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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

2.3
Festwagen bei Umzügen


In den Gemeinden, in denen aus gegebenem Anlaß Festumzüge stattfinden, sind die örtlichen Träger dieser Veranstaltungen darauf hinzuweisen, daß in die Umzüge nur Wagen aufgenommen werden dürfen, deren Gestaltung auch den Erfordernissen der Verkehrssicherheit entspricht.


Anlaß für diesen Hinweis gibt ein entsprechender Unfall in früheren Jahren. Dabei geriet ein Kind beim Auflesen von Bonbons zwischen Zugmaschine und Anhänger. Es wurde vom linken Vorderrad des Anhängers überrollt und tödlich verletzt. Die Zugmaschine war nicht verkleidet, während der Anhänger seitlich und hinten bis nahe an die Fahrbahn mit Dekorationswänden versehen war. Die Art der Verkleidung des Anhängers wurde dem Kind zum Verhängnis, weil es sich bis dicht an die Räder der Zugmaschine begeben konnte und dann von der über die Räder der Zugmaschine hinausragenden Verkleidung des Anhängers erfaßt und zu Boden gerissen wurde. Ein Ausweichen war wegen der tief herabgezogenen seitlichen Dekorationswände nicht möglich.


Die für die Gestaltung der Festwagen Verantwortlichen sind zu veranlassen, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um eine Wiederholung derartiger Unfälle zu verhindern. Das kann u. a. dadurch erreicht werden, daß Festwagen - wenn überhaupt - ringsum bis nahe an den Boden so verkleidet werden, daß es nicht möglich ist, zwischen die Achsen oder unter das Fahrzeug zu geraten; auch unter der Zuggabel ist die Verkleidung entsprechend tief herunterzuziehen. Überdeckt die Verkleidung das amtliche Kennzeichen, so ist dieses auf der Verkleidung anzubringen.


Da mit der Gestaltung der Festwagen bereits geraume Zeit vor der Fastnachtzeit begonnen wird, bittet das Innenministerium, die Veranstalter der Umzüge rechtzeitig zu unterrichten und sie darauf hinzuweisen, daß eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO für den Umzug nur unter der Auflage erteilt werden kann, daß an den Festwagen die zur Vermeidung derartiger Unfälle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind. Gegebenenfalls muß der Veranstalter veranlaßt werden, ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder amtlich anerkannten Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr vorzulegen.


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