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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

2.2
»Straßenmöblierung«


Das Landgericht Bremen hat entschieden, daß Blumenkübel auf der Fahrbahn als Verkehrshindernisse im Sinne von § 32 Abs. 1 StVO anzusehen sind. Da damit zu rechnen ist, daß andere Gerichte ähnlich entscheiden würden, erscheint es bis auf weiteres zweckmäßig, für entsprechende »Straßenmöblierungen«, auch soweit sie im Einzelfall nicht ohnehin in straßenrechtliche oder bauplanungsrechtliche Maßnahmen einbezogen sind, Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO zu erteilen. Unerläßliche Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die »Möblierung« den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit in vollem Umfang Rechnung trägt. Was vom Landgericht Bremen für Blumenkübel als rechtens erachtet wurde, gilt in verstärktem Maße für sogenannte fahrdynamische Schwellen.



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