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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2341/0079A
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.08.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2016, 121
 

HOCHSCHULE FÜR RECHTSPFLEGE SCHWETZINGEN






Modulnummer M II-1

Praxis Amtsgericht





Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende


Studienjahr

Zweites Studienjahr (Studienphase II)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

14

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

420 Stunden

Kontaktzeit (Präsenz):

360 Stunden

Selbststudium:

60 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden haben einen Überblick über die Organisation und Arbeitsabläufe an einem Amtsgericht und die Zusammenhänge zur Tätigkeit des Gerichtsvollziehers.

2.

Die Studierenden kennen die Aufgaben des Handelsregisters, Vereinsregisters, Grundbuchamts, Nachlassgerichts und der Strafabteilung.

3.

Die Studierenden haben einen Überblick über die Aufgaben und Tätigkeit eines Zentralen Prüfungsbeamten.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Praktische Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildungsgespräch, Hospitation

2.

Selbststudium

Prüfungsleistung

Pflichtenheft

Prüfungsdauer

Entfällt

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Ausbildungsabschnitte (Praxis) des Moduls:


I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (80 Stunden)


1.

Aufgaben des Richters

2.

Aufgaben des Rechtspflegers

3.

Aufgaben der Geschäftsstelle

4.

Hinterlegungsstelle



II. Allgemeine Zwangsvollstreckungssachen (96 Stunden)


1.

Geschäftsstelle für Zwangsvollstreckungssachen

2.

Forderungspfändung allgemein

3.

Pfändung von Arbeitseinkommen und wiederkehrenden Sozialgeldleistungen

4.

Pfändung von Kontoguthaben und sonstigen Forderungen

5.

Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung

6.

Kostenfestsetzung gemäß § 788 ZPO

7.

Vollstreckungsschutz und Rechtsbehelfe



III. Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen (40 Stunden)


1.

Vollstreckungsversteigerung

2.

Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft

3.

Zwangsverwaltung



IV. Justizverwaltung (32 Stunden)


1.

Justizverwaltung

2.

Gerichtsvollzieherverteilerstelle

3.

Zentraler Prüfungsbeamter



V. Insolvenzsachen (40 Stunden)


1.

Verfahrensablauf

2.

Geschäftsstelle für Insolvenzsachen



VI. Familien- und Betreuungssachen (40 Stunden)


1.

Familiensachen

2.

Betreuungssachen



VII. Tageshospitationen (32 Stunden)


1.

Handels- und Vereinsregister

2.

Grundbuchamt

3.

Nachlassgericht

4.

Strafabteilung

Literatur:


Nach Angaben der ausbildenden Praktikerinnen/der ausbildenden Praktiker





Gliederung der Ausbildungsabschnitte (Praxis)







Ausbildungsabschnitt

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten



Zuordnung zu Modul

Praxis Amtsgericht

Lehr-/Lernform

Praktische Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildungsgespräch, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in Stunden

Aufgaben des Richters

Im Überblick: Mündliche Verhandlung in Zivilsachen.

8

Aufgaben des Rechtspflegers

Im Überblick: Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtsantragstelle.

16

Aufgaben der Geschäftsstelle

Aktenzeichen, Neueingänge registrieren, Namensverzeichnis, ZP-Statistik, PEBB§Y, Kostenvorschuss, Prozesskostenhilfe;


Klagezustellung, Aufforderung zur Anspruchsbegründung, Ladungen;


Ausführung und Überwachung der Zustellungen, Zustellung von Urteilen;


Rechtsmittel;


Berechnung und Überwachung von Fristen;


Protokollierung;


Aktenführung, Aktenüberwachung, Aktenablage;


Vollstreckbare Ausfertigungen, Abschriften;


Rechtskraftzeugnis;


Gerichtskostenberechnung.

52

Hinterlegungsstelle

Im Überblick: Bedeutung der Hinterlegung, Hinterlegungsgründe, hinterlegungsfähige Gegenstände, Annahme, Verwaltung der Hinterlegungsmasse, Herausgabe.

4


Pflichtenheft Abschnitt Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten


Die/der Studierende soll die nachfolgend genannten Leistungen anhand anhängiger Verfahren soweit einschlägig durch die vollzugs- bzw. unterschriftsreife Vorbereitung von Vorgängen erbringen. Sofern dies nicht möglich ist, sind die Leistungen durch umfassendes Erarbeiten bzw. Nachvollziehen abgeschlossener Vorgänge zu erbringen.

Teilnahme an einem Termin zur mündlichen Verhandlung (Zivilprozess)

Anforderung eines Gerichtskostenvorschusses

Registrierung eines Neueingangs

Vornahme einer Klagezustellung

Durchführung einer Ladung zum Termin

Aktenführung, Aktenüberwachung, Aktenablage

Erteilung einer einfachen Ausfertigung

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils oder gerichtlichen Vergleichs

Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses







Ausbildungsabschnitt

Allgemeine Zwangsvollstreckungssachen



Zuordnung zu Modul

Praxis Amtsgericht

Lehr-/Lernform

Praktische Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildungsgespräch, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in Stunden

Geschäftsstelle für Zwangsvollstreckungssachen

Funktionelle Zuständigkeiten;


Führung des M-Registers;


Namensverzeichnis;


aktentechnische Behandlung (soweit einschlägig insbesondere nebst Ausfertigung der „Entscheidung“) der jeweiligen Verfahren auf

40

Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Erlass eines Beschlusses gemäß § 758a ZPO

Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g ZPO

Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß § 788 ZPO.

Forderungspfändung allgemein

Alle nachgenannten Inhalte werden im Überblick vermittelt:


Allgemeines zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, insbesondere Vollstreckungsvoraussetzungen, Parteiidentität, bisherige Vollstreckungskosten, Drittschuldnerbezeichnung, Pfändbarkeit und Bezeichnung der zu pfändenden Forderung;


Verfahrensgang nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses;


Aufklärungsverfügung, Zurückweisung oder teilweise Zurückweisung.

16

Pfändung von Arbeitseinkommen und wiederkehrenden Sozialgeldleistungen

Alle nachgenannten Inhalte werden im Überblick vermittelt:


Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei der Vollstreckung in Arbeitseinkommen und wiederkehrenden Sozialgeldleistungen wegen nicht bevorrechtigter Forderungen, Bestimmung der (teilweisen) Nichtberücksichtigung eines gesetzlich Unterhaltsberechtigten, Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen, Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit laufenden Sozialgeldleistungen;


Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei der Vollstreckung in Arbeitseinkommen und wiederkehrenden Sozialgeldleistungen wegen bevorrechtigter Forderungen, insbesondere wegen Unterhalts.

8

Pfändung von Kontoguthaben und sonstigen Forderungen

Im Überblick: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei der Vollstreckung in Kontoguthaben, abweichende Festsetzung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, Bestimmung der unpfändbaren Beträge gemäß § 850k Abs. 5 ZPO, Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto gemäß § 8501 ZPO;


im Überblick: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei der Vollstreckung in sonstige Forderungen beispielsweise aus Lebensversicherungsvertrag.

8

Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung

Im Überblick: Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung (möglichst mit Beiordnung eines Rechtsanwalts).

4

Kostenfestsetzung gemäß § 788 ZPO

Im Überblick: Festsetzung bisheriger Vollstreckungskosten.

4

Vollstreckungsschutz und Rechtsbehelfe

Alle nachgenannten Inhalte werden im Überblick vermittelt:


Vollstreckungsschutz allgemein;


Erinnerung gemäß § 766 ZPO und sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO, möglichst auch mit einstweiliger Anordnung;


Antrag auf Räumungsschutz gemäß § 765a ZPO;


Widerspruch gegen eine Eintragungsanordnung gemäß § 882d ZPO.

16


Pflichtenheft Abschnitt allgemeine Zwangsvollstreckungssachen


Die/der Studierende soll die nachfolgend genannten Leistungen anhand anhängiger Verfahren soweit einschlägig durch die vollzugs- bzw. unterschriftsreife Vorbereitung von Vorgängen erbringen. Sofern dies nicht möglich ist, sind die Leistungen durch umfassendes Erarbeiten bzw. Nachvollziehen abgeschlossener Vorgänge zu erbringen.

Ausfertigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Prüfung der Voraussetzungen eines Beschlusses gemäß § 758a ZPO

Entwurf eines Vollstreckungsschutzantrags (Räumungsschutz) gemäß § 765a ZPO mit Begründung

Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g ZPO







Ausbildungsabschnitt

Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen



Zuordnung zu Modul

Praxis Amtsgericht

Lehr-/Lernform

Praktische Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildungsgespräch, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in Stunden

Vollstreckungsversteigerung

Alle nachgenannten Inhalte werden im Überblick vermittelt:


Voraussetzungen für die Anordnung der Vollstreckungsversteigerung, Anordnungsbeschluss, Ersuchen um Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks, Beitrittsbeschluss;


Beschlagnahmewirkung;


einstweilige Einstellung gemäß § 30a ZVG;


Festsetzung des Verkehrswerts;


Vergütung des Sachverständigen;


Zubehör in der Zwangsversteigerung;


Terminbestimmung und deren Bekanntmachung, Mitteilung gemäß § 41 Abs. 2 ZVG;


geringstes Gebot;


Versteigerungstermin;


Verhandlung über den Zuschlag, Bestimmung eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag;


Zuschlagsversagung, insbesondere gemäß §§ 74a, 85a ZVG;


Zuschlagsbeschluss;


Erlösverteilung;


Grundbuchersuchen gemäß § 130 ZVG.

28

Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft

Im Überblick: Besonderheiten der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft verglichen mit der Vollstreckungsversteigerung.

4

Zwangsverwaltung

Alle nachgenannten Inhalte werden im Überblick vermittelt:


Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung, Anordnungsbeschluss;


Zwangsverwalter, insbesondere Auswahl und Bestellung, Aufsicht, Rechnungslegung, Vergütung;


Teilungsplan;


Verteilungstermin;


Aufhebung, insbesondere nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung.

8


Pflichtenheft Abschnitt Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen


Die/der Studierende soll die nachfolgend genannten Leistungen anhand anhängiger Verfahren soweit einschlägig durch die vollzugs- bzw. unterschriftsreife Vorbereitung von Vorgängen erbringen. Sofern dies nicht möglich ist, sind die Leistungen durch umfassendes Erarbeiten bzw. Nachvollziehen abgeschlossener Vorgänge zu erbringen.

Prüfung der Voraussetzungen zur Anordnung einer Vollstreckungsversteigerung

Teilnahme an einem Versteigerungstermin







Ausbildungsabschnitt

Justizverwaltung



Zuordnung zu Modul

Praxis Amtsgericht

Lehr-/Lernform

Praktische Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildungsgespräch, Hospitation, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in Stunden

Justizverwaltung

Alle nachgenannten Inhalte werden im Überblick vermittelt:


Aufgaben der Personalverwaltung;


allgemeine Aufgaben der Verwaltung im Rahmen der Dienstaufsicht;


Erstellung eines Geschäftsverteilungsplanes für die Gerichtsvollzieher;


Vorlage der Quartalsabrechnungen;


Festsetzung der Vergütung gemäß §§ 1, 3 GVVergVO;


Festlegung der Wegegeldstufen.

14

Gerichtsvollzieherverteilerstelle

Funktion und Tätigkeit der Gerichtsvollzieherverteilerstelle.

2

Zentraler Prüfungsbeamter

Aufgaben des Zentralen Prüfungsbeamten für Gerichtsvollzieher (Hospitation).

16


Pflichtenheft Abschnitt Justizverwaltung


Die/der Studierende soll die nachfolgend genannten Leistungen anhand anhängiger Verfahren soweit einschlägig durch die vollzugs- bzw. unterschriftsreife Vorbereitung von Vorgängen erbringen. Sofern dies nicht möglich ist, sind die Leistungen durch umfassendes Erarbeiten bzw. Nachvollziehen abgeschlossener Vorgänge zu erbringen.

Entwurf einer Vergütungsfestsetzung gemäß §§ 1, 3 GVVergVO

Festlegung der Wegegeldstufen

Teilnahme an einer Geschäftsprüfung durch einen Zentralen Prüfungsbeamten für Gerichtsvollzieher





Ausbildungsabschnitt

Insolvenzsachen



Zuordnung zu Modul

Praxis Amtsgericht

Lehr-/Lernform

Praktische Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildungsgespräch, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in Stunden

Verfahrensablauf

Alle nachgenannten Inhalte werden im Überblick vermittelt:


Prüfung und Ermittlung des Eröffnungsgrundes;


zwangsweise Vorführung des Schuldners gemäß § 98 Abs. 2 InsO;


vorläufige Maßnahmen gemäß §§ 21, 22 InsO;


Abweisung mangels Masse;


Eröffnungsbeschluss und Bekanntmachung;


Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters;


Berichtstermin;


Insolvenztabelle;


Prüfungstermin;


Vorbereitung und Durchführung des Schlusstermins;


Verfahren zur Restschuldbefreiung;


Besonderheiten des Verbraucherinsolvenzverfahrens.

24

Geschäftsstelle für Insolvenzsachen

Registrierung der Neuanträge;


Fertigung von Beschluss- und Verfügungsentwürfen einfacher Art;


Bekanntmachungen und Zustellungen;


Mitteilungen und Ersuchen an das Grundbuchamt;


Mitteilungen nach der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi);


Überwachung der fristgerechten Niederlegung der Tabellen und Verzeichnisse auf der Geschäftsstelle;


Bearbeitung der nach dem Prüfungstermin anfallenden Arbeiten;


vollstreckbare Ausfertigung aus der Insolvenztabelle.

16


Pflichtenheft Abschnitt Insolvenzsachen


Die/der Studierende soll die nachfolgend genannten Leistungen anhand anhängiger Verfahren soweit einschlägig durch die vollzugs- bzw. unterschriftsreife Vorbereitung von Vorgängen erbringen. Sofern dies nicht möglich ist, sind die Leistungen durch umfassendes Erarbeiten bzw. Nachvollziehen abgeschlossener Vorgänge zu erbringen.

Registrierung eines Neuantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bekanntgabe einer vorläufigen Maßnahme gemäß § 21 InsO an den Gerichtsvollzieher

Bekanntmachung eines Eröffnungsbeschlusses

Teilnahme an einer Gläubigerversammlung







Ausbildungsabschnitt

Familien- und Betreuungssachen



Zuordnung zu Modul

Praxis Amtsgericht

Lehr-/Lernform

Praktische Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildungsgespräch, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in Stunden

Familiensachen

Alle nachgenannten Inhalte werden im Überblick vermittelt:


Unterhaltstitel in Familiensachen;


Vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren;


Kindesherausgabe gemäß §§ 151 FamFG, 1632 BGB;


Feststellung der Voraussetzungen einer Vormundschaft;


Anordnung einer Vormundschaft;


Aufgaben des Gerichts im Rahmen einer Vormundschaft;


Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft.

20

Betreuungssachen

Alle nachgenannten Inhalte werden im Überblick vermittelt:


Voraussetzungen einer Betreuung;


Voraussetzungen und Bedeutung eines Einwilligungsvorbehaltes;


Anhörung des Betroffenen zur Erstbestellung des Betreuers;


Verpflichtung des Betreuers;


Aufgaben des Betreuers;


Vermögensverzeichnis gemäß § 1802 BGB;


Rechnungslegung des Betreuers.

20


Pflichtenheft Abschnitt Familien- und Betreuungssachen


Die/der Studierende soll die nachfolgend genannten Leistungen anhand anhängiger Verfahren soweit einschlägig durch die vollzugs- bzw. unterschriftsreife Vorbereitung von Vorgängen erbringen. Sofern dies nicht möglich ist, sind die Leistungen durch umfassendes Erarbeiten bzw. Nachvollziehen abgeschlossener Vorgänge zu erbringen.

Teilnahme an einem Verhandlungstermin in Familiensachen

Entwurf einer vollstreckbaren Ausfertigung eines vereinfachten Unterhaltstitels

Teilnahme an der Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren







Ausbildungsabschnitt

Tageshospitationen



Zuordnung zu Modul

Praxis Amtsgericht

Lehr-/Lernform

Hospitationen, Ausbildungsgespräch

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in Stunden

Handels- und Vereinsregister

Überblick über die Abläufe und Aufgaben des Handels- und Vereinsregisters.

8

Grundbuchamt

Überblick über die Abläufe und Aufgaben des Grundbuchamts.

8

Nachlassgericht

Überblick über die Abläufe und Aufgaben des Nachlassgerichts.

8

Strafabteilung

Überblick über den Ablauf eines Strafprozesses;


Teilnahme an einer Hauptverhandlung in Strafsachen.

8






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