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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

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Transport von leichtverderblichen Lebensmitteln sowie zulässige Beiladung


Im Anschluß an einen Erfahrungsaustausch auf Bund-Länder-Ebene über den Transport leichtverderblicher Lebensmittel und über die Frage, inwieweit eine Beiladung beim Transport von leichtverderblichen Lebensmitteln zulässig ist, wird folgendes festgelegt:


-
Als leichtverderbliche Lebensmittel i. S. der VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO sind insbesondere Pilze, Frischfleisch, Frischfisch und Speiseeis sowie Obst und Gemüse unter Berücksichtigung von Art und Reifegrad anzusehen.


-
Die Güter, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, müssen den Laderaum im wesentlichen ausnützen.


-
Leichtverderbliche Fleischprodukte fallen unter die besonderen Voraussetzungen des Abschnitts Nr. 1 Buchst. a VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO, die eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot zulassen.


-
Soweit es sich bei der Ware um nicht leichtverderbliche Fleischprodukte handelt, kann sie nur als Beiladung bei einschlägigen Transporten zugelassen werden.


-
Grundsätzlich ist die Beiladung beim Transport von leichtverderblichen Lebensmitteln zulässig.


-
Die Zulässigkeit der Beiladung ist jedoch auf besonders begründete Fälle zu beschränken.


-
Über den Umfang der Beiladung müssen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden »vor Ort« entscheiden. Dabei ist sicherzustellen, daß kein Mißbrauch betrieben wird. Notfalls ist hierüber in die Ausnahmegenehmigung nach § 30 Abs. 3 StVO eine entsprechende Auflage aufzunehmen.


-
Sofern der Antragsteller die Dringlichkeit der Beförderung durch eine Bescheinigung der Industrie- u. Handelskammer nachweist, wird eine Dauerausnahmegenehmigung erteilt (Nr. II 2 VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO).


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Ein Erfahrungsaustausch auf Bund-Länder-Ebene über die Frage, inwieweit flächendeckende Dauerausnahmegenehmigungen ohne Nennung von Zielorten nach § 30 Abs. 3 StVO erteilt werden können, führte zu folgendem Ergebnis:


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Eine Notwendigkeit zur Erteilung von flächendeckenden Dauerausnahmegenehmigungen besteht nicht.


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Am Grenzübergang können von der Grenzpolizei Blankogenehmigungen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vorgehalten werden, in die diese im Wege der Amtshilfe den Zielort eintragen kann.


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Die Einzelausnahmegenehmigungen der Grenzpolizei sind nur mit eingetragenem Zielort gültig.


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Durch eine Befristung der Gültigkeitsdauer kann einem Mißbrauch vorgebeugt werden.


Das Innenministerium bittet, im Bedarfsfall entsprechend zu verfahren.





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