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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1101.2/13
Erlassdatum:18.07.1997
Fassung vom:18.07.1997
Gültig ab:27.08.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Fundstelle:GABl. 1997, 406
 

Zu Absatz 2


1.
Satz 1 normiert das Zweckbindungsgebot.


Die Zwecke der Datenerhebung nach dem Polizeigesetz ergeben sich aus § 20 und sind zu unterscheiden in Datenerhebung


zur Gefahrenabwehr, einschließlich dem Schutz privater Rechte,


zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten,


zur Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr,


zur Vollzugshilfe,


zu Zwecken, die sich aus anderweitig geregelten Befugnissen der Polizei ergeben.


Eine Datenerhebung kann gleichzeitig zu mehreren Zwecken erfolgen. Eine Zweckänderung liegt nicht vor, wenn mindestens einer der Erhebungszwecke für die weitere Verarbeitung erhalten bleibt. Die Speicherung personenbezogener Daten zu den in Absatz 4 genannten unselbständigen Nebenzwecken stellt keine Zweckänderung dar.


2.
Die – weitere – Generalklausel des Satzes 2 läßt ein Abweichen vom Zweckbindungsgebot und damit die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten auch für andere Zwecke als den Erhebungszweck zu, wenn die Daten zu diesen anderen Zwecken erhoben werden dürften. Für die Zweckänderung ist es unerheblich, ob die Daten für den neuen Zweck auf dieselbe Art erhoben werden dürften.


Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu dem von der ursprünglichen Datenverarbeitung abweichenden Zweck müssen im Zeitpunkt der Änderung vorliegen. § 37 Abs. 2 Satz 2 bietet lediglich die Rechtsgrundlage für die Übernahme bereits vorhandener Daten, um Doppelerhebungen zu vermeiden.


Weitere Zweckänderungen sind insbesondere möglich unter den Voraussetzungen des § 38 Abs. 1, 4 und § 48 PolG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 LDSG.


3.
Eine Speicherung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Durchführung von Organisationsuntersuchungen sowie der Prüfung und Wartung von automatisierten Verfahren der Datenverarbeitung dient (§ 12 Abs. 3 LDSG).


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