Landesrecht BW Bürgerservice

Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende

Studienjahr

Erstes Studienjahr (Studienphase I)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

5

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

150 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

88

Kontaktzeit (Präsenz):

70 Stunden

Selbststudium:

80 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

Die Studierenden beherrschen die Grundzüge des Mobiliar- und Immobiliarsachenrechts sowie des Grundbuchrechts als Grundlagen für die dem Gerichtsvollzieher übertragenen Aufgaben.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung, Fallbeispiele, Referate

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit

Prüfungsdauer

4 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:

I. Mobiliarsachenrecht (48 LVS)

1.

Grundbegriffe des Sachenrechts

2.

Eigentum und Besitz

3.

Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust des Eigentums

4.

Gesetzlicher Erwerb des Eigentums

5.

Ansprüche aus dem Eigentum

6.

Pfandrecht

7.

Eigentumsvorbehalt

8.

Sicherungseigentum

9.

Grundbegriffe des Sachenrechts

10.

Fallbeispiele

II. Immobiliarsachenrecht und Grundbuchrecht (40 LVS)

1.

Grundbegriffe des Immobiliarsachenrechts

2.

Eigentumserwerb vom Berechtigten

3.

Unrichtiges Grundbuch und Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten

4.

Ansprüche des Eigentümers und Berechtigten

5.

Vormerkung

6.

Grundpfandrechte (Grundlagen) und Rang von Rechten

7.

Haftungsverband bei den Grundpfandrechten

8.

Hypothek

9.

Grundschuld

10.

Sonstige beschränkte dingliche Rechte

11.

Fallbeispiele

12.

Grundlagen des Grundbuchwesens

13.

Besprechung der Aufsichtsarbeit

Literatur:

Helms, Tobias/Zeppernick, Jens Martin: Sachenrecht I Mobiliarsachenrecht. C.H. Beck Verlag München, 2. Auflage 2013;

Helms, Tobias/Zeppernick, Jens Martin: Sachenrecht II Immobiliarsachenrecht, C.H. Beck. Verlag München, 2. Auflage 2015;

Kropholler, Jan u.a.: Studienkommentar BGB, C.H. Beck. Verlag München, 14. Auflage 2013;

Veltmann, Till: Basisskript Sachenrecht, Alpmann Schmidt Verlag Münster, 3. Auflage 2015;

Vieweg, Klaus/Werner, Almuth: Sachenrecht, Vahlen Verlag Köln, 6. Auflage 2013.

Lehrveranstaltung

Mobiliarsachenrecht

Zuordnung zu Modul

Sachenrecht

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Grundbegriffe des Sachenrechts

Sachenrechtliche Grundsätze und Grundbegriffe (Sache, Bestandteil, Zubehör, Nutzungen, Früchte);

Arten der dinglichen Rechte.

5

Eigentum und Besitz

Inhalt und Bedeutung von Eigentum und Besitz;

im Überblick: Arten von Eigentum (Alleineigentum, Miteigentum, Gesamthandseigentum);

Besitzarten, Erwerb und Verlust, Mitbesitz, Gewahrsam;

ohne Besitzstörung und Besitzschutz.

9

Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust des Eigentums

Erwerb vom Berechtigten und Nichtberechtigten gemäß §§ 929 bis 935 BGB ohne § 934 BGB;

Besonderheiten des § 366 HGB;

gutgläubiger lastenfreier Erwerb gemäß § 936 BGB;

Exkurs: Verlust des Eigentums (insbesondere Dereliktion).

12

Gesetzlicher Erwerb des Eigentums

Überblick über gesetzliche Erwerbstatbestände und ihre Besonderheiten;

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung gemäß §§ 946 ff. BGB und im Überblick bereicherungsrechtliche Ausgleichansprüche;

im Überblick: Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen;

im Überblick: Aneignung, Fund, Ersitzung, Eigentum an Schuldurkunden.

4

Ansprüche aus dem Eigentum

Herausgabeanspruch gemäß §§ 985 BGB, Einwendungen gemäß § 986 BGB;

ohne § 1007 BGB und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gemäß § 1004 im Überblick (ohne Duldungspflichten im Nachbarrecht);

Eigentumsvermutung.

4

Pfandrecht

Grundkonstellation und wirtschaftliche Bedeutung;

Arten von Pfandrechten;

im Überblick: Bestellung und Übertragung von vertraglichen Pfandrechten, gutgläubiger Erwerb, Pfandverwertung;

im Überblick: Pfandrecht an Rechten.

4

Eigentumsvorbehalt

Grundkonstellation (insbesondere schuldrechtliche Vereinbarung und dingliche Konstruktion) und wirtschaftliche Bedeutung;

Entstehung, Rechtsstellung des Verkäufers und des Käufers (insbesondere das Anwartschaftsrecht als Verfügungsobjekt);

im Überblick: Besondere Formen des Eigentumsvorbehalts (nur verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt);

ohne Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Sicherungsglobalzession.

5

Sicherungseigentum

Grundkonstellation und wirtschaftliche Bedeutung, Sicherungsvertrag;

Inhalt und Form des Sicherungsvertrags.

3

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung des Vorlesungsstoffs anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

2

Lehrveranstaltung

Immobiliarsachenrecht und Grundbuchrecht

Zuordnung zu Modul

Sachenrecht

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Grundbegriffe des Immobiliarsachenrechts

Grundstück als Rechtsbegriff;

Allgemeine Grundsätze für Verfügungen über Grundstücke und Grundstücksrechte (insbesondere Wiederholung Abstraktionsprinzip);

Arten von Grundeigentum (Miteigentum, Gesamthandseigentum);

Verhältnis des materiellen zum formellen Recht (insbesondere Bedeutung der GBO).

4

Eigentumserwerb vom Berechtigten

Im Überblick: Grundstückskaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft;

Voraussetzungen des dinglichen Erwerbs von Grundstücken (insbesondere Auflassung, Eintragung).

3

Unrichtiges Grundbuch und Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten

Im Überblick: Unrichtigkeit des Grundbuchs (Begriff und Ursachen); Vermutungswirkung des Grundbucheintrags gemäß § 891 BGB; Erwerb vom Nichtberechtigten (insbesondere §§ 892, 893 BGB).

2

Ansprüche des Eigentümers und Berechtigten

Im Überblick: §§ 985, 1004 BGB und insbesondere § 894 BGB.

1

Vormerkung

Im Überblick: Bedeutung und Wirkung der Vormerkung, Ansprüche des Berechtigten.

2

Grundpfandrechte (Grundlagen) und Rang von Rechten

Grundpfandrechte als Kreditsicherungsmittel;

Arten von Grundpfandrechten (Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Hypothek, Grund- und Rentenschuld, insbesondere Bedeutung der Akzessorietät);

Bedeutung des Ranges von Rechten insbesondere für die Grundpfandrechte;

im Überblick: Materiellrechtliche Grundlagen des Ranges von Rechten (insbesondere Rangänderung).

3

Haftungsverband bei den Grundpfandrechten

Wirtschaftliche Bedeutung;

Umfang der Haftung; Erweiterung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör;

Haftung der Miet- und Pachtforderungen;

Möglichkeiten der Enthaftung.

6

Hypothek

Im Überblick: Bestellung und Übertragung der Verkehrshypothek, (Besonderheiten der Buch- und Briefhypotheken), Ansprüche des Hypothekengläubigers, Erlöschen der Hypothek;

Tilgungswirkungen (insbesondere Bedeutung der Eigentümergrundschuld);

besondere Hypothekenarten (Sicherungshypothek insbesondere Zwangshypothek, Höchstbetragshypothek, Gesamthypothek).

4

Grundschuld

Im Überblick: Arten von Grundschulden; Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Hypothek und Grundschuld, Tilgungswirkung;

originäre Eigentümergrundschuld; Besonderheiten der Sicherungsgrundschuld (Bedeutung und Inhalt des Sicherungsvertrags, insbesondere Zweckbestimmung, Tilgungsbestimmungen und Rückgewähransprüche).

3

Sonstige beschränkte dingliche Rechte

Im Überblick: Bestellung, Arten, Inhalt und wirtschaftliche Bedeutung von Dienstbarkeiten (Grunddienstbarkeiten, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten; Nießbrauch) und Reallast;

im Überblick: Wohnungsrecht, Dauerwohnrecht, und rechtliche Konstruktion des sog. Altenteils, Erbbaurecht und WEG.

4

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung des Vorlesungsstoffs anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

2

Grundlagen des Grundbuchwesens

Aufbau und Inhalt des Grundbuchs (insbesondere Bedeutung der einzelnen Abteilungen), Rangverhältnis, Löschungen;

öffentlicher Glaube des Grundbuchs, Nachweis des Grundbuchstandes

4

Besprechung der Aufsichtsarbeit

2