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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1101.2/13
Erlassdatum:18.07.1997
Fassung vom:18.07.1997
Gültig ab:27.08.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Fundstelle:GABl. 1997, 406
 

Zu Absatz 3


1.
Die Sache ist an denjenigen herauszugeben, bei dem sie beschlagnahmt worden ist. Ist die Herausgabe an diese Person nicht möglich, kann sie auch an eine andere Person herausgegeben werden, die ihre Berechtigung glaubhaft macht.


Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für die Beschlagnahme eintreten würden. In diesem Fall kommt die Einziehung nach § 34 in Betracht. Wurde die Sache vom Polizeivollzugsdienst beschlagnahmt, ist die Einziehung durch ihn bei der Ortspolizeibehörde rechtzeitig anzuregen.


2.
Eine Verwertung im Rahmen einer Notveräußerung ist unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 und 3 DVO PolG möglich. Die dort vorgesehene Anhörung kann schriftlich oder mündlich durchgeführt werden. Sie kann unterbleiben, wenn sich Berechtigte nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln lassen oder die durch die Anhörung bewirkte Verzögerung der Verwertung den voraussichtlichen Erlös vermindern würde. In diesen Fällen findet im übrigen § 983 BGB Anwendung. Die hiernach vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung (§§ 980, 982 BGB) kann unterbleiben, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Verwahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, beurteilt sich im Einzelfall unter Berücksichtigung des Zustandes der Sache und der Verwahrverhältnisse.


3.
Zu den nach § 3 Abs. 2 DVO PolG von einer Versteigerung ausgenommenen Sachen gehören auch Sachen mit einem Börsen- oder Marktpreis. Sämtliche von einer Versteigerung ausgenommenen Sachen können zum jeweiligen Zeit-/Verkehrswert freihändig verkauft werden. Der jeweilige Zeit-/Verkehrswert richtet sich z. B. bei Kraftfahrzeugen nach der Eurotax-Schwacke-Liste. Ob im Einzelfall eine einfache Begutachtung (Schätzung) von polizeieigenen Kfz-Sachverständigen, sonstigen Personen des technischen Dienstes der Polizei bzw. die Zuziehung eines öffentlich bestellten Kfz-Sachverständigen erforderlich ist, beurteilt sich nach dem Zustand, dem Wert und den für die Verwertung entstehenden Kosten des Kraftfahrzeugs. Die Ermittlung des Zeit-/Verkehrswertes der Sache ist aktenkundig zu machen. Läßt sich die Sache innerhalb angemessener Frist nicht verwerten, so kann sie einem gemeinnützigen Zweck oder, z. B. bei Schrottfahrzeugen, der Abfallentsorgung zugeführt werden.


4.
Ist die Sache verwertet worden, ist der Erlös der berechtigten Person herauszugeben. Ist diese oder ihr Aufenthaltsort nicht bekannt oder nicht mit angemessenem Aufwand zu ermitteln, so ist der durch die Verwertung nach § 983 BGB erzielte Erlös nach den Vorschriften des BGB zu hinterlegen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet wurde.


5.
Sollten durch die Verwertung die Gründe für die Beschlagnahme erneut entstehen oder die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich sein, so ist die Sache unbrauchbar zu machen oder zu vernichten. Für die Anhörung gilt Nr. 2 zu § 33 Abs. 3 entsprechend. Nach der Unbrauchbarmachung ist sie an denjenigen herauszugeben, bei dem sie beschlagnahmt worden ist.


6.
Die zum Zwecke der Verwahrung beschlagnahmter Fahrzeuge entstandenen Kosten (Abschlepp-, Verwahrkosten) sind vom Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder – falls nicht identisch – vom Eigentümer der Sache nach § 3 DVO PolG, §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 des Landesgebührengesetzes (LGebG) in Verbindung mit Nr. 57.4 GebVerz bzw. nach kommunalen Abgabensatzungen (§ 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz) zu erstatten. Gleiches gilt auch für die Verwahrung anderer größerer Gegenstände.




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