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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1101.2/13
Erlassdatum:18.07.1997
Fassung vom:18.07.1997
Gültig ab:27.08.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Fundstelle:GABl. 1997, 406
 

Zu Absatz 1


1.
§ 36 Abs. 1 Nr. 2 begründet über den Anwendungsbereich des § 81 b StPO hinaus eine eigenständige Befugnis des Polizeivollzugsdienstes zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Betroffen im Sinne der Vorschrift ist insbesondere eine Person,


die strafunmündig und verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist, oder


bei der die Beschuldigteneigenschaft wegen rechtskräftiger Verurteilung oder endgültiger Verfahrenseinstellung weggefallen ist.


Eine erkennungsdienstliche Behandlung von Kindern kommt nur in Betracht, wenn kein kindtypisches, entwicklungsbedingtes Fehlverhalten vorliegt und Anhaltspunkte für die Begehung weiterer Straftaten gegeben sind (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 DVO PolG).


2.
Die schriftliche Anordnung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist ein belastender Verwaltungsakt, der nach § 39 Abs. 1 LVwVfG begründet werden muß. In der Begründung ist der wesentliche tatsächliche und rechtliche Anlaß für die Notwendigkeit der Maßnahme darzulegen. Ergeht die Anordnung mündlich, ist sie unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2, § 39 Abs. 1 LVwVfG zu begründen.


Die Anordnung kann vollzogen werden, wenn sie gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist oder gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt wurde oder wenn sie nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig geworden ist.


Die Vollstreckung richtet sich nach dem LVwVG. Dabei ist es zweckmäßig, schon bei Erlaß der Anordnung ein geeignetes Zwangsmittel für den Fall anzudrohen, daß die betroffene Person nicht innerhalb angemessener Frist nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung nachkommt. Zuständig für die Anordnung ist die Polizeidienststelle, in deren Zuständigkeitsbereich der Anlaß für die Maßnahme eintrat. Die Durchführung der Maßnahme kann dagegen unter gegenseitiger Absprache auch von der für den Wohnort zuständigen Dienststelle vorgenommen werden.


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