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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1101.2/13
Erlassdatum:18.07.1997
Fassung vom:18.07.1997
Gültig ab:27.08.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Fundstelle:GABl. 1997, 406
 

Allgemeines


1.
Eine Datenübermittlung (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 LDSG) liegt vor, wenn gespeicherte oder durch Datenverarbeitung gewonnene personenbezogene Daten an einen Dritten (Empfänger) in der Weise bekanntgegeben werden, daß


a)
die Daten durch die datenverarbeitende Stelle an den Empfänger weitergegeben werden oder


b)
der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft.


2.
Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der datenverarbeitenden Stelle (§ 3 Abs. 4 LDSG). Datenverarbeitende Stellen nach dem Polizeigesetz sind die in den §§ 61 und 62 genannten Polizeibehörden, das Landeskriminalamt, die Bereitschaftspolizeidirektion, die Wasserschutzpolizeidirektion, die Landespolizeidirektionen und die ihnen unmittelbar nachgeordneten Polizeidienststellen sowie die in § 70 Abs. 2 genannten Aus- und Fortbildungseinrichtungen.


Werden innerhalb der datenverarbeitenden Stellen personenbezogene Daten weitergegeben, zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten eingesehen oder abgerufen, handelt es sich nicht um eine Datenübermittlung, sondern um eine Datennutzung. Zur Zulässigkeit vergleiche §§ 37 – 39.


Eine Datenübermittlung i. S. v. § 41 liegt nicht vor, wenn anonyme oder anonoymisierte Daten übermittelt werden, die auch nicht mit unverhältnismäßig großem Aufwand einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Es handelt sich dann nicht mehr um personenbezogene Daten, die weitergegeben werden.


3.
Andere Rechtsvorschriften zur Übermittlung personenbezogener Daten sind neben dem Polizeigesetz insbesondere die speziellen gesetzlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr sowie die verfahrensrechtlichen Regelungen bei Straf- und Bußgeldverfahren.


Wird bei der betroffenen Person die Einwilligung zur Datenübermittlung eingeholt, ist sie auf den Zweck und den Empfänger der Übermittlung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Zur Einwilligung siehe auch Nummer 4 zu § 19 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 2 LDSG.


4.
Die Übermittlung personenbezogener Daten braucht vorbehaltlich besonderer Regelungen (z. B. § 42 Abs. 2 Satz 2, § 7 DVO PolG) nicht protokolliert zu werden. Werden Daten schriftlich übermittelt, so ist eine Durchschrift des Vorganges zu den Akten zu nehmen.


5.
Sind mit personenbezogenen Daten, die aufgrund der §§ 42 bis 44 oder anderer Rechtsvorschriften rechtmäßig übermittelt werden, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z. B. Daten des Hinweisgebers bei Meldungen an die Polizeibehörde), so ist die Übermittlung auch dieser Daten (sog. verbundene Daten) zulässig, soweit nicht schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen (§ 13 Abs. 4 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 LDSG).


Eine Nutzung solcher verbundener Daten ist unzulässig.



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