Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

3
Einrichtung von Straßenbaustellen; Verantwortlichkeit nach § 45 Abs. 6 StVO


Nach § 45 Abs. 5 StVO ist grundsätzlich der Baulastträger zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen entsprechend den Anordnungen der nach § 45 Abs. 1 bis 3 zuständigen Behörde verpflichtet. Dies gilt auch für Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken und vom Straßenbaulastträger in eigener Regie und mit eigenem Personal durchgeführt werden.



Von diesem Grundsatz enthält § 45 Abs. 6 StVO eine Ausnahme für den Fall, daß Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, nicht vom Straßenbaulastträger, sondern von »Unternehmern«, insbesondere Bauunternehmern ausgeführt werden. Für diesen Fall bestimmt § 45 Abs. 6 StVO, daß die Verkehrssicherungspflicht nicht den Straßenbaulastträger, sondern den für die Ausführung der Arbeiten tatsächlich Verantwortlichen trifft.



Der Unternehmer ist dann, wie sonst der Straßenbaulastträger, verpflichtet, entsprechend den Anordnungen der nach § 45 Abs. 1 bis 3 StVO zuständigen Behörde die fraglichen Mittel zu beschaffen, anzubringen und zu entfernen (vgl. Begründung zu § 45 Abs. 6 StVO).



§ 45 Abs. 6 StVO betrifft somit nicht den Straßenbaulastträger, der Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, in eigener Regie durch eigenes Personal ausführt. Für ihn ergibt sich die entsprechende Verpflichtung zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb bereits aus § 45 Abs. 5 StVO. Der Bußgeldtatbestand des § 49 Abs. 4 Nr. 3 StVO findet deshalb insoweit auf den Baulastträger keine Anwendung.



Die Entscheidung des OLG Hamm vom 4. Dezember 1958 (VRS 17, S. 153) steht hierzu nicht in Widerspruch. In dieser Entscheidung wurde zwar der zuständige Sachbearbeiter der Bundespost als Bauunternehmer im Sinne von § 3 Abs. 3 a Satz 1 StVO a. F. angesehen. Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, daß das Telegraphenwege-Gesetz vom 18. Dezember 1899 (RGBl. S. 705), das dem zu entscheidenden Fall zugrunde gelegen sein dürfte, keine dem § 45 Abs. 5 StVO entsprechende Regelung kennt. § 2 des Telegraphenwege-Gesetzes enthält u. a. lediglich eine Regelung des Kostenersatzes bei Erschwerung der Wegeunterhaltung und bestimmt, daß nach Beendigung der Arbeiten an der Telegraphenlinie (Fernsprechlinie) die Telegraphenverwaltung den Verkehrsweg sobald als möglich wieder instand zu setzen hat, sofern nicht der Unterhaltungspflichtige erklärt hat, die Instandhaltung selbst vornehmen zu wollen.






Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift