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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1132.0/68
Erlassdatum:29.06.2015
Fassung vom:29.06.2015
Gültig ab:01.07.2015
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2053
Fundstelle:GABl. 2015, 388
 

5.1
Allgemeine Grundsätze und Ziele


Eine professionelle Verkehrsunfallaufnahme dient in erster Linie der Ursachenforschung und der Sicherung eines eventuellen Verwarnungs-, Bußgeld- oder Strafverfahrens. Darüber hinaus haben die Unfallbeteiligten ein starkes Interesse an der zivilrechtlichen Schadensabwicklung. Ein Verkehrsunfall stellt daher für die Unfallbeteiligten ein außergewöhnliches Ereignis dar, zugleich ist er in vielen Fällen der erste Kontakt zur Polizei. Hier besteht die Möglichkeit, sich als bürgernahe, kompetente und hilfsbereite Polizei darzustellen und dadurch das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger auch für zukünftige Kontakte positiv zu prägen. Die Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Unfallbeteiligten kann auf deren Wunsch auch durch den Austausch von geprüften Personalien und Fahrzeugdaten gewährleistet werden. Hierzu sind vorgefertigte Formulare, in der Regel im Postkartenformat, zu verwenden, in denen ausdrücklich auf die Freiwilligkeit des Datenaustauschs hingewiesen wird. (§ 4 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Landesdatenschutzgesetz (LDSG)).


Wesentliche Ziele der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme sind:


die Feststellung und Verfolgung der dem Verkehrsunfall zugrunde liegenden Rechtsverstöße,


die Gewährleistung und Wiederherstellung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs,


die Erhebung von Daten zur Straßenverkehrsunfallstatistik und zur örtlichen Unfalluntersuchung und


die Gewährleistung des Unfallopferschutzes.



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