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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Finanzen
Aktenzeichen:1-0376.3/10
Erlassdatum:01.07.2016
Fassung vom:01.07.2016
Gültig ab:01.08.2016
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2033-1
Fundstellen:GABl. 2016, 524, K. u. U. 2016, 231
Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen in der Landesverwaltung (VwV - Beiratsentschädigungen)

Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums
über die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen
in der Landesverwaltung
(VwV – Beiratsentschädigungen)



Vom 1. Juli 2016 – Az.: 1-0376.3/10 –



Fundstelle: GABl. 2016, S. 524, K. u. U. 2016, S. 231





1


1.1
Die Verwaltungsvorschrift findet Anwendung auf alle Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen sowie vergleichbarer Gremien (Beiratsmitglieder) in der Landesverwaltung. Sie gilt insoweit nicht, als in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung eine abweichende Abfindung ausdrücklich vorgesehen ist. Für Beiräte, Ausschüsse und Kommissionen sowie vergleichbare Gremien, die zwischen Bund und Ländern oder zwischen den Ländern errichtet worden sind, gilt sie nur, wenn die Anwendung ausdrücklich vereinbart worden ist.


1.2
Die Verwaltungsvorschrift kann auf Personen, deren Teilnahme nicht ständig als Beiratsmitglied, sondern im Einzelfall unumgänglich notwendig ist, entsprechende Anwendung finden.


1.3
Diese Verwaltungsvorschrift findet keine Anwendung auf Beiräte, Ausschüsse und Kommissionen sowie vergleichbare Gremien, die Prüfungen abnehmen und vor- oder nachbereiten.




2


Soweit seitens der Beiratsmitglieder nicht bereits ein Anspruch auf Reisekastenvergütung besteht, ist auf diese das Landesreisekostengesetz entsprechend anzuwenden.




3


3.1.1
Den Beiratsmitgliedern kann für ihre Leistungen eine Sitzungsvergütung gewährt werden. Mit der Sitzungsvergütung ist auch eine Zeitversäumnis entschädigt. Daneben kann eine Entschädigung für Verdienstausfall nach Maßgabe der Nummern 3.4.2 und 3.4.3 gewährt werden.


3.1.2
Andere Leistungen dürfen daneben nicht gewährt werden mit Ausnahme eines Ersatzes für unumgänglich notwendige Auslagen.


3.2.1
Als Sitzungsvergütung können


bei einer Abwesenheitsdauer von der Wohnung

     

in Beiräten bei bei obersten Landesbehörden

     

in sonstigen Beiräten

bis zu 5 Stunden


22 EUR


17 EUR

über 5 Stunden


33 EUR


28 EUR



je Sitzungstag


und für notwendige Reisetage, an denen keine Sitzungen stattfinden,


jeweils

22 EUR

17 EUR



gewährt werden.


3.2.2
Soll in ganz besonderen Ausnahmefällen über die Sätze der Sitzungsvergütung hinausgegangen werden, so ist hierzu die Zustimmung der obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erforderlich.


3.3
Die Sitzungsvergütungen sind Höchstbeträge; es bleibt den obersten Landesbehörden überlassen, besonderen Verhältnissen durch eine weitere Abstufung in der Vergütung Rechnung zu tragen. Eine Pauschalierung der Sitzungsvergütung ist zulässig.


3.4.1
Bei Landesbediensteten sollte die Bestellung zu Mitgliedern von Beiräten und dergleichen soweit wie möglich im Rahmen des Hauptamtes, wofür neben Reisekostenvergütungen keine Sitzungsvergütungen gewährt werden können, erfolgen. Die Bestellung zu Mitgliedern von Beiräten und dergleichen im Rahmen einer Nebentätigkeit (§§ 60 ff Landesbeamtengesetz in Verbindung mit der Landesnebentätigkeitsverordnung und der Hochschulnebentätigkeitsverordnung, § 3 Absatz 4 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder und § 5 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken) darf zu keiner Entlastung im Hauptamt führen. Die Gewährung einer Sitzungsvergütung an Landesbedienstete, die im Rahmen einer Nebentätigkeit zu Mitgliedern von Beiräten und dergleichen bestellt werden, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden, wenn die Einrichtung eines Beirats und dergleichen von herausragender Bedeutung für die Interessen des Landes und die Bestellung des Mitglieds für die Arbeit des Beirats unabweisbar notwendig ist.


3.4.2
Mit Rücksicht auf die entstehenden Kosten sollten nach Möglichkeit nur Personen berufen werden, denen kein Verdienstausfall entsteht.


3.4.3
Weist ein Beiratsmitglied Verdienstausfall oder notwendige Stellvertretungskosten nach, so kann, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, hierfür eine angemessene Entschädigung gewährt werden. Bei unselbstständiger Tätigkeit richtet sich die Entschädigung für den Verdienstausfall nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst des Beiratsmitglieds einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Es kann jedoch höchstens eine Entschädigung in sinngemäßer Anwendung des § 18 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Absatz 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes gewährt werden.


3.5
Jedem Beiratsmitglied sollte für Einkommensteuerzwecke zum Jahresbeginn von Amts wegen eine Bescheinigung über die im vergangenen Jahr gezahlten Sitzungsentschädigungen nach Nummern 3.2.1 bis 3.4.3 ausgestellt werden. Unabhängig hiervon wird auf die Mitteilungspflicht der Behörden gegenüber den Finanzbehörden nach Maßgabe der Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554) hingewiesen.




4


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

 


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