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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1101.2/13
Erlassdatum:18.07.1997
Fassung vom:18.07.1997
Gültig ab:27.08.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Fundstelle:GABl. 1997, 406
 

Zu Absatz 5


Eine Fundsache kann sichergestellt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Finder seinen Pflichten nach §§ 965 ff. BGB nicht nachkommen wird (Anzeigepflicht gegenüber dem Verlierer, dem Eigentümer, einem sonstigen Empfangsberechtigten oder gegebenenfalls der zuständigen Fundbehörde; ferner Verwahrungs-, Ablieferungs-, Herausgabepflicht). Fundbehörde ist die Gemeinde (§ 5 a Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum BGB). Ein Fundnachweis ist zu führen.