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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2-0541/26
Erlassdatum:15.08.2005
Fassung vom:16.11.2012
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:202
Fundstelle:GABl. 2005, 786
 

2.
Wegfall der Gebührenfreiheit bei
Umlagemöglichkeit auf Dritte (§ 10 Abs. 5)


2.1
Die Gebührenfreiheit nach Nr. 1 gilt nicht, wenn die persönlich gebührenbefreiten Personen fachrechtlich berechtigt sind, die Gebühren auf Dritte zu überwälzen. Ein Verzicht auf die Überwälzung ist unbeachtlich.
Gehören die betroffenen Dritten zum gebührenbefreiten Personenkreis (vgl. Nr. 1), bleibt für sie die Gebührenfreiheit auch bei Umlagemöglichkeit bestehen.


2.1.1
Nr. 2.1 erfasst auch die nach Haushaltsrecht (§ 26 LHO/BHO) eingerichteten Betriebe des Landes, des Bundes und der anderen Länder sowie die wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden (§ 102 Gemeindeordnung), der Gemeindeverbände und Zweckverbände.


2.1.2
Nr. 2.1 gilt für die in Nrn. 1.6 und 1.7 genannten Personen und Einrichtungen nur für deren steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 14 AO) oder Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 Körperschaftssteuergesetz). Die gebührenbefreite Person oder Einrichtung hat im Zweifelsfall die Steuerbefreiung nachzuweisen (z. B. Freistellungsbescheid der zuständigen Finanzbehörde).


2.2
Ein Gebührensplitting kommt in Betracht, wenn eine öffentliche Leistung gleichzeitig einen gebührenpflichtigen und einen gebührenbefreiten Bereich betrifft und damit eine nach Nr. 1 bestehende Gebührenfreiheit nach Nr. 2.1 teilweise entfällt, weil die Gebühren auf Dritte überwälzt werden können (z. B. öffentliche Leistungen für gemischt-genutzte Einrichtungen).


2.2.1
Als Maßstab für ein Gebührensplitting kommen die objektiven Umstände im Zeitpunkt der öffentlichen Leistung in Betracht. In erster Linie handelt es sich dabei um die bauliche Abgrenzung der gemischt-genutzten Einrichtung nach
Gebäudeteilen, deren Nutzungsart keine Gebührenfolge nach sich zieht (z. B. Eigennutzung durch persönlich gebührenbefreite Person ohne Berechtigung zur gebührenpflichtigen/entgeltlichen Leistungserbringung an Dritte) und
Gebäudeteilen, deren Nutzungsart eine Gebührenpflicht nach sich zieht (z. B. Überlassung an nicht gebührenbefreite Dritte oder Eigennutzung mit der Berechtigung zur gebührenpflichtigen/entgeltlichen Leistungserbringung an Dritte).


2.2.2
Ist eine Aufteilung nach objektiven Umständen nicht möglich, können hilfsweise andere Maßstäbe angewendet werden. Ihre Ermittlung sollte handhabbar sein, der Verwaltungsaufwand in Bezug auf die zu erwartenden Gebührenfolgen vertretbar sein (z. B. Gebührensplitting im Verhältnis der gebührenbefreiten zu den nicht gebührenbefreiten öffentliche Leistungen der nutzenden Stelle – Output-Betrachtung –).


2.2.3
Werden beim Gebührensplitting prognostische Angaben zugrunde gelegt, sollten im Zeitpunkt der Festlegung keine Anhaltspunkte für eventuelle erhebliche Abweichungen in einem absehbaren Zeitraum bestehen.


2.2.4
Ist ein sachgerechtes Gebührensplitting nach Nrn. 2.2.1 bis 2.2.3 nicht möglich, kann die Gebührenfreiheit nach Nr. 1 bestehen bleiben. Ein Gebührensplitting kann unterbleiben, wenn ein Splitting-Bereich offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist und deshalb gänzlich vernachlässigt werden kann. Die Gebührenfolgen können sich dann nach dem übergeordneten Bereich richten.



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