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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

1
Zuständigkeit für Verkehrszählungen


Zur Frage der Zuständigkeit für die Durchführung von Verkehrszählungen wird folgendes festgestellt:


1.1
Der Polizeivollzugsdienst ist weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 des Polizeigesetzes (PolG) noch nach einer anderen Rechtsvorschrift dazu verpflichtet, auf Ersuchen der Straßenverkehrsbehörden Verkehrszählungen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Anlegung von Fußgängerüberwegen durchzuführen.


1.1.1
Aus den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ergibt sich eine derartige Verpflichtung des Polizeivollzugsdienstes nicht. Für die Anordnung von Fußgängerüberwegen sind die Straßenverkehrsbehörden zuständig. Diese müssen in eigener Verantwortung prüfen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Anordnung eines Fußgängerüberwegs gegeben sind. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, daß eine Behörde die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben mit eigenen persönlichen und sächlichen Mitteln zu erfüllen hat. Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften schließen es jedoch nicht aus, daß sich die Straßenverkehrsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Hilfe anderer Behörden oder Stellen bedienen; sie geben ihnen jedoch keinen Rechtsanspruch darauf, daß diese für sie tätig werden.


1.1.2
Auch aus dem Polizeigesetz ergibt sich keine Verpflichtung des Polizeivollzugsdienstes, auf Ersuchen der Straßenverkehrsbehörden Verkehrszählungen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Anlegung von Fußgängerüberwegen durchzuführen. Zwar sind die Straßenverkehrsbehörden Polizeibehörden i. S. des Polizeigesetzes. Sie können daher verlangen, daß der Polizeivollzugsdienst die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vollzugshandlungen i. S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 PolG vornimmt. Einfache Verkehrszählungen, bei denen der fließende Verkehr nicht angehalten, sondern nur zahlenmäßig registriert wird, sind jedoch keine Vollzugshandlungen im Sinne dieser Bestimmung. Hierunter sind entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung nicht sämtliche polizeiliche Tätigkeitsakte in der Außenwelt, sondern nur solche zu verstehen, die unmittelbar der - notfalls zwangsweisen - Durchsetzung von Rechtsvorschriften oder behördlichen Anordnungen dienen oder deren sachgerechte Vornahme aus anderen Gründen nur mit den Mitteln des Polizeivollzugsdienstes möglich ist. Diese Voraussetzungen sind aber bei den hier in Frage kommenden Verkehrszählungen nicht gegeben. Hierbei handelt es sich um schlichte Tatsachenfeststellungen, denen der Vollzugscharakter fehlt. Es kommt weder die Anwendung von Zwang in Betracht noch ist die besondere Ausbildung, Ausrüstung oder praktische Erfahrung des Polizeivollzugsdienstes für ihre Durchführung erforderlich. Solche Verkehrszählungen sind demnach - im Gegensatz zu Verkehrskontrollen - keine Vollzugshandlungen im Sinne des Polizeigesetzes.


1.1.3
Auch nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen über die Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG) kann die Straßenverkehrsbehörde nicht verlangen, daß der Polizeivollzugsdienst derartige Verkehrszählungen durchführt. Die Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe setzt voraus, daß diejenige Maßnahme, um deren Durchführung ersucht wird, allgemein zu der Zuständigkeit der ersuchten Behörde oder Stelle gehört. An dieser Voraussetzung fehlt es jedoch, da Verkehrszählungen keine Vollzugshandlungen i. S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 PolG sind.


1.1.4
Der Polizeivollzugsdienst kann jedoch, soweit es die dienstlichen Verhältnisse zulassen, bei der Durchführung von Verkehrszählungen mitwirken. Eine solche Mitwirkung auf freiwilliger Basis wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn sie sich im Zusammenhang mit anderen vollzugspolizeilichen Aufgaben ohne wesentlichen zusätzlichen Zeit- und Sachaufwand erledigen läßt. Die Zuständigkeitsabgrenzung in § 46 PolG steht einer solchen Mitwirkung nicht entgegen. Der Polizeivollzugsdienst kann die Polizeibehörden auf deren Bitte im Rahmen des polizeilichen Aufgabenbereichs auch bei der Durchführung von solchen Maßnahmen unterstützen, die nicht Vollzugshandlungen i. S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 PolG sind; er ist jedoch hierzu nicht verpflichtet.


1.2
Nach § 5 b des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) hat der Straßenbaulastträger außer den Kosten der Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und des Betriebes der amtlichen Verkehrszeichen und -einrichtungen auch die Kosten für Verkehrszählungen zu tragen (§ 5 b Abs. 5 StVG). Aus § 45 Abs. 5 StVO ergibt sich, daß die Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie deren Betrieb grundsätzlich dem Straßenbaulastträger obliegt. Anders als bei der Kostentragungsregelung des § 5 b StVG ist bei der Zuständigkeitsregelung des § 45 Abs. 5 StVO die Verkehrszählung nicht erwähnt. Hieraus ist zu folgern, daß der Straßenbaulastträger zwar zur Tragung der Kosten einer Verkehrszählung, nicht aber zur Durchführung der Zählung selbst verpflichtet ist.


1.3
Diese Aufgabe obliegt vielmehr der Straßenverkehrsbehörde (§ 44 Abs. 1 StVO). Das bedeutet indessen nicht, daß die Straßenverkehrsbehörde die Verkehrszählungen mit eigenem Personal, das häufig nicht zur Verfügung stehen dürfte, durchführen müßte. Wenn eine notwendige Verkehrszählung nicht freiwillig vom Polizeivollzugsdienst oder vom Straßenbaulastträger übernommen wird, so kann die Straßenverkehrsbehörde vielmehr auch einen Dritten mit der Durchführung der Verkehrszählung beauftragen und die anfallenden Kosten sodann dem zuständigen Straßenbaulastträger in Rechnung stellen.


Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, dem die Rechtslage dargelegt worden ist, hat mitgeteilt, daß die Straßenbauämter bereit sind, »so wie bisher auch künftig Verkehrszählungen, die der Vorbereitung zur Anbringung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen dienen, durchzuführen«.



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