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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2341/0079A
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.08.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2016, 121
 

HOCHSCHULE FÜR RECHTSPFLEGE SCHWETZINGEN






Modulnummer M I-5

Zwangsvollstreckung I





Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende


Studienjahr

Erstes Studienjahr (Studienphase I)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

15

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

450 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

260

Kontaktzeit (Präsenz):

200 Stunden

Selbststudium:

250 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden werden befähigt Aufgaben wahrzunehmen, die dem Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung übertragen sind. Sie verstehen es, sich im Spannungsfeld zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen sicher zu bewegen.

2.

Die Studierenden beherrschen Grundzüge des Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahrens, soweit diese für die Aufgaben des Gerichtsvollziehers relevant sind.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung, Fallbeispiele, Referate

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit

Prüfungsdauer

5 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:


I. Einzelzwangsvollstreckungsrecht I (96 LVS)


1.

Einführung in das Recht der Zwangsvollstreckung

2.

Organe der Zwangsvollstreckung

3.

Vollstreckungsantrag und Vollstreckungsauftrag – Allgemeines

4.

Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

5.

Vollstreckungstitel Endurteil – Inhalt

6.

Vollstreckungstitel Endurteil – Vollstreckungsfähiger Zustand

7.

Weitere Vollstreckungstitel

8.

Einfache Klausel und weitere vollstreckbare Ausfertigung

9.

Titelergänzende Klausel

10.

Titelübertragende Klausel

11.

Zustellungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung

12.

Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

13.

Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO

14.

Vollstreckungshindernisse

15.

Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen

16.

Fallbeispiele


II. Einzelzwangsvollstreckungsrecht II (78 LVS)


1.

Vollstreckungsauftrag – Allgemeines

2.

Aufenthaltsermittlung

3.

Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen – Allgemeines

4.

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

5.

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen

6.

Verwertung

7.

Gütliche Erledigung

8.

Vermögensauskunft des Schuldners

9.

Zentrales Schuldnerverzeichnis

10.

Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

11.

Fallbeispiele


III. Einzelzwangsvollstreckungsrecht III (56 LVS)


1.

Verwaltungsvollstreckungsverfahren und Verwaltungszwangsverfahren

2.

Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

3.

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen

4.

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von beweglichen und unbeweglichen Sachen

5.

Arrest und einstweilige Verfügung und Gewaltschutz

6.

Fallbeispiele

7.

Besprechung der Aufsichtsarbeit


IV. Gesamtvollstreckungsrecht I (30 LVS)


1.

Einführung und Grundlagen

2.

Insolvenzeröffnungsverfahren und Wirkungen des eröffneten Insolvenzverfahrens

3.

Verteilung der Insolvenzmasse und Beendigung des Verfahrens

4.

Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung

5.

Fallbeispiele

Literatur:


Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Zwangsvollstreckungsrecht, Vahlen Verlag München, 10. Auflage 2014;


Lackmann, Rolf: Zwangsvollstreckungsrecht, Vahlen Verlag München, 10. Auflage 2013;


Bork, Reinhard: Einführung in das Insolvenzrecht, Mohr Siebeck Verlag Tübingen, 7. Auflage 2014.





Gliederung der Lehrveranstaltungen







Lehrveranstaltung

Einzelzwangsvollstreckungsrecht I



Zuordnung zu Modul

Zwangsvollstreckung I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung in das Recht der Zwangsvollstreckung

Aufbau 8. Buch ZPO;


Abgrenzung: Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren;


Zwangsmonopol des Staates;


Abgrenzung: Einzelvollstreckung und Gesamtvollstreckung.

4

Organe der Zwangsvollstreckung

Organe der Zwangsvollstreckung sowie deren Zuständigkeit;


Abgrenzung: Vollstreckung wegen Geldforderungen/Vollstreckung wegen anderer Forderungen.

3

Vollstreckungsantrag und Vollstreckungsauftrag – Allgemeines

Antrags-/Auftragserfordernis;


Gläubiger als Herr des Verfahrens;


Antragsprüfung (verfahrensrechtliche Einordnung, Antragsberechtigung, Form, Frist).

2

Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Prozess- bzw. Vollstreckungsvollmacht, Postulationsfähigkeit, Rechtsschutzinteresse.

3

Vollstreckungstitel Endurteil – Inhalt

Abgrenzung: Leistungsurteil/Feststellungsurteil/Gestaltungsurteil;


„staatlicher Leistungsbefehl“;


vollstreckbare und nicht vollstreckbare Inhalte;


Anforderungen an die Bestimmtheit des Titels.

3

Vollstreckungstitel Endurteil – Vollstreckungsfähiger Zustand

Formelle und materielle Rechtskraft, Rechtskraftzeugnis;


Arten der vorläufigen Vollstreckbarkeit mit Schwerpunkt auf den §§ 708, 709, 711 ZPO und deren Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung.

5

Weitere Vollstreckungstitel

Weitere Vollstreckungstitel des § 794 ZPO (Schwerpunkte: Gerichtlicher Vergleich, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsbescheid und notarielle Urkunde);


im Überblick: Weitere Vollstreckungstitel innerhalb und außerhalb der ZPO.

8

Einfache Klausel und weitere vollstreckbare Ausfertigung

Funktion der Klausel als amtliches Zeugnis der Vollstreckbarkeit;


Voraussetzungen und Verfahren der Erteilung;


weitere vollstreckbare Ausfertigung.

3

Titelergänzende Klausel

§ 726 Abs. 1 ZPO (Voraussetzungen, verfahrensrechtliche Besonderheiten);


Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung im Falle des § 726 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 894 Abs. 1 S. 2 ZPO;


Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs gemäß § 795b ZPO.

5

Titelübertragende Klausel

Parteienidentität gemäß § 750 Abs. 1 ZPO;


§ 727 ZPO (Voraussetzungen, verfahrensrechtliche Besonderheiten);


Arten der Rechtsnachfolge (Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge ohne §§ 728, 729 ZPO);


Besonderheiten der Zwangsvollstreckung in den Nachlass;


vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Parteien kraft Amtes;


Besonderheiten der Zwangsvollstreckung bei angeordneter Testamentsvollstreckung gemäß §§ 748, 749 ZPO;


im Überblick: Rechtsbehelfe im Klauselverfahren gemäß § 731 ZPO.

6

Zustellungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Im Überblick: Anlässlich der Zwangsvollstreckung zuzustellende und zu übergebende Schriftstücke, Zustellung von Amts wegen, Zustellung auf Betreiben der Partei, Heilung von Zustellungsmängeln.

4

Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

Wartefrist gemäß § 798 ZPO;


Kalenderfälligkeit gemäß § 751 Abs. 1 ZPO;


Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug gemäß §§ 756 und 765 ZPO;


Sicherheitsleistung als Bedingung für den Vollstreckungsbeginn gemäß § 751 Abs. 2 ZPO, Art und Höhe der Sicherheit gemäß § 108 ZPO (insbesondere Bankbürgschaft);


Sicherungsvollstreckung gemäß §§ 720a, 750 Abs. 3 ZPO, Abgrenzung zur Abwendungsbefugnis gemäß § 712 ZPO.

18

Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO

Abgrenzung: Kosten des Erkenntnisverfahrens/Kosten der Zwangsvollstreckung;


Prüfungspflichten des Vollstreckungsorgans (Entstehen und Notwendigkeit).

4

Vollstreckungshindernisse

Vollstreckungshindernisse im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren;


Erfüllungswirkung;


Einstellung oder Beschränkung gemäß § 775 ZPO, Auswirkungen auf Vollstreckungsmaßregeln gemäß § 776 ZPO.

6

Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen

Zwangsvollstreckung gegen Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts;


Fiskusprivileg gemäß § 882a Abs. 1 ZPO;


Zwangsvollstreckung in den Nachlass und bei Vor- und Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung;


Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und andere Lebensgemeinschaften.

14

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung insbesondere der Inhalte dieser Lehrveranstaltung anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

8







Lehrveranstaltung

Einzelzwangsvollstreckungsrecht II



Zuordnung zu Modul

Zwangsvollstreckung I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Vollstreckungsauftrag – Allgemeines

Möglicher Inhalt des Vollstreckungsauftrags und Wirkungen der Erteilung gemäß §§ 753, 754 ZPO.

2

Aufenthaltsermittlung

Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners gemäß § 755 ZPO und Verwendung gewonnener Erkenntnisse.

2

Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen – Allgemeines

Pfändungspfandrecht und Verstrickung, im Überblick: Pfandrechtstheorien;


gesetzliche Pfandrechte;


Verfahren gemäß § 806a ZPO.

5

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Titelbesonderheiten bei der Geldschuld; Zwangsvollstreckung für und gegen Personenmehrheiten.

6

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen

Pfändung beim Schuldner, Gewahrsam, Pfändung beim Gläubiger oder Dritten, Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner;


Verfahren einschließlich Durchsuchung, Gewaltanwendung und Vollstreckung zur Unzeit;


unpfändbare Sachen, Austauschpfändung, Haustiere, Vorwegpfändung, Pfändung von Hausrat;


Pfändung ungetrennter Früchte, Verhältnis Mobiliarvollstreckung/Immobiliarvollstreckung gemäß § 865 ZPO;


Anwartschaftsrechte, Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum, Leasing;


Anschlusspfändung, Doppelpfändung.

30

Verwertung

Waren- und Taxkunde;


öffentliche Versteigerung (auch Internetauktion);


andere Verwertungsart gemäß § 825 ZPO.

5

Gütliche Erledigung

Gütliche Erledigung und Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung gemäß § 802b ZPO.

4

Vermögensauskunft des Schuldners

Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO, kombinierter Auftrag gemäß § 807 ZPO, erneute Vermögensauskunft gemäß § 802d ZPO;


Verfahren;


Erzwingungshaft gemäß § 802g ZPO und deren Vollstreckung;


zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse.

10

Zentrales Schuldnerverzeichnis

Inhalt;


Eintragungsanordnung, Vollziehung;


Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis;


Einsicht und Erteilung von Abdrucken;


Verfahren gemäß § 882h ZPO.

4

Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

Auskünfte Dritter gemäß § 8021 ZPO

4

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung insbesondere der Inhalte der Lehrveranstaltungen Einzelzwangsvollstreckung I und II anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

6







Lehrveranstaltung

Einzelzwangsvollstreckungsrecht III



Zuordnung zu Modul

Zwangsvollstreckung I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Verwaltungsvollstreckungsverfahren und Verwaltungszwangsverfahren

Unterschiede zur Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung;


Ersuchen und Auftrag, Pfändung, Anschluss-Zwangsvollstreckung;


Verwaltungszwangsvollstreckung für Behörden.

14

Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO, Abgrenzung zur Dienstaufsichtsbeschwerde;


Sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO;


Drittwiderspruchsklage gemäß §§ 771 ff. ZPO;


Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO;


Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß § 805 ZPO;


Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung.

6

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen

Im Überblick: Inhalt und Gegenstand des Pfändungsbeschlusses, Wirksamwerden und Wirkungen der Pfändung, Arten der Überweisung, Inhalt des Überweisungsbeschlusses, Wirkungen der Überweisung;


Auskunftserteilung und Urkundenherausgabe des Schuldners gemäß § 836 Abs. 3 ZPO;


im Überblick: §§ 844, 851 ZPO, § 399 BGB, gesetzliche Pfändungsbeschränkungen und Pfändungsverbote;


Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers im Zusammenhang mit der Vorpfändung gemäß § 845 ZPO.

7

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von beweglichen und unbeweglichen Sachen

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe beweglicher Sachen mit eidesstattlicher Versicherung gemäß §§ 883, 884 ZPO;


Räumungsvollstreckung §§ 885, 885a ZPO.

10

Arrest und einstweilige Verfügung und Gewaltschutz

Arrest gemäß §§ 916 ff. ZPO;


Einstweilige Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO;


im Überblick: Sequestration;


Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz.

9

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung der Inhalte der Lehrveranstaltungen Einzelzwangsvollstreckung I, II und III anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

8

Besprechung der Aufsichtsarbeit


2







Lehrveranstaltung

Gesamtvollstreckungsrecht I



Zuordnung zu Modul

Zwangsvollstreckung I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung und Grundlagen

Begriffe und Ziele;


Überblick über den Verfahrensablauf;


Unterschiede zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenz.

3

Insolvenzeröffnungsverfahren und Wirkungen des eröffneten Insolvenzverfahrens

Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens;


zwangsweise Vorführung des Schuldners und Anordnung der Haft gemäß §§ 20, 98 InsO;


Sicherungsmaßnahmen gemäß § 21 InsO;


Eröffnungsbeschluss, negative Entscheidungen und Antragsrücknahme, Eröffnungsbeschluss als Vollstreckungstitel;


im Überblick: Personen- und gesellschaftsrechtliche Auswirkungen;


Auswirkung auf Verfügungen und andere Rechtshandlungen des Schuldners gemäß §§ 80, 81, 82, 91 InsO;


Vollstreckungsverbot und Rückschlagsperre;


Gegenstände der Insolvenzmasse gemäß §§ 35, 36 InsO; Siegelung gemäß § 149 InsO.

16

Verteilung der Insolvenzmasse und Beendigung des Verfahrens

Im Überblick: Arten von Verteilungen, Erstellung des vorläufigen Verteilungsverzeichnisses gemäß §§ 189 ff. InsO, Änderungen des vorläufigen Verzeichnisses, Beendigung des Verfahrens durch Aufhebung und Einstellung;


vollstreckbare Ausfertigung aus der Insolvenztabelle.

4

Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung

Im Überblick: Grundzüge des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Voraussetzungen und Verfahrensverlauf) sowie des Restschuldbefreiungsverfahrens (Voraussetzungen und Verfahrensverlauf im Zusammenhang mit einem vorangehenden Insolvenzverfahren).

3

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung der Inhalte dieser Lehrveranstaltung anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

4






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