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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

2.2
Prozessionen und ähnliche Veranstaltungen


2.2.1
Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten nehmen in der Regel öffentliche Straßen nicht mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Eine Erlaubnispflicht im Sinne des § 29 Abs. 2 StVO ist daher nicht immer gegeben. Dies gilt vor allem für solche Prozessionen und dergleichen, die sich nach Zahl der Teilnehmer und Art der Durchführung in einem solchen Rahmen halten, daß keine wesentliche Verkehrsbehinderung eintritt.


Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß einzelne Prozessionen, Bittgänge oder Wallfahrten als erlaubnispflichtig nach § 29 Abs. 2 StVO angesehen werden müssen, nämlich dann, wenn es sich um eine Veranstaltung größeren Ausmaßes mit hoher Teilnehmerzahl, mit Aufenthalten bei vorübergehend errichteten Altären usw. handelt, die eine wesentliche Behinderung des übrigen Straßenverkehrs erwarten läßt, insbesondere ein längeres Abstoppen des übrigen Verkehrs in verkehrsreichen Straßen notwendig macht.


Die Aufstellung ins einzelne gehender Richtlinien als Maßstab für die Beurteilung durch die Erlaubnisbehörde ist nicht möglich; vielmehr muß die Entscheidung im Einzelfall der Erlaubnisbehörde überlassen werden, die den Antrag unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände zu prüfen hat. Hierbei ist jedoch in jedem Fall eine weitgehend entgegenkommende Beurteilung erwünscht.


2.2.2
Das geltende Recht läßt es nicht zu, daß die Straßenverkehrsbehörden bei der Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO für Prozessionen und dergleichen auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren verzichten. Zwar geht aus der Begründung zu § 5 GebOSt hervor, daß die Aufzählung der Gebührenbefreiungen nicht abschließend ist und daß Befreiungen nach Bundesgesetzen in der GebOSt nicht behandelt werden können. In dem vorliegenden Fall ist jedoch kein Bundesgesetz bekannt, das eine Gebührenbefreiung ermöglichen würde. Auch das Verwaltungskostengesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) gibt keine Handhabe für eine Gebührenbefreiung in bestimmten Einzelfällen. § 6 VwKostG, der sich mit Kostenermäßigung und Kostenbefreiung befaßt, enthält entsprechend der Überschrift zum 2. Abschnitt dieses Gesetzes auch nur einen allgemeinen Grundsatz für den Erlaß von Kostenverordnungen.


Schließlich kann das Landesgebührengesetz, das in § 5 Abs. 1 Nr. 7 einen entsprechenden Befreiungstatbestand aufweist, nicht herangezogen werden, da es sich bei der GebOSt um eine Verordnung des Bundes handelt.


Das Innenministerium ist jedoch an den Bundesminister für Verkehr mit der Bitte herangetreten, einen entsprechenden Befreiungstatbestand zu schaffen.


2.2.3
Bei erlaubnispflichtigen Fronleichnamsprozessionen nach § 29 Abs. 2 StVO kann in der Regel von der Veranstaltungshaftpflichtversicherung nach Abschnitt II Nr. 7 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 2 StVO abgesehen werden, soweit nicht besondere Umstände dem entgegenstehen. Ob und ggf. wann dies der Fall ist, muß der Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Einzelfall vorbehalten bleiben, die den Antrag unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände zu prüfen hat.



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