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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:1-0320.1-03/3, 2100.E/0406 (JuM)
Erlassdatum:27.11.2014
Fassung vom:27.11.2014
Gültig ab:31.12.2014
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-112
Fundstellen:GABl. 2014, 934, ber. 2015, S. 205, Die Justiz 2015, 23
 

6
 Zu § 6 (Verjährung von Ansprüchen)


6.0
Der Eintritt der Verjährung hat zur Folge, dass der Schuldner berechtigt ist, die Leistung zu verweigern. Hinsichtlich der Details zur Verjährung verweist § 6 im Wesentlichen auf §§ 194 ff. BGB.


6.1
Erfasst sind sämtliche finanziellen Leistungen aufgrund des LBesGBW und von Verordnungen oder Satzungen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangen sind einschließlich entsprechender Rückforderungsansprüche.


6.2
Entstehung des Anspruchs


Der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist setzt die Entstehung des jeweiligen Anspruchs voraus. Ansprüche entstehen regelmäßig mit ihrer Fälligkeit.
Der Anspruch auf Dienstbezüge ist in der Regel am Ersten eines Monats fällig, auch wenn die Zahlung nach § 5 Absatz 1 aus Fürsorgegründen am letzten Bankwerktag vor Beginn des Kalendermonats erfolgt. Bezüglich der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge vergleiche Nummer 15.2.2.1.


6.3
Kenntnisunabhängiger Verjährungsbeginn


Für den Beginn der Verjährung ist weder Kenntnis noch Kennenmüssen vom Bestehen des Anspruchs beziehungsweise des anspruchsbegründenden Sachverhalts erforderlich. Die Verjährung beginnt deshalb ohne Weiteres am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.


Die Verjährung von Ansprüchen beginnt auch dann, wenn der Beamte einer Mitteilungsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist.


Beispiel:


Ein Beamter des Landes Bayern wird zum 1.9.2012 nach Baden-Württemberg versetzt. An diesem Tag entsteht der Anspruch auf Besoldung nach dem LBesGBW. Die Verjährungsfrist beginnt am 31.12.2012, 24 Uhr und endet am 31.12.2015, 24 Uhr.


6.4
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung


6.4.1
Nach § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet.


Die Verjährung wird insbesondere aus folgenden Gründen gehemmt:


a)
durch Klageerhebung (vergleiche Nummer 6.4.1.1),


b)
durch Vorverfahren mit anschließender Klageerhebung (vergleiche Nummer 6.4.1.2),


c)
bei Verhandlungen (vergleiche Nummer 6.4.1.3),


d)
durch Erlass eines Verwaltungsaktes (§ 53 Absatz 1 Satz 1 LVwVfG).


6.4.1.1
Die Verjährung wird nach § 204 Absatz 1 Nummer 1 BGB durch die Erhebung der Klage gehemmt. Die Hemmung beginnt an dem Tag, an dem die Klageschrift bei Gericht eingeht oder an dem Tag, an dem die Klage zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erhoben wird (§ 81 Absatz 1 VwGO).


6.4.1.2
Eine Hemmung tritt nach § 204 Absatz 1 Nummer 12 BGB ebenfalls durch das nach § 54 BeamtStG im Verbindung mit §§ 68 ff. VwGO durchzuführende Vorverfahren ein, soweit innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Vorverfahrens Klage erhoben wird. Die verjährungshemmende Wirkung des Vorverfahrens beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs (§ 69 VwGO).


Der Widerspruch, der einer allgemeinen Leistungs- oder Feststellungsklage vorauszugehen hat, bedarf keines vorherigen Erlasses eines Verwaltungsaktes durch den Dienstherrn (Urteil des BVerwG vom 28. Juni 2001, Az. 2 C 48.00). Ein Leistungs- oder Feststellungswiderspruch kann daher unmittelbar mit verjährungshemmender Wirkung gegen eine Amtshandlung ohne Verwaltungsaktcharakter oder auch gegen ein behördliches Unterlassen gerichtet werden.


Der Beginn der Hemmung nach § 204 Absatz 1 Nummer 12 BGB erfordert die form- und fristgerechte Einlegung des Widerspruchs sowie die nachfolgende Klageerhebung (§ 81 Absatz 1 VwGO).


6.4.1.3
Schweben zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis ein Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert (§ 203 Absatz 1 Satz 1 BGB). Verhandlungen liegen dann vor, wenn ein Meinungsaustausch über den Anspruch zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten stattfindet und wenn nicht erkennbar seitens des Dienstherrn die Verhandlungen über die Leistungsverpflichtung abgelehnt werden.


6.4.2
Im Rahmen der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen können darüber hinaus insbesondere die Hemmungstatbestände des § 204 Absatz 1 Nummer 5 BGB (Geltendmachung der Aufrechnung im Prozess), § 201 Absatz 1 Nummer 9 BGB (Zustellung einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung) sowie § 204 Absatz 1 Nummer 14 BGB (Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe) zu berücksichtigen sein.


6.4.3
Nach § 204 Absatz 2 Satz 1 BGB endet die Hemmung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren oder der anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt nach § 204 Absatz 2 Satz 2 BGB an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle, soweit das Betreiben des Verfahrens den Parteien obliegt. Nach § 204 Absatz 2 Satz 3 BGB beginnt die Hemmung erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.


6.4.4
Bei der sogenannten Ablaufhemmung läuft die Verjährungsfrist frühestens eine bestimmte Zeit nach dem Wegfall von Gründen ab, die der Geltendmachung des Anspruchs entgegenstehen (§§ 210, 211 BGB).


6.4.5
Der Neubeginn der Verjährung bewirkt, dass die bereits angelaufene Verjährungszeit nicht beachtet wird und die Verjährungsfrist in voller Länge erneut zu laufen beginnt. Die Fälle, in denen die Verjährung erneut beginnt, sind in § 212 Absatz 1 BGB geregelt.


6.5
Einrede der Verjährung


6.5.1
Soweit Bewilligungs- oder Festsetzungsbescheide für zurückliegende Besoldungszeiträume erlassen werden, ist bereits in diesem Verfahren zu prüfen und zu entscheiden, ob die Leistung aufgrund des Verjährungseintritts verweigert werden kann. Ist der Anspruch ganz oder teilweise verjährt, so ist der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der Sparsamkeit (§ 7 LHO) grundsätzlich auch verpflichtet, die Einrede der Verjährung geltend zu machen. Nach § 214 Absatz 2 Satz 1 BGB kann das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet wurde.


6.5.2
Auch bei der Rückforderung von zu viel gezahlter Besoldung ist bereits vor dem Erlass des Rückforderungsbescheids zu prüfen, inwieweit bereits die Verjährung eingetreten ist. Die Rückforderung ist sowohl in der Anhörung als auch im Rückforderungsbescheid nur auf den unverjährten Zeitraum zu erstrecken.


6.5.3
Die Geltendmachung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen und damit eine unzulässige Rechtsausübung sein (§ 242 BGB). Dies kann dann angenommen werden, wenn der Dienstherr einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, das heißt – auch unabsichtlich oder durch Unterlassen – dem Berechtigten ein Verhalten gezeigt hat, aus dem dieser schließen durfte, dass sich der Dienstherr nicht auf die Einrede der Verjährung berufen werde.


Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung greift aber nicht bei jedem Fehlverhalten einer Behörde (zum Beispiel Falschberechnung der Bezüge, unrichtige Sachbehandlung). Es muss vielmehr ein qualifiziertes Fehlverhalten hinzutreten, das zwar nicht notwendig schuldhaft zu sein braucht, das aber angesichts der Umstände des Einzelfalls die Einrede der Verjährung als treuwidrig erscheinen lässt, weil der Beamte veranlasst worden ist, verjährungsunterbrechende oder -hemmende Schritte zu unterlassen. Regelmäßig wird ein derartiger Verstoß gegen Treu und Glauben anzunehmen sein, wenn der Beamte aus dem Verhalten des Dienstherrn schließen durfte, dass der Dienstherr die Einrede der Verjährung nicht erheben wird.


Ein Fehlverhalten, das allein darin besteht, dass der Beamte Bezüge nicht erhalten hat oder ihm Ansprüche auf zustehende Bezüge nicht bekannt gegeben wurden, schließt die Verjährungseinrede nicht aus.


Ein qualifiziertes Fehlverhalten kann bei Hinzutreten weiterer Umstände auch ein pflichtwidriges Unterlassen gebotener Maßnahmen durch die zuständigen Behörden sein, wenn dies allein ursächlich dafür gewesen ist, dass der Beamte die Ansprüche hat verjähren lassen. Es besteht jedoch grundsätzlich keine aus der Fürsorgepflicht abzuleitende Pflicht, den Berechtigten ungefragt über alle sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen zu belehren, so dass ein Ausschluss der Verjährungseinrede allein aus diesem Grund nicht in Frage kommt.


6.5.4
In besonders begründeten Ausnahmefällen kann der Dienstherr im Rahmen seines Ermessens aus fürsorgerechtlichen Erwägungen dann von der Einrede der Verjährung absehen, wenn der Anspruch des Beamten sachlich unstreitig ist und die Geltendmachung der Verjährungseinrede für den Anspruchsinhaber eine unbillige Härte darstellen würde. Letzteres ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede den Beamten und seine Familie in eine ernste finanzielle Notlage bringen würde.


6.6
Übergangsbestimmungen


6.6.1
Ansprüche auf Besoldung, die vor dem 1. Januar 2011 entstanden sind, verjähren nach § 101 Absatz 6 nach den bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Vorschriften. Die Verjährungsfrist beträgt demnach drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Beamte von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Absatz 1 BGB). Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände verjähren diese Ansprüche grundsätzlich in zehn Jahren von ihrer Entstehung an (§ 199 Absatz 4 BGB).


6.6.2
Vor dem 1. Januar 2011 entstandene Ansprüche auf Leistungen, die keine Besoldung sind (zum Beispiel Rückforderungsansprüche), verjähren kenntnisunabhängig in drei Jahren (§ 6).


6.7
Verjährung weiterer Ansprüche mit besoldungsrechtlichem Bezug


6.7.1
Für Ansprüche auf Schadensersatz aus Artikel 34 GG im Verbindung mit § 839 BGB (Amtshaftung) wegen unrichtiger Festsetzung von Bezügen gilt die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB. Diese Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Absatz 1 BGB kenntnisabhängig. Daneben regelt § 199 Absatz 3 BGB für Schadensersatzansprüche besondere Höchstfristen. Diese Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis spätestens in zehn Jahren von ihrer Entstehung an beziehungsweise ohne Rücksicht auf die Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis spätestens in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist jeweils die früher endende Frist.


6.7.2
Nummer 6.7.1 gilt nach Maßgabe des § 59 LBG auch für Schadensersatzansprüche des Dienstherrn gegenüber dem Beamten nach § 48 BeamtStG.


6.7.3
Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren in 30 Jahren (§ 197 Absatz 1 Nummer 3 BGB). Hinsichtlich bestandskräftig gewordener Ansprüche wird auf § 53 LVwVfG verwiesen.


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