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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2104/0170
Erlassdatum:09.06.2015
Fassung vom:18.07.2016
Gültig ab:01.08.2016
Gültig bis:30.06.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:301
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums für die Bewertung von Dienstposten bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Notariaten - Anlage 3: Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

Zum Hauptdokument : Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums für die Bewertung von Dienstposten bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Notariaten



Anlage 3
(zu Nummer 3.8.1)



1.




1.1


               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Sachbearbeitung in Personalsachen

2

Bedarfsermittlung und Beschaffung von Sachen und deren Unterhaltung einschließlich der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

3

Bearbeitung und Zusammenstellung von Geschäftsübersichten und Statistiken

4

Liegenschaftsverwaltung (Gebäudemanagement)

5

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

6

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendung

7

Kostenbeamtentätigkeit

8

Abteilungsgeschäftsstellenleitung

9

Rechtsmitteleingangsstelle

10

Sachbearbeitung bei den Standes- und Ehrengerichten

11

Vergütungsfestsetzung (§ 55 RVG)

12

Festsetzungen nach § 168 FamFG (i.V.m. §§ 277, 158 FamFG)

13

Anweisung der Vergütung oder Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz





1.2


               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Sachbearbeitung in Personalsachen

2

Sachbearbeitung in Haushaltsangelegenheiten

3

Bedarfsermittlung und Beschaffung von Sachen einschließlich der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel (Bezirksbeschaffung)

4

Ausbildungsberaterin und Ausbildungsberater

5

Leitung der Registratur

6

Sachbearbeitung in Referendarangelegenheiten

7

Fortbildungsangelegenheiten für den Oberlandesgerichtsbezirk und für die eigene Behörde

8

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

9

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendungen

10

Bearbeitung von Dienstunfällen oder Unfallfürsorge





1.3


               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Sachbearbeitung in Personalsachen

2

Sachbearbeitung in Haushaltsangelegenheiten

3

Bedarfsermittlung und Beschaffung von Sachen einschließlich der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel (Bezirksbeschaffung)

4

Bedarfsermittlung und Beschaffung von Sachen einschließlich der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel (eigene Behörde)

5

Liegenschaftsverwaltung (IuK-Fachzentrum Justiz)

6

Fortbildungsangelegenheiten (Land und eigene Behörde)

7

Mitarbeit in den Fachverfahren

8

Mitarbeit im Fachbereich Zentrale Dienste





2.


               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Sachbearbeitung in Personalsachen

2

Sachbearbeitung in Haushaltsangelegenheiten

3

Bedarfsermittlung und Beschaffung von Gebrauchsmitteln sowie deren Unterhaltung

4

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

5

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendung

6

Bearbeitung und Zusammenstellung von Geschäftsübersichten und Statistiken

7

Sachbearbeitung in Referendarsachen

8

Aufgaben bei der Außenstelle des Landesjustizprüfungsamts

9

Bearbeitung der Apostillen und Überbeglaubigungen

10

Prüfung und Überwachung des Schriftverkehrs im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

11

Dolmetscher oder Übersetzer (unterschriftsreife Vorbereitung der Vorgänge zur der Liste der Dolmetscher und Übersetzer)

12

Vorprüfungen im Bereich des Rechtsdienstleistungsgesetz

13

Aufgaben der Ausbildungsverantwortlichen

14

Aufgaben der Bibliotheksverwaltung

15

Kostenbeamtentätigkeit in Zivilsachen

16

Anweisung der Vergütung oder Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

17

Abteilungsgeschäftsstellenleitung

18

Zuweisung der Neueingänge in Zivilsachen bei Spezialzuständigkeiten einzelner Kammern

19

Mitwirkung bei der Bewährungsüberwachung

20

Mitwirkung bei den Führungsaufsichten

21

Vergütungsfestsetzung (§ 55 RVG)





3.


               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Sachbearbeitung in Personalsachen

2

Sachbearbeitung in Haushaltsangelegenheiten

3

Bedarfsermittlung und Beschaffung von Gebrauchsmitteln sowie deren Unterhaltung

4

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

5

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendung

6

Bearbeitung und Zusammenstellung von Geschäftsübersichten und Statistiken

7

Verwaltung der Zahlstelle (Online oder Offline-Zahlstelle)

8

Aufgaben der Bibliotheksverwaltung

9

Kostenbeamtentätigkeit in Zivilsachen

10

Kostenbeamtentätigkeit in Familien- und Betreuungssachen

11

Kostenbeamtentätigkeit in Strafsachen

12

Kostenbeamtentätigkeit in Insolvenzangelegenheiten

13

Kostenbeamtentätigkeit in Zwangsvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsangelegenheiten

14

Kostenbeamtentätigkeit in Registerangelegenheiten

15

Kostenbeamtentätigkeit in Nachlassangelegenheiten

16

Kostenbeamtentätigkeit in Grundbuchsachen

17

Bearbeitung von Mahnverfahren

18

Bearbeitung von Hinterlegungsverfahren

19

Anweisung der Vergütung oder Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

20

Aufgaben des Ausbildungsverantwortlichen

21

Ausbildungsleitung in den Ausbildungszentren

22

Leitung einer Ausbildungsgeschäftsstelle

23

Abteilungsgeschäftsstellenleitung

24

Funktionen, in denen nicht nur untergeordnete Weisungs- und Entscheidungsbefugnisse übertragen sind oder nicht nur untergeordnete Koordinationsfunktionen (zum Beispiel Vorbereitung und Erstellung von Einsatzplänen für Sitzungs- und Bereitschaftsdienst) wahrgenommen werden. Hierunter fällt auch die Leitung des Assistenzteams bei den Zentralen Grundbuchämtern sowie der großen Serviceeinheiten.

25

Sachbearbeitung in Rechtshilfeangelegenheiten

26

Mitwirkung in Jugendstrafvollstreckungsangelegenheiten

27

Geschäftsstellentätigkeit beim Jugendschöffengericht, die auch die Organisation der Schöffenwahl, die Schöffenverwaltung und die Schulung umfasst

28

Aufnahme von Anträgen auf der Rechtsantragstelle

29

Rechtsantragstelle beim Betreuungsgericht

30

Zuweisung der Neueingänge in Zivil- und Familiensachen bei turnusmäßiger Verteilung bei Sonderzuständigkeiten

31

Vergütungsfestsetzung (§ 55 RVG)

32

Festsetzung nach § 168 FamFG

33

Mitwirkung bei der Bewährungsüberwachung

34

Vom Grundbuchsachbearbeiter auf das Assistenzteam übertragene Aufgaben entsprechend der „Add-on zum ORG.-Modell”





4.


               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Sachbearbeitung in Personalsachen

2

Sachbearbeitung in Haushaltsangelegenheiten

3

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

4

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendung

5

Bearbeitung und Zusammenstellung der Geschäftsübersichten und Statistiken

6

Leitung der Registratur bei der Generalstaatsanwaltschaft

7

Kostenbeamtentätigkeit

8

Vergütung oder Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

9

Sachbearbeitung in Rechtshilfeangelegenheiten

10

Sachbearbeitung in Ein- und Auslieferungsverfahren





5.


               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Sachbearbeitung in Personalsachen

2

Sachbearbeitung in Haushaltsangelegenheiten

3

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

4

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendung

5

Bearbeitung und Zusammenstellung der Geschäftsübersichten und Statistiken

6

Ausbildungsverantwortliche beziehungsweise Ausbildungsverantwortlicher für den mittleren Justizdienst und die Justizfachangestellten bzw. Justizfachangestellte

7

Sachbearbeitung im Bereich des Sitzungs- und Bereitschaftsdienstes

8

Leitung der Registratur bei der Staatsanwaltschaft

9

Kostenbeamtentätigkeit

10

Vergütung oder Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

11

Gruppenleitertätigkeit

12

Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen

13

Tätigkeit des Aufbewahrungsbeamten von Beweisstücken für die besonders gesicherte Aufbewahrung

14

Sachbearbeitertätigkeiten bei Revisionsvorlagen und Rechtsbeschwerden

15

Sachbearbeitung bei den Überwachungen nach § 153 a Strafprozessordnung

16

Mitteilungen an das Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister und Kraftfahrtbundesamt sowie Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)





6.


               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Kostenberechnung

2

Vorbereiten von Urkunden

3

Erstellung der Wochen- und Jahresabschlüsse

4

Buchhaltung der Notariate einschließlich Abwicklung von Verwahrgeschäften

5

Sachbearbeitung in Verwaltungssachen

6

Sachbearbeitung in Personalangelegenheiten

7

Sachbearbeitung in Haushaltsangelegenheiten

8

Geschäftsübersichten eigenständig erstellen

9

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

10

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendung

11

Kostenbeamtentätigkeit in Nachlassangelegenheiten

12

Kostenbeamtentätigkeit Betreuungssachen

13

Kostenbeamtentätigkeit in Grundbuchsachen

14

Sachbearbeitung in Grundbuchangelegenheiten (selbstständiges Vorprüfen und Vorbereiten von Grundbuchangelegenheiten)

15

Sachbearbeitung in Nachlassangelegenheiten (selbstständiges Vorprüfen und Vorbereiten von Nachlassangelegenheiten)

16

Sachbearbeitung in Betreuungssachen (selbstständiges Vorprüfen und Vorbereiten von Betreuungsangelegenheiten)

17

Sachbearbeitung im Bereich der amtliche Aufbewahrungen (insbesondere selbstständige Berechnung der Aufbewahrungsfristen)

18

Ausbildungsverantwortliche

19

Abteilungsgeschäftsstellenleitung und Geschäftsleitung

20

Feststellung, Festsetzung und Anweisung der Aufwandsentschädigungen





7.


               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Sachbearbeitung in Personalsachen

2

Sachbearbeitung in Haushaltsangelegenheiten

3

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

4

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendung

5

Zusammenstellung der Statistiken in Rechtssachen

6

Sachbearbeitung in Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter

7

Neutralisierung von Entscheidungen unter Wahrung des Steuergeheimnisses

8

Aufgaben der Bibliotheksverwaltung

9

Sachbearbeitung in Fortbildungsangelegenheiten

10

Anweisung der Vergütung oder Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

11

Kostenberechnung

12

Wahrnehmung der Aufgaben der Rechtsantragstelle

13

Leiter der Serviceteams

14

Eingangsgeschäftsstelle

15

Vergütungsfestsetzung (§ 55 RVG)

16

Prüfung und Überwachung der Bedürftigkeit in Prozesskostenhilfeangelegenheiten





8.


LAG

               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Führung der Anlagenbuchhaltung

2

Bearbeitung und Zusammenstellung von Geschäftsübersichten und Statistiken

3

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

4

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendung

5

Bedarfsermittlung und Beschaffung von Gebrauchsmitteln und deren Unterhaltung

6

Aufgaben der Bibliotheksverwaltung

7

Sachbearbeitung in Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter

8

Kostenberechnung

9

Vergütungsfestsetzung (§ 55 RVG)

10

Zuweisung der Neueingänge



ArbG

               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Sachbearbeitung in Personalsachen

2

Sachbearbeitung in Haushaltsangelegenheiten

3

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

4

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendung

5

Bedarfsermittlung und Beschaffung von Gebrauchsmitteln und deren Unterhaltung

6

Aufsicht über das Reinigungspersonal

7

Prüfung und Überwachung des Schriftverkehrs im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

8

Sachbearbeitung in Ausbildungsangelegenheiten

9

Sachbearbeitung in Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter

10

Aufgaben der Bibliotheksverwaltung

11

Kostenberechnung

12

Vergütungsfestsetzung (§ 55 RVG)

13

Wahrnehmung der Aufgaben der Rechtsantragstelle oder Infothek

14

Anweisung der Vergütung oder Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

15

Aufgaben der Gruppenleitung

16

Zuweisung der Neueingänge bei besonderer Schwierigkeit





9.


VGH

               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Sachbearbeitung in Personalsachen

2

Sachbearbeitung in Haushaltsangelegenheiten

3

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

4

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendung

5

Bedarfsermittlung und Beschaffung von Gebrauchsmitteln und deren Unterhaltung

6

Sachbearbeitung in der Liegenschaftsverwaltung (Gebäudemanagement)

7

Sachbearbeitung in Angelegenheiten der Rechtsreferendare

8

Sachbearbeitung in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit

9

Pressegeschäftsstelle

10

Sachbearbeitung in Fortbildungsangelegenheiten

11

Bearbeitung und Zusammenstellung von Geschäftsübersichten und Statistiken

12

Wahrnehmung der Aufgaben der Bibliotheksverwaltung

13

Kostenfestsetzung

14

Vergütungsfestsetzung (§ 55 RVG)

15

Bedürftigkeitsprüfung in Prozesskostenhilfeangelegenheiten

16

Anweisung der Vergütung oder Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz



VG

               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Sachbearbeitung in Personalsachen

2

Sachbearbeitung in Haushaltsangelegenheiten

3

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

4

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendung

5

Bedarfsermittlung und Beschaffung von Gebrauchsmitteln und deren Unterhaltung

6

Sachbearbeitung in Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung

7

Prüfung und Überwachung des Schriftverkehrs im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

8

Sachbearbeitung in Angelegenheiten der Rechtsreferendare

9

Wahrnehmung der Aufgaben der Bibliotheksverwaltung

10

Kostenfestsetzung

11

Vergütungsfestsetzung (§ 55 RVG)

12

Bedürftigkeitsprüfung in Prozesskostenhilfeangelegenheiten

13

Wahrnehmung der Aufgaben der Rechtsantragstelle oder Infothek

14

Anweisung der Vergütung oder Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

15

Abteilungsgeschäftsstellenleitung





10.


LSG

               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

2

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendung

3

Bedarfsermittlung und Beschaffung von Gebrauchsmitteln und deren Unterhaltung

4

Online oder Offline Zahlstellenverwaltung

5

Sachbearbeitung in Fortbildungsangelegenheiten

6

Kostenfestsetzung

7

Vergütungsfestsetzung (§ 55 RVG)

8

Kostenfeststellungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

9

Anforderung und Festsetzung der Pauschgebühren

10

Kostenberechnung nach dem Gerichtskostengesetz und nach § 109 Sozialgerichtsgesetz

11

Bedürftigkeitsprüfung in Prozesskostenhilfeangelegenheiten



SG

               

Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst

1

Sachbearbeitung in Personalsachen

2

Sachbearbeitung in Haushaltsangelegenheiten

3

Sachbearbeitung im Bereich der Informationstechnik

4

Ansprechpartner gegenüber dem IuK-Fachzentrum für die Fachanwendung

5

Ausbildung der Anwärter

6

Zusammenstellung der Statistiken in Rechtssachen

7

Online oder Offline Zahlstellenverwaltung

8

Kostenfestsetzung

9

Vergütungsfestsetzung (§ 55 RVG)

10

Kostenfeststellung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

11

Wahrnehmung der Aufgaben der Rechtsantragstelle

12

Anweisung der Vergütung oder Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

13

Aufgaben des Leiters beziehungsweise der Leiterin des Serviceteams

14

Anforderung und Festsetzung der Pauschgebühren

15

Kostenberechnung

16

Bedürftigkeitsprüfung in Prozesskostenhilfeangelegenheiten



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