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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

19
Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes wegen Erreichens der Altersgrenze (zu § 25 BeamtStG, § 36 LBG)


19.1
Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit sowie Beamtinnen und Beamte auf Zeit, deren Amtszeit noch nicht beendet ist, treten mit Erreichen der Altersgrenze kraft Gesetzes in den Ruhestand. Eines Antrags der Beamtinnen und Beamten oder einer Verfügung bedarf es dazu nicht. Die auszufertigende Urkunde ist deklaratorischer Art. Zu welchem Zeitpunkt die für die Beamtengruppe maßgebende Altersgrenze erreicht wird, bestimmt bis zum Ablauf des Jahres 2028 ausschließlich die Übergangsbestimmung nach Artikel 62 § 3 Absatz 2 bis 4 DRG. Erst ab dem Jahr 2029 findet für die Altersgrenze § 36 Absatz 1 bis 3 LBG unmittelbare Anwendung.


19.2
Die bis zum Inkrafttreten des DRG am 1. Januar 2011 bestehende Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt abweichend von Artikel 62 § 3 DRG weiter für Beamtinnen und Beamte, denen nach den bis dahin geltenden Vorschriften Urlaub aus familiären Gründen (§ 153 b LBG in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung), Urlaub bei Bewerberüberhang (§ 153 c LBG in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) oder Altersteilzeit im Teilzeitmodell oder Blockmodell (§ 153 h Absatz 2 LBG in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) bewilligt war und welche vor dem 1. Januar 2011 die Beurlaubung angetreten oder die entsprechende Teilzeitbeschäftigung aufgenommen haben. Für die betroffenen Beamtinnen und Beamten gilt die bisher bestehende Regelaltersgrenze als gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes, so dass es für die Inanspruchnahme dieser Altersgrenze keines Antrags der Beamtin oder des Beamten bedarf. Entsprechend gilt für die von der Regelung erfassten Beamtinnen und Beamten für den Ruhestandseintritt durch Versetzung auf Antrag auch die Antragsaltersgrenze bei Schwerbehinderung (§ 52 Nummer 2 LBG in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) weiter.


Wollen die betreffenden Beamtinnen und Beamten hingegen den Eintritt in den Ruhestand über die Vollendung des 65. Lebensjahrs hinausschieben, ist dazu eine entsprechende Antragstellung nach § 39 LBG, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 62 § 3 Absatz 1 DRG erforderlich. Veränderungen in der Laufzeit der im vorherigen Absatz aufgeführten Beurlaubungen oder Teilzeitbeschäftigungen berühren nicht die grundsätzliche Bewilligung nach den bis 31. Dezember 2010 geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Hinausschiebung der Altersgrenze finden daher die vor Inkrafttreten des DRG geltenden Bedingungen weiterhin Anwendung.


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