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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:Az.: 3715/0164
Erlassdatum:02.10.2007
Fassung vom:11.01.2016
Gültig ab:01.01.2016
Gültig bis:31.07.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:310
Fundstelle:Die Justiz 2007, 346
Baden-Württembergische Ergänzungsvorschriften zu den Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (ErgDB-PKH)


Baden-Württembergische Ergänzungsvorschriften zu den Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (ErgDB-PKH)



VwV d. JuM vom 2. Oktober 2007 (Az.: 3715/0164)

Fundstelle: Die Justiz 2007, S. 346

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.01.2016 (Die Justiz 2016, S. 51)



I.

Zu den von den Landesjustizverwaltungen abgestimmten Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 5. Februar 2007 (3715/0190), Die Justiz S. 155, die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 11. Januar 2016 (3715/0190), Die Justiz S. 49 geändert worden ist, werden folgende Ergänzungsvorschriften erlassen:



II.

1.
Die Aufgaben der Gerichtskassen werden von der Landesoberkasse Baden-Württemberg wahrgenommen.


2.

Zum besonderen Beiheft (Bezeichnung im Fachverfahren forumSTAR: PKH/VKH-Heft) sind auch die Durchschriften der Erfassungsbelege, Abdrucke der Kostennachrichten und sonstige Mitteilungen der Landesoberkasse zu nehmen, insbesondere Rückstandsanzeigen sowie Einstellungsmitteilungen.



3.

Der Vermerk kann entfallen, wenn das im Fachverfahren forumSTAR erzeugte Stammdatenblatt die notwendigen Angaben enthält.



4.

Die Landesoberkasse fertigt die Kostennachricht und überwacht den Eingang der Zahlungen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen (§ 115 Absatz 4 der Zivilprozessordnung (ZPO)). Im Fachverfahren forumSTAR gilt Satz 1 ferner nicht, wenn aus dem Vermögen zu zahlende Beträge oder gleichzeitig Zahlungen aus dem Einkommen und dem Vermögen oder mit der Erstentscheidung unterschiedliche Zahlungsbestimmungen aus dem Einkommen festgesetzt werden.

Eine Partei, die fällige Beträge nicht rechtzeitig zahlt, ist von der Landesoberkasse an die Zahlung zu erinnern. In der Zahlungserinnerung ist der Zahlungspflichtige auf die Folgen des Verzugs, insbesondere § 124 Absatz 1 Nummer 5 ZPO hinzuweisen. Für folgende Raten ist eine Zahlungserinnerung nicht mehr erforderlich.

Die Landesoberkasse ist nicht befugt, fällige Beträge zu stunden (§§ 120, 124 ZPO) oder zu erlassen. Bei der Landesoberkasse eingehende Stundungs- oder Erlassgesuche und sonstige Anträge des Zahlungspflichtigen (z.B. auf Einbeziehung in eine Gesamtsanierung, in Insolvenzverfahren oder Schuldenbereinigungsverfahren) sind unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten. Zahlungserinnerungen sind bis zur Entscheidung des Gerichts zurückzustellen.



5.

Die Zahlungseingänge werden von der Landesoberkasse überwacht. Über rechtzeitig geleistete Monatsraten werden keine Zahlungsanzeigen erstattet. Dem Rechtspfleger sind die Akten nach Eingang der Kostennachricht vorzulegen.



6.

Die Landesoberkasse teilt dem Gericht jede Monatsrate und jeden sonstigen Betrag mit, mit dessen Zahlung die Partei länger als drei Monate im Rückstand ist (§ 124 Absatz 1 Nummer 5 ZPO). Nachträgliche Zahlungen werden ebenfalls mitgeteilt; ebenso die Zahlung des Gesamtbetrags oder der 48. Monatsrate. Auf Ersuchen werden auch die für einen bestimmten Zeitraum eingegangenen Zahlungen mitgeteilt. Ist ein Zahlungsrückstand vollständig ausgeglichen, werden von der Landesoberkasse keine Zahlungsanzeigen mehr erstattet.



7.

Im Fachverfahren forumSTAR ist stets eine Kostenrechnung unter Angabe des entsprechenden Nichterhebungsgrundes auszustellen.



8.

Der Kostenbeamte teilt der Landesoberkasse die vom Gericht festgesetzten Monatsraten und/oder aus dem Vermögen zu zahlenden Beträge (§ 120 Abs. 1 ZPO) auf dem amtlich aufgelegten Vordruck E7 mit. In der Überschrift ist die zutreffende Verfahrensart anzukreuzen. Die Mitteilung muss insbesondere enthalten:

Geschäfts-Nr., Buchungsstelle und anordnende Stelle,
Name, Vorname und Adresse des Zahlungspflichtigen,
den vorläufigen bzw. endgültigen Streitwert,
die voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten,
den Ratenbetrag und den Zahlungsbeginn,
falls bekannt, das Geburtsdatum des Zahlungspflichtigen.

Mitteilungen über Verfahren der Rechtsmittelinstanz werden durch das Rechtsmittelgericht unmittelbar der Landesoberkasse übersandt. In den dafür vorgesehenen Feldern sind die Dienststellennummer und die Geschäftsnummer des Rechtsmittelgerichts anzugeben. Die Bezeichnung des erstinstanzlichen Gerichts ist im Feld "Bezeichnung der Sache" zu vermerken. In diesem Feld ist auch die Geschäftsnummer des erstinstanzlichen Gerichts einzutragen.

Sind bereits geleistete Zahlungen anzurechnen, ist ferner anzugeben, wie vielen Monatsraten diese Zahlungen entsprechen. Der Zahlungsbeginn (Feld "monatliche Zahlung ab") hat grundsätzlich mindestens zwei Monate in der Zukunft zu liegen, unabhängig vom Datum des Bewilligungsbeschlusses. Die Absendung ist auf der im Beiheft verbleibenden Durchschrift zu vermerken.

Im Fachverfahren forumSTAR ist für die Neuanlage und bei Änderung von PKH-Fällen der Kostenbeamte des erstinstanzlichen Gerichts zuständig. Die beleglosen Datensätze sind mindestens einmal wöchentlich an die Landesoberkasse zu übermitteln.



9.

Die Änderungen werden der Landesoberkasse auf dem Vordruck E7 mitgeteilt. Die Änderungsmitteilung muss insbesondere enthalten:

Geschäfts-Nr., Buchungsstelle und anordnende Stelle,
die der anordnenden Stelle mitgeteilte PKH-Nr.,
Name und Vorname des Zahlungspflichtigen,
alle gegenüber der Erstmitteilung eingetretenen Änderungen.

Die Landesoberkasse übersendet dem Gericht eine Mehrfertigung der neuen Kostennachricht und des Tilgungsplans.

Im Fachverfahren forumSTAR erfolgt die Änderungsmitteilung durch den Kostenbeamten des erstinstanzlichen Gerichts.



10.

Die Landesoberkasse fügt jeder Kostennachricht zwei vorbereitete Überweisungsträger bei.



11.

Die Überweisung der Kosten zur Einziehung erfolgt nach Maßgabe der Zusatzbestimmungen zur Kostenverfügung (KostVfg). Ggf. werden die Änderungen der Landesoberkasse auch auf dem Vordruck E 7 mitgeteilt.



12.

Wird ein Verfahren an ein anderes Gericht innerhalb von Baden-Württemberg verwiesen oder abgegeben, teilt der Kostenbeamte des abgebenden Gerichts der Landesoberkasse mit dem Vordruck E7 die Einstellung der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe mit.

Der Kostenbeamte des übernehmenden Gerichts verfährt gemäß Nummer 8. Insbesondere gibt er die neue Dienststellen-Nummer an. Sind bisher geleistete Zahlungen anzurechnen, gibt er zudem an, wie vielen Monatsraten diese Zahlungen entsprechen. Der Vordruck E7 (Neuanlage) ist als Papierbeleg zu erstellen, wobei im Feld „Vermerke“ die bisherige PKH-Nummer (forumSTAR: Kassenzeichen E7N) mit dem Hinweis anzugeben ist, dass dieses PKH-Konto vom abgebenden Gericht eingestellt wurde.

Bei Verweisung oder Abgabe an ein Gericht eines anderen Landes teilt der Kostenbeamte des abgebenden Gerichts der Landesoberkasse mit dem Vordruck E7 die Einstellung der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe mit. Ferner teilt er dem übernehmenden Gericht die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Beträge mit. Wird das Verfahren von einem Gericht eines anderen Landes verwiesen oder abgegeben, teilt der Kostenbeamte unter Berücksichtigung bisher bezahlter Beträge die zur Erstellung der Kostennachricht erforderlichen Daten der Landesoberkasse mit. Dabei verfährt er gemäß Nummer 8.



13.

Die dem Zahlungspflichtigen nach Abschluss des Verfahrens zu erteilende Schluss-Kostenrechnung ist bis auf Weiteres durch das Gericht zu fertigen. Änderungen, insbesondere des zu zahlenden Betrags sind der Landesoberkasse mit Vordruck E7 mitzuteilen.



14.

Die endgültige Einstellungsmitteilung (im Vordruck E7 als Einstellung bezeichnet) erfolgt durch die Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem sich das Beiheft befindet, mit Vordruck E7, der mindestens enthalten muss:

Geschäfts-Nr., Buchungsstelle und anordnende Stelle,
PKH-Nr.,
Name und Vorname des Zahlungspflichtigen,
Datum Einstellung ab.

Ist im Feld "Wegfall d. Zahlungspflicht/Einstellung ab" ein Datum nicht angegeben, wird das Verfahren von der Landesoberkasse mit sofortiger Wirkung eingestellt; ansonsten erst zu dem angegebenen Datum. Bei einer vorläufigen Einstellung als Unterbrechung gemäß §§ 120 Absatz 3, 120a ZPO (im Vordruck E7 als Wegfall der Zahlungspflicht bezeichnet) ist entsprechend zu verfahren. Bei einer endgültigen Einstellung wird der bereits bezahlte Betrag von der Landesoberkasse festgestellt. Sind Beträge zu erstatten, erteilt das Gericht zusätzlich eine Auszahlungsanordnung (Kost 18). Die Landesoberkasse bestätigt die Einstellung. Die Wiederaufnahme der Ratenzahlungen ist der Landesoberkasse rechtzeitig mit Vordruck E7 mitzuteilen, verbunden mit der Aufforderung eine neue Kostennachricht zu versenden. War die Zahlungspflicht gem. § 120 Absatz 3, § 120a ZPO nur vorläufig eingestellt, ist ferner anzugeben, ob die Zeit der Einstellung auf die höchstens aufzubringenden 48 Monatsraten anzurechnen ist. Wird die Zahlungspflicht endgültig eingestellt, kann die Landesoberkasse eine Wiederaufnahme nur innerhalb von sechs Monaten ab der Einstellung durchführen. Nach Ablauf der sechs Monate ist gemäß Nummer 8 zu verfahren. Sind bisher geleistete Zahlungen anzurechnen, ist anzugeben, wie vielen Monatsraten diese Zahlungen entsprechen. Im Fachverfahren forumSTAR ist der Vordruck E7 (Neuanlage) als Papierbeleg an die Landesoberkasse zu übermitteln.



15.

Der Kostenbeamte teilt der Landesoberkasse auf dem amtlich aufgelegten Vordruck E7 die geänderten Monatsraten und/oder aus dem Vermögen zu zahlenden Beträge mit. Die Änderungsmitteilung muss mindestens die in Nr. 9 genannten Angaben enthalten.



III.



Die Nummern 1 bis 9 von Abschnitt A der von den Landesjustizverwaltungen abgestimmten Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 5. Februar 2007 (3715/0190), Die Justiz S. 155, die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 11. Januar 2016 (3715/0190), Die Justiz S. 49 geändert worden ist, sowie die unter Abschnitt II dieser Verwaltungsvorschrift aufgeführten Ergänzungsvorschriften sind auf die Durchführung des Prozesskostenhilfeverfahrens und die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a des Arbeitsgerichtsgesetz von den Gerichten für Arbeitssachen mit folgender Maßgabe anzuwenden:



1.
Anstelle der Tabelle in der Anlage 1 zu Nr. 1.3 DB-PKH können die der PKH-Partei voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten in Klagverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen (Teil 8 KV-GKG) der Anlage zu dieser Verwaltungsvorschrift entnommen werden. Die Kosten setzen sich aus den bei einem normalen Verfahrensablauf entstehenden Gerichtsgebühren sowie den Gebühren für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zusammen. Voraussichtlich entstehende weitere Auslagen sind dem jeweiligen Kostenbetrag der Tabelle hinzuzurechnen.


2.
Die in § 15 der innerdienstlichen Anordnung des Justizministeriums betreffend die Aktenordnung für die Gerichte für Arbeitssachen vom 21. Dezember 2006 (1454.E/0001) geregelte Befugnis des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts, von Abschnitt A Nr. 2.1 DB-PKH abweichende Bestimmungen zu treffen, bleibt unberührt.


3.
Ist Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt, sind die festgesetzten Monatsraten und die aus dem Vermögen zu zahlenden Beträge (§ 120 Abs. 1 ZPO) erst anzufordern, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 GKG erfüllt sind oder wenn dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse ein Vorschuss auf seinen Vergütungsanspruch gewährt wurde.


4.
Abweichend von Abschnitt A Nr. 2.4.1 DB-PKH sind die Akten dem Kostenbeamten – unbeschadet der Bestimmungen der Kostenverfügung – erst vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 GKG erfüllt sind oder wenn dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse ein Vorschuss auf seinen Vergütungsanspruch gewährt wurde.


5.
Abweichend von Abschnitt A Nr. 2.5.4 DB-PKH sind die Akten dem Rechtspfleger bei einer Veränderung des Streitwertes nur vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 GKG erfüllt sind oder wenn dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse ein Vorschuss auf seinen Vergütungsanspruch gewährt wurde.


6.
Wird einer Partei durch das Rechtsmittelgericht Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt, werden die auf sie entfallenden Kosten vom Kostenbeamten des Rechtsmittelgerichts nach Fälligkeit angesetzt. Dieser Kostenansatz wird abweichend von Abschnitt A Nr. 4.5 DB-PKH nach Rückgabe der Akten an das Gericht der Vorinstanz vom dortigen Kostenbeamten in eine Kostenrechnung übernommen. In diese Kostenrechnung, die dem Schuldner übersandt wird (Abschnitt A Nr. 4.1 DB-PKH), können zusätzlich vom Kostenbeamten des Gerichts der Vorinstanz ermittelte weitere Kosten aufgenommen werden.


7.
Für die Mitteilungen des Gerichts an die Landesoberkasse kann anstelle des Vordrucks E7 der Vordruck E7b verwendet werden.


8.
Die Mitteilung des Kostenbeamten an die Landesoberkasse nach Ziffer II. Abschnitt A Nr. 8 dieser Verwaltungsvorschrift soll zeitgleich mit der Übersendung der Kostennachricht nach Abschnitt A Nr. 4.1 DB-PKH erfolgen. Die Mitteilung an die Landesoberkasse kann im Datenaustauschverfahren nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums betreffend Ansatz und Einziehung der Gerichts- und Justizverwaltungskosten in der Arbeitsgerichtsbarkeit vom 2. März 2004 (5693/0028), Die Justiz S. 187, in Verbindung mit Abschnitt A Nr. 7 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über den Ansatz und die Erhebung der bei den Gerichten für Arbeitssachen anfallenden Gerichts- und Verwaltungskosten vom 12. August 2003 (21-5644-0542) durchgeführt werden. Soweit die Mitteilung an die Landesoberkasse im Datenaustauschverfahren erfolgt, soll die Übersendung der Kostennachricht nach Abschnitt A Nr. 4.1 DB-PKH zeitgleich mit der Übermittlung der Daten an die Landesoberkasse erfolgen.


9.
Soweit im Fall der Verweisung eines Rechtsstreits von der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Arbeitsgerichtsbarkeit auf Grund einer Prozesskostenhilfebewilligung mit Zahlungsbestimmung Zahlungen geleistet wurden, obliegt dem übernehmenden Gericht abweichend von Ziffer II. Nr. 12 dieser Verwaltungsvorschrift die Prüfung, ob die Einstellung der Zahlungen der Landesoberkasse vom verweisenden Gericht mitgeteilt wurde, und die Feststellung, in welcher Höhe Zahlungen geleistet wurden.


IV.

Zu Abschnitt C DB-PKH:

Soweit und solange ein Kostenschuldner nach den Vorschriften der Insolvenzordnung von der Entrichtung der Kosten deshalb befreit ist, weil ihm die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung ohne Zahlungsbestimmung gestundet wurden, wird wegen dieser Kosten eine Kostenrechnung (§ 27 KostVfg) auf ihn nicht ausgestellt. Im Fachverfahren forumSTAR ist stets eine Kostenrechnung unter Angabe des entsprechenden Nichterhebungsgrundes auszustellen.



V.

Diese Ergänzungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt treten außer Kraft:



1.
Nr. 1 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums betreffend Ansatz und Einziehung der Gerichts- und Justizverwaltungskosten in der Arbeitsgerichtsbarkeit vom 2. März 2004 (5693/0028), Die Justiz S. 187, soweit darin die Anwendung der Nr. 5 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über den Ansatz und die Erhebung der bei den Gerichten für Arbeitssachen anfallenden Gerichts- und Verwaltungskosten vom 12. August 2003 (21-5644-0542) angeordnet wird;


2.
die Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums betreffend die Ergänzungsvorschriften zu den Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe (ErgDB-PKHG) vom 13. November 2001 (3715/0164), Die Justiz S. 535.


Diese Ergänzungsbestimmungen gelten bis zum 31. Juli 2020.





Anlage zu Ziffer III Nr. 1 ErgDB-PKH (Stand 1. August 2013)

Kostenvoranschlag zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 115 ZPO)



Streitwert
bis Euro

GKG Gebühr
Euro

RVG Gebühr
Euro

I. Instanz
Euro

II. Instanz
Euro


500,00

35,00

45,00

227,68

285,74


1.000,00

53,00

80,00

367,80

459,96


1.500,00

71,00

115,00

507,93

634,18


2.000,00

89,00

150,00

648,05

808,40


3.000,00

108,00

201,00

837,78

1.039,13


4.000,00

127,00

252,00

1.027,50

1.269,86


5.000,00

146,00

303,00

1.217,23

1.500,60


6.000,00

165,00

354,00

1.406,95

1.731,33


7.000,00

184,00

405,00

1.596,68

1.962,06


8.000,00

203,00

456,00

1.786,40

2.192,79


9.000,00

222,00

507,00

1.976,13

2.423,52


10.000,00

241,00

558,00

2.165,85

2.654,26


13.000,00

267,00

604,00

2.354,70

2.890,73


16.000,00

293,00

650,00

2.543,55

3.127,20


19.000,00

319,00

696,00

2.732,40

3.363,67


22.000,00

345,00

742,00

2.921,25

3.600,14


25.000,00

371,00

788,00

3.110,10

3.836,62


30.000,00

406,00

863,00

3.403,23

4.198,52


35.000,00

441,00

938,00

3.696,35

4.560,42


40.000,00

476,00

1.013,00

3.989,48

4.922,32


45.000,00

511,00

1.088,00

4.282,60

5.284,22






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