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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

1
Motorsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen


1.1
Mit der Verordnung über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung vom 2. Juli 1981 (GBl. S. 443) wurde die Zuständigkeit für die Genehmigung von Ausnahmen vom Verbot der Veranstaltung von Rennen mit Kraftfahrzeugen (§ 29 Abs. 1 StVO) auf das Regierungspräsidium übertragen; zugleich wurde die Zuständigkeit für die Erteilung von Erlaubnissen nach § 29 Abs. 2 StVO für Veranstaltungen, die sich über einen Regierungsbezirk hinaus erstrecken oder mehrere Länder berühren, auf das Regierungspräsidium übertragen, in dessen Bezirk die Veranstaltung beginnt. Für die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden gilt § 44 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz StVO. Die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums nach § 44 Abs. 3 StVO wurde nicht auf die Straßenverkehrsbehörden übertragen, so daß das Regierungspräsidium weiterhin zur Erteilung von Erlaubnissen nach § 29 Abs. 2 StVO zuständig ist, wenn Veranstaltungen über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgehen.


Das Innenministerium geht davon aus, daß die Regierungspräsidien im Einzelfall Straßenverkehrsbehörden als Mandatsträger ermächtigen können, im Namen des Regierungspräsidiums die Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO zu erteilen.


1.2
Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnissen gilt die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom 22. Juni 1979 (VwV-StVO), ergänzt durch folgende allgemeine Grundsätze:


1.2.1
Auf das Erholungs- und Ruhebedürfnis der Bevölkerung ist besonders Rücksicht zu nehmen. Deshalb dürfen Veranstaltungen nicht erlaubt werden,


1.2.1.1
in der Nähe von Erholungs- und Wohngebieten, wenn die Funktion dieser Gebiete durch die jeweilige Veranstaltung nicht unwesentlich beeinträchtigt wird,


1.2.1.2
ohne Anhörung des Schwäbischen Albvereines bzw. des Schwarzwaldvereins (je nach Betreuungsgebiet) und Berücksichtigung deren berechtigter Interessen, wenn bei den Veranstaltungen Feld- und Waldwege in größerem Umfang befahren werden oder wenn Veranstaltungen auf Straßen in der Nähe von Naturschutzgebieten oder Landschaftsschutzgebieten stattfinden,


1.2.1.3
in Fremdenverkehrsgebieten in der Hauptreisezeit.


1.3
Bei der Genehmigung von Ausnahmen für Rennveranstaltungen und Veranstaltungen mit Sonderprüfungen ist zusätzlich zu Nummer 1.2 folgendes zu beachten:


1.3.1
Veranstaltungen an Sonntagen können ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn gegen ihre Durchführung von keiner Seite Bedenken erhoben werden. Die Zahl der bisher im Regierungsbezirk jährlich durchgeführten Veranstaltungen an Sonntagen darf jedoch nicht erhöht werden.


1.3.2
Werden Ausnahmegenehmigungen für Sonderprüfungen im Verlauf von Rallyes o. ä. Veranstaltungen erteilt, so gilt für die Erlaubnis folgendes:


1.3.2.1
Den Teilnehmern muß freie Streckenwahl für die Fahrt zu den Sonderprüfungen eingeräumt werden.


1.3.2.2
Die Verbindungsstrecken zwischen den Sonderprüfungen dürfen nicht in die Wertung einbezogen werden.


1.3.2.3
Die Einrichtung von Durchfahrts- und Zeitkontrollen ist nur bei den Sonderprüfungen zulässig. Teilnehmer an den Sonderprüfungen dürfen nicht durch die Einrichtung von Kontrollstellen außerhalb der Sonderprüfungsstrecken auf bestimmte Fahrtrouten festgelegt werden, es sei denn, die Erlaubnisbehörde hält dies zur Umgehung von Verkehrsballungsräumen für erforderlich.


1.3.2.4
Die Sperrung der öffentlichen Straße für die Sonderprüfung soll die Dauer von zwei Stunden nicht überschreiten.


1.4
Für die motorsportlichen Veranstaltungen, die lediglich erlaubnispflichtig nach § 29 Abs. 2 StVO sind, gilt zusätzlich zu Nummer 1.2 folgendes:


1.4.1
Die Strecke muß so geführt werden, daß Autobahnen nicht und stark befahrene Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften allenfalls überquert oder nur auf kürzeren Strecken befahren werden.


1.4.2
Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen sowie in den Zeiträumen von Donnerstag vor bis Mittwoch nach Ostern und von Freitag vor bis Mittwoch nach Pfingsten dürfen nicht erlaubt werden.


1.4.3
Fahrtzeiten oder Durchschnittsgeschwindigkeiten sind vorzuschreiben, wenn dies geboten ist, damit jeder Teilnehmer an der Veranstaltung die Verkehrsvorschriften beachten kann.


1.4.4
Bei Veranstaltungen ohne Sonderprüfung kann eine bestimmte Fahrtstrecke festgelegt sowie die Einrichtung von höchstens vier Kontrollstellen gestattet werden.


1.4.5
Entgegen Nummer 1.4.2 darf eine Erlaubnis im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Nummern 1.2 und 1.4 sowie der Bestimmungen des Gesetzes über Sonn- und Feiertage vom 28. November 1970 auch an Sonn- und Feiertagen für Orientierungsfahrten erteilt werden, die lediglich


1.4.5.1
wegen der Anzahl der Fahrzeuge, die am gleichen Ort starten oder ankommen, oder


1.4.5.2
wegen der vorgeschriebenen Streckenführung, erlaubnispflichtig sind.


Eine Erlaubnis darf nicht erteilt werden in den Zeiträumen von Donnerstag vor bis Mittwoch nach Ostern und von Freitag vor bis Mittwoch nach Pfingsten.


1.5
Die Regierungspräsidien werden gebeten, über folgendes zu berichten:


1.5.1
Durchführung von Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung. Es sind Abschriften der Genehmigungs- und Erlaubnisbescheide sowie der Frfahrungsberichte vorzulegen.


1.5.2
Außergewöhnliche Vorkommnisse bei Veranstaltungen (durch Fernschreiben); dazu anfallende polizeiliche Unterlagen oder gerichtliche Entscheidungen sind in Abschrift nachzureichen.


1.5.3
Soweit Besprechungen mit den Motorsportverbänden vor Beginn der jeweiligen Saison stattfinden (Mitteilung des Ergebnisses dieser Besprechungen durch Vorlage von Abschriften der Besprechungsniederschriften.


1.5.4
Allgemeine Entwicklung der motorsportlichen Veranstaltungen bis zum 15. Dezember jeden Jahres. Dabei wird eine Übersicht über alle von den Regierungspräsidien genehmigten oder erlaubten Veranstaltungen erbeten.



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