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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Aktenzeichen:35-5255.1/2
Erlassdatum:06.05.2015
Fassung vom:06.05.2015
Gültig ab:09.05.2015
Gültig bis:09.05.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8061
Fundstelle:GABl. 2015, 275
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über Entschädigungen für Tätigkeiten im Berufsbildungsausschuss und in den Prüfungsausschüssen im Rahmen der Ausbildung der Sozialversicherungsfachangestellten der landesunmittelbaren Träger nach dem Berufsbildungsgesetz (VwV Sofa-Entschädigungen)

Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums
über Entschädigungen für Tätigkeiten im Berufsbildungsausschuss
und in den Prüfungsausschüssen
im Rahmen der Ausbildung der Sozialversicherungsfachangestellten
der landesunmittelbaren Träger nach dem Berufsbildungsgesetz
(VwV Sofa-Entschädigungen)



Vom 6. Mai 2015 - Az.: 35-5255.1/2



Fundstelle: GABl. 2015, S. 275





1


1.1
Diese Verwaltungsvorschrift wird auf Grund von § 40 Absatz 4 und § 77 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) in der jeweils geltenden Fassung erlassen. Danach ist eine angemessene Entschädigung für bare Auslagen und für Zeitversäumnis anlässlich der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Prüfungsausschüssen sowie im Berufsbildungsausschuss zu zahlen.


1.2
Die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Berufsbildungsausschusses, der errichteten Prüfungsausschüsse für die Abnahme der Zwischen- und Abschlussprüfungen im Rahmen der Ausbildung der Sozialversicherungsfachangestellten sowie für die Ausbildereignungsprüfungen nach der Ausbilder-Eignungsverordnung vom 21. Januar 2009 (BGBl. I S. 88) der landesunmittelbaren Träger wird entsprechend der nachfolgenden Regelungen entschädigt.


1.3
Diese Verwaltungsvorschrift findet auf Personen, deren Teilnahme nicht ständig als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied sondern im Einzelfall unumgänglich notwendig ist, entsprechende Anwendung.


1.4
Entschädigungen werden nur gewährt, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird.


1.5
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten eine Entschädigung nur, soweit ihnen die ehrenamtliche Tätigkeit nicht im Hauptamt übertragen werden kann oder wenn sie im Hauptamt nicht angemessen entlastet werden können.


2


Reisekosten werden in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in der Fassung vom 20. Mai 1996 (GBl. S. 466), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 476), und der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zum Landesreisekostengesetz vom 30. November 2009 (GABl. S. 307) in den jeweils geltenden Fassungen erstattet. Sonstige notwendige Auslagen werden gegen Nachweis erstattet.


3


Für die Teilnahme an Sitzungen wird eine Vergütung in Höhe von 20 Euro pro Tag gewährt.


4


Als Entschädigung für Zeitversäumnis erhalten Prüfende folgende Prüfungsentschädigungen:


4.1


Für die Ausarbeitung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe mit Lösungsvorschlag und Bewertungshinweisen, für die Mitwirkung an der Ausarbeitung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe oder für die Bewertung einer Arbeit werden folgende Vergütungen gewährt:


Bearbeitungszeit
der Prüfung

Ausarbeitung

Mitwirkung
an der
Ausarbeitung

Bewertung

60 Minuten

50 Euro

10 Euro

3,00 Euro

90 Minuten

60 Euro

12 Euro

4,00 Euro

120 Minuten

70 Euro

14 Euro

5,00 Euro

135 Minuten

75 Euro

15 Euro

5,50 Euro

180 Minuten

90 Euro

18 Euro

7,00 Euro

210 Minuten

100 Euro

20 Euro

8,00 Euro



4.2


Bei der Durchführung der schriftlichen Zwischen-, Abschluss- oder Ausbildereignungsprüfung erhalten aufsichtsführende und prüfungsleitende Personen 5 Euro pro Stunde vergütet. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet.


4.3


Für die Abnahme der mündlichen Prüfung, einer Ergänzungsprüfung oder des praktischen Teils der Ausbildereignungsprüfung und der Mitwirkung hierzu werden pauschal 6,50 Euro pro Prüfling vergütet. Notwendige Vorbereitungs- und Beratungszeiten sind durch die genannten Entschädigungen mit abgegolten.


4.4


Die vorsitzende Person eines Prüfungsausschusses erhält für die Leitung und Durchführung der Prüfung eine Entschädigung. Bei der Abschluss- und der Ausbildereignungsprüfung kann darüber hinaus eine Verwaltungskostenpauschale gewährt werden.



Vorsitz des Prüfungsausschusses

Verwaltungskostenpauschale

Zwischenprüfung

75 Euro

-

Abschlussprüfung

90 Euro

3,50 Euro je Prüfling

Ausbildereignungsprüfung

90 Euro

3,50 Euro je Prüfling



Mit der Verwaltungspauschale sind alle in Zusammenhang mit einer Prüfung stehenden Vor- und Nacharbeiten, Geschäftsführungsaufgaben, Hilfstätigkeiten, Schreib- und Kanzleiarbeiten abgegolten. Die Pauschale wird nur gewährt, soweit die vorsitzende Person oder die beauftragte Person die genannten Aufgaben wahrgenommen hat.


5


Sind einem Mitglied oder stellvertretenden Mitglied Verdienstausfall oder notwendige Stellvertretungskosten entstanden, so kann auf Nachweis, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine Entschädigung gewährt werden. Bei unselbstständiger Tätigkeit richtet sich die Entschädigung für Verdienstausfall nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst der Person einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Es kann jedoch höchstens eine Entschädigung in sinngemäßer Anwendung des § 18 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Absatz 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2681), in der jeweils geltenden Fassung gewährt werden. Sie beträgt höchstens 24 Euro pro Stunde. Diese Entschädigung wird für die gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, jedoch für nicht mehr als zehn Stunden je Tag, gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet.


6


6.1
Die Sitzungsvergütung (Nummer 3) und die Entschädigung für Verdienstausfall oder Stellvertretungskosten (Nummer 5) werden als Bruttovergütung gezahlt. Sie sind in der Einkommensteuer-Erklärung als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit anzugeben. Hierfür wird den Zahlungsempfängerinnen und -empfängern zum Jahresbeginn von der zuständigen Stelle (Nummer 7) eine Bescheinigung über die im vergangenen Jahr gezahlten steuerpflichtigen Entschädigungsbeträge ausgestellt.


6.2
Bei einem Gesamtbetrag an gezahlten Entschädigungen ab 1500 Euro pro Jahr ist das Sozialministerium nach der Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554), zuletzt geändert durch Artikel 58 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. S. 2848, 2900), in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet, dem für die Zahlungsempfängerin oder den Zahlungsempfänger zuständigen Finanzamt diese Zahlungen mitzuteilen.


7


Die Entschädigungen sind innerhalb eines Jahres nach Entstehen des Anspruchs (Ausschlussfrist) unter Verwendung des geltenden Antragsformulars (herunterzuladen im Internet unter www.sozialministerium-bw.de »Arbeit & Soziales »Sozialversicherung »Ausbildung der Sozialversicherungsfachangestellten) schriftlich bei der zuständigen Stelle zu beantragen:


Sozialministerium Baden-Württemberg


Referat 35   Berufliche Bildung


Postfach 10 34 43


70029 Stuttgart


Fax: (0711) 123-39 99


8


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 9. Mai 2015 in Kraft und am 9. Mai 2022 außer Kraft.


 


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