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Normgeber:Justizministerium
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:1-0320.1-03/3, 2100.E/0406 (JuM)
Erlassdatum:27.11.2014
Fassung vom:27.11.2014
Gültig ab:31.12.2014
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-112
Fundstellen:GABl. 2014, 934, ber. 2015, S. 205, Die Justiz 2015, 23
 

23
 Zu § 23 (Besondere Eingangsbesoldung)


23.0
Allgemeines


Die besondere Eingangsbesoldung – auch Absenkung der Eingangsbesoldung genannt – erfasst nicht nur Berufsanfänger, sondern es können beispielsweise auch Beamte des Bundes oder anderer Bundesländer, die nach mehrjähriger Tätigkeit in den Landesdienst wechseln, von der Norm betroffen sein.


23.1
Zu Absatz 1


23.1.1
Beamte in Besoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnung A, für die das Laufbahnrecht nicht gilt, wie zum Beispiel Bürgermeister, unterliegen der Absenkung ihres Grundgehalts nicht, da sie sich nicht in einem Eingangsamt befinden. Entsprechendes gilt für Beamte, die in einem Beförderungsamt eingestellt (zum Beispiel § 18 Absatz 2 LBG) oder übernommen werden (zum Beispiel § 23 Absatz 3 LBG). Die Absenkung endet im Falle einer Beförderung während der gesetzlichen Absenkungsdauer zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Beförderung.


23.1.2
Der Anspruch auf Dienstbezüge im Sinne dieser Vorschrift entsteht nicht nur bei der erstmaligen Aufnahme, sondern auch bei einer Wiederaufnahme der Bezügezahlung, beispielsweise nach Ablauf einer Beurlaubung. Eine insgesamt übermäßige Absenkungsdauer wird durch die Anrechnungsvorschriften der Absätze 3 und 4 verhindert.


23.1.3
Aus Gründen des Vertrauensschutzes gelten für diejenigen Beamten, denen spätestens am 31. Dezember 2012 Dienstbezüge im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugestanden haben, bei der Abgrenzung des betroffenen Personenkreises und der Absenkungshöhe die Bedingungen, die vor Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 bestanden (Absenkung der Grundgehälter und Amtszulagen um 4 Prozent für die Dauer von drei Jahren nach Entstehen des Anspruchs bei Beamten und Richtern mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 12 und höher, der Besoldungsgruppe R 1 oder aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 1). Dies gilt auch dann, wenn die Absenkung (zum Teil) wegen einer Zeit ohne Dienstbezüge erst Jahre später erfolgen kann.


23.2
Zu Absatz 2


23.2.1
Nach Nummer 1 werden Beamte von der Regelung ausgenommen, denen spätestens am 31. Dezember 2004 Dienstbezüge im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugestanden haben. Die Ausnahme von der Absenkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass


a)
das Beamtenverhältnis, aus dem Dienstbezüge zugestanden haben, vor dem Stichtag geendet hat,


b)
dem Beamtenverhältnis, aus dem Dienstbezüge vor dem Stichtag zugestanden haben, keine der Absenkung unterliegende Besoldungsgruppe zugrunde lag,


c)
zwischen dem Beamtenverhältnis, aus dem Dienstbezüge vor dem Stichtag zugestanden haben, und einem späteren Beamtenverhältnis kein inhaltlicher Zusammenhang besteht.


Hingegen werden von der Ausnahme beispielsweise nicht erfasst und unterliegen daher grundsätzlich der Absenkung:
a)
Beamte, denen bis zum Stichtag lediglich Dienstbezüge vom Bund oder anderen Ländern zugestanden haben,
b)
Beamte, die bis zum Stichtag lediglich Anwärterbezüge erhalten haben,


c)
Beamte, die sofort nach der Berufung ins Beamtenverhältnis ohne Bezüge beurlaubt wurden.


23.2.2
Nach Nummer 2 werden Beamte von der Regelung ausgenommen, die im Land ab dem 1. Januar 2005 aus einem vor diesem Stichtag begründeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst unmittelbar in ein Beamtenverhältnis wechseln (zum Beispiel Lehrer). Diese Ausnahme hat durch Zeitablauf nur noch geringe praktische Bedeutung.


23.2.3
Durch die Ausnahmeregelung der Nummer 3 soll ausgeschlossen werden, dass Personen, die sonst der Absenkung unterliegen würden, jedoch unmittelbar zuvor Dienstbezüge aus einem nicht in § 23 Absatz 1 genannten Amt im Land bezogen haben, unter die Absenkung fallen. Dies zielt auf Aufstiegsbeamte ab.


23.3
Zu Absatz 3


23.3.1
Satz 1 regelt die Anrechnung von Zeiten, in denen eine Absenkung erfolgt ist. Zeiten in Teilzeitbeschäftigung zählen voll. Zeiten mit verringerter Eingangsbesoldung nach dem Recht anderer Bundesländer sind hingegen nicht zu berücksichtigen.


Beispiel:


Ein Beamter wird zum 1.7.2008 zum Regierungsrat (Besoldungsgruppe A 13) ernannt. Nach genau einem Jahr mit abgesenkten Bezügen wird er für die Dauer von vier Jahren ohne Dienstbezüge beurlaubt. Bei Rückkehr aus der Beurlaubung zum 1.7.2013 unterliegt er erneut der dreijährigen Absenkungsregelung (vergleiche Nummer 23.1.2), wobei das bereits mit abgesenkten Bezügen verbrachte Jahr auf die Absenkungsdauer angerechnet wird. Sein Grundgehalt wird somit noch für zwei Jahre abgesenkt. Da er unter die in Nummer 23.1.3 angeführte Vertrauensschutzreglung fällt, beträgt der Satz der Absenkung vier Prozent.


23.3.2
Satz 2 hat praktische Bedeutung bei vom Land ernannten und unmittelbar in den Privatschuldienst beurlaubten Lehrkräften bei ihrer Rückkehr in den Landesdienst. Er stellt den anrechenbaren Zeiten in einem Beamtenverhältnis solche Zeiten in einem Arbeitsverhältnis gleich, in denen die Regelung zur Absenkung entsprechend angewandt wurde. Für einen Arbeitgeber, der nicht zu den in § 1 Absatz 1 aufgeführten Körperschaften gehört, stellt das Gesetz weitergehende Anforderungen, die dazu führen sollen, dass sich die Absenkung finanziell zugunsten des Landes auswirken kann. Ein Zuschuss zu den Personalkosten liegt vor, wenn ein Zuschuss bei seiner Bemessung die Einrechnung der Absenkung (und damit Kürzung des Zuschusses) ermöglicht. Dies gilt auch für die Zuschussgewährung nach § 18 Absatz 2 des Privatschulgesetzes.


23.4
Zu Absatz 4


Auch Zeiten, in denen anstelle einer Absenkung des Grundgehalts keine Sonderzahlungen gewährt werden (§ 1 a des früheren Landessonderzahlungsgesetzes) stehen bei der Anrechnung Zeiten nach den neueren Regelungen gleich.


23.5
(unbelegt)



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