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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-1101.2/13
Erlassdatum:18.07.1997
Fassung vom:18.07.1997
Gültig ab:27.08.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Fundstelle:GABl. 1997, 406
 

III.
Aufzuhebende Vorschriften





1.
Nachstehende Verwaltungsvorschriften und Erlasse werden aufgehoben:


Erlaß des Innenministeriums über erkennungsdienstliche Maßnahmen und über die Anwendung unmittelbaren Zwangs vom 12. November 1991 (GABl. S. 1166) (UZwErl)


Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Bearbeitung von Anfragen im Zusammenhang mit Eingaben gemäß § 19 LDSG im Bereich der Polizeidienststellen des Landes Baden-Württemberg vom 18. Dezember 1990 (GABl. 1991 S. 467).


nicht veröffentlichter Erlaß des Innenministeriums für den Einsatz von Fahrzeugfangnetzen beim SEK vom 2. Mai 1991 Az.: 3-11414/3,


nicht veröffentlichter Erlaß des Innenministeriums zur Informationsübermittlung Polizei-Verfassungsschutz vom 4. März 1992 Az.: 3-1081/3,


nicht veröffentlichter Erlaß des Innenministeriums zur Auslegung des § 34 Abs. 2 PolG vom 4. Mai 1992 Az.: 3-1101.2/16.


2.
Soweit diese Verwaltungsvorschrift anderen Verwaltungsvorschriften oder Erlassen des Innenministeriums bzw. Teilregelungen in diesen entgegensteht, werden diese ebenfalls aufgehoben.




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