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Normgeber:Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Aktenzeichen:41-2600.0-13/187
Erlassdatum:28.05.2015
Fassung vom:28.05.2015
Gültig ab:01.07.2015
Gültig bis:30.06.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2133-1
Fundstelle:GABl. 2015, 260
 

Zu § 37 Absatz 4:



Aussetzen der Verpflichtung zur Herstellung notwendiger Stellplätze



§ 37 Abs. 4 S. 2 LBO räumt dem Bauherrn einen Anspruch auf Aussetzung der Herstellung der notwendigen Stellplätze ein. Soweit und solange nachweislich ein Stellplatzbedarf nicht oder nicht in vollem Umfang besteht, z. B. weil die Bewohner kein Kraftfahrzeug halten, ist die Verpflichtung zur Herstellung der gleichwohl notwendigen Stellplätze auszusetzen. Da die Stellplatzverpflichtung als solche dadurch nicht berührt wird, muss in diesen Fällen die Fläche für die zu einem späteren Zeitpunkt eventuell herzustellenden Stellplätze durch Baulast gesichert sein. Die Vorschrift kommt z. B. bei solchen Wohngebäuden zur Anwendung, die einer zeitlich begrenzten Belegungsbindung zugunsten von alten Menschen unterliegen. In Betracht kommt aber auch eine teilweise Aussetzung der Pflicht zur Herstellung der notwendigen Stellplätze im Verhältnis zu dem Umfang, in dem ein Arbeitgeber den Beschäftigten in der betroffenen baulichen Anlage - dies ist das Gebäude mit den Geschäftsräumlichkeiten   preisgünstige Zeitkarten für den ÖPNV (»Job-Tickets«) zur Verfügung stellt und so den tatsächlich von der Anlage ausgelösten ruhenden Verkehr vermindert. Der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Herstellung der notwendigen Stellplätze obliegt dem Bauherrn; die Baurechtsbehörde legt in der Entscheidung über die Aussetzung fest, in welcher Form und in welchen zeitlichen Abständen der Nachweis zu erbringen ist.




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