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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:52-8604.13/8602.50
Erlassdatum:09.12.2010
Fassung vom:09.12.2010
Gültig ab:01.01.2011
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2010, 568
 

3
Festsetzung


3.1
Würdigung


Für jedes neu auszuweisende Waldschutzgebiet ist durch die höhere Forstbehörde eine fachliche Würdigung in Anlehnung an die in Anlage 5 aufgeführte Gliederung zu erstellen, die FVA ist durch die höhere Forstbehörde zu beteiligen.


3.2
Rechtsverordnung


3.2.1
An der Vorbereitung des Verordnungsentwurfes durch die höhere Forstbehörde soll der Waldbesitzer frühzeitig beteiligt werden. Spätestens nach Erstellung eines Entwurfes ist dessen Zustimmung (§ 32 Abs. 1 Satz 1 LWaldG) schriftlich einzuholen; ein formloses Schreiben reicht aus, sofern die Zustimmung zweifelsfrei entnommen werden kann.


Enthält die Rechtsverordnung Bestimmungen zum Artenschutz, ist die Verordnung insoweit mit der höheren Naturschutzbehörde abzustimmen (§ 32 Abs. 1 Satz 3 LWaldG).


Ergeben sich während des Verfahrens wesentliche Änderungen, ist die Zustimmung des Waldbesitzers erneut einzuholen.


3.2.2
Vor Erlaß der Verordnung sind die Besitzer (Eigentümer oder Nutzungsberechtigte) angrenzender Waldgrundstücke durch das Forstamt anzuhören (§§ 32 Abs. 4, 36 Abs. 2 Satz 2 LWaldG). Das Ergebnis der Anhörung ist aktenkundig zu machen.


3.2.3
a)
Danach ist durch die höhere Forstbehörde das Beteiligungsverfahren für Behörden und Verbände durchzuführen, das heißt Anhörung (§ 36 Abs. 2 LWaldG)


der Gemeinde(n)


der öffentlichen Planungsträger (Regionalverbände)


der beteiligten Behörden; das sind diejenigen Behörden, deren Interessen im Einzelfall von den Auswirkungen der Verordnung betroffen sein können (immer zu beteiligen sind das Regierungspräsidium, das Landratsamt sowie gegebenenfalls Verwaltungsgemeinschaften; bei Bedarf zu beteiligen ist das Wehrbereichskommando 5).


Im Anschreiben ist darauf hinzuweisen, daß eine Zustimmung zum vorgelegten Verordnungs-Entwurf unterstellt wird, falls innerhalb einer Frist von sechs Wochen keine Stellungnahme abgegeben wird.


b)
Zusätzlich sind diejenigen Verbände zu hören, deren Interessen durch den Inhalt der Verordnung im Einzelfall betroffen sind. Immer zu übersenden ist der Entwurf an die Waldbesitzerverbände und über den Landesnaturschutzverband (LNV) an die anerkannten Verbände nach § 29 BNatSchG.


3.2.4
Der abgestimmte Verordnungsentwurf ist öffentlich auszulegen (§ 36 Abs. 3 LWaldG), d. h. der Text und die Karten werden an die betroffene(n) Gemeinde(n) und an die Forstbehörde mit der Bitte um öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats übersandt.


Die höhere Forstbehörde hat Ort und Dauer der Auslegung mindestens eine Woche vorher in der für amtliche Mitteilungen der jeweiligen Gemeinde ortsüblichen Form (z. B. Amtsblatt, Tageszeitung oder Aushang) bekanntzumachen. Der genaue Auslegungszeitraum soll angegeben werden.
Der Text sollte wie folgt lauten:


»Der Entwurf der Verordnung samt Karten wird vom ... bis ... auf dem Bürgermeisteramt der Gemeinde ... sowie beim staatlichen/körperschaftlichen Forstamt ... öffentlich ausgelegt und kann von jedermann während der Sprechzeiten eingesehen werden. Einwendungen können während der Auslegungsfrist beim staatlichen/körperschaftlichen Forstamt ... vorgebracht werden.«


3.2.5
Nach Ablauf der Auslegungsfrist übersendet die untere Forstbehörde die Einwendungen zusammen mit einer Stellungnahme an die höhere Forstbehörde. Diese prüft die Einwendungen und unterrichtet die Einsprecher über das Ergebnis der jeweiligen Einwendungen.


3.2.6
Die endgültige Fassung der Verordnung ist gemäß § 36 Abs. 5 LWaldG i. V. mit dem Verkündungsgesetz (VerkG) im Gesetzblatt für Baden-Württemberg zu verkünden. Dies kann wie folgt geschehen:


Entweder ist die genaue Umschreibung des Gebietes in der Verordnung vorzunehmen und dann die gesamte Verordnung im Gesetzblatt zu verkünden. Zusätzlich erstellte Karten sind nicht Bestandteil der Verordnung und werden demgemäß auch nicht mit abgedruckt.


Oder es ist nur eine grobe Umschreibung des Gebietes möglich und im übrigen wird auf Karten verwiesen, die die Grenzen des Gebietes enthalten; in diesem Falle ist eine Ersatzverkündung gemäß § 36 Abs. 5 LWaldG i. V. m. § 3 VerkG vorzunehmen.


Dies bedeutet:


Die Karte ist Bestandteil der Verordnungen.


In den Verordnungsentwurf ist folgender Text aufzunehmen:
»Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird bei der höheren Forstbehörde und bei der unteren Verwaltungsbehörde auf die Dauer von drei Wochen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den oben bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt, solange die Verordnung in Geltung ist.«.


In die Verordnung soll ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten aufgenommen werden. Unverzüglich nach der Verkündung ist je eine Fertigung der Rechtsverordnung einschließlich der Karten an die oben bezeichneten Stellen zu übersenden mit der Bitte, sie zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niederzulegen, so lange die Rechtsverordnung in Geltung ist. Außerdem ist unverzüglich nach der Verkündung ein Exemplar dem zuständigen Staatsarchiv zu übersenden und dort zu verwahren.


3.3
Rechtsverordnungen für Regionale Waldschutzgebiete
Falls Regionale Waldschutzgebiete ausgewiesen werden sollen, enthält die Waldschutzgebiets-Verordnung allgemeine Vorschriften, die für das gesamte Gebiet gelten (Abgrenzung, evtl. Schutzzweck), sowie detaillierte Bestimmungen (evtl. Schutzzweck, Verbote, zulässige Handlungen), die für den Bann- bzw. Schonwaldteil gelten; vgl. hierzu Anlage 3.


3.4
Erlaß gemeinsamer Verordnungen mit der Naturschutzverwaltung


3.4.1
In begründeten Einzelfällen kann eine gemeinsame Verordnung für ein kombiniertes Waldschutzgebiet/Schutzgebiet nach Naturschutzrecht in Betracht kommen. Je nach fachlichem Inhalt liegt die Federführung entweder bei der höheren Forstbehörde oder bei dem Regierungspräsidium. Unter Beachtung der für Rechtsverordnungen nach dem jeweiligen Gesetz vorgesehenen Vorschriften sollen diese Verordnungen folgende Abschnitte enthalten:


Gemeinsame Vorschriften (Schutzzweck, Schutzgegenstand, räumlicher Geltungsbereich (differenziert nach Waldschutzgebiet/Schutzgebiet nach Naturschutzrecht), Inkrafttreten),


Ge- und Verbote sowie Befreiungen hiervon aufgrund des Landeswaldgesetzes,


Ge- und Verbote sowie Befreiungen hiervon aufgrund des Naturschutzgesetzes.


3.4.2
Pflege-/Bewirtschaftungsvorgaben für den Waldbereich werden von der höheren Forstbehörde unter Beteiligung der FVA, für den Bereich des Naturschutzgebietes im Einvernehmen mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege, vorgegeben.



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