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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1101.2/13
Erlassdatum:18.07.1997
Fassung vom:18.07.1997
Gültig ab:27.08.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Fundstelle:GABl. 1997, 406
 

Zu Absatz 2


1.
Die Bekanntgabe hat ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen rechtfertigen läßt, zu erfolgen.


2.
Die Rechtslage ist in allgemeinverständlicher Form zu erläutern. Die Rechtsgrundlage braucht nicht genannt zu werden. Als Rechtsbehelf kommen in erster Linie ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Absatz 3 und die Rechtsbehelfe nach §§ 42 und 68 ff VwGO in Betracht, darüber hinaus aber auch Gegenvorstellung und Aufsichtsbeschwerde.


3.
Die betroffene Person ist auf ihre Rechte nach § 1 Abs. 2 DVO PolG hinzuweisen.


Ausländische Staatsangehörige können verlangen, daß die konsularische Vertretung ihres Landes informiert wird; sie sind darauf hinzuweisen.


4.
Die Beschlagnahme von Gegenständen zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung erfolgt nach § 33 Abs. 1 Nr. 2. In Gewahrsam genommene Personen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 52 gefesselt werden (vgl. Nr. 2 zu § 52 Abs. 1).


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