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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

2
Anhörverfahren


2.1
Nach Abschnitt VII Nr. 6 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO kann die höhere Verwaltungsbehörde, die nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO eine Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften der §§ 32 und 34 StVZO erteilt, zugleich eine allgemeine Dauererlaubnis für eine Überschreitung bis zu den in Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO aufgeführten Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichten erteilen. Dies gilt auch, wenn das Sichtfeld (§ 35 b Abs. 2 StVZO) geringfügig eingeschränkt ist. Die Dauererlaubnis ist auf die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zu beschränken.


Von einem Anhörverfahren kann in diesem Fall für Fahrtstrecken innerhalb Baden-Württembergs abgesehen werden.


2.2
Aus Gründen der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens kann in diesem Fall zugleich auch eine allgemeine Dauerausnahmegenehmigung (für das Bundesgebiet) nach Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO bis zu den in Abschnitt III Nr. 4 aufgeführten Abmessungen erteilt werden. Abweichend von Abschnitt VI VwV zu § 46 StVO kann die Genehmigung auf höchstens drei Jahre befristet werden.


2.3
Nach Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO kann eine allgemeine Dauerausnahmegenehmigung (für das Bundesgebiet) bis zu den in Abschnitt III Nr. 4 VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO aufgeführten Abmessungen erteilt werden. Abweichend von Abschnitt VI VwV zu § 46 StVO kann die Genehmigung auf höchstens drei Jahre befristet werden.


Zuständig für die Erteilung der allgemeinen Dauerausnahmegenehmigung sind die Straßenverkehrsbehörden.


Das Innenministerium ist im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr damit einverstanden, daß von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.


2.4
Anhörverfahren bei der Erteilung einer Erlaubnis nach Abschnitt VII Nr. 6 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO für Fahrtstrecken außerhalb Baden-Württembergs.


Bayern


Für den Bereich des Landes Bayern kann von der Durchführung des Anhörverfahrens abgesehen werden, soweit die in Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO genannten Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte im Einzelfall nicht überschritten werden.


Berlin


Für den Bereich des Landes Berlin kann auf ein Anhörverfahren verzichtet werden, wenn die in Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO aufgeführten Maße nicht überschritten werden.


Bremen


Für den Bereich des Landes Bremen kann von der Durchführung des Anhörverfahrens abgesehen werden, soweit die in Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO genannten Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte im Einzelfall nicht überschritten werden und Zweifel an der Geeignetheit des Fahrweges, insbesondere an der Tragfähigkeit der Brücken und Tunnelanlagen nicht bestehen.


Hamburg


Für den Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg kann von der Durchführung des Anhörverfahrens bei Überschreitung der nach § 34 StVZO zulässigen Werte der Achslasten und Gesamtgewichte nicht abgesehen werden. Dies gilt jedoch nicht für die beiden Bundesautobahnen A 1 und A 7.


Hessen


Für den Bereich des Landes Hessen kann von der Durchführung des Anhörverfahrens bei Überschreitung der nach § 34 StVZO zulässigen Werte der Achslasten und Gesamtgewichte nicht abgesehen werden. Von der Durchführung eines Anhörverfahrens kann abgesehen werden:


a)
für sämtliche Bundesautobahnen


b)
für die Strecken


-
Landesgrenze Niedersachsen/Hessen - B 3 - L 3235 (oder L 562) - (Stadtgrenze Kassel),


-
(Stadtgrenze Kassel) - B 3 - A 49 - B 3 - B 253 - B 254 - B 454 - A 7 - Landesgrenze Hessen/Bayern,


-
(Stadtgrenze Kassel) - B 3 - A 49 - B 3 - A 485 - Gießen,


-
(Gießen) - B 429 - B 49 - A 3 (Anschlußstelle Limburg-Nord).


Niedersachsen


Für den Bereich des Landes Niedersachsen kann von der Durchführung des Anhörverfahrens bei Überschreitung der nach § 34 StVZO zulässigen Werte der Achslasten und Gesamtgewichte nicht abgesehen werden. Von der Durchführung eines Anhörverfahrens kann abgesehen werden für die


A 1

von Landesgrenze Hamburg bis Landesgrenze Nordrhein-Westfalen;



A 7

von Landesgrenze Hamburg bis Landesgrenze Hessen;



A 27

vom Walsroder Dreieck bis Bremerhaven;



A 28

einschl. B 322 und B 75 ab Anschlußstelle Delmenhorst-Ost (A 1) bis Autobahnkreuz Oldenburg-Ost,


von Autobahndreieck Oldenburg-West bis Westerstede,


B 75 von Westerstede bis Hesel,


B 530/A 31 von Hesel bis Emden;



A 29

von Autobahnkreuz Oldenburg-Ost bis Anschlußstelle Zetel;



A 30

von Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück bis Landesgrenze Nordrhein-Westfalen;



A 39

von Autobahndreieck Salzgitter bis Braunschweig





Nordrhein-Westfalen


Für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen wird auf das Anhörverfahren verzichtet, wenn die in Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO aufgeführten tatsächlichen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte nicht überschritten werden und Zweifel an der Geeignetheit des Fahrweges nicht bestehen.


Rheinland-Pfalz


Das in Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO vorgesehene Verfahren kann in Rheinland-Pfalz für folgende Straßenzüge durchgeführt werden:


A 3

von Landesgrenze Hessen bis Landesgrenze Nordrhein-Westfalen,



A 6

von Landesgrenze Baden-Württemberg bis Landesgrenze Saarland,



A 62

von Anschlußstelle Landstuhl (A 6) bis Landesgrenze Saarland,



A 48

von Anschlußstelle Dernbacher Dreieck (A 3) bis Anschlußstelle Moseltal (A 602),



A 602

von Anschlußstelle Moseltal (A 602) bis Anschlußstelle Trier-Ehrang (B 52),



B 52

von Anschlußstelle Trier-Ehrang (A 602) bis Anschlußstelle B 407 bei Höfchen,



B 407

von Anschlußstelle B 52 bis Anschlußstelle Reinsfeld (A 1),



A 1

von Anschlußstelle Reinsfeld bis Landesgrenze Saarland,



A 60

von Landesgrenze Hessen bis Autobahnkreuz Bingen (A 61),



A 643

von Landesgrenze Hessen bis Autobahndreieck Mainz (A 60),



A 61

von Landesgrenze Nordrhein-Westfalen bis Landesgrenze Baden-Württemberg.





Für die übrigen klassifizierten Straßen ist bei Überschreitung der nach § 34 StVZO zulässigen Werte der Achslasten und Gesamtgewichte in jedem Fall das Anhörverfahren durchzuführen, da hinsichtlich der Tragfähigkeit der Brücken und Tunnelanlagen grundsätzlich Zweifel bestehen.


Schleswig-Holstein


Für den Bereich der Hansestadt Lübeck - abgesehen für Bundesautobahn A 1- kann von der Durchführung des Anhörverfahrens nicht abgesehen werden, soweit die Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte des § 34 StVZO überschritten sind.



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