäßig, wenn der für die Zweckbestimmung im Haushaltsplan vorgesehene Ansatz unter Berücksichtigung der Ausgabereste, der Haushaltsvorgriffe, der zur Verstärkung verwendeten deckungspflichtigen Ausgabeermächtigungen sowie der Ergebnisse gekoppelter Einnahmetitel überschritten werden muss. Als Haushaltsansatz gilt auch ein Leertitel (vgl. Nummer 2 zu § 11). Mehrausgaben bei einem Buchungstitel für Ausgabereste (vgl. Nummer 5 zu § 45) sind überplanmäßige Ausgaben.
1.2
Eine Ausgabe ist außerplanmäßig, wenn der Haushaltsplan keine Zweckbestimmung und keinen Geldansatz enthält und auch kein Buchungstitel für Ausgabereste vorhanden ist. Ausgaben, die bei der Zweckbestimmung eines im Haushaltsplan wegfallenden Titels (»W-Titel«) erforderlich werden, sind ebenfalls außerplanmäßige Ausgaben.
1.3
Vorgriffe sind überplanmäßige Ausgaben (Nummer 1.1) bei übertragbaren Ausgabeermächtigungen, die auf die nächstjährige Ausgabeermächtigung für den gleichen Zweck anzurechnen sind, soweit nicht das Finanz- und Wirtschaftsministerium eine Ausnahme zulässt (§ 37 Abs. 6).
1.3.1
Wird eine Ausgabe mit gleicher Zweckbestimmung im Haushaltsplan des nächsten Haushaltsjahres nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vorgesehen, ist die überplanmäßige Ausgabe insoweit nicht als Vorgriff zu behandeln.
1.3.2
Außerplanmäßige Ausgaben sind formell nicht als Vorgriffe zu behandeln. Bei der Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 37 Abs. 1 kann aber zur Auflage gemacht werden, Mittel, die für diesen Zweck im nächsten Haushaltsjahr vorgesehen sind, in entsprechender Höhe einzusparen.


2.


2.1
Unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis
2.1.1
Unvorhergesehen ist ein Bedarf, der dem Grunde oder der Höhe nach so spät erkannt wird, dass eine Veranschlagung im Haushaltsplan des Fälligkeitsjahres nicht mehr möglich ist.
2.1.2
Unabweisbar ist ein Bedarf, wenn er sachlich unbedingt notwendig und unter Beachtung von § 37 Abs. 1 Satz 3 zeitlich unaufschiebbar ist. Ergänzend wird auf § 37 Abs. 1 Satz 4 hingewiesen.
2.2
Einwilligung
2.2.1
Die Einwilligung in eine über- oder außerplanmäßige Ausgabe ist beim Finanz- und Wirtschaftsministerium zu beantragen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium bestimmt Inhalt und Form des Antrags. In dem Antrag sind die Einwilligungsvoraussetzungen zu begründen; dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen.
2.2.2
Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, dass das Finanz- und Wirtschaftsministerium seine Einwilligung (= vorherige Zustimmung vgl. § 36 Satz 1) im Bedarfsfalle erteilen kann, bevor die den Antrag auslösende Maßnahme oder Zusage eingeleitet bzw. gegeben wird. Eine nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) ist nicht möglich. Die Ausnahmeregelung des § 116 Abs. 2 bleibt unberührt.
2.3
Die Entscheidung über die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben trifft das Finanz- und Wirtschaftsministerium endgültig (§ 116 Abs. 1).
2.4
Ausgleichsgebot (§ 37 Abs. 3)
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Einsparungsmöglichkeit (Nichtinanspruchnahme einer Ausgabeermächtigung) gilt Folgendes:
2.4.1
Die Einsparung ist grundsätzlich bei einem Titel derselben Hauptgruppe vorzunehmen.
2.4.2
Mehreinnahmen können einer Einsparung nur gleichgestellt werden, wenn zwischen ihnen und der Mehrausgabe ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
2.4.3
Das Ausgleichsgebot gilt grundsätzlich auch für Mehrausgaben, die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhen.
2.4.4
Ist in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine Einsparung im gesamten Einzelplan nicht möglich, ist dies eingehend zu begründen.
2.4.5
Kann eine Einsparung bei der vorgesehenen Stelle nicht oder nicht voll erzielt werden, ist für eine Einsparung an anderer Stelle zu sorgen.
2.4.6
Für Vorgriffe (Nummer 1.3) soll eine kassenmäßige Einsparung erfolgen.
2.5
Zweckgebundene Einnahmen
Beruht die Einwilligung des Finanzministeriums in eine überplanmäßige Ausgabe darauf, dass bei einem mit dem Ausgabetitel gekoppelten Einnahmetitel Mindereinnahmen erwartet werden, wird die Einwilligung des Finanzministeriums insoweit gegenstandslos, als über den bei Antragstellung erwarteten Betrag hinaus Einnahmen eingehen. Das Gleiche gilt, falls unvorhergesehene Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz eingehen.
2.6
Deckungsfähige Ausgaben
Die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei einem Titel, der mit anderen Titeln einseitig oder gegenseitig deckungsfähig ist (auch in Titelgruppen), gilt nicht für den (anderen) deckungsberechtigten Titel.


Zu § 38:



1.


Zu § 38 Abs. 1 Satz 1 sind die Regelungen der §§ 6 und 16 und der VV hierzu zu beachten. Im übrigen wird auf die Ausnahmeregelungen Nummer 4 und 5 verwiesen.


2.


2.1
Eine Verpflichtungsermächtigung ist überplanmäßig, wenn der für die Zweckbestimmung im Haushaltsplan vorgesehene Ansatz unter Berücksichtigung deckungspflichtiger Verpflichtungsermächtigungen hinsichtlich des Gesamtbetrages (vgl. Nummer 6 zu § 16) überschritten wird.
2.2
Eine Verpflichtungsermächtigung ist außerplanmäßig, wenn für die Zweckbestimmung im Haushaltsplan eine Verpflichtungsermächtigung nicht vorgesehen ist.
2.3
Die Einwilligung in eine über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist beim Finanz- und Wirtschaftsministerium zu beantragen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium bestimmt Inhalt und Form des Antrags. Mit dem Antrag sind die Einwilligungsvoraussetzungen nachzuweisen. Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, dass das Finanz- und Wirtschaftsministerium seine Einwilligung (= vorherige Zustimmung vgl. § 36 Satz 1) im Bedarfsfalle erteilen kann, bevor eine Verpflichtung eingegangen wird.
2.4
Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sollen durch Einsparungen bei anderen Verpflichtungsermächtigungen innerhalb desselben Einzelplans ausgeglichen werden.
2.5
Die Einwilligung in eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung, die mit einer Verpflichtungsermächtigung bei einem anderen Titel einseitig oder gegenseitig deckungsfähig ist (auch in Titelgruppen), gilt nicht für die deckungsberechtigte Verpflichtungsermächtigung.


3.


3.1
Das Nähere regelt das Finanz- und Wirtschaftsministerium in den Haushaltsvollzugsbestimmungen (vgl. § 5 und VV hierzu).
3.2
Soweit das Finanz- und Wirtschaftsministerium die Einwilligung zu einer über- oder außerplanmäßigen Verpflichtung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 2 erteilt hat, ist eine zusätzliche Einwilligung nach § 38 Abs. 2 nicht erforderlich.


4.


4.1
Maßnahmen, die das Land zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind im Sinne des § 38 Abs. 3 dann
4.1.1
von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende Auswirkung auf die Haushaltswirtschaft oder die Haushaltsentwicklung haben können,
4.1.2
von erheblicher finanzieller Bedeutung, wenn sie innerhalb des Kapitels einen maßgeblichen Anteil an den veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen oder an den Ausgaben für die Jahre haben, in denen die Verpflichtungen fällig werden sollen; dies gilt nicht, soweit die mit der Maßnahme verbundenen Gesamtausgaben in künftigen Haushaltsjahren 1 Million Euro nicht übersteigen.
4.2
Zu den Verhandlungen nach § 38 Abs. 3 zählen auch Vorverhandlungen. Die für den Einzelplan zuständigen Stellen haben das Finanz- und Wirtschaftsministerium so umfassend zu unterrichten, dass es die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens beurteilen kann. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium kann auch von sich aus eine Unterrichtung verlangen.


5.


5.1
Verpflichtungen für laufende Geschäfte sind solche,
5.1.1
die sich im Rahmen der üblichen Tätigkeit der Dienststelle halten,
5.1.2
für die unter Beachtung der übrigen zu leistenden Ausgaben und unter Berücksichtigung der in den vergangenen Jahren regelmäßig vorgenommenen Beschränkungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung Haushaltsmittel in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich verfügbar sein werden und
5.1.3
die zu nicht nach stellenbewirtschafteten Personalausgaben oder zu sächlichen Verwaltungsausgaben (vgl. § 13 und VV hierzu) führen, ausgenommen
5.1.3.1
Verpflichtungen aus Miet-, Pacht-, Mietkauf-, Leasing- und ähnlichen Verträgen, wenn die Jahresmiete oder das entsprechende Entgelt im Einzelfall mehr als 100 000 Euro beträgt,
5.1.3.2
Verpflichtungen aus Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen mit Gutachtern oder Sachverständigen, wenn sie im Einzelfall zu Belastungen künftiger Haushaltsjahre von insgesamt mehr als 200 000 Euro führen.
5.2
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium kann in begründeten Fällen eine Überschreitung der in Nummer 5.1.3 genannten Wertgrenzen zulassen.


6.


6.1
Wird anstelle der Leistung von Ausgaben eine Verpflichtung zu Lasten des folgenden Haushaltsjahres eingegangen, hat die mittelbewirtschaftende Dienststelle sicherzustellen, dass
entsprechende Minderausgaben anfallen und
insoweit ein Ausgaberest gebildet werden kann.
Es ist nicht zulässig, die anfallenden Minderausgaben als Ausgleichsangebot für über- oder außerplanmäßige Ausgaben (vgl. § 37 Abs. 3 und Nummer 2.4 hierzu) heranzuziehen.
6.2
Die Regelungen über die Ausgaberestebildung und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten (vgl. § 45 und VV hierzu) sowie über die mögliche Inabgangstellung von Ausgaberesten entsprechend Regelungen im Staatshaushaltsgesetzes bleiben unberührt.


7.


Soweit der Gesetzgeber durch die Zustimmung zu Staatsverträgen nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg selbst Maßnahmen trifft, die künftige Haushaltsjahre vorbelasten können, bedarf es keiner Verpflichtungsermächtigung. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es nur, wenn die Verwaltung ermächtigt werden soll, künftige Haushaltsjahre vorzubelasten.


Zu § 39:



1.
Bürgschaften regeln sich nach den §§ 765 ff. BGB.
2.
Garantien sind selbständige Verträge, mit denen das Land ein vermögenswertes Interesse des Garantieempfängers dadurch sichert, dass es verspricht, für ein bestimmtes Ergebnis einzustehen, insbesondere die Gefahr eines künftigen, noch ungewissen Schadens ganz oder teilweise zu übernehmen.
3.
Sonstige Gewährleistungen sind Verträge, die ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken wie Bürgschaften und Garantien dienen.
4.
Gewährleistungen liegen nur vor, wenn die Übernahme des Risikos eines Dritten Hauptverpflichtung des Vertrages ist. Gewährleistungen liegen insbesondere dann nicht vor, wenn
die Übernahme des Risikos Rechtsfolge oder Nebenverpflichtung der übernommenen Hauptverpflichtung ist,
eigenes Risiko im Rahmen des Selbstversicherungsgrundsatzes übernommen wird (vgl. Nummer 6 zu § 34).
5.
Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen sind Eventualverbindlichkeiten des Landes und können nur zur Absicherung ungewisser, in der Zukunft liegender Risiken übernommen werden. Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Landes gerechnet werden muss. In diesem Fall sind Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen auszubringen.
6.
Kreditzusagen im Sinne des § 39 Abs. 2 sind vertragliche oder sonstige Zusagen, in denen die Hingabe eines Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt versprochen wird. Nicht zu den Kreditzusagen zählen die Fälle, in denen der Darlehensbetrag schon bei Vertragsabschluss geleistet wird.
7.
Der Einwilligung des Finanzministeriums und seiner Beteiligung an den Verhandlungen bedarf es nicht, wenn die Kreditzusage im laufenden Haushaltsjahr erfüllt werden soll, hierfür Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt sind und kein Ermessensspielraum der Verwaltung für die Ausgestaltung der Kreditbedingungen besteht.
8.
Die zuständigen Dienststellen haben neben einem Prüfungsrecht auszubedingen, dass der Beteiligte den zuständigen Dienststellen oder ihrem Beauftragten jederzeit Auskunft über die mit der Kreditgewährung sowie der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen zusammenhängenden Fragen zu erteilen hat (Auskunftsrecht). Im Falle des § 39 Abs. 3 letzter Satz (Verzicht auf das Prüfungsrecht) ist das Auskunftsrecht für sich allein auszubedingen. Von der Ausbedingung eines Auskunftsrechts kann in begründeten Fällen mit Einwilligung des Finanzministeriums abgesehen werden.
9.
Bei Kreditzusagen unterrichtet das zuständige Ministerium den Rechnungshof. Dies gilt nicht in den Fällen der Nummer 7. Bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen unterrichtet die für die Errichtung der Urkunde zuständige Dienststelle den Rechnungshof. Der Rechnungshof kann auf die Unterrichtung verzichten.
10.
Die zuständigen Stellen für den Einzelplan, bei dem die Mittel für etwaige Schadenszahlungen aus übernommenen Gewährleistungen veranschlagt sind, führen über die übernommenen Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen einen Nachweis.


Zu § 40:



1.
§ 40 ist auf alle dort genannten Maßnahmen anzuwenden, soweit durch sie unmittelbar oder mittelbar finanzwirksame Tatbestände geschaffen werden können.
2.
Zusätzliche Ausgaben im Sinne von § 40 Satz 1 liegen auch dann vor, wenn für die zusätzlichen Ausgaben durch gleichzeitige oder künftige Zurückstellung oder durch Wegfall anderer Ausgaben Mittel bereitgestellt werden können.
3.
Maßnahmen nach § 40 bedürfen keiner Ermächtigung nach § 38 Abs. 1 und keiner zusätzliche