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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1101.2/13
Erlassdatum:18.07.1997
Fassung vom:18.07.1997
Gültig ab:27.08.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Fundstelle:GABl. 1997, 406
 

Zu Absatz 1


1.
Absatz 1 enthält die Generalklausel zur Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Akten und Dateien und ist anzuwenden, soweit keine speziellen Regelungen in § 37 Abs. 3 (für die Nutzung), Abs. 4 (für die Nutzung und Speicherung) und § 38 oder in anderen Rechtsvorschriften bestehen. Nur Daten, von denen die Polizei zulässigerweise Kenntnis erlangt hat, dürfen weiterverarbeitet werden. Die weitere Verarbeitung der Daten muß zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe erforderlich sein. Die Aufgaben i. S. d. Absatzes 1 Satz 1 ergeben sich aus dem Polizeigesetz oder aus anderen Gesetzen. Soweit diese Gesetze datenschutzrechtliche Regelungen – sei es auch nur in Form von Generalklauseln – enthalten, gehen diese vor.


2.
Soweit keine speziellen Überprüfungsfristen bestehen, sollen die Polizeibehörden und der Polizeivollzugsdienst folgende Zeiträume festlegen: 6 Monate, 1 Jahr, 3 Jahre, 5 oder 10 Jahre. Spezielle Überprüfungsfristen sind für zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten gespeicherte personenbezogene Daten in § 38 Abs. 2 PolG, 5 DVO PolG enthalten. Spezielle Löschungsfristen ergeben sich ferner aus §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 7, 23 Abs. 1 und 3, 25 Abs. 3 sowie 38 Abs. 4 PolG.


3.
Die Zugehörigkeit zu den in Absatz 1 Satz 2 genannten Personengruppen kann sich aus der Art der Datei ergeben oder ist durch entsprechende Kennzeichnung bei der Speicherung zu dokumentieren.



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