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HOCHSCHULE FÜR RECHTSPFLEGE SCHWETZINGEN Modulnummer M I-5 Zwangsvollstreckung IModulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende |
| Studienjahr | Erstes Studienjahr (Studienphase I) | Dauer | Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt. | Häufigkeit des Angebots | Einmal pro Studienjahr | Leistungspunkte (ECTS) | 15 | Studentische Arbeitsbelastung (Workload): | Gesamt: | 450 Stunden | Lehrveranstaltungsstunden (LVS): | 260 | Kontaktzeit (Präsenz): | 200 Stunden | Selbststudium: | 250 Stunden | Lehrveranstaltungen | Nachstehend beschrieben | Teilnahmevoraussetzungen | Keine | Unterrichtssprache | Deutsch | Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten | Bestehen der Prüfungsleistung | Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen | 1. | Die Studierenden werden befähigt Aufgaben wahrzunehmen, die dem Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung übertragen sind. Sie verstehen es, sich im Spannungsfeld zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen sicher zu bewegen. | 2. | Die Studierenden beherrschen Grundzüge des Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahrens, soweit diese für die Aufgaben des Gerichtsvollziehers relevant sind. | Inhalte | Nachstehend beschrieben | Lehr- und Lernformen | 1. | Präsenz: Vorlesung, Fallbeispiele, Referate | 2. | Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung | Prüfungsleistung | Eine benotete Aufsichtsarbeit | Prüfungsdauer | 5 Zeitstunden | Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen | Nicht anwendbar | Lehrveranstaltungen: |
| I. Einzelzwangsvollstreckungsrecht I (96 LVS) |
| 1. | Einführung in das Recht der Zwangsvollstreckung | 2. | Organe der Zwangsvollstreckung | 3. | Vollstreckungsantrag und Vollstreckungsauftrag – Allgemeines | 4. | Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen | 5. | Vollstreckungstitel Endurteil – Inhalt | 6. | Vollstreckungstitel Endurteil – Vollstreckungsfähiger Zustand | 7. | Weitere Vollstreckungstitel | 8. | Einfache Klausel und weitere vollstreckbare Ausfertigung | 9. | Titelergänzende Klausel | 10. | Titelübertragende Klausel | 11. | Zustellungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung | 12. | Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen | 13. | Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO | 14. | Vollstreckungshindernisse | 15. | Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen | 16. | Fallbeispiele |
| II. Einzelzwangsvollstreckungsrecht II (78 LVS) |
| 1. | Vollstreckungsauftrag – Allgemeines | 2. | Aufenthaltsermittlung | 3. | Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen – Allgemeines | 4. | Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen | 5. | Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen | 6. | Verwertung | 7. | Gütliche Erledigung | 8. | Vermögensauskunft des Schuldners | 9. | Zentrales Schuldnerverzeichnis | 10. | Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers | 11. | Fallbeispiele |
| III. Einzelzwangsvollstreckungsrecht III (56 LVS) |
| 1. | Verwaltungsvollstreckungsverfahren und Verwaltungszwangsverfahren | 2. | Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung | 3. | Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen | 4. | Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von beweglichen und unbeweglichen Sachen | 5. | Arrest und einstweilige Verfügung und Gewaltschutz | 6. | Fallbeispiele | 7. | Besprechung der Aufsichtsarbeit |
| IV. Gesamtvollstreckungsrecht I (30 LVS) |
| 1. | Einführung und Grundlagen | 2. | Insolvenzeröffnungsverfahren und Wirkungen des eröffneten Insolvenzverfahrens | 3. | Verteilung der Insolvenzmasse und Beendigung des Verfahrens | 4. | Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung | 5. | Fallbeispiele | Literatur: |
| Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Zwangsvollstreckungsrecht, Vahlen Verlag München, 10. Auflage 2014;
Lackmann, Rolf: Zwangsvollstreckungsrecht, Vahlen Verlag München, 10. Auflage 2013;
Bork, Reinhard: Einführung in das Insolvenzrecht, Mohr Siebeck Verlag Tübingen, 7. Auflage 2014. |
Gliederung der Lehrveranstaltungen
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| Lehrveranstaltung | Einzelzwangsvollstreckungsrecht I |
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| Zuordnung zu Modul | Zwangsvollstreckung I | Lehr-/Lernform | Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium | Lerneinheit | Inhalt | Arbeitsaufwand Präsenz in LVS | Einführung in das Recht der Zwangsvollstreckung | Aufbau 8. Buch ZPO;
Abgrenzung: Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren;
Zwangsmonopol des Staates;
Abgrenzung: Einzelvollstreckung und Gesamtvollstreckung. | 4 | Organe der Zwangsvollstreckung | Organe der Zwangsvollstreckung sowie deren Zuständigkeit;
Abgrenzung: Vollstreckung wegen Geldforderungen/Vollstreckung wegen anderer Forderungen. | 3 | Vollstreckungsantrag und Vollstreckungsauftrag – Allgemeines | Antrags-/Auftragserfordernis;
Gläubiger als Herr des Verfahrens;
Antragsprüfung (verfahrensrechtliche Einordnung, Antragsberechtigung, Form, Frist). | 2 | Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen | Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Prozess- bzw. Vollstreckungsvollmacht, Postulationsfähigkeit, Rechtsschutzinteresse. | 3 | Vollstreckungstitel Endurteil – Inhalt | Abgrenzung: Leistungsurteil/Feststellungsurteil/Gestaltungsurteil;
„staatlicher Leistungsbefehl“;
vollstreckbare und nicht vollstreckbare Inhalte;
Anforderungen an die Bestimmtheit des Titels. | 3 | Vollstreckungstitel Endurteil – Vollstreckungsfähiger Zustand | Formelle und materielle Rechtskraft, Rechtskraftzeugnis;
Arten der vorläufigen Vollstreckbarkeit mit Schwerpunkt auf den §§ 708, 709, 711 ZPO und deren Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung. | 5 | Weitere Vollstreckungstitel | Weitere Vollstreckungstitel des § 794 ZPO (Schwerpunkte: Gerichtlicher Vergleich, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsbescheid und notarielle Urkunde);
im Überblick: Weitere Vollstreckungstitel innerhalb und außerhalb der ZPO. | 8 | Einfache Klausel und weitere vollstreckbare Ausfertigung | Funktion der Klausel als amtliches Zeugnis der Vollstreckbarkeit;
Voraussetzungen und Verfahren der Erteilung;
weitere vollstreckbare Ausfertigung. | 3 | Titelergänzende Klausel | § 726 Abs. 1 ZPO (Voraussetzungen, verfahrensrechtliche Besonderheiten);
Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung im Falle des § 726 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 894 Abs. 1 S. 2 ZPO;
Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs gemäß § 795b ZPO. | 5 | Titelübertragende Klausel | Parteienidentität gemäß § 750 Abs. 1 ZPO;
§ 727 ZPO (Voraussetzungen, verfahrensrechtliche Besonderheiten);
Arten der Rechtsnachfolge (Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge ohne §§ 728, 729 ZPO);
Besonderheiten der Zwangsvollstreckung in den Nachlass;
vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Parteien kraft Amtes;
Besonderheiten der Zwangsvollstreckung bei angeordneter Testamentsvollstreckung gemäß §§ 748, 749 ZPO;
im Überblick: Rechtsbehelfe im Klauselverfahren gemäß § 731 ZPO. | 6 | Zustellungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung | Im Überblick: Anlässlich der Zwangsvollstreckung zuzustellende und zu übergebende Schriftstücke, Zustellung von Amts wegen, Zustellung auf Betreiben der Partei, Heilung von Zustellungsmängeln. | 4 | Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen | Wartefrist gemäß § 798 ZPO;
Kalenderfälligkeit gemäß § 751 Abs. 1 ZPO;
Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug gemäß §§ 756 und 765 ZPO;
Sicherheitsleistung als Bedingung für den Vollstreckungsbeginn gemäß § 751 Abs. 2 ZPO, Art und Höhe der Sicherheit gemäß § 108 ZPO (insbesondere Bankbürgschaft);
Sicherungsvollstreckung gemäß §§ 720a, 750 Abs. 3 ZPO, Abgrenzung zur Abwendungsbefugnis gemäß § 712 ZPO. | 18 | Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO | Abgrenzung: Kosten des Erkenntnisverfahrens/Kosten der Zwangsvollstreckung;
Prüfungspflichten des Vollstreckungsorgans (Entstehen und Notwendigkeit). | 4 | Vollstreckungshindernisse | Vollstreckungshindernisse im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren;
Erfüllungswirkung;
Einstellung oder Beschränkung gemäß § 775 ZPO, Auswirkungen auf Vollstreckungsmaßregeln gemäß § 776 ZPO. | 6 | Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen | Zwangsvollstreckung gegen Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts;
Fiskusprivileg gemäß § 882a Abs. 1 ZPO;
Zwangsvollstreckung in den Nachlass und bei Vor- und Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung;
Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und andere Lebensgemeinschaften. | 14 | Fallbeispiele | Wiederholung und Anwendung insbesondere der Inhalte dieser Lehrveranstaltung anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele. | 8 |
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| Lehrveranstaltung | Einzelzwangsvollstreckungsrecht II |
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| Zuordnung zu Modul | Zwangsvollstreckung I | Lehr-/Lernform | Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium | Lerneinheit | Inhalt | Arbeitsaufwand Präsenz in LVS | Vollstreckungsauftrag – Allgemeines | Möglicher Inhalt des Vollstreckungsauftrags und Wirkungen der Erteilung gemäß §§ 753, 754 ZPO. | 2 | Aufenthaltsermittlung | Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners gemäß § 755 ZPO und Verwendung gewonnener Erkenntnisse. | 2 | Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen – Allgemeines | Pfändungspfandrecht und Verstrickung, im Überblick: Pfandrechtstheorien;
gesetzliche Pfandrechte;
Verfahren gemäß § 806a ZPO. | 5 | Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen | Titelbesonderheiten bei der Geldschuld; Zwangsvollstreckung für und gegen Personenmehrheiten. | 6 | Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen | Pfändung beim Schuldner, Gewahrsam, Pfändung beim Gläubiger oder Dritten, Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner;
Verfahren einschließlich Durchsuchung, Gewaltanwendung und Vollstreckung zur Unzeit;
unpfändbare Sachen, Austauschpfändung, Haustiere, Vorwegpfändung, Pfändung von Hausrat;
Pfändung ungetrennter Früchte, Verhältnis Mobiliarvollstreckung/Immobiliarvollstreckung gemäß § 865 ZPO;
Anwartschaftsrechte, Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum, Leasing;
Anschlusspfändung, Doppelpfändung. | 30 | Verwertung | Waren- und Taxkunde;
öffentliche Versteigerung (auch Internetauktion);
andere Verwertungsart gemäß § 825 ZPO. | 5 | Gütliche Erledigung | Gütliche Erledigung und Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung gemäß § 802b ZPO. | 4 | Vermögensauskunft des Schuldners | Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO, kombinierter Auftrag gemäß § 807 ZPO, erneute Vermögensauskunft gemäß § 802d ZPO;
Verfahren;
Erzwingungshaft gemäß § 802g ZPO und deren Vollstreckung;
zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse. | 10 | Zentrales Schuldnerverzeichnis | Inhalt;
Eintragungsanordnung, Vollziehung;
Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis;
Einsicht und Erteilung von Abdrucken;
Verfahren gemäß § 882h ZPO. | 4 | Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers | Auskünfte Dritter gemäß § 8021 ZPO | 4 | Fallbeispiele | Wiederholung und Anwendung insbesondere der Inhalte der Lehrveranstaltungen Einzelzwangsvollstreckung I und II anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele. | 6 |
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| Lehrveranstaltung | Einzelzwangsvollstreckungsrecht III |
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| Zuordnung zu Modul | Zwangsvollstreckung I | Lehr-/Lernform | Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium | Lerneinheit | Inhalt | Arbeitsaufwand Präsenz in LVS | Verwaltungsvollstreckungsverfahren und Verwaltungszwangsverfahren | Unterschiede zur Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung;
Ersuchen und Auftrag, Pfändung, Anschluss-Zwangsvollstreckung;
Verwaltungszwangsvollstreckung für Behörden. | 14 | Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung | Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO, Abgrenzung zur Dienstaufsichtsbeschwerde;
Sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO;
Drittwiderspruchsklage gemäß §§ 771 ff. ZPO;
Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO;
Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß § 805 ZPO;
Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung. | 6 | Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen | Im Überblick: Inhalt und Gegenstand des Pfändungsbeschlusses, Wirksamwerden und Wirkungen der Pfändung, Arten der Überweisung, Inhalt des Überweisungsbeschlusses, Wirkungen der Überweisung;
Auskunftserteilung und Urkundenherausgabe des Schuldners gemäß § 836 Abs. 3 ZPO;
im Überblick: §§ 844, 851 ZPO, § 399 BGB, gesetzliche Pfändungsbeschränkungen und Pfändungsverbote;
Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers im Zusammenhang mit der Vorpfändung gemäß § 845 ZPO. | 7 | Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von beweglichen und unbeweglichen Sachen | Zwangsvollstreckung zur Herausgabe beweglicher Sachen mit eidesstattlicher Versicherung gemäß §§ 883, 884 ZPO;
Räumungsvollstreckung §§ 885, 885a ZPO. | 10 | Arrest und einstweilige Verfügung und Gewaltschutz | Arrest gemäß §§ 916 ff. ZPO;
Einstweilige Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO;
im Überblick: Sequestration;
Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz. | 9 | Fallbeispiele | Wiederholung und Anwendung der Inhalte der Lehrveranstaltungen Einzelzwangsvollstreckung I, II und III anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele. | 8 | Besprechung der Aufsichtsarbeit |
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| Lehrveranstaltung | Gesamtvollstreckungsrecht I |
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| Zuordnung zu Modul | Zwangsvollstreckung I | Lehr-/Lernform | Vorlesung, Fallbeispiele, Selbststudium | Lerneinheit | Inhalt | Arbeitsaufwand Präsenz in LVS | Einführung und Grundlagen | Begriffe und Ziele;
Überblick über den Verfahrensablauf;
Unterschiede zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenz. | 3 | Insolvenzeröffnungsverfahren und Wirkungen des eröffneten Insolvenzverfahrens | Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens;
zwangsweise Vorführung des Schuldners und Anordnung der Haft gemäß §§ 20, 98 InsO;
Sicherungsmaßnahmen gemäß § 21 InsO;
Eröffnungsbeschluss, negative Entscheidungen und Antragsrücknahme, Eröffnungsbeschluss als Vollstreckungstitel;
im Überblick: Personen- und gesellschaftsrechtliche Auswirkungen;
Auswirkung auf Verfügungen und andere Rechtshandlungen des Schuldners gemäß §§ 80, 81, 82, 91 InsO;
Vollstreckungsverbot und Rückschlagsperre;
Gegenstände der Insolvenzmasse gemäß §§ 35, 36 InsO; Siegelung gemäß § 149 InsO. | 16 | Verteilung der Insolvenzmasse und Beendigung des Verfahrens | Im Überblick: Arten von Verteilungen, Erstellung des vorläufigen Verteilungsverzeichnisses gemäß §§ 189 ff. InsO, Änderungen des vorläufigen Verzeichnisses, Beendigung des Verfahrens durch Aufhebung und Einstellung;
vollstreckbare Ausfertigung aus der Insolvenztabelle. | 4 | Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung | Im Überblick: Grundzüge des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Voraussetzungen und Verfahrensverlauf) sowie des Restschuldbefreiungsverfahrens (Voraussetzungen und Verfahrensverlauf im Zusammenhang mit einem vorangehenden Insolvenzverfahren). | 3 | Fallbeispiele | Wiederholung und Anwendung der Inhalte dieser Lehrveranstaltung anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele. | 4 |
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