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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1101.2/13
Erlassdatum:18.07.1997
Fassung vom:18.07.1997
Gültig ab:27.08.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Fundstelle:GABl. 1997, 406
 

Zu § 45 Auskunft



1.
Der betroffenen Person ist auf Antrag regelmäßig Auskunft zu erteilen, soweit nicht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorbehalten ist (vgl. Nr. 4 zu § 44 Abs. 1). Der Auskunftsanspruch der betroffenen Person erstreckt sich auf


die zu ihrer Person in Dateien und Akten gespeicherten Daten,


den Zweck der Speicherung sowie


die Empfänger übermittelter personenbezogener Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt sind.


2.
Der Polizeivollzugsdienst ist nicht verpflichtet, Auskunft zu erteilen


über die Herkunft der Daten (vgl. § 17 Abs. 1 S. 1 LDSG), sowie


über personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle gespeichert sind (§ 17 Abs. 1 Satz 2 LDSG).


3.
Die Verweigerung einer Auskunft nach § 17 Abs. 5 LDSG setzt voraus, daß die gesetzlich genannten Geheimhaltungsinteressen (§ 17 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 LDSG) mit dem Auskunftsinteresse der betroffenen Person im Einzelfall abgewogen worden sind. In der Regel wird der betroffenen Person die volle Auskunft zu erteilen sein. Eine Teilauskunft ist möglich und geboten, soweit sie der betroffenen Person ohne Gefährdung höherrangiger öffentlicher Interessen oder berechtigter Interessen eines Dritten erteilt werden kann.


Ein Geheimhaltungsinteresse ist begründet, wenn


die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,


die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder


die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen überwiegender berechtigter Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen.


4.
Gründe für die Verweigerung einer Auskunft im Sinne der Nr. 3 liegen insbesondere dann vor, wenn personenbezogene Daten der betroffenen Person gespeichert sind, die eine Ausschreibung zur Fahndung oder eine Mitteilung über das Antreffen von Personen betreffen, oder Ermittlungen in Fällen von Straftaten mit erheblicher Bedeutung beeinträchtigt würden.


5.
Die auskunftsbegehrende Person ist regelmäßig nicht verpflichtet, ihr Auskunftsersuchen zu begründen. In Fällen, in denen ein Auskunftsverweigerungsgrund i. S. von § 45 PolG i. V. m. § 17 Abs. 5 LDSG im Raum steht, sollte die betroffene Person darauf hingewiesen werden, daß die Begründung ihres Interesses an der Auskunftserteilung zur Entscheidung der Frage wichtig ist, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nrn. 1 bis 3 des § 17 Abs. 5 PolG ihr Interesse an der Auskunftserteilung zurücktreten muß.


6.
Von der betroffenen Person kann verlangt werden, daß sie, soweit dies vertretbar ist, Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, wenn diese


in Akten oder


in nicht automatisierten Dateien oder


als frei strukturierte Daten im Sinne des § 3 Abs. 8 LDSG (Daten in einer automatisierten Datei, die nicht gleichartig aufgebaut ist, wie zum Beispiel Daten in einem elektronischen Textverarbeitungssystem) in einer Datei


enthalten sind. In diesen Fällen ist Auskunft nur zu erteilen, wenn der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.


7.
Das Landeskriminalamt erteilt Auskunft nach Maßgabe des § 11 Nr. 3 DVO PolG.
Im übrigen sind die datenverarbeitenden Stellen für die Auskunftserteilung zuständig. Die Verpflichtung, im Rahmen anhängiger Strafverfahren Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft herbeizuführen, bleibt unberührt.


8.
Sind Daten an Behörden der Staatsanwaltschaften, an Polizeidienststellen, Verfassungsschutzbehörden und andere Nachrichtendienste sowie an Behörden der Finanzverwaltung übermittelt worden, darf hierüber Auskunft nur mit Einwilligung dieser Stellen erteilt werden.


9.
Antrag und Auskunft sollen schriftlich erfolgen.


Die Erteilung der Auskunft erfolgt unentgeltlich. Es dürfen daher weder Gebühren noch Auslagen in Rechnung gestellt werden. Entsprechendes gilt für die Ablehnung eines Antrags auf Auskunftserteilung.


10.
Der Ablehnungsbescheid ist zu begründen. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die Gründe für die Ablehnung der Auskunftserteilung sind aktenkundig zu machen.


In diesem Fall ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, daß sie den Landesbeauftragten für den Datenschutz anrufen kann.


Für das Widerspruchsverfahren gelten die allgemeinen Vorschriften.




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