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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:11-0557.0/44
Erlassdatum:05.12.2014
Fassung vom:05.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2041
Fundstelle:K. u. U. 2015, 15
 

1.
Die Wahrnehmung von Rechten minderjähriger Schülerinnen und Schüler


1.1
Minderjährige Schülerinnen und Schüler üben alle Rechte aus dem LDSG, wie zum Beispiel die Erteilung der Einwilligung in die Datenverarbeitung (§ 4 LDSG), das Recht auf Auskunft (§ 21 LDSG), Berichtigung (§ 22 LDSG), Löschung von Daten (§ 23 LDSG) oder deren Sperrung aus dem LDSG (§ 24 LDSG) selbst aus, sofern sie die nötige Einsichtsfähigkeit hierfür besitzen. Ansonsten werden diese Rechte durch deren Erziehungsberechtigte ausgeübt.


1.2
Die Einsichtsfähigkeit ist nach dem jeweiligen Reifezustand der Schülerin beziehungsweise des Schülers und dem Verwendungszusammenhang der Daten zu beurteilen. Sie liegt nicht vor, wenn die Schülerin beziehungsweise der Schüler die Folgen einer Verarbeitung der jeweiligen Daten nicht erkennen und nicht sachgerecht einschätzen kann.


1.3
Mit Vollendung des 16. Lebensjahres ist in der Regel vom Vorliegen der nötigen Einsichtsfähigkeit auszugehen. In Zweifelsfällen hat der Empfänger der Einwilligungserklärung zu prüfen, ob die Einsichtsfähigkeit tatsächlich vorliegt!


1.4
Vor der Veröffentlichung von Fotos, Filmen und anderen digitalen Medien im Internet / Intranet oder in Printmedien, auf denen minderjährige Schülerinnen und Schüler abgebildet sind, ist zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht nur eine schriftliche oder elektronische Einwilligung der Erziehungsberechtigten einzuholen, sondern nach Vollendung des 14. Lebensjahres auch zusätzlich von den betroffenen Schülerinnen und Schülern. Dies gilt auch, wenn Fotos, Filme und andere digitale Medien, auf denen minderjährige Schülerinnen und Schüler abgebildet sind, an andere Personen weitergegeben oder ausgetauscht werden sollen (siehe § 22 KUG und Abschnitt II.4).


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