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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2341/0079A
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.08.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2016, 121
 

HOCHSCHULE FÜR RECHTSPFLEGE SCHWETZINGEN






Modulnummer M I-1

Grundlagen des Rechts und Zivilrecht I
(Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, Schuldrecht I)





Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende


Studienjahr

Erstes Studienjahr (Studienphase I)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

11

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

330 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

152

Kontaktzeit (Präsenz):

118 Stunden

Selbststudium:

212 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden kennen die Grundlagen der juristischen Arbeitsweise für Ausbildung und Praxis.

2.

Die Studierenden beherrschen Grundzüge des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Schuldrechts als Grundlage für die dem Gerichtsvollzieher übertragenen Aufgaben.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung, fallorientierte Übung in Halbgruppen, Referate, Übungsklausur

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit

mit Schwerpunkt Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches und Schuldrecht I

Prüfungsdauer

4 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:


Einführung in das Recht und Methodenlehre (30 LVS)


Rechtsquellen


Gerichtssystem


Einführung in die juristische Arbeitsweise und Grundlagen der Fallbearbeitung


Lernstrategien im Studium


Grundbegriffe und Grundprinzipien des Bürgerlichen Gesetzbuches


Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (54 LVS)


Willenserklärung, Vertrag und Rechtsgeschäft


Geschäftsfähigkeit


Formvorschriften


Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts


Willensmängel


Rechtsgeschäftliches Handeln für andere


Bedingung und Befristung


Verjährung


Schuldrecht I (42 LVS)


Einführung und Grundlagen


Abtretung


Inhalt von Schuldverhältnissen


Beendigung von Schuldverhältnissen


Leistungsverweigerungsrechte


Rücktritt


Allgemeines Schadensrecht


Allgemeine Geschäftsbedingungen


Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern


Bürgschaft


Besprechung der Aufsichtsarbeit


Halbgruppenübung1 (26 LVS)


Übungsfälle


Übungsklausur


Besprechung der Übungsklausur

Literatur:


Beaucamp, Guy/Treder, Lutz: Methoden und Technik der Rechtsanwendung, C.F. Müller Verlag Heidelberg, 2. Auflage 2011;


Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Allgemeines Schuldrecht, C.H. Beck Verlag München, 38. Auflage 2014;


Pechstein, Christoph: Basisskript BGB AT, Alpmann Schmidt Verlag Münster, 2. Auflage 2013;


Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid: Allgemeiner Teil des BGB, C.H. Beck Verlag München, 18. Auflage 2014;


Müller, Frank: Basisskript Schuldrecht AT, Alpmann Schmidt Verlag Münster, 2. Auflage 2013.





Gliederung der Lehrveranstaltungen







Lehrveranstaltung

Einführung in das Recht und Methodenlehre



Zuordnung zu Modul

Grundlagen des Rechts, Methodenlehre, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches und Schuldrecht I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Rechtsquellen

Im Überblick2: Grundsatz der Gewaltenteilung, Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Gewohnheitsrecht, Bundes- und Landesrecht, besondere Bedeutung des Verfassungsrechts, Europarecht;


im Überblick: Unterscheidung Öffentliches Recht – Privatrecht, Unterscheidung materielles Recht – formelles Recht („Recht haben, Recht bekommen, Recht durchsetzen“);


das Bürgerliche Gesetzbuch als wichtigste Kodifikation des Privatrechts (historische Entwicklung im Überblick, Aufbau, insbesondere Klammerprinzip).

4

Gerichtssystem

Funktion und Aufgaben der dritten Gewalt;


im Überblick: Das deutsche Gerichtssystem, Gerichtszweige, Instanzenzug, Aufgabe des Verfassungsgerichts, Bedeutung der für die Justiz relevanten Verfassungsnormen (nur3: Art. 19 Abs. 4, 92 ff. GG), Aufgaben der Richter und Rechtspfleger.

2

Einführung in die juristische Arbeitsweise und Grundlagen der Fallbearbeitung

Aufbau von Normen (Tatbestand und Rechtsfolge);


Gutachtenstil (Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis, Gliederung der Falllösung, Bedeutung von Anspruchsgrundlagen, Einwendungen und Einreden);


Auslegung von Gesetzen (Auslegungsmethoden), Rolle der Rechtsprechung hierbei (Rechtsfortbildung), juristische Argumentationstechniken (nur Analogie und Umkehrschluss);


im Überblick: Juristische Arbeitsmaterialien (insbesondere Bedeutung von Kommentaren, Lehrbüchern, Zeitschriften, Entscheidungssammlungen, Einsatz des Computers (nur Juris und Beck-online)).

10

Lernstrategien im Studium

Insbesondere Zeitmanagement, sinnvolle Nutzung der Vorlesungen und der Zeit des Selbststudiums, Bedeutung von Lernplänen und Arbeitsgruppen;


Strategien zur Klausurlösung.

2

Grundbegriffe und Grundprinzipien des Bürgerlichen Gesetzbuches

Rechtssubjekte (Rechtsfähigkeit, natürliche und juristische Personen) und Rechtsobjekte, Eigentum (§ 985 BGB als zentrale Anspruchsgrundlage) und Besitz;


Willenserklärung und Rechtsgeschäft (Definitionen und Bedeutung als Mittel privatautonomer Rechtsgestaltung);


im Überblick: Vertrag (Definition) und Vertragsauslegung, Schuldverhältnis im engen und im weiten Sinn, Ansprüche und Einreden;


Trennungs- und Abstraktionsprinzip (Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft, Hinweis auf bereicherungsrechtlichen Ausgleich, Bedeutung des § 812 BGB im Überblick).

12







Lehrveranstaltung

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches



Zuordnung zu Modul

Grundlagen des Rechts, Methodenlehre, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches und Schuldrecht I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Willenserklärung, Vertrag und Rechtsgeschäft

Begriff der Willenserklärung (Definition und Elemente der Willenserklärung, Schweigen als Willenserklärung, Abgrenzung zu invitatio ad offerendum);


Arten der Willenserklärung (empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärung);


Auslegung von Willenserklärungen gemäß §§ 133, 157 BGB;


Wirksamwerden von Willenserklärungen (Abgabe und Zugang, Zugangshindernisse, Einschaltung von Dritten);


Rechtsgeschäft (Abgrenzung zu sonstigem Verhalten, nur Realakte, geschäftsähnliche Handlungen und im Überblick Gefälligkeitsverhältnisse);


Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte;


Wiederholung und Vertiefung: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft, Abstraktionsprinzip;


Vertrag (Zustandekommen);


im Überblick: Dissens gemäß §§ 154, 155 BGB.

8

Geschäftsfähigkeit

Begriff und Bedeutung der Geschäftsfähigkeit;


Geschäftsunfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit;


Folgen der Abgabe von Willenserklärungen bzw. von Verträgen Geschäftsunfähiger bzw. beschränkt Geschäftsfähiger;


Teilgeschäftsfähigkeit gemäß §§ 112, 113 BGB.

10

Formvorschriften

Arten (insbesondere notarielle Form, Schriftform, elektronische Form);


Folgen von Formmängeln;


Grundlagen des BeurkG.

4

Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts

Im Überblick: Gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB, Sittenwidrigkeit und Wucher gemäß § 138 BGB;


im Überblick: Veräußerungs- und Verfügungsverbote;


im Überblick: Nichtigkeit, Teilnichtigkeit, Umdeutung, Bestätigung eines Rechtsgeschäfts.

2

Willensmängel

Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung (nur Scheinerklärung, geheimer Vorbehalt und Scherzerklärung);


Auslegung vor Anfechtung;


Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anfechtung;


Bestätigung von Rechtsgeschäften.

10

Rechtsgeschäftliches Handeln für andere

Im Überblick: Begriff und Funktion des Boten;


Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Stellvertretung;


Handeln ohne Vertretungsmacht;


Abgrenzung: Stellvertretung und Verfügungsermächtigung gemäß § 185 BGB;


Vertretung des Kaufmanns (nur Prokura, Handlungsvollmacht, Vertretungsmacht von Hilfspersonen/Ladenangestellten).

14

Bedingung und Befristung

Aufschiebende und auflösende Bedingungen;


Schutz des bedingt Berechtigten;


Befristung.

2

Verjährung

Voraussetzung und Rechtsfolgen;


im Überblick: Verwirkung;


Fristberechnung.

4







Lehrveranstaltung

Schuldrecht I



Zuordnung zu Modul

Grundlagen des Rechts, Methodenlehre, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches und Schuldrecht I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung und Grundlagen

Arten und Entstehung von Schuldverhältnissen;


Überblick über Vertragstypen des besonderen Schuldrechts.

2

Abtretung

Voraussetzung und Rechtsfolgen, insbesondere Schutz des Schuldners gemäß §§ 404 ff. BGB.

4

Inhalt von Schuldverhältnissen

Art und Weise der Leistung, insbesondere Leistungs- und Erfüllungsort (Exkurs: Besonderheiten des Erfolgsorts gemäß § 29 ZPO);


Leistungszeit und Arten der Schuld (nur Stück- und Gattungsschulden);


Grundsatz von Treu und Glauben im Überblick.

8

Beendigung von Schuldverhältnissen

Erfüllung und Erfüllungssurrogate (insbesondere Leistung erfüllungshalber und Leistung erfüllungsstatt);


Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Aufrechnung;


im Überblick: Hinterlegung, Erlass und Aufhebungsvertrag, Rücktritt und Kündigung.

6

Leistungsverweigerungsrechte

Nur §§ 273, 274 und §§ 320, 322 BGB.

2

Rücktritt

Voraussetzung, Ausübung und Rechtsfolgen des Rücktritts (insbesondere Besonderheiten von Gestaltungsrechten, Unterschiede zum Bereicherungsrecht);


im Überblick: Besondere gesetzliche Rücktrittsrechte im Verbraucherschutz (nur Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Fernabsatzverträgen und Haustürgeschäften).

4

Allgemeines Schadensrecht

Im Überblick: Schadensrecht gemäß §§ 249 bis 253 BGB (insbesondere Naturalrestitution, Entschädigung in Geld, Vermögensschaden und immaterieller Schaden, Grundsätze der Schadenszurechnung);


ohne4 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation.

4

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Begriff;


Einbeziehung in den Vertrag und Anwendungsbereich der Normen, Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung;


Systematik der Inhaltskontrolle;


im Überblick: Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 bis 309 BGB.

3

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

Im Überblick: Gläubigermehrheit (Bedeutung und Rechtsfolgen, Teilgläubiger, Mitgläubiger und Gläubigergemeinschaft);


im Überblick: Schuldnermehrheit (insbesondere Gesamtschuld und Ausgleichansprüche gemäß § 426 BGB);

im Überblick: Schuldübernahme.

4

Bürgschaft

Begriff und Bedeutung des Bürgschaftsvertrags (insbesondere Abschluss des Bürgschaftsvertrags unter Beachtung der Form);


Ansprüche des Gläubigers, Einreden des Bürgen;


Rückgriffsansprüche des Bürgen (ohne Details zum Übergang von weiteren Sicherheiten und Konkurrenzen verschiedener Sicherungsgeber).

3

Besprechung der Aufsichtsarbeit


2







Lehrveranstaltung

Halbgruppenübung



Zuordnung zu Modul

Grundlagen des Rechts, Methodenlehre, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches und Schuldrecht

Lehr-/Lernform

Fallorientierte Übung in Halbgruppen, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Übungsfälle

Wiederholung und Vertiefung und Übung der Fallbearbeitung (insbesondere Anwendung des Gutachtenstils) anhand von Übungsfällen mit folgenden Schwerpunkten:

20

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (insbesondere Wirksamkeit von Willenserklärungen, Vertragsschluss, Anfechtung und Stellvertretung),

Mobiliarsachenrecht (insbesondere §§ 929 ff. BGB),

ZPO Erkenntnisverfahren (insbesondere Prüfung der Zulässigkeit der Klage).

Übungsklausur

Die Übungsklausur wird unbeaufsichtigt geschrieben und korrigiert. Sie stellt jedoch keine Prüfungsleistung dar.

4

Besprechung der Übungsklausur


2






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