Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:3262/0161
Erlassdatum:20.11.2003
Fassung vom:20.11.2003
Gültig ab:01.03.2004
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3002
Fundstelle:Die Justiz 2003, 627
 

Nr. 12
Zeichnung durch den Abteilungsleiter



(1) Die Abteilungsleiter zeichnen die Verfügungen und Schriftstücke, deren Zeichnung ihnen durch den Behördenleiter übertragen worden ist oder deren Zeichnung sie sich im Einzelfall selbst vorbehalten haben. Abweichend von Nr. 11 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 zeichnen die Abteilungsleiter

a)
die Vorlage von Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen an den Generalstaatsanwalt,
b)
Berichte an die Generalstaatsanwaltschaft, die in Rechtssachen erstattet werden, um die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbeizuführen,
c)
Revisionsübersendungsberichte an den Generalbundesanwalt.

Soweit Hauptabteilungen eingerichtet sind, stehen die in Satz 2 genannten Befugnisse den Hauptabteilungsleitern zu. Abweichend von Nr. 11 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1zeichnen die Hauptabteilungsleiter für jeweils ihren Bereich die Rückstandsberichte nach Abschnitt III Nummer 1 der Anordnung über die Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra).



(2) Dem Abteilungsleiter sind vor Abgang zur Billigung vorzulegen

a)
die abschließenden Verfügungen in Sachen, die nach § 74 Abs. 2 GVG zur Zuständigkeit der Strafkammer als Schwurgericht oder nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 JGG zur Zuständigkeit der Jugendkammer, der Staatsschutzkammer (§ 74 a GVG) oder der Wirtschaftsstrafkammer (§ 74 c GVG) gehören,
b)
die Schriftsätze, durch welche die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt, begründet, beschränkt oder zurücknimmt,
c)
die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Erklärungen, die sich auf einen solchen Antrag beziehen.


(3) Dem Abteilungsleiter sind grundsätzlich alle Einstellungsverfügungen aus seinem Geschäftsbereich zur Billigung vorzulegen, soweit nicht das Justizministerium für bestimmte Fallgruppen Ausnahmen zugelassen hat. Bei erfahrenen Dezernenten kann von einer Pflicht zur Vorlage abgesehen werden. Weiter gehende Anordnungen des Behördenleiters bleiben unberührt.



(4) Dem Leiter einer Zweigstelle kann vom Generalstaatsanwalt auf Vorschlag des Leiters der Staatsanwaltschaft die Zeichnungsbefugnis eines Behördenleiters (Nr. 11 Abs. 1 und 2) ganz oder teilweise übertragen werden.




Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift