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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8871.00
Erlassdatum:11.05.2015
Fassung vom:17.06.2016 Fassungen
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.07.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2015, 451
 

2.9
Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes


2.9.1
Auf die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für die Aufstellung und Feststellung beziehungsweise Genehmigung des Plans nach § 41 FlurbG (VwV Planfeststellung Flurneuordnung – VwV PlafeFlur) wird hingewiesen, insbesondere auf die darin enthaltenen Regelungen in Bezug auf den Naturschutz und die Landschaftspflege.


2.9.2
Nach § 38 FlurbG stellt die untere Flurbereinigungsbehörde im Benehmen mit der land- und gegebenenfalls forstwirtschaftlichen Berufsvertretung, den beteiligten Behörden und Organisationen sowie unter Beteiligung der anerkannten Naturschutzvereinigungen allgemeine Grundsätze zur zweckmäßigen Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes auf. Dabei sind die Ergebnisse der ÖRA in Flurneuordnungsverfahren, land- und forstwirtschaftliche Vorplanungen oder Vorplanungen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen.


Zur Erörterung dieser allgemeinen Grundsätze nach Nummer 2.1.3 VwV PlafeFlur sind die Naturschutzbehörden sowie die anerkannten Naturschutzvereinigungen zu laden.


Im Hinblick auf ein Nutzungskonzept werden parallel zu den allgemeinen Leitsätzen für Natur- und Landschaftsschutz die agrarstrukturellen Verhältnisse und Nutzungen erhoben, um die agrarstrukturellen Ziele festzulegen (§ 38 FlurbG). Hier kann ein Arbeitskreis oder Bürgerausschuss eingebunden werden.


2.9.3
Die untere Flurbereinigungsbehörde stellt im Benehmen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft den Plan nach § 41 FlurbG auf. Er ist Fachplan im Sinne von § 17 Absatz 4 BNatSchG. In den landschaftspflegerischen Begleitplan sind die zur Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge aufzunehmen. Dabei ist unter anderem das Ergebnis der grundsätzlichen Abstimmung nach Nummer 2.6.1, 2.6.3 und 2.7 zu berücksichtigen.


Der Plan nach § 41 FlurbG ist von der unteren Flurbereinigungsbehörde mit den zuständigen Naturschutzbehörden und mit den anerkannten Naturschutzvereinigungen abzustimmen und dem Landesamt vor dem Anhörungstermin nach Nummer 3 VwV PlafeFlur zur fachlichen Durchsicht vorzulegen. Im Plan nach § 41 FlurbG wird festgelegt, für welche Maßnahmen Gestaltungs-, Bepflanzungs-, Unterhaltungs- und Pflegepläne zu erstellen sind. Diese Gestaltungs-, Bepflanzung-, Unterhaltungs- und Pflegepläne sind im Erläuterungsbericht zum Plan nach § 41 FlurbG aufzuführen.


2.9.4
Befinden sich im Verfahrensgebiet Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Biosphärengebiete, Naturparke, Naturdenkmale, geschützte Landschaftsbestandteile oder andere Schutzgebiete, ist auf den Inhalt der jeweiligen Rechtsverordnungen oder Satzungen zu achten. Wenn dabei Befreiungen von Vorschriften der Naturschutzgebiets-, Landschaftsschutzgebiets-, Biosphärengebiets-, Naturpark- oder der Naturdenkmalverordnungen zu treffen sind, hat die untere Flurbereinigungsbehörde das Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde herzustellen. Es obliegt der zuständigen Naturschutzbehörde, die anerkannten Naturschutzvereinigungen nach den Maßgaben des § 63 Absatz 2 BNatSchG und § 46 NatSchG in Verbindung mit § 3 UmwRG und § 6 UVwG anzuhören. Bei Betroffenheit von nach LWaldG geschützten Gebieten ist die zuständige Forstbehörde anzuhören.


Sind infolge der Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes und aufgrund der Abstimmung nach Nummer 2.6.3 Änderungen von geschützten Gebieten und Objekten zweckmäßig, so sind sie nachrichtlich in den Entwurf des Plans nach § 41 FlurbG aufzunehmen. Befinden sich im Verfahrensgebiet gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 33 NatSchG und § 30 a LWaldG, ist deren Beseitigung oder erhebliche Beeinträchtigung unzulässig. Für die Erteilung von Ausnahmen ist § 30 Absatz 3 BNatSchG heranzuziehen. Sollte die Beeinträchtigung nicht im Sinne des § 30 Absatz 3 BNatSchG ausgeglichen werden können, ist § 67 BNatSchG für eine Befreiung heranzuziehen. Die Zulassung einer Ausnahme erfolgt mit der Genehmigung des Plans nach § 41 FlurbG.


2.9.5
Sind in einer Flurneuordnung Maßnahmen vorgesehen, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 BNatSchG verbunden sind, ist durch die untere Flurbereinigungsbehörde im Auftrag des Landesamts den anerkannten Naturschutzvereinigungen Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben. Die Naturschutzvereinigungen sind insbesondere zu bitten, geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzuschlagen.


2.9.6
Gestaltungs-, Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen sowie Maßnahmen, die zu einer positiven ökologischen Bilanz führen, sind im landschaftspflegerischen Begleitplan darzustellen (§ 17 Absatz 4 BNatSchG, § 41 Absatz 1 FlurbG).


2.9.7
Zum Anhörungstermin (§ 41 Absatz 2 FlurbG) nach Nummer 3 VwV PlafeFlur sind die anerkannten Naturschutzvereinigungen ebenfalls zu laden.


Soweit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 2 BNatSchG erforderlich werden, ist spätestens in diesem Termin das nach § 17 Absatz 1 BNatSchG erforderliche Benehmen herzustellen.


2.9.8
Sofern Einwendungen gegen einen Plan nach § 41 FlurbG bestehen bleiben, wird das Landesamt mit den Betroffenen versuchen, eine Lösung zu finden. Ist kein Einvernehmen zu erzielen, bedarf es einer Planfeststellung.


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